Rechtsprechung
   BGH, 05.06.2013 - VIII ZR 287/12   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 536 Abs 1 BGB, § 812 Abs 1 S 1 Alt 1 BGB
    Minderung der Wohnungsmiete wegen unzureichenden Schallschutzes: Einhaltung der im Zeitpunkt der Gebäudeerrichtung maßgeblichen technischen Normen; bauliche Veränderungen an einem älteren Gebäude; geringfügige Unterschreitung des Schallschutzgrenzwertes

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 536; BGB § 812
    Renovierung durch Vermieter: Technische Normen zum Errichtungszeitpunkt des Gebäudes grundsätzlich maßgeblich

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    BGB § 536 Abs. 1, § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1
    Trittschallschutz bei baulichen Veränderungen an einem älteren Gebäude

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Änderung der maßgeblichen Schallschutzmindestanforderungen bei einer Begradigung oder bei einen Ausgleich des Estrichs zwecks Aufbringen eines neuen Fußbodenbelags; Zeitlich maßgebliche Din-Normen hinsichtlich Trittschallschutz und Luftschallschutz bei Durchführung von baulichen Veränderungen an einem älteren vermieteten Gebäude durch den Vermieter

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Die bei Errichtung des Gebäudes geltenden Schallschutzbestimmungen bleiben auch nach einer Renovierung grds. wirksam, §§ 536 Abs. 1, 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Mietmangel - Wann liegt ein Schallschutzmangel vor

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Abweichung von technischen Normen als Mietmangel; Einhaltung verschärfter Normen nur bei erheblichen Umbauarbeiten; Schallschutz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Änderung der maßgeblichen Schallschutzmindestanforderungen bei einer Begradigung oder bei einen Ausgleich des Estrichs zwecks Aufbringen eines neuen Fußbodenbelags; Zeitlich maßgebliche Din-Normen hinsichtlich Trittschallschutz und Luftschallschutz bei Durchführung von baulichen Veränderungen an einem älteren vermieteten Gebäude durch den Vermieter

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Welcher Tritt-/Luftschallschutz ist nach Umbauarbeiten geschuldet?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (31)

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Tritt- und Schallschutz in Mietwohnungen

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Maßgeblicher Zeitpunkt für Feststellung des ausreichenden Schallschutzes

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Tritt- und Luftschallschutz bei Estricharbeiten des Vermieters

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Schallisolierung - Nach Ausbau einer Dachgeschosswohnung unzureichender Schallschutz?

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Tritt- und Luftschallschutz bei Estricharbeiten des Vermieters

  • haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)

    Kein Mangel, wenn die zur Zeit der Errichtung des Gebäudes vorgeschriebenen Schallschutzvorschriften eingehalten werden

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zum Tritt- und Luftschallschutz bei Estricharbeiten des Vermieters

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Die schlecht isolierte Altbauwohnung - Maßstab für den Schallschutz sind die DIN-Normen im Baujahr - das kann sich durch einen Umbau ändern

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Maßgeblicher Zeitpunkt für Feststellung des ausreichenden Schallschutzes

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    Tritt- und Luftschallschutz bei Estricharbeiten des Vermieters

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Tritt- und Luftschallschutz bei Estricharbeiten des Vermieters

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Bauliche Veränderungen und DIN-Normen

  • hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)

    Tritt- und Luftschallschutz bei Estricharbeiten des Vermieters

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Nicht ausreichender Tritt- und Luftschallschutz bei Estricharbeiten des Vermieters als Mangel einer Mietwohnung?

  • dreher-partner.de (Kurzinformation)

    Tritt- und Luftschallschutz nach Umbauarbeiten

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Mietrecht - Schallschutz in älteren Gebäuden - Wann liegt ein Mangel vor?

  • wvr-law.de (Kurzinformation)

    Mietminderung wegen mangelndem Trittschallschutz in Altbauwohnung eher die Ausnahme

  • przytulla.de (Kurzinformation)

    Tritt- und Schallschutz im Mietverhältnis - Minderungsrecht des Mieters?

