Rechtsprechung
   EuGH, 21.03.2013 - C-92/11   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Richtlinie 2003/55/EG - Erdgasbinnenmarkt - Richtlinie 93/13/EWG - Art. 1 Abs. 2 und Art. 3 bis 5 - Verträge zwischen Gewerbetreibenden und Verbrauchern - Allgemeine Voraussetzungen - Missbräuchliche Klauseln - Einseitige Änderung des Preises der Leistung durch den Gewerbetreibenden - Verweis auf eine bindende Regelung, die auf eine andere Kategorie von Verbrauchern abstellt - Anwendbarkeit der Richtlinie 93/13 - Pflicht zur klaren und verständlichen Abfassung und zur Transparenz

  • Europäischer Gerichtshof

    RWE Vertrieb

    Richtlinie 2003/55/EG - Erdgasbinnenmarkt - Richtlinie 93/13/EWG - Art. 1 Abs. 2 und Art. 3 bis 5 - Verträge zwischen Gewerbetreibenden und Verbrauchern - Allgemeine Voraussetzungen - Missbräuchliche Klauseln - Einseitige Änderung des Preises der Leistung durch den Gewerbetreibenden - Verweis auf eine bindende Regelung, die auf eine andere Kategorie von Verbrauchern abstellt - Anwendbarkeit der Richtlinie 93/13 - Pflicht zur klaren und verständlichen Abfassung und zur Transparenz

  • EU-Kommission

    RWE Vertrieb

    Richtlinie 2003/55/EG - Erdgasbinnenmarkt - Richtlinie 93/13/EWG - Art. 1 Abs. 2 und Art. 3 bis 5 - Verträge zwischen Gewerbetreibenden und Verbrauchern - Allgemeine Voraussetzungen - Missbräuchliche Klauseln - Einseitige Änderung des Preises der Leistung durch den Gewerbetreibenden - Verweis auf eine bindende Regelung, die auf eine andere Kategorie von Verbrauchern abstellt - Anwendbarkeit der Richtlinie 93/13 - Pflicht zur klaren und verständlichen Abfassung und zur Transparenz“

  • nomos.de PDF (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Zur europarechtlichen Zulässigkeit von Preisanpassungsklauseln in Gaslieferverträgen

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Missbrauchskontrolle von Preisanpassungsklauseln in Gaslieferungsverträgen ("RWE Vertrieb")

  • Betriebs-Berater

    Preisanpassungsklausel in Erdgas-Sondervertrag - RWE-Vertrieb AG

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Zur Anwendung der Richtlinie 93/13 EWG auf Preisänderungsklauseln in Erdgas-Sonderverträgen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Richtlinie 2003/55/EG - Erdgasbinnenmarkt - Richtlinie 93/13/EWG - Art. 1 Abs. 2 und Art. 3 bis 5 - Verträge zwischen Gewerbetreibenden und Verbrauchern - Allgemeine Voraussetzungen - Missbräuchliche Klauseln - Einseitige Änderung des Preises der Leistung durch den Gewerbetreibenden - Verweis auf eine bindende Regelung, die auf eine andere Kategorie von Verbrauchern abstellt - Anwendbarkeit der Richtlinie 93/13 - Pflicht zur klaren und verständlichen Abfassung und zur Transparenz

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Gasversorgung: Anforderungen an Preisanpassungsklauseln

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Rechtsangleichung - Eine Standardklausel in Verbraucherverträgen unterliegt auch dann einer Missbrauchskontrolle, wenn sie nur eine für eine andere Vertragskategorie geltende nationale Regelung aufgreift

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Klausel-Übertrag in Gasverträgen für nichtig erklärt

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Preisanpassungsklauseln in Gasversorgungsverträgen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Preisanpassung in Sonderkunden-Gaslieferverträgen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Kontrolle von Standardklauseln in Verbraucherverträgen der Gasversorger

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Missbrauchskontrolle bei Standardklauseln in Verbraucherverträgen

