Rechtsprechung
| BGH, 06.09.2012 - VII ZB 84/10 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 850d Abs 1 S 1 ZPO, § 850d Abs 1 S 2 ZPO, § 850d Abs 2 ZPO, § 1609 BGB
Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen: Nachweis der Vollstreckungsprivilegierung eines Unterhaltsanspruchs durch einen von mehreren Unterhaltsberechtigten - IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Erbringung eines Nachweises der Vollstreckungsprivilegierung eines Unterhaltsanspruchs gem. § 850d Abs. 1 S. 1 ZPO; Grundsätze zur Prüfung der Rangfolge mehrerer Unterhaltsberechtigter durch das Vollstreckungsorgan
- rewis.io
Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen: Nachweis der Vollstreckungsprivilegierung eines Unterhaltsanspruchs durch einen von mehreren Unterhaltsberechtigten
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 850d Abs. 1 S. 1
Anforderungen an die Erbringung eines Nachweises der Vollstreckungsprivilegierung eines Unterhaltsanspruchs gem. § 850d Abs. 1 S. 1 ZPO; Grundsätze zur Prüfung der Rangfolge mehrerer Unterhaltsberechtigter durch das Vollstreckungsorgan - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vollstreckungsprivilegierung eines Unterhaltsanspruchs
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Nachweis der Vollstreckungsprivilegierung eines Unterhaltsanspruchs
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Vorrecht des Gläubigers gem. § 850d Abs. 2 ZPO i.V.m. § 1609 BGB vor anderen Unterhaltsberechtigten muss sich nicht aus Titel ergeben
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Rangfolge mehrerer Unterhaltsberechtigter muss sich nicht aus dem Vollstreckungstitel ergeben
Verfahrensgang
- AG Solingen, 01.07.2010 - 7 M 3877/10
- LG Wuppertal, 26.10.2010 - 6 T 459/10
- BGH, 06.09.2012 - VII ZB 84/10
Papierfundstellen
- NJW 2013, 239
- MDR 2012, 1370
- FamRZ 2012, 1799
- Rpfleger 2012, 696
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 26.09.2002 - IX ZB 180/02
Beruhen des titulierten Anspruchs auf einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung
Auszug aus BGH, 06.09.2012 - VII ZB 84/10
Um den Nachweis der Vollstreckungsprivilegierung eines Unterhaltsanspruchs gemäß § 850d Abs. 1 Satz 1 ZPO zu erbringen, muss der Gläubiger einen Titel vorlegen, aus dem sich - gegebenenfalls im Wege der Auslegung - ergibt, dass der Vollstreckung ein Unterhaltsanspruch der in § 850d Abs. 1 Satz 1 ZPO genannten Art zugrunde liegt (Anschluss an BGH, Beschluss vom 5. April 2005, VII ZB 17/05, NJW 2005, 1663; BGH, Beschluss vom 26. September 2002, IX ZB 180/02, BGHZ 152, 166, 169 f.).Allein das wird der Aufgabenverteilung zwischen Erkenntnis- und Vollstreckungsverfahren gerecht, nach der die materiell-rechtliche Beurteilung des geltend gemachten Anspruchs dem Prozessgericht obliegt, während die Vollstreckungsorgane die formellen Voraussetzungen prüfen, von denen die Durchsetzung des vollstreckbaren Anspruchs abhängt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 5. April 2005 - VII ZB 17/05, NJW 2005, 1663; vom 26. September 2002 - IX ZB 180/02, BGHZ 152, 166, 169 f.).
- BGH, 05.04.2005 - VII ZB 17/05
Nachweis einer Forderung aus unerlaubter Handlung
Auszug aus BGH, 06.09.2012 - VII ZB 84/10
Um den Nachweis der Vollstreckungsprivilegierung eines Unterhaltsanspruchs gemäß § 850d Abs. 1 Satz 1 ZPO zu erbringen, muss der Gläubiger einen Titel vorlegen, aus dem sich - gegebenenfalls im Wege der Auslegung - ergibt, dass der Vollstreckung ein Unterhaltsanspruch der in § 850d Abs. 1 Satz 1 ZPO genannten Art zugrunde liegt (Anschluss an BGH, Beschluss vom 5. April 2005, VII ZB 17/05, NJW 2005, 1663; BGH, Beschluss vom 26. September 2002, IX ZB 180/02, BGHZ 152, 166, 169 f.).Allein das wird der Aufgabenverteilung zwischen Erkenntnis- und Vollstreckungsverfahren gerecht, nach der die materiell-rechtliche Beurteilung des geltend gemachten Anspruchs dem Prozessgericht obliegt, während die Vollstreckungsorgane die formellen Voraussetzungen prüfen, von denen die Durchsetzung des vollstreckbaren Anspruchs abhängt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 5. April 2005 - VII ZB 17/05, NJW 2005, 1663; vom 26. September 2002 - IX ZB 180/02, BGHZ 152, 166, 169 f.).