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Für Tritt- und Luftschallschutz gelten die bei Errichtung des Gebäudes geltenden Vorschriften

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Kein verschärfter Schallschutz nach Estricharbeiten

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Kein verschärfter Schallschutz nach Estricharbeiten

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Tritt- und Luftschallschutz bei Estricharbeiten des Vermieters

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Arbeiten am Estrich begründen keinen höheren Tritt- und Luftschallschutz

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Mietminderung bei Estricharbeiten: Rechte des Vermieters gestärkt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Fragen des Minderungsrechts bei Veränderungen an älterem Gebäudebestand

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Schallschutz- Trittschalldämmung

  • ecovis.com (Kurzinformation)

    Mietwohnung nach Renovierung mangelhaft?

  • rechtsportal.de (Kurzinformation)

    Tritt- und Luftschallschutz bei Estricharbeiten des Vermieters

Besprechungen u.ä. (4)

  • vhw.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Umbau oder nicht Umbau: Das Problem mit dem Tritt- und Luftschallschutz für den "Untermieter"

  • mummenhoff.net PDF, S. 2 (Entscheidungsbesprechung)

    Trittschallschutz nach Umbau-/Ausbauarbeiten im Dachgeschoss

  • rechtsportal.de (Entscheidungsbesprechung)

    Mietminderung wegen unzureichendem Trittschallschutz in Wohnung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Welcher Schallschutz ist nach Umbaumaßnahmen geschuldet? (IMR 2013, 313)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 05.06.2013, Az.: VIII ZR 287/12 (Bei der Beurteilung des Vorliegens eines Mangels der Mietsache ist, wenn Parteiabreden zur Beschaffenheit der Mietsache fehlen ...)" von RAin Anja Krapf, original erschienen in: WuM 2013, 606 - 608.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 2417
  • MDR 2013, 834
  • NZBau 2013, 571
  • NZM 2013, 575
  • BauR 2013, 1675
  • BauR 2013, 1738
  • ZfBR 2013, 565



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Wird zitiert von ... (18)  

  • BGH, 02.04.2014 - VIII ZR 46/13

    Zum Ersatz von Aus- und Einbaukosten im Rahmen der Sachmängelhaftung bei einem

    a) Zwar kann die tatrichterliche Vertragsauslegung, soweit es - wie hier - um Individualerklärungen geht, nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in der Revisionsinstanz nur eingeschränkt darauf überprüft werden, ob gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verletzt sind oder wesentlicher Auslegungsstoff außer Acht gelassen worden ist (st. Rspr.; vgl. nur Senatsurteile vom 6. Februar 2013 - VIII ZR 374/11, NJW 2013, 1365 Rn. 11; vom 5. Juni 2013 - VIII ZR 287/12, NJW 2013, 2417 Rn. 16).
  • BGH, 05.12.2018 - VIII ZR 271/17

    "Schimmelpilzgefahr": Keine Mietminderung für Wärmebrücken bei Einhaltung des im

    Wärmebrücken in den Außenwänden einer Mietwohnung und eine deshalb - bei unzureichender Lüftung und Heizung - bestehende Gefahr einer Schimmelpilzbildung sind, sofern die Vertragsparteien Vereinbarungen zur Beschaffenheit der Mietsache nicht getroffen haben, nicht als Sachmangel der Wohnung anzusehen, wenn dieser Zustand mit den zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes geltenden Bauvorschriften und technischen Normen in Einklang steht (im Anschluss an die st. Rspr.; siehe nur BGH, Urteile vom 23. September 2009, VIII ZR 300/08, NJW 2010, 1133 Rn. 11; vom 1. Juni 2012, V ZR 195/11, NJW 2012, 2725 Rn. 10; vom 5. Juni 2013, VIII ZR 287/12, NJW 2013, 2417 Rn. 15; vom 18. Dezember 2013, XII ZR 80/12, NJW 2