  • juve.de (Kurzinformation)

    Gasmarkt: Anpassungsklauseln RWE für unwirksam erklärt

  • Jurion (Kurzinformation)

    RWE Vertrieb AG gegen die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    EuGH zur Preismissbrauchskontrolle von Standardklauseln in Erdgas-Sonderverträgen - Standardklausel, die eine einseitige Anpassung erlaubt, muss Anforderungen an Treu und Glauben, Ausgewogenheit und Transparenz genügen

Besprechungen u.ä. (9)

  • nomos.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zur (Un-)Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Gaslieferverträgen

  • nomos.de PDF (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Zur europarechtlichen Zulässigkeit von Preisanpassungsklauseln in Gaslieferverträgen

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    AVBGasV § 4; GasGVV § 5; BGB § 307; RL 93/13/EWG; RL 2003/55/EG
    Missbrauchskontrolle von Preisanpassungsklauseln in Gaslieferungsverträgen ("RWE Vertrieb")

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    RWE-Gaspreisklauseln missbräuchlich: Geld gibt es trotzdem noch nicht zurück

  • derenergieblog.de (Kurzanmerkung)

    GVV-Preisanpassungsklauseln in Sonderverträgen drohen zu kippen

  • hoech-partner.de (Entscheidungsbesprechung)

    Preisanpassungsklauseln europarechtswidrig

  • enreg.eu PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Das Schicksal von Preisänderungsklauseln im Strom- und Gasbereich nach der Entscheidung des EuGH vom 21.03.2013 und die Rechtsfolgen unwirksamer Klauseln

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Gasversorgung: Preisanpassungsklauseln müssen klare Voraussetzungen enthalten! (IMR 2013, 1096)


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • derenergieblog.de (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    GVV-Preisanpassungsklauseln in Sonderverträgen vor dem Aus? - Wie wird der EuGH entscheiden?

Sonstiges (5)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs (Deutschland) eingereicht am 28. Februar 2011 - RWE Vertrieb AG gegen Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Rechtsfolgen unwirksamer Preisanpassungsklauseln in Endkundenverträgen über Strom und Gas" von Prof. Dr. iur. Dr. rer. pol. Dr. h.c. Franz Jürgen Säcker und Kim Mengering, original erschienen in: BB 2013, 1859 - 1870.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 21.03.2013, Rs. C-92/11 (Preisanpassungsklausel in Erdgas-Sondervertrag)" von RA Dr. Lorenz Zabel, LL.M., original erschienen in: BB 2013, 852.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Bundesgerichtshof (Deutschland) - Auslegung der Art. 1 und, in Verbindung mit Nr. 1 Buchst. j und Nr. 2 Buchst. b Satz 2 des Anhangs, 3 und 5 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. L 95, S. 29) - Auslegung von Art. 3 Abs. 3 in Verbindung mit Anhang A Buchst. b und c der Richtlinie 2003/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 98/30/EG (ABl. L 176, S. 57) - Klausel, die einen Gewerbetreibenden durch den Verweis auf eine für eine andere Kategorie von Verbrauchern zugeschnittene Regelung zur einseitigen Änderung des Preises einer Leistung berechtigt - Anwendbarkeit der Richtlinie 93/13/EWG - Anforderungen im Zusammenhang mit der Pflicht zur klaren und verständlichen Abfassung und zur Transparenz

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 2253
  • ZIP 2011, 962
  • ZIP 2013, 676
  • EuZW 2013, 461
  • NZM 2013, 471



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Wird zitiert von ... (50)  