- BGH, 05.07.2005 - VII ZB 11/05
Zulässigkeit der Pfändungen von Ansprüchen aus dem schuldrechtlichen …
Auszug aus BGH, 06.09.2012 - VII ZB 84/10
§ 850d Abs. 1 Satz 1 ZPO umfasst zwar nur gesetzliche Unterhaltsansprüche (…BGH, Beschlüsse vom 9. Juli 2009 - VII ZB 65/08, NJW-RR 2009, 1441 Rn. 8; vom 5. Juli 2005 - VII ZB 11/05, MDR 2005, 1434). - BGH, 09.07.2009 - VII ZB 65/08
Herabsetzung der Pfändungsfreigrenzen für Kostenerstattungsansprüche aus einem …
Auszug aus BGH, 06.09.2012 - VII ZB 84/10
§ 850d Abs. 1 Satz 1 ZPO umfasst zwar nur gesetzliche Unterhaltsansprüche (BGH, Beschlüsse vom 9. Juli 2009 - VII ZB 65/08, NJW-RR 2009, 1441 Rn. 8; vom 5. Juli 2005 - VII ZB 11/05, MDR 2005, 1434). - RG, 18.05.1940 - IV 707/39
Gilt die Regelung des § 1613 BGB., wonach Unterhalt für die Vergangenheit nur bei …
Auszug aus BGH, 06.09.2012 - VII ZB 84/10
Die Unterhaltsansprüche verlieren ihren Charakter als gesetzliche jedoch nicht dadurch, dass die Parteien solche Ansprüche vertraglich - z.B. in Form eines Prozessvergleichs - regeln (vgl. RGZ 164, 65, 68; Frisinger, Privilegierte Forderungen in der Zwangsvollstreckung und bei der Aufrechnung [1967], S. 38; Hoffmann, NJW 1973, 1111, 1113;… MünchKommZPO/Schmid, 3. Aufl., § 850d Rn. 2).
- BGH, 06.04.2016 - VII ZB 67/13
Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen: Nachweis der Vollstreckungsprivilegierung …
Um den Nachweis der Vollstreckungsprivilegierung eines Unterhaltsanspruchs gemäß § 850d Abs. 1 Satz 1 ZPO zu erbringen, muss der Gläubiger einen Titel vorlegen, aus dem sich - gegebenenfalls im Wege der Auslegung - ergibt, dass der Vollstreckung ein Unterhaltsanspruch der in § 850d Abs. 1 Satz 1 ZPO genannten Art zugrundeliegt (Bestätigung von BGH, Beschluss vom 6. September 2012, VII ZB 84/10, NJW 2013, 239).a) Der Gläubiger, der eine nach § 850d Abs. 1 ZPO privilegierte Zwangsvollstreckung betreiben möchte, muss dem Vollstreckungsorgan einen Titel vorlegen, aus dem sich - gegebenenfalls im Wege der Auslegung - die Qualifikation des zugrunde liegenden Anspruchs als Unterhaltsanspruch der in § 850d Abs. 1 Satz 1 ZPO genannten Art ergibt (BGH, Beschluss vom 6. September 2012 - VII ZB 84/10, NJW 2013, 239 Rn. 11 m.w.N.).
Allein das wird der Aufgabenverteilung zwischen Erkenntnis- und Vollstreckungsverfahren gerecht (BGH, Beschluss vom 6. September 2012 - VII ZB 84/10, aaO Rn. 10 m.w.N.).
