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   BGH, 19.03.2013 - VIII ZB 45/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,6569
BGH, 19.03.2013 - VIII ZB 45/12 (https://dejure.org/2013,6569)
BGH, Entscheidung vom 19.03.2013 - VIII ZB 45/12 (https://dejure.org/2013,6569)
BGH, Entscheidung vom 19. März 2013 - VIII ZB 45/12 (https://dejure.org/2013,6569)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 91a ZPO, § 314 S 1 ZPO, § 511 ZPO, § 535 BGB, §§ 535 ff BGB
    Beweiskraftwirkung des Tatbestands für Parteierklärungen in der mündlichen Verhandlung; Berufung gegen die Kostenentscheidung nach übereinstimmender Teilerledigungserklärung der Hauptsache bei gleichzeitiger, unzulässiger Berufung des Streitgenossen gegen die ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Geltung der Beweisregel des § 314 S. 1 ZPO für in der mündlichen Verhandlung abgegebenen prozessualen Erklärungen der Parteien

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Beweislast gilt auch für prozessuale Erklärungen / alleinige Berufung gegen Kostenentscheidung nicht statthaft §§ 91a, 314, 511 ZPO

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Beweiskraft des Tatbestandes; Geltung auch für die im Urteil aufgeführten prozessualen Parteierklärungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 314 S. 1
    Geltung der Beweisregel des § 314 S. 1 ZPO für in der mündlichen Verhandlung abgegebenen prozessualen Erklärungen der Parteien

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wie müssen Kostenentscheidungen angegriffen werden?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Prozesserklärungen und die Beweiskraft des Tatbestandes eines Urteils

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Berufung gegen die Kostenentscheidung bei einem teilerledigten Rechtsstreit

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Keine Berufung gegen die Kostenentscheidung nach § 91 a ZPO

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wie müssen Kostenentscheidungen angegriffen werden? (IBR 2013, 1349)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Was wird von der Beweiskraft des Tatbestands erfasst? (IBR 2013, 1183)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 2361
  • MDR 2013, 671
  • NZM 2013, 825
 
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Wird zitiert von ... (25)

  • OLG Frankfurt, 04.11.2014 - 11 U 106/13

    Schutzfähigkeit von Seminarunterlagen

    Da vorliegend die Kläger ein einheitliches Rechtsmittel gegen die Entscheidung eingelegt hatten, waren beide Streitwerte mangels wirtschaftlicher Identität gemäß § 39 Abs. 1 GKG, 5 ZPO zusammenzurechnen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 29.1.1987 - V ZR 136/86 - und vom 19.3.2013 - VIII ZB 45/12 -, juris, jeweils zu § 5 ZPO).
  • BGH, 19.08.2014 - XI ZB 12/12

    Kapitalanlegermusterverfahren: Umdeutung einer unzulässigen Rechtsbeschwerde

    Nach allgemeinen Grundsätzen ist eine Umdeutung möglich, wenn die unzulässige Prozesshandlung die Voraussetzungen einer zulässigen, dem gleichen Zweck dienenden Prozesshandlung erfüllt (BGH, Beschlüsse vom 21. Juni 2000 - XII ZB 93/00, VersR 2001, 607, 608 und vom 19. März 2013 - VIII ZB 45/12, NJW 2013, 2361 Rn. 21).
  • BGH, 23.07.2015 - XI ZR 263/14

    Zulässigkeit der Revision: Ermittlung der Revisionsbeschwer bei

    b) In zwei nach dem Zivilprozessreformgesetz vom 27. Juli 2001 ergangenen Entscheidungen ist der Bundesgerichtshof bereits - wenn auch nicht tragend - davon ausgegangen, dass die Beschwer mehrerer Beschwerdeführer zu addieren ist, soweit es sich nicht um wirtschaftlich identische Streitgegenstände handelt (BGH, Beschlüsse vom 28. November 2008 - LwZR 12/07, juris Rn. 11 zu § 26 Nr. 8 EGZPO unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung zu § 546 ZPO aF und vom 19. März 2013 - VIII ZB 45/12, NJW 2013, 2361 Rn. 20 zu § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO unter Verweis auf §§ 2, 5 ZPO).
  • BGH, 26.02.2019 - VI ZR 272/18