  • BGH, 19.07.2017 - VIII ZR 278/16  

    Gebrauchtwagenkäufer darf Transportkostenvorschuss vor Nacherfüllung verlangen (§

    cc) Darüber hinaus lässt die Revision bei den von ihr mit dem Ziel einer Verlagerung des Nacherfüllungsortes zur Klägerin hin erhobenen Rügen außer Betracht, dass es sich bei dem in Art. 3 Abs. 3 Satz 3 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie verwendeten Begriff der erheblichen Unannehmlichkeit um einen unbestimmten Rechtsbegriff handelt, dessen richtlinienkonforme Auslegung und Anwendung anhand der jeweiligen Umstände des Einzelfalls dem nationalen (Tat-)Richter nach Maßgabe seiner vom nationalen Gesetzgeber im Zuge der Richtlinienumsetzung erfahrenen Konkretisierung obliegt (vgl. EuGH, Urteile vom 21. März 2013 - C-92/11, NJW 2013, 2253 Rn. 47 f. - RWE Vertrieb; vom 26. April 2012 - C-472/10, RIW 2012, 483 Rn. 22 - Invitel; vom 9. November 2010 - C-137/08, RIW 2010, 876 Rn. 43 f. - VB Pénzügyi Lízing).
  • BGH, 05.07.2017 - VIII ZR 163/16  

    Stromverträge: Sonderkündigungsrecht bei Preiserhöhung

    Demzufolge beachtet die angegriffene Klauselfassung auch nicht die schon im Gemeinschaftsrecht (Nr. 2 b des Anhangs zur Richtlinie 93/13/EWG vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen [ABl. Nr. L 95, S. 29 vom 21. April 1993]; Anhang I (1) b der Richtlinie 2009/72/EG) angelegte Verpflichtung der Beklagten, ihre Kunden über das Bestehen eines Kündigungsrechts im Falle der Weiterbelastung von Steuern, Abgaben und hoheitlichen Belastungen nicht nur vor Vertragsschluss, sondern auch im weiteren Vertragsverlauf jeweils rechtzeitig vor jeder einzelnen Weiterbelastung zu unterrichten (EuGH, Urteil vom 21. März 2013 - C-92/11, NJW 2013, 2253 Rn. 51 ff. - RWE; Senatsurteil vom 21. September 2016 - VIII ZR 27/16, aaO Rn. 32 f.).

    Denn jedenfalls halten sich die in § 41 Abs. 3 EnWG geregelten Informations- und Kündigungserfordernisse für die im Streitfall zu beurteilenden (einseitigen) Preisanpassungsklauseln in dem Rahmen, der durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs (Urteil vom 21. März 2013 - C-92/11, NJW 2013, 2253 Rn. 51 ff. - RWE) im Sinne eines acte éclairé als Vorgabe geklärt ist.

  • OLG Düsseldorf, 05.07.2016 - 20 U 11/16  

    Ausschluss des Sonderkündigungsrechts bei Erhöhung von Steuern, Abgaben oder

    Dementsprechend sind sowohl der Europäische Gerichtshof (EuZW 2012, 786 Rn. 24; NJW 2013, 2253 Rn. 52; NJW 2015, 849 Rn. 46) als auch der Bundesgerichtshof (BGH WM 2016, 665 Rn. 10 ff.) davon ausgegangen, dass das Sonderkündigungsrecht des Kunden nach Anhang I (1) b) der Richtlinie 2009/72/EG bzw. § 43 Abs. 3 S. 2 EnWG auch bei Preisänderungen besteht.
  • BGH, 28.10.2015 - VIII ZR 158/11  

    Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Preisanpassungsrecht der

    Neben den in den beiden Vorabentscheidungsersuchen des Senats genannten Richtlinien (Gas-Richtlinie und Strom-Richtlinie) finde hier - anders als in dem ebenfalls auf Vorlage des Senats (vgl. Senatsbeschluss vom 9. Februar 2011 - VIII ZR 162/09, WM 2011, 850) ergangenen, Gaslieferungsverträge mit Sonderkunden betreffenden Urteil des Gerichtshofs vom 21. März 2013 (Rs. C-92/11, NJW 2013, 2253 - RWE Vertrieb AG; vgl. hierzu Senatsurteil vom 31. Juli 2013 - VIII ZR 162/09, aaO Rn. 46 ff.) - nicht auch die Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. Nr. L 95, S. 29; im Folgenden: Klausel-Richtlinie), Anwendung.