- BGH, 21.12.2021 - VI ZR 457/20
Das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche rechtliche Interesse an der Feststellung …
Das Interesse an der Feststellung, eine bestimmte Forderung stamme aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung, folgt allgemein aus dem Umstand, dass der Forderungsgrund nicht ohne weiteres Teil des Titels über den Bestand der Forderung wird (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 5. April 2005 - VII ZB 17/05, NJW 2005, 1663, juris Rn. 7; vom 6. September 2012 - VII ZB 84/10, NJW 2013, 239, juris Rn. 10), sich im Falle einer Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung aber aus eben diesem Forderungsgrund Privilegien des Forderungsinhabers ergeben können. - AG Regensburg, 10.05.2015 - 12 IN 643/13
Festsetzung des insolvenzfreien Betrages durch Blankettbeschluss
Im Übrigen sei der Beschluss nach den Ausführungen des BGH im Beschluss vom 10.11.2011 Az.: VII ZB 84/10 auch zu weit. - LG Cottbus, 18.04.2016 - 3 O 61/12
Deliktshaftung: Regressansprüche des Dienstherren bei gefährlicher …
Für dieses muss sich nach ständiger Rechtsprechung des BGH aus dem Vollstreckungstitel (ggf. durch Auslegung) der Schuldgrund einer vorsätzlich unerlaubten Handlung ergeben (BGH, Beschluss vom 06. September 2012 - VII ZB 84/10 - Rn. 11; ferner BGH, Beschluss vom 5. April 2005, VII ZB 17/05, NJW 2005, 1663; BGH, Beschluss vom 26. September 2002, IX ZB 180/02, BGHZ 152, 166, 169 f., juris).
Rechtsprechung
| BGH, 05.06.2012 - VI ZB 76/11 |
Volltextveröffentlichungen (17)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 85 Abs 2 ZPO, § 233 ZPO, § 234 ZPO, § 520 ZPO
Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Pflicht zur eigenverantwortlichen Prüfung der richtigen Notierung des Endes der zweifach verlängerten Frist; stillschweigender Wiedereinsetzungsantrag - verkehrslexikon.de
Zur Pflicht des Rechtsanwalts zur eigenverantwortlichen Prüfung der richtigen Notierung des Endes einer Frist und zum stillschweigenden Wiedereinsetzungsantrag
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Prüfungspflichten eines Rechtsanwalts hinsichtlich der richtigen Notierung des Endes der Berufungsbegründungsfrist bei Vorlage der Akten zur Bearbeitung; Anforderungen an eine anwaltliche Fristenkontrolle im Zusammenhang mit der Einlegung eines Rechtsmittels
- Anwaltsblatt
§ 35 ZPO
Wenn ein Fehler auf den anderen folgt ... Routine als Gefahr - rewis.io
Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Pflicht zur eigenverantwortlichen Prüfung der richtigen Notierung des Endes der zweifach verlängerten Frist; stillschweigender Wiedereinsetzungsantrag
- ra.de
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
ZPO § 85 Abs. 2; ZPO § 233; ZPO § 234; ZPO § 520
Umfang der Prüfungspflicht des Anwalts bei einer ihm zur Vorbereitung einer fristgebundenen Prozesshandlung vorgelegten Sache - rechtsportal.de
ZPO § 85 Abs. 2; ZPO § 238 Abs. 2 S. 1
Prüfungspflichten eines Rechtsanwalts hinsichtlich der richtigen Notierung des Endes der Berufungsbegründungsfrist bei Vorlage der Akten zur Bearbeitung; Anforderungen an eine anwaltliche Fristenkontrolle im Zusammenhang mit der Einlegung eines Rechtsmittels - datenbank.nwb.de
Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Pflicht zur eigenverantwortlichen Prüfung der richtigen Notierung des Endes der zweifach verlängerten Frist; stillschweigender Wiedereinsetzungsantrag
- ibr-online
Antrag auf Fristverlängerung: Was muss kontrolliert werden?