    Gestaltung einer Grabstätte von Totenfürsorgerecht umfasst

    Zum mündlichen Parteivorbringen in diesem Sinne gehören auch die in der mündlichen Verhandlung von den Parteien abgegebenen prozessualen Erklärungen und die gestellten Anträge (vgl. BGH, Beschluss vom 19. März 2013 - VIII ZB 45/12, NJW 2013, 2361 Rn. 11; Musielak, in MüKo-ZPO, 5. Aufl., § 314 Rn. 4).
  • OLG München, 05.05.2015 - 31 Wx 366/13

    Keine höhere Entschädigung für Aktionäre

    Bei gleichgerichteten, d. h. das gleiche Rechtsschutzziel verfolgenden Rechtsmitteln mehrerer Beschwerdeführer sind die Einzelwerte zu addieren (Spindler/Stilz/Drescher aaO § 12 SpruchG Rn. 7; Lutter/Mennicke aaO § 12 SpruchG Rn. 9; Hüffer/Koch aaO § 12 SpruchG Rn. 2; Keidel/Meyer-Holz § 61 Rn. 14 m.w.N.; BayObLG, Beschluss vom 6.8.1993, ZMR 1994, 34; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.3.1998, ZMR 1998, 450 jeweils zu § 45 Abs. 1 WEG a.F.; BGHZ 23, 333/339; BGH NJW 1965, 761 jeweils zu §§ 5, 546 ZPO a.F.; BGH WM 1989, 324/325f. zur entsprechenden Anwendung von §§ 5, 546 ZPO a.F. im Baulandverfahren; BGH NJW 2013, 2361 Rn. 20).
  • BGH, 24.03.2015 - VI ZR 179/13

    Nichtberücksichtigung von Parteivorbringen durch das Gericht: Nichteingehen auf

    Auch wenn wie im Streitfall eine Entscheidung nach § 91a ZPO als Teil einer Kostenmischentscheidung im Rahmen eines - auch gegen weitere Beklagte in der Hauptsache ergangenen - Urteils getroffen wurde, ist hiergegen nur das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde gem. § 91a Abs. 2 ZPO eröffnet, nicht jedoch das Hauptsacherechtsmittel (BGH, Beschluss vom 19. März 2013 - VIII ZB 45/12, NJW 2013, 2361 Rn. 18 ff. mwN) bzw. eine auf dessen Zulassung abzielende Nichtzulassungsbeschwerde.
  • KG, 25.01.2018 - 8 U 58/16

    Geschäftsraummiete: Rückforderung einer zur Abwendung der Zwangsvollstreckung

    Da der auf § 91 a ZPO beruhende Teil einer gemischten Kostenentscheidung nicht nur mit der sofortigen Beschwerde nach § 91 a Abs. 2 ZPO, sondern aus Gründen der Prozessökonomie auch mit der - zulässig zur restlichen Hauptsache geführten - Berufung angreifbar ist (s. BGH NJW 2013, 2361 Tz 20), hat der Senat insoweit die erstinstanzliche Kostenentscheidung entsprechend zu ändern.
  • BGH, 08.10.2013 - VIII ZB 13/13

    Rechtzeitige Einlegung der Berufung: Aufklärungspflicht des Gerichts bei Zweifeln

    Dieses verbietet es den Gerichten, den Parteien den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise zu erschweren (BVerfGE 77, 275, 284; 88, 118, 123; BVerfG, NJW 2005, 814, 815; BGH, Beschlüsse vom 4. Juli 2002 - V ZB 16/02, BGHZ 151, 221, 227; vom 25. September 2012 - VIII ZB 22/12, NJW 2013, 237 Rn. 7; vom 19. März 2013 - VIII ZB 45/12, NJW 2013, 2361 Rn. 7; jeweils mwN).
  • BGH, 08.04.2014 - VIII ZB 30/13

    Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung: Wert der Berufungsbeschwer des beklagten

    Das Berufungsgericht hat die Berufung des Beklagten zu Unrecht nach § 522 Abs. 1 ZPO als unzulässig verworfen und damit den verfassungsrechtlich verbürgten Anspruch des Beklagten auf wirkungsvollen Rechtsschutz (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m dem Rechtsstaatsprinzip) verletzt, denn es hat dem Beklagten den Zugang zur Berufungsinstanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert (st. Rspr.; vgl. nur Senatsbeschluss vom 19. März 2013 - VIII ZB 45/12, NJW 2013, 2361 Rn. 7 mwN).
  • BAG, 25.04.2018 - 7 ABR 30/16

    Aufhebung von Einstellungen

    Dies schließt die Abgabe von Prozesserklärungen in der mündlichen Verhandlung ein (BAG 24. Oktober 2017 - 1 AZR 166/16 - Rn. 18; BGH 19. März 2013 - VIII ZB 45/12 - Rn. 11 [Erledigungserklärung]; BVerwG 3. Juli 1987 - 4 C 12.84 - [Zustimmung zur Klageänderung]; OLG Düsseldorf 15. März 1990 - 6 U 215/89 - [Anerkenntnis; Verzicht; Vergleich; Erklärungen zur Zuständigkeit]) .
  • BAG, 24.10.2017 - 1 AZR 166/16

    Fehlen der Antragstellung im Berufungsverfahren

  • OLG Brandenburg, 19.06.2018 - 3 U 72/17

    Beendeter Gewerberaummietvertrag: Verjährungsbeginn für Ersatzansprüche wegen

  • LAG Düsseldorf, 16.07.2019 - 3 TaBV 36/19

    Rechtsmissbräuchliche Koppelung von Einigungsstelle und anwaltlicher

  • BGH, 20.10.2016 - V ZR 60/16

    Anspruch eines Grundstücksnachbarn auf Rückbau einer Grenzmauer und

  • OLG Saarbrücken, 23.08.2017 - 5 U 61/16

    Umfang der Ersatzpflicht in der Kfz-Kaskoversicherung; Erstattungsfähigkeit in

  • OLG Hamm, 22.12.2014 - 5 U 80/14

    Rechtsschutzbedürfnis für eine Vollstreckungsgegenklage

  • OLG Saarbrücken, 11.06.2015 - 4 U 109/14

    Anwendbares Recht auf einen mit einer französischen Bank abgeschlossenen

  • OLG Koblenz, 18.02.2015 - 12 U 757/14

    Kostenentscheidung: Teilzahlung vor Rechtshängigkeit; Klageveranlassung durch

  • LAG Schleswig-Holstein, 04.07.2019 - 1 Sa 34/19

    Kostenentscheidung, Rechtsmittel, Berufung gegen Kostenentscheidung, Umdeutung,

  • OLG München, 30.11.2016 - 10 U 1006/16

    Verdienstausfallschaden - Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs durch nicht

  • KG, 19.08.2014 - 4 W 35/14

    Geltendmachung nachbarrechtlicher Beseitigungs- und Duldungsansprüche unter

  • OLG Köln, 11.03.2014 - 6 W 217/13

    Begriff der Erledigung der Hauptsache im gewerblichen Rechtsschutz

  • BGH, 20.03.2014 - V ZR 130/13

    Bindungswirkung tatbestandlicher Feststellungen der prozessualen Erklärungen der

  • LG Hamburg, 19.02.2019 - 310 S 6/18
  • LG Nürnberg-Fürth, 25.01.2018 - 2 S 5297/11

    Kostenverteilung bei Auskunftsklage

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