    Dem entsprechend hat der Gerichtshof in seinem Urteil vom 21. März 2013 (Rs. C-92/11, NJW 2013, 2253 Rn. 46 - RWE Vertrieb AG) ausgeführt, unter anderem aus Anhang A Buchst. b der Gas-Richtlinie ergebe sich, dass der Unionsgesetzgeber im Rahmen von unbefristeten Verträgen wie Gaslieferungsverträgen das Bestehen eines berechtigten Interesses des Versorgungsunternehmens an der Möglichkeit einer Änderung der Entgelte für seine Leistung anerkannt habe (so auch die Schlussanträge des Generalanwalts in der Rs. C-359/11 und C-400/11, juris Rn. 55 f.).

    (b) Dieser Zielsetzung des nationalen Energiewirtschaftsrechts, die mit derjenigen des europäischen Energiewirtschaftsrechts übereinstimmt (vgl. EuGH, Rs. C-92/11, aaO Rn. 46 - RWE Vertrieb AG; Rs. C-359/11 und C-400/11, aaO Rn. 44 - Schulz und Egbringhoff; Schlussanträge des Generalanwalts in der Rs. C-359/11 und C-400/11, juris Rn. 55), liefe es zuwider, wenn der Grundversorger Kostensteigerungen nicht an den Kunden weitergeben könnte, sondern diese selbst zu tragen und den Kunden weiterhin zu dem ursprünglichen Preis zu beliefern hätte.

  • EuGH, 23.10.2014 - C-359/11  

    Rechtsangleichung - Verbraucher, die im Rahmen der allgemeinen Versorgungspflicht

    Der Präsident des Gerichtshofs hat am 14. September 2011 beschlossen, das Verfahren in den Rechtssachen C-359/11 und C-400/11 bis zur Verkündung des Urteils in der Rechtssache C-92/11 - die am 21. März 2013 erfolgte - auszusetzen.

    Was zum anderen konkret die Rechte der Kunden betrifft, müssen die Mitgliedstaaten - wie in Rn. 45 des Urteils RWE Vertrieb (C-92/11, EU:C:2013:180) zur Richtlinie 2003/55 festgestellt worden ist - nach Art. 3 Abs. 3 dieser Richtlinie in Bezug auf die Transparenz der allgemeinen Vertragsbedingungen einen hohen Verbraucherschutz gewährleisten.

    Zwar hat der Gerichtshof im Urteil RWE Vertrieb (EU:C:2013:180) in Bezug auf von den Richtlinien 93/13 und 2003/55 geregelte Gasversorgungsverträge für Recht erkannt, dass die dem Verbraucher vor Vertragsschluss in transparenter Weise übermittelte Information zum Anlass und zum Modus einer Änderung der Entgelte für diese Gasversorgung von wesentlicher Bedeutung ist.

    Jedoch ist darauf hinzuweisen, dass in der Rechtssache, in der das Urteil RWE Vertrieb (EU:C:2013:180) ergangen ist, die fragliche Pflicht zur vorvertraglichen Information ebenfalls in der Richtlinie 93/13 begründet war.

    Eine solche Beschränkung ist nur dann zulässig, wenn zwei grundlegende Kriterien erfüllt sind, nämlich guter Glaube der Betroffenen und die Gefahr schwerwiegender Störungen (Urteil RWE Vertrieb, EU:C:2013:180, Rn. 59 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • BGH, 31.07.2013 - VIII ZR 162/09  