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Zum Umfang der Pflichten des Rechtsanwalts im Rahmen der Fristenkontrolle
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
In der irrigen Annahme, die Frist sei noch nicht abgelaufen
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Reaktionsmöglichkeit bei Fristablauf
Verfahrensgang
- AG Hamburg-St. Georg, 08.04.2011 - 911 C 393/10
- AG Hamburg, 08.04.2011 - 911 C 393/10
- LG Hamburg, 21.11.2011 - 302 S 42/11
- BGH, 05.06.2012 - VI ZB 76/11
Papierfundstellen
- NJW 2013, 239
- NJW-RR 2012, 1206
- MDR 2012, 990
- FamRZ 2012, 1379
- VersR 2013, 645
- DB 2012, 1623
- AnwBl 2012, 847
Wird zitiert von ... (10) Neu Zitiert selbst (19)
- BGH, 29.09.1998 - VI ZB 16/98
Eigenverantwortliche Prüfung des Fristablaufs durch den Rechtsanwalt bei Vorlage …
Auszug aus BGH, 05.06.2012 - VI ZB 76/11
Diesen hat der Rechtsanwalt eigenverantwortlich nachzuprüfen, wenn ihm die Sache zur Vorbereitung der fristgebundenen Prozesshandlung vorgelegt wird (vgl. Senat, Beschlüsse vom 29. September 1998 - VI ZB 16/98, juris Rn. 5; vom 9. März 1999 - VI ZB 3/99, VersR 1999, 866, 867 …und vom 10. Juni 2008 - VI ZB 2/08, VersR 2009, 283 Rn. 7; BGH, Beschlüsse vom 13. November 1975 - III ZB 18/75, NJW 1976, 627, 628; vom 6. Juli 1994 - VIII ZB 12/94, NJW 1994, 2831, 2832; vom 24. Oktober 2001 - VIII ZB 19/01, VersR 2002, 1391 f. …und vom 19. April 2005 - X ZB 31/03, juris Rn. 4).Bei der Vorlage muss sich der Rechtsanwalt davon überzeugen, ob ihm am Tag des notierten Fristablaufs noch Zeit für die Anfertigung der Rechtsmittelbegründung oder für einen Antrag auf Verlängerung der Begründungsfrist verbleibt (…Senat, Beschlüsse vom 25. April 2007 - VI ZB 66/06, VersR 2008, 273 Rn. 7 und vom 29. September 1998 - VI ZB 16/98 aaO).
- BGH, 24.09.1952 - III ZB 13/52
Wiedereinsetzungsantrag
Auszug aus BGH, 05.06.2012 - VI ZB 76/11
Ein stillschweigender Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann dann nicht angenommen werden, wenn die fristgebundene Prozesshandlung in der irrigen Annahme erbracht wird, die Frist sei noch nicht abgelaufen (vgl. BGH, Beschluss vom 24. September 1952 - III ZB 13/52, BGHZ 7, 194, 197 f.). - BGH, 13.11.1975 - III ZB 18/75
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer …
Auszug aus BGH, 05.06.2012 - VI ZB 76/11
Diesen hat der Rechtsanwalt eigenverantwortlich nachzuprüfen, wenn ihm die Sache zur Vorbereitung der fristgebundenen Prozesshandlung vorgelegt wird (…vgl. Senat, Beschlüsse vom 29. September 1998 - VI ZB 16/98, juris Rn. 5; vom 9. März 1999 - VI ZB 3/99, VersR 1999, 866, 867 …und vom 10. Juni 2008 - VI ZB 2/08, VersR 2009, 283 Rn. 7; BGH, Beschlüsse vom 13. November 1975 - III ZB 18/75, NJW 1976, 627, 628; vom 6. Juli 1994 - VIII ZB 12/94, NJW 1994, 2831, 2832; vom 24. Oktober 2001 - VIII ZB 19/01, VersR 2002, 1391 f. …und vom 19. April 2005 - X ZB 31/03, juris Rn. 4).
