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   BGH, 12.04.2013 - V ZR 266/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,9754
BGH, 12.04.2013 - V ZR 266/11 (https://dejure.org/2013,9754)
BGH, Entscheidung vom 12.04.2013 - V ZR 266/11 (https://dejure.org/2013,9754)
BGH, Entscheidung vom 12. April 2013 - V ZR 266/11 (https://dejure.org/2013,9754)
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Volltextveröffentlichungen (18)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 434 Abs 1 S 1 BGB, § 444 BGB
    Gewährleistung beim Wohnungskauf: Fehlende Baugenehmigung als Sachmangel; Prüfung der Genehmigungsbedürftigkeit zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs; arglistiges Verschweigen eines Mangels

  • ra-skwar.de

    Mängelgewährleistung - Baugnehehmigung, fehlende

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 434, 444
    Fehlende Baugenehmigung als Sachmangel; Prüfungspflicht und -kompetenz der Zivilgerichte bzgl. öffentlichen Baurechts; Anforderungen an Arglist bei Verschweigen von Mängeln

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    BGB §§ 434, 444
    Fehlende Baugenehmigung stellt regelmäßig einen Sachmangel des veräußerten Wohnungseigentums dar

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Fehlende Baugenehmigung als regelmäßiger Sachmangel des veräußerten Wohnungseigentums

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zur Arglist bei Veräußerung von Wohnungseigentum bei fehlender Baugenehmigung; §§ 434, 444 BGB

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Fehlende Baugenehmigung als Sachmangel des veräußerten Wohnungseigentums; Eventualvorsatz als Mindestvoraussetzung für Arglist; Mangel des Kaufobjekts; Haftungsausschluss für Sachmängel

  • rabüro.de

    Fehlende Baugenehmigung stellt regelmäßig Sachmangel des verkauften Wohnungseigentums dar

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Voraussetzungen des arglistigen Verschweigens fehlender Baugenehmigung als Sachmangel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 434; BGB § 444
    Fehlende Baugenehmigung als regelmäßiger Sachmangel des veräußerten Wohnungseigentums

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Fehlende Baugenehmigung: Sachmangel des Wohnungseigentums!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Anforderungen an arglistiges Verschweigen bezüglich fehlender Baugenehmigung

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Fehlende Baugenehmigung für Wohnung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Fehlende Baugenehmigung stellt regelmäßig Sachmangel des veräußerten Wohnungseigentums dar

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Fehlende Baugenehmigung für verkaufte Eigentumswohnung

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Fehlende Baugenehmigung als Sachmangel des veräußerten Wohnungseigentums

  • sh-recht.de (Kurzinformation)

    Kauf einer Eigentumswohnung: BGH konkretisiert die Voraussetzungen für die Arglisthaftung des Verkäufers

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Arglistiges Verschweigen eines Sachmangels - Wann liegt Arglist vor?

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Gewährleistung beim Wohnungskauf - Fehlende Baugenehmigung ein Sachmangel?

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Der Verkäufer verschweigt die fehlende Baugenehmigung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Der Verkäufer verschweigt die fehlende Baugenehmigung

Besprechungen u.ä. (3)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Bei Veräußerung von Wohnungseigentum stellt das Fehlen einer Baugenehmigung regelmäßig einen Sachmangel dar

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Fehlende Baugenehmigung als Sachmangel einer veräußerten Eigentumswohnung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Baugenehmigung: Wann handelt der Verkäufer arglistig? (IMR 2013, 1159)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 2182
  • MDR 2013, 700
  • NZM 2013, 546
  • VersR 2013, 916
  • BauR 2013, 1273
  • BauR 2013, 1318
 
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Wird zitiert von ... (41)

  • BGH, 22.04.2016 - V ZR 23/15

    Grundstückskaufvertrag: Umfang des vereinbarten Haftungsausschlusses für

    Dass selbst ein bewusstes Sichverschließen nicht den Anforderungen genügt, die an die Arglist zu stellen sind, hat der Senat bereits entschieden (Urteil vom 12. April 2013 - V ZR 266/11, NJW 2013, 2182 Rn. 12 ff.; Urteil vom 7. März 2003 - V ZR 437/01, NJW-RR 2003, 989, 990; vgl. auch Krüger/Hertel, Der Grundstückskauf, 11. Aufl., Rn. 42 u. 1043 ff.).

    Liegt eine solche Kenntnis vor, ist es allerdings unerheblich, ob der Käufer daraus den Schluss auf einen Mangel im Rechtssinne (§ 434 Abs. 1 BGB) zieht (Senat, Urteil vom 12. April 2013 - V ZR 266/11, NJW 2013, 2182 Rn. 14).

  • BGH, 27.06.2014 - V ZR 55/13

    Anfechtung wegen arglistiger Täuschung: Anpreisung von Kellerräumen als Wohnraum

    Denn die Baubehörde kann die Nutzung jedenfalls bis zur Erteilung der Genehmigung untersagen - und zwar unabhängig davon, ob eine Genehmigung unter Zulassung einer Ausnahme hätte erteilt werden können (vgl. auch Senat, Urteil vom 12. April 2013 - V ZR 266/11, NJW 2013, 2182 Rn. 9 f. mwN zur Frage des Sachmangels).

    Allerdings rügt die Revision zu Recht, dass das Berufungsgericht ohne weiteres die Genehmigungsbedürftigkeit der mit der Nutzung der Kellerräume einhergehenden Nutzungsänderung bejaht (zur dahingehenden Prüfungspflicht der Zivilgerichte vgl. nur Senat, Urteil vom 12. April 2013 - V ZR 266/11, aaO, Rn. 10).

  • OLG Düsseldorf, 10.03.2015 - 21 U 93/14

    Rücktritt des Käufers einer Immobilie vom Kaufvertrag wegen Mängeln des Objekts

    Es muss also beim Verkäufer zumindest ein bedingter Vorsatz/Eventualvorsatz gegeben sein; leichtfertige oder grob fahrlässige Unkenntnis rechtfertigen vielmehr die Annahme von Arglist nicht (BGH, 12.4.2013, V ZR 266/11, NJW 2013, 2182, 2183, TZ 12).

    (vgl. BGH, Urteil vom 12.4.2013, a.a.O. TZ 12; Urteil vom 7.3.2003, V ZR 437/01, NJW-RR 2003, 989, 990).Für eine im Hinblick auf die behaupteten Feuchtigkeitsschäden ausgerichtete Kenntnis der Beklagten von den Mängeln im Sinne eines zumindest für "Möglich-Haltens" fehlen indessen im klägerischen Vorbringen auch unter Berücksichtigung des erstinstanzlichen Vortrages der Klägerin greifbare Anhaltspunkte.

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