    Zur Unwirksamkeit von Klauseln zur Änderung des Gaspreises in

    Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Energieversorgungsunternehmens, die für das Vertragsverhältnis mit Normsonderkunden eine Preisanpassung oder ein einseitiges Preisänderungsrecht des Energieversorgungsunternehmens in der Weise regeln, dass sie die unmittelbare Anwendbarkeit der AVBGasV oder ein mit § 4 AVBGasV in jeder Hinsicht gleichlautendes Änderungsrecht vorsehen, halten der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB nicht stand (im Anschluss an EuGH, 21. März 2013, C-92/11, RIW 2013, 299, RWE Vertrieb; Aufgabe von BGH, Urteile vom 15. Juli 2009, VIII ZR 225/07, BGHZ 182, 59 Rn. 19 ff. und VIII ZR 56/08, WM 2009, 1711 Rn. 21. ff.; vom 14. Juli 2010, VIII ZR 246/08, BGHZ 186, 180 Rn. 33 ff.).

    bb) Der Gerichtshof hat die Fragen mit Urteil vom 21. März 2013 (Rs. C-92/11, RIW 2013, 299 - RWE Vertrieb AG) wie folgt beantwortet:.

    (2) An dieser Sichtweise, der das bis dahin vorherrschende Verständnis zugrunde liegt, wonach Art. 1 Abs. 2 der Klausel-Richtlinie auch vertragliche Vereinbarungen, die inhaltlich mit Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten übereinstimmen, vom Geltungsbereich der Richtlinie und der darin vorgesehenen Missbrauchskontrolle ausnimmt, um auf diese Weise eine indirekte Missbrauchskontrolle von Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten zu vermeiden und deren Rechtsetzungsautonomie, soweit sie mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist, zu wahren (vgl. Senatsbeschluss vom 9. Februar 2011 - VIII ZR 162/09, aaO Rn. 24), kann nach den für den Senat bindenden Erwägungen des Gerichtshofs in seinem Urteil vom 21. März 2013 (Rs. C-92/11, aaO Rn. 29 ff.) nicht mehr festgehalten werden.

    Denn die Kunden hatten nach den unangegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts im fraglichen Zeitraum bereits keine Ausweichmöglichkeit auf andere Anbieter, so dass eine Kündigung für sie schon aus diesem Grunde keine zur Kompensation der Benachteiligung taugliche Alternative dargestellt hätte (vgl. Senatsurteil vom 15. Juli 2009 - VIII ZR 225/07, aaO Rn. 34; EuGH, Urteil vom 21. März 2013 - Rs. C-92/11, aaO Rn. 54).

  • BGH, 25.11.2015 - VIII ZR 360/14  

    Wirksame Preisanpassungsklausel im Stromlieferungsvertrag

    Sie genügt insbesondere den in dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (im Folgenden: Gerichtshof) vom 21. März 2013 (C-92/11, NJW 2013, 2253 Rn. 49 ff. - RWE Vertrieb AG) im Einzelnen dargestellten, auf Art. 3 und Art. 5 Satz 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. Nr. L 95 vom 21. April 1993, S. 29, im Folgenden: Klauselrichtlinie) zurückgehenden Anforderungen, die an die Bestimmtheit eines einseitigen Leistungsbestimmungsrechts zu stellen sind.

    Dies wiederum erfordert eine klare und verständliche Information über die grundlegenden Voraussetzungen der Ausübung eines solchen Änderungsrechts (EuGH, Urteile vom 21. März 2013 - C-92/11, aaO - RWE Vertrieb AG; vom 23. Oktober 2014 - C-359/11 und C-400/11, aaO - Schulz und Ebringhoff; Senatsurteil vom 31. Juli 2013 - VIII ZR 162/09, aaO Rn. 59).

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2016 - C-154/15  

    Rechtsangleichung - Nach Ansicht von Generalanwalt Mengozzi ist die zeitliche

    Des Weiteren wird im Urteil RWE Vertrieb(40) "an die ständige Rechtsprechung [erinnert], nach der durch die Auslegung einer Vorschrift des Unionsrechts, die der Gerichtshof in Ausübung seiner Befugnisse aus Art. 267 AEUV vornimmt, erläutert und verdeutlicht wird, in welchem Sinn und mit welcher Tragweite diese Vorschrift seit ihrem Inkrafttreten zu verstehen und anzuwenden ist oder gewesen wäre.