- BGH, 28.09.1989 - VII ZR 115/89
Freigabe einer Forderung durch Abtretung
Auszug aus BGH, 05.06.2012 - VI ZB 76/11
Nach den zur anwaltlichen Fristenkontrolle entwickelten Grundsätzen hat der Rechtsanwalt alles ihm Zumutbare zu tun und zu veranlassen, damit die Fristen zur Einlegung und Begründung eines Rechtsmittels gewahrt werden (BGH, Beschluss vom 28. September 1989 - VII ZR 115/89, NJW 1990, 1239, 1240 = BGHR ZPO § 233 Fristenkontrolle 12 …und vom 10. März 2011 - VII ZB 37/10, NJW 2011, 1597 Rn. 12). - BGH, 06.07.1994 - VIII ZB 12/94
Beginn der Zwei-Wochen-Frist für die Anbringung des Wiedereinsetzungsantrages
Auszug aus BGH, 05.06.2012 - VI ZB 76/11
Diesen hat der Rechtsanwalt eigenverantwortlich nachzuprüfen, wenn ihm die Sache zur Vorbereitung der fristgebundenen Prozesshandlung vorgelegt wird (…vgl. Senat, Beschlüsse vom 29. September 1998 - VI ZB 16/98, juris Rn. 5; vom 9. März 1999 - VI ZB 3/99, VersR 1999, 866, 867 …und vom 10. Juni 2008 - VI ZB 2/08, VersR 2009, 283 Rn. 7; BGH, Beschlüsse vom 13. November 1975 - III ZB 18/75, NJW 1976, 627, 628; vom 6. Juli 1994 - VIII ZB 12/94, NJW 1994, 2831, 2832; vom 24. Oktober 2001 - VIII ZB 19/01, VersR 2002, 1391 f. …und vom 19. April 2005 - X ZB 31/03, juris Rn. 4). - BGH, 09.03.1999 - VI ZB 3/99
Pflicht des Rechtsanwalts zur Bearbeitung von Akten am Vorfristtage
Auszug aus BGH, 05.06.2012 - VI ZB 76/11
Diesen hat der Rechtsanwalt eigenverantwortlich nachzuprüfen, wenn ihm die Sache zur Vorbereitung der fristgebundenen Prozesshandlung vorgelegt wird (…vgl. Senat, Beschlüsse vom 29. September 1998 - VI ZB 16/98, juris Rn. 5; vom 9. März 1999 - VI ZB 3/99, VersR 1999, 866, 867 …und vom 10. Juni 2008 - VI ZB 2/08, VersR 2009, 283 Rn. 7; BGH, Beschlüsse vom 13. November 1975 - III ZB 18/75, NJW 1976, 627, 628; vom 6. Juli 1994 - VIII ZB 12/94, NJW 1994, 2831, 2832; vom 24. Oktober 2001 - VIII ZB 19/01, VersR 2002, 1391 f. …und vom 19. April 2005 - X ZB 31/03, juris Rn. 4). - BGH, 24.10.2001 - VIII ZB 19/01
Sorgfaltspflicht des Prozeßbevollmächtigten bei Vorlage der Akte zur Fertigung …
Auszug aus BGH, 05.06.2012 - VI ZB 76/11
Diesen hat der Rechtsanwalt eigenverantwortlich nachzuprüfen, wenn ihm die Sache zur Vorbereitung der fristgebundenen Prozesshandlung vorgelegt wird (…vgl. Senat, Beschlüsse vom 29. September 1998 - VI ZB 16/98, juris Rn. 5; vom 9. März 1999 - VI ZB 3/99, VersR 1999, 866, 867 …und vom 10. Juni 2008 - VI ZB 2/08, VersR 2009, 283 Rn. 7; BGH, Beschlüsse vom 13. November 1975 - III ZB 18/75, NJW 1976, 627, 628; vom 6. Juli 1994 - VIII ZB 12/94, NJW 1994, 2831, 2832; vom 24. Oktober 2001 - VIII ZB 19/01, VersR 2002, 1391 f. …und vom 19. April 2005 - X ZB 31/03, juris Rn. 4). - BGH, 20.06.2002 - IX ZB 56/01
Anforderungen an der Rechtsbeschwerde unterliegende Beschlüsse
Auszug aus BGH, 05.06.2012 - VI ZB 76/11
Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, müssen den maßgeblichen Sachverhalt, über den entschieden wird, wiedergeben und den Streitgegenstand sowie die Anträge der Parteien in beiden Instanzen erkennen lassen; andernfalls sind sie nicht mit den erforderlichen gesetzmäßigen Gründen versehen (Senatsbeschlüsse vom 20. Juni 2006 - VI ZB 75/05, VersR 2006, 1423, 1424 …und vom 22. Januar 2008 - VI ZB 46/07, VersR 2008, 1374 Rn. 4; BGH, Beschlüsse vom 20. Juni 2002 - IX ZB 56/01, VersR 2003, 926; vom 12. Juli 2004 - II ZB 3/03, NJW-RR 2005, 78 und vom 7. April 2005 - IX ZB 63/03, BGH-Report 2005, 1000). - BGH, 05.11.2002 - VI ZB 40/02
