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   BGH, 30.04.2013 - VI ZR 155/12   

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https://dejure.org/2013,10312
BGH, 30.04.2013 - VI ZR 155/12 (https://dejure.org/2013,10312)
BGH, Entscheidung vom 30.04.2013 - VI ZR 155/12 (https://dejure.org/2013,10312)
BGH, Entscheidung vom 30. April 2013 - VI ZR 155/12 (https://dejure.org/2013,10312)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 105 Abs 1 S 1 SGB 7, § 106 Abs 3 Alt 3 SGB 7, § 108 Abs 2 SGB 7, § 108 Abs 2 SGB 10
    Haftungsprivileg beim Arbeitsunfall: Verfahrenaussetzung wegen unterlassener Beteiligung des Schädigers am Verwaltungsverfahren; Tätigkeit des Schädigers sowohl für den eigenen Betrieb als auch für den Unfallbetrieb; Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte

  • verkehrslexikon.de

    Zum Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte im Sinne des § 106 Abs. 3 Fall 3 SGB VII

  • ra-skwar.de

    Arbeitsunfall - Haftungsprivileg

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen eines Haftungsausschlusses nach § 105 Abs. 1 S. 1 SGB VII bei Verursachung eines Unfalls während eines Werktransports durch einen vom Unternehmen des Geschädigten beauftragten externen Fahrer; Anforderungen an die Feststellung einer betrieblichen Tätigkeit ...

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Aussetzung des Gerichtsverfahrens nach § 108 Abs. 2 SGB VII - Beteiligung des Schädigers am Verwaltungsverfahren - keine Aus-setzung, wenn dies bloße Förmelei wäre - Zuordnung der Tätigkeit des Schädigers - Unfallbetrieb - eigenes bzw. Stammunternehmen - Begriff der ...

  • rewis.io

    Haftungsprivileg beim Arbeitsunfall: Verfahrenaussetzung wegen unterlassener Beteiligung des Schädigers am Verwaltungsverfahren; Tätigkeit des Schädigers sowohl für den eigenen Betrieb als auch für den Unfallbetrieb; Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen eines Haftungsausschlusses nach § 105 Abs. 1 S. 1 SGB VII bei Verursachung eines Unfalls während eines Werktransports durch einen vom Unternehmen des Geschädigten beauftragten externen Fahrer; Anforderungen an die Feststellung einer betrieblichen Tätigkeit ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Arbeitsrecht - Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Keine gemeinsame Betriebsstätte nach § 106 Abs. 3 SGB VII bei einem Werksverkehr durch einen Fremdunternehmer

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    Voraussetzungen eines Haftungsausschlusses bei Verursachung eines Unfalls durch eine betriebsfremde Person

  • schluender.info (Kurzinformation)

    § 108 Abs. 1 SGB VII und "Wie-Beschäftigter"

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Busfahrer und sein Arbeitgeber können für Sturz eines Arbeitnehmers in einem Werksbus haften

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 2031
  • MDR 2013, 841
  • NZA 2013, 1218
  • NZS 2013, 743
  • NZV 2013, 434
  • VersR 2013, 862
 
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Wird zitiert von ... (31)

  • BAG, 28.11.2019 - 8 AZR 35/19

    Ersatz eines Personenschadens - Haftungsprivileg des § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII

    In einem solchen Fall stellt sich die an sich gebotene Aussetzung des Verfahrens gemäß § 108 Abs. 2 SGB VII als Förmelei dar und ist deshalb entbehrlich (BGH 30. April 2013 - VI ZR 155/12 - Rn. 10 f.) .
  • OLG Nürnberg, 29.03.2017 - 4 U 1162/13

    Pferdehalter haftet auch bei einer Reitbeteiligung für Unfälle, welche durch das

    An diese Entscheidung sind die Zivilgerichte gem. § 108 Abs. 1 SGB VII gebunden (vgl. auch BGH, Urteil vom 30.04.2013, NJW 2013, 2031).
  • BGH, 25.07.2017 - VI ZR 433/16

    Regressanspruch des Unfallversicherungsträgers bei Arbeitsunfall: Beginn der

    Das Vorliegen einer betrieblichen Tätigkeit erfordert die Verursachung des Schadensereignisses durch eine Tätigkeit des Schädigers, die ihm von dem Betrieb oder für den Betrieb, in dem sich der Unfall ereignet hat, übertragen war oder die von ihm im Betriebsinteresse erbracht worden ist (vgl. nur Senatsurteil vom 30. April 2013 - VI ZR 155/12, VersR 2013, 862 Rn. 13 mwN; BAGE 110, 195, 201 f. mwN).
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