    Das Urteil RWE Vertrieb(42) trug für sich allein genommen bereits die Saat der Urteile Kásler und Káslerné Rábai(43) und Bucura(44) in sich.

    Deshalb geht jedenfalls meines Erachtens eine eingehendere Analyse der Kriterien des guten Glaubens und der Gefahr schwerwiegender Störungen im Sinne der mit dem Urteil RWE Vertrieb(83) begründeten Rechtsprechung, auf die sich das Tribunal Supremo (Oberster Gerichtshof) mehrmals bezogen hat, fehl.

    10 - Zu diesen beiden Kriterien nahm das Tribunal Supremo (Oberster Gerichtshof) auf das Urteil vom 21. März 2013, RWE Vertrieb (C-92/11, EU:C:2013:180), Bezug.

    17 - (C-92/11, EU:C:2013:180).

    19 - Der Gerichtshof hat wiederholt darauf hingewiesen, dass sich seine Zuständigkeit "auf die Auslegung des Begriffs "missbräuchliche Vertragsklausel" sowie auf die Kriterien erstreckt, die das nationale Gericht bei der Prüfung einer Vertragsklausel im Hinblick auf die Bestimmungen der Richtlinie [93/13] anwenden darf oder muss, wobei es Sache des nationalen Gerichts ist, unter Berücksichtigung dieser Kriterien über die konkrete Bewertung einer bestimmten Vertragsklausel anhand der Umstände des Einzelfalls zu entscheiden" (Urteile vom 26. April 2012, 1nvitel [C-472/10, EU:C:2012:242, Rn. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung], und vom 21. März 2013, RWE Vertrieb [C-92/11, EU:C:2013:180, Rn. 48]. Vgl. In diesem Sinne Urteile vom 30. April 2014, Kásler und Káslerné Rábai [C-26/13, EU:C:2014:282, Rn. 45), vom 23. April 2015, Van Hove [C-96/14, EU:C:2015:262, Rn. 28], und vom 9. Juli 2015, Bucura [C-348/14, nicht veröffentlicht, EU:C:2015:447, Rn. 46]).

    24 - C-92/11, EU:C:2013:180, Rn. 44.

    38 - (C-92/11, EU:C:2013:180).

    39 - Urteil vom 21. März 2013, RWE Vertrieb (C-92/11, EU:C:2013:180, Rn. 43 und 44).

    40 - Urteil vom 21. März 2013 (C-92/11, EU:C:2013:180).

    41 - Urteil vom 21. März 2013, RWE Vertrieb (C-92/11, EU:C:2013:180, Rn. 58 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    42 - Urteil vom 21. März 2013 (C-92/11, EU:C:2013:180).

    50 - Vgl. aus einer umfangreichen Rechtsprechung Urteile vom 21. März 2013, RWE Vertrieb (C-92/11, EU:C:2013:180, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung), sowie vom 14. April 2016, Sales Sinués und Drame Ba (C-381/14 und C-385/14, EU:C:2016:252, Rn. 22), und Beschluss vom 16. Juli 2015, Sánchez Morcillo und Abril García (C-539/14, EU:C:2015:508, Rn. 24).

    83 - Urteil vom 21. März 2013 (C-92/11, EU:C:2013:180).