Eigenverantwortliche Prüfung der Berufungsbegründungsfrist durch den Rechtsanwalt
Auszug aus BGH, 05.06.2012 - VI ZB 76/11
Zwar darf einer Partei die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht aufgrund von Anforderungen an die Sorgfaltspflichten ihres Prozessbevollmächtigten versagt werden, die nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht verlangt werden und den Parteien den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschweren (vgl. Senatsbeschlüsse vom 5. November 2002 - VI ZB 40/02, NJW 2003, 437;… vom 12. April 2011 - VI ZB 6/10, NJW 2011, 2051 Rn. 5 …und vom 17. Januar 2012 - VI ZB 11/11, NJW-RR 2012, 427 Rn. 6). - BGH, 12.07.2004 - II ZB 3/03
Anforderungen an die Begründung eines mit der Rechtsbeschwerde anfechtbaren …
Auszug aus BGH, 05.06.2012 - VI ZB 76/11
Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, müssen den maßgeblichen Sachverhalt, über den entschieden wird, wiedergeben und den Streitgegenstand sowie die Anträge der Parteien in beiden Instanzen erkennen lassen; andernfalls sind sie nicht mit den erforderlichen gesetzmäßigen Gründen versehen (Senatsbeschlüsse vom 20. Juni 2006 - VI ZB 75/05, VersR 2006, 1423, 1424 …und vom 22. Januar 2008 - VI ZB 46/07, VersR 2008, 1374 Rn. 4; BGH, Beschlüsse vom 20. Juni 2002 - IX ZB 56/01, VersR 2003, 926; vom 12. Juli 2004 - II ZB 3/03, NJW-RR 2005, 78 und vom 7. April 2005 - IX ZB 63/03, BGH-Report 2005, 1000). - BGH, 07.04.2005 - IX ZB 63/03
Aufhebung einer Beschwerdeentscheidung wegen fehlender Sachverhaltsdarstellung
- BGH, 20.06.2006 - VI ZB 75/05
Rechtsmittel bei Verwerfung der Berufung als unzulässig durch einstimmigen …
- BGH, 25.04.2007 - VI ZB 66/06
Anforderungen an die Prüfung einer Frist durch den Rechtsanwalt bei Vorlage der …
- BGH, 22.01.2008 - VI ZB 46/07
Notierung der Berufungsbegründungsfrist im Fristenbuch
- BGH, 10.06.2008 - VI ZB 2/08
Anforderungen an die Überprüfung der Frist durch den Rechtsanwalt
- BGH, 10.03.2011 - VII ZB 37/10
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Fristversäumung nach Erledigungsvermerk in …
- BGH, 12.04.2011 - VI ZB 6/10
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anwaltliche Sorgfaltspflichten bei der …
- BGH, 17.01.2012 - VI ZB 11/11
Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: …
- BGH, 19.04.2005 - X ZB 31/03
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
- BGH, 25.10.2012 - VII ZB 57/11
Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses: Umfang einer …
Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, müssen den maßgeblichen Sachverhalt, über den entschieden wird, jedoch wiedergeben und den Streitgegenstand sowie die Anträge der Parteien in beiden Instanzen erkennen lassen; andernfalls sind sie nicht mit den erforderlichen gesetzmäßigen Gründen versehen (§ 576 Abs. 3, § 547 Nr. 6 ZPO; siehe BGH, Beschlüsse vom 5. Juni 2012 - VI ZB 76/11, BeckRS 2012, 14910 Rn. 4;… vom 23. März 2011 - VII ZB 128/09, NJW 2011, 1679 Rn. 9; vom 20. Juni 2002 - IX ZB 56/01, NJW 2002, 2648; jeweils m.w.N.). - BGH, 16.01.2018 - VIII ZB 61/17
Anforderungen an ein faires Verfahren: Antrag auf Verlängerung der …
Dazu ist aber erforderlich, dass der Rechtsmittelführer zumindest eine Versäumung der Begründungsfrist für möglich hält und vorsorglich Ausführungen zu Wiedereinsetzungsgründen macht (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. Januar 2006 - XI ZB 4/05, aaO Rn. 14; vom 5. Juni 2012 - VI ZB 76/11, NJW-RR 2012, 1206 Rn. 8). - BGH, 19.09.2017 - VI ZB 40/16