  • BGH, 06.04.2016 - VIII ZR 71/10  

    Zur Grenzen der Weitergabe eigener Bezugskostensteigerungen des Gasversorgers an

    a) Die Auslegung des Art. 3 Abs. 3 in Verbindung mit Anhang A der Gas-Richtlinie 2003/55/EG ist, soweit für die Beurteilung des Streitfalles von Bedeutung, durch das genannte, im vorliegenden Verfahren ergangene Urteil des Gerichtshofs sowie durch das ebenfalls auf Vorlage des Senats ergangene Urteil des Gerichtshofs vom 21. März 2013 (C-92/11, NJW 2013, 2253 - RWE Vertrieb AG) im Sinne eines acte éclairé geklärt und hier - wie bereits in den beiden vorbezeichneten sowie in den im Anschluss hieran ergangenen weiteren Urteilen des Senats - lediglich auf den Einzelfall anzuwenden (vgl. hierzu etwa EuGH, Urteil vom 15. September 2005 - C-495/03, Slg. 2005 I-8151 Rn. 33 - Intermodal Transports; BVerfG, GmbHR 2013, 598, 600; Senatsurteil vom 16. September 2015 - VIII ZR 17/15, WM 2015, 2058 Rn. 33).

    Dementsprechend hatte der Gerichtshof bereits im Urteil vom 21. März 2013 (C-92/11, aaO Rn. 46 - RWE Vertrieb AG) ausgeführt, sowohl aus Nr. 2 Buchst. b Abs. 2 und d des Anhangs der Richtlinie 93/13/EWG [Klausel-Richtlinie] als auch aus Anhang A Buchst. b der Gas-Richtlinie 2003/55/EG ergebe sich, dass der Unionsgesetzgeber im Rahmen von unbefristeten Verträgen wie Gaslieferungsverträgen das Bestehen eines berechtigten Interesses des Versorgungsunternehmens an der Möglichkeit einer Änderung der Entgelte für seine Leistung anerkannt habe (vgl. hierzu Senatsurteile vom 28. Oktober 2015 - VIII ZR 158/11, aaO Rn. 76, 79, und VIII ZR 13/12, aaO Rn. 78, 81).

  • BGH, 21.09.2016 - VIII ZR 27/16  

    Ausgleich einer mit einer Preisanpassungsklausel verbundenen unangemessenen

    Die grundsätzliche Möglichkeit einer solchen Kompensation ergebe sich insbesondere aus dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (im Folgenden: Gerichtshof) vom 21. März 2013 (C-92/11) und aus dem im Anschluss hieran ergangenen Urteil des Bundesgerichtshofs vom 31. Juli 2013 (VIII ZR 162/09).

    Wie der Senat im Anschluss an das auf seine Vorlage hin ergangene Urteil des Gerichtshofs vom 21. März 2013 (C-92/11, NJW 2013, 2253 - RWE Vertrieb AG) unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden hat, halten Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Energieversorgungsunternehmens, die für das Vertragsverhältnis mit Sonderkunden eine Preisanpassung oder ein einseitiges Preisänderungsrecht des Energieversorgungsunternehmens im Wege der unmittelbaren Anwendbarkeit der AVBGasV beziehungsweise der GasGVV aF oder mittels der textlichen Übernahme des § 4 Abs. 1, 2 AVBGasV beziehungsweise des § 5 Abs. 2 GasGVV aF in den Vertrag implementieren (wollen), der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB nicht stand, weil sie den Transparenzanforderungen des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht genügen (vgl. Senatsurteile vom 31. Juli 2013 - VIII ZR 162/09, BGHZ 198, 111 Rn. 45 ff.; vom 6. April 2016 - VIII ZR 236/10, ZIP 2016, 1342 Rn. 39).

    Der vom Berufungsgericht und von der Revisionserwiderung gleichwohl befürworteten Kompensationswirkung des Sonderkündigungsrecht steht überdies entgegen, dass das Unionsrecht für den hier betroffenen Bereich des Energierechts zum einen zu Gunsten des (Sonder-)Kunden hohe Transparenzanforderungen aufstellt, die vom Energieversorger sowohl vor Abschluss des Energielieferungsvertrages als auch während dessen Durchführung zu wahren sind, und zum anderen verlangt, dass dem Kunden für den Fall der Preiserhöhung ein Sonderkündigungsrecht eingeräumt wird (vgl. EuGH, Urteil vom 21. März 2013 - C-92/11, aaO Rn. 49 ff.).