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der …
Das Verfahrensgrundrecht auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes gebietet es, einer Partei die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht aufgrund von Anforderungen an die Sorgfaltspflichten ihres Prozessbevollmächtigten zu versagen, die nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht verlangt werden und den Parteien den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschweren (…st. Rspr. vgl. Senatsbeschlüsse vom 12. April 2016 - VI ZB 7/15, VersR 2016, 1073 Rn. 8; vom 5. Juni 2012 - VI ZB 76/11, VersR 2013, 645 Rn. 5; BGH…, Beschluss vom 7. März 2013 - I ZB 67/12, NJW-RR 2013, 1011 Rn. 6 jeweils mwN).Denn die sorgfältige Vorbereitung einer fristgebundenen Prozesshandlung durch den Rechtsanwalt schließt stets auch die selbständige Prüfung aller gesetzlichen Anforderungen an ihre Zulässigkeit mit ein (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 13. Januar 2015 - VI ZB 46/14, VersR 2015, 513 Rn. 9 und vom 5. Juni 2012 - VI ZB 76/11, VersR 2013, 645 Rn. 7; BGH…, Urteil vom 25. September 2014 - III ZR 47/14, NJW 2014, 3452 Rn. 11;… Beschluss vom 23. Januar 2013 - XII ZB 167/11, NJW-RR 2013, 1010 Rn. 10 f. jeweils mwN).
- BGH, 16.10.2018 - VI ZB 68/16
Erläuterung und Vervollständigung von erkennbar unklaren oder …
Das Verfahrensgrundrecht auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes gebietet es, einer Partei die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht aufgrund von Anforderungen an die Sorgfaltspflichten ihres Prozessbevollmächtigten zu versagen, die nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht verlangt werden und den Parteien den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschweren (…st. Rspr., vgl. Senatsbeschlüsse vom 19. September 2017 - VI ZB 40/16, NJW-RR 2018, 58 Rn. 6;… vom 12. April 2016 - VI ZB 7/15, NJW-RR 2016, 816 Rn. 8; vom 5. Juni 2012 - VI ZB 76/11, NJW-RR 2012, 1206 Rn. 5; BGH…, Beschluss vom 7. März 2013 - I ZB 67/12, NJW-RR 2013, 1011 Rn. 6).Denn die sorgfältige Vorbereitung einer fristgebundenen Prozesshandlung durch den Rechtsanwalt schließt stets auch die selbstständige Prüfung aller gesetzlichen Anforderungen an ihre Zulässigkeit mit ein (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 19. September 2017 - VI ZB 40/16, NJW-RR 2018, 58 Rn. 7;… vom 13. Januar 2015 - VI ZB 46/14, NJW-RR 2015, 441 Rn. 9 und vom 5. Juni 2012 - VI ZB 76/11, NJW-RR 2012, 1206 Rn. 7;… BGH, Beschlüsse vom 25. September 2014 - III ZR 47/14, NJW 2014, 3452 Rn. 11;… vom 23. Januar 2013 - XII ZB 167/11, NJW-RR 2013, 1010 Rn. 10 .f.).
- BGH, 08.05.2018 - VI ZB 5/17
Schadensersatzanspruch gegen ein Krankenhausträger wegen ärztlicher …
Das Berufungsgericht hat durch seine Entscheidung das Verfahrensgrundrecht der Klägerin auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip) verletzt, welches es den Gerichten verbietet, den Parteien den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in einer unzumutbaren, aus Sachgründen nicht zu rechtfertigenden Weise zu erschweren (…Senatsbeschlüsse vom 19. September 2017 - VI ZB 40/16, juris Rn. 6, insoweit nicht abgedruckt in MDR 2017, 1380;… vom 12. April 2016 - VI ZB 7/15, VersR 2016, 1073 Rn. 8; vom 5. Juni 2012 - VI ZB 76/11, VersR 2013, 645 Rn. 5 …und vom 12. Juni 2007 - VI ZB 76/06, juris Rn. 3; BGH, Beschluss vom 4. Juli 2002 - V ZB 16/02, BGHZ 151, 221, 227; BVerfGE 41, 323, 326 f.; 41, 332, 334 ff.; 69, 381, 385; BVerfG NJW 1999, 3701, 3702; NJW 2001, 2161, 2162). - BGH, 13.01.2015 - VI ZB 46/14
Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsfrist: Anforderungen an die …
aa) Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat der Rechtsanwalt selbständig und eigenverantwortlich zu prüfen, ob ein Fristende richtig ermittelt und eingetragen wurde, wenn ihm die Sache im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung, insbesondere zu deren Bearbeitung, vorgelegt wird (vgl. Senatsbeschlüsse vom 1. Juni 1976 - VI ZB 23/75, VersR 1976, 962, 963; vom 19. Februar 1991 - VI ZB 2/91, VersR 1991, 1269; vom 11. Februar 1992 - VI ZB 2/92, NJW 1992, 1632; vom 5. März 2002 - VI ZR 286/01, VersR 2002, 637;… vom 6. Februar 2007 - VI ZB 41/06, VersR 2007, 858 Rn. 6;… vom 3. Mai 2011 - VI ZB 4/11, juris Rn. 6; vom 5. Juni 2012 - VI ZB 76/11, VersR 2013, 645 Rn. 7; BGH…, Urteil vom 25. September 2014 - III ZR 47/14, MDR 2014, 1337 Rn. 8). - LG Göttingen, 11.12.2013 - 5 S 53/12
Mieter: Anspruch auf Reparaturmaßnahmen an hausinternen Telefonleitungen
Der Rechtsanwalt hat alles ihm Zumutbare zu tun und zu veranlassen, damit die Fristen zur Einlegung und Begründung eines Rechtsmittels gewahrt werden (BGH, Beschluss vom 05. Juni 2012 - VI ZB 76/11, NJW-RR 2012, 1206, 1207, zitiert nach Juris).Hiervon ist die Prüfung des Fristablaufs im Zusammenhang mit der Bearbeitung der Sache zu unterscheiden, den der Rechtsanwalt eigenverantwortlich nachzuprüfen hat, wenn ihm die Sache zur Vorbereitung der fristgebundenen Prozesshandlung vorgelegt wird (BGH, Beschluss vom 05. Juni 2012 - VI ZB 76/11, NJW-RR 2012, 1206, 1207, zitiert nach Juris).
- OLG München, 09.06.2016 - 34 Wx 84/16
Auslegung einer Prozesshandlung (hier Rechtsmitteleinlegung) als …
Eine Prozesshandlung - hier die verspätete Einlegung der Beschwerde -, die in der irrigen Annahme von Rechtzeitigkeit vorgenommen wird, kann nicht als Wiedereinsetzungsantrag ausgelegt werden (Anschluss an BGH NJW-RR 2012, 1206).Eine Prozesshandlung - hier die verspätete Einlegung der Beschwerde -, die in der irrigen Annahme von Rechtzeitigkeit vorgenommen wird, kann hingegen nicht als Wiedereinsetzungsantrag ausgelegt werden (BGH NJW-RR 2012, 1206; BGHZ 7, 194/197 f.).
- BGH, 04.04.2023 - XIII ZB 75/20
Rechtsbeschwerde gegen die Haftanordnung zur Sicherung der Abschiebung; …
Dazu ist aber erforderlich, dass der Rechtsmittelführer zumindest eine Versäumung der Begründungsfrist für möglich hält und vorsorglich Ausführungen zu Wiedereinsetzungsgründen macht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 5. Juni 2012 - VI ZB 76/11, NJW-RR 2012, 1206 Rn. 8;… vom 16. Januar 2018 - VIII ZB 61/17, NJW 2018, 1022 Rn. 17). - OLG Rostock, 27.03.2013 - 1 U 173/12
Berufungsbegründungsfrist und Wiedereinsetzung: Stillschweigend bewilligte …
Dies entspricht der inzwischen ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschlüsse vom 17.12.1991 - VI ZB 26/91, BGHZ 116, 377, Tz. 5, 8; vom 20.10.2009 - VIII ZB 97/08, NJW-RR 2010, 998, Tz. 10; vom 05.06.2012 - VI ZB 76/11, MDR 2012, 990, Tz. 8, jeweils zitiert nach juris), der sich die Literatur überwiegend angeschlossen (…Zöller/Heßler, a.a.O.;… Musielak/Ball, ZPO, 9. Aufl., § 520 Rn. 16;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 71. Aufl., § 520 Rn. 8;… Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, 33. Aufl., § 520 Rn. 15, alle m.w.N.) und von der abzuweichen der Senat keinen Anlass hat.