    (2) Wie die Revision zutreffend ausführt, gelten diese Grundsätze auch angesichts des Umstands fort, dass der Senat im Anschluss an das Urteil des Gerichtshofs vom 21. März 2013 (C-92/11, aaO) seine Rechtsprechung zu Preisanpassungsklauseln in Gaslieferungsverträgen mit (Norm-)Sonderkunden geändert hat (siehe hierzu oben II 2 b).

    Deshalb geht auch die - von der Revisionserwiderung mitgetragene - Überlegung des Berufungsgerichts fehl, die Möglichkeit einer solchen Kompensation ergebe sich aus dem Urteil des Gerichtshofs vom 21. März 2013(C-92/11, aaO).

    Das Berufungsgericht und die Revisionserwiderung meinen, dies insbesondere aus der Formulierung des Gerichtshofs herleiten zu können, wonach ein Ausbleiben der bereits vor Vertragsabschluss dem Verbraucher geschuldeten Information über Anlass und Modus der Änderungen der Entgelte und über sein für diesen Fall bestehendes Kündigungsrecht, grundsätzlich "nicht allein" dadurch ausgeglichen werden könne, dass der Verbraucher während der Durchführung des Vertrags mit angemessener Frist im Voraus über die Änderung der Entgelte und über sein Recht, den Vertrag zu kündigen, wenn er diese Änderung nicht hinnehmen wolle, unterrichtet werde (EuGH, Urteil vom 21. März 2013 - C-92/11, aaO Rn. 51).

    Diese - von der Revisionserwiderung in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat vertiefte - Sichtweise verkennt bereits im Ansatz, dass der Gerichtshof das Bestehen eines solchen Kündigungsrechts und die vor Vertragsabschluss zu erteilende Information des Verbrauchers hierüber sowie über Anlass und Modus der Entgeltänderungen ohnehin als Verpflichtung des Energieversorgers ansieht (EuGH, Urteil vom 21. März 2013 - C-92/11, aaO Rn. 49 f.; Senatsurteil vom 31. Juli 2013 - VIII ZR 162/09, aaO Rn. 52 f.), die zu der Verpflichtung, den Verbraucher im weiteren Vertragsverlauf jeweils rechtzeitig über jede Tariferhöhung und über sein Recht zur Kündigung des Vertrags zu unterrichten, hinzutritt (EuGH, Urteil vom 21. März 2013 - C-92/11, aaO Rn. 52; Senatsurteil vom 31. Juli 2013 - VIII ZR 162/09, aaO).

    Soweit die Revisionserwiderung in der Revisionsverhandlung die Auffassung vertreten hat, die vorbezeichneten strengen Transparenzanforderungen reichten nur so weit wie die vertragliche Bindung des Kunden, an der es indes hinsichtlich der Preisanpassungsklauseln wegen des Bestehens eines Sonderkündigungsrechts fehle, lässt sich ein Anhaltspunkt für eine solche Einschränkung den von der Revisionserwiderung herangezogenen Ausführungen des Gerichtshofs im Urteil vom 21. März 2013 (C-92/11, aaO Rn. 44) nicht entnehmen.

  • EuGH, 19.06.2014 - C-501/12  

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  • OLG Frankfurt, 08.03.2017 - 11 U 103/15  

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  • LG Bielefeld, 09.12.2015 - 21 S 96/15  

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  • EuGH, 17.09.2014 - C-562/12  

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  • LG Bonn, 25.09.2013 - 5 S 248/11  

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  • OLG Karlsruhe, 08.08.2014 - 4 U 109/14  
  • EuGH, 16.01.2014 - C-226/12  

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  • OLG Naumburg, 12.12.2013 - 2 U 84/12  

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  • LG Hamburg, 13.09.2013 - 311 O 208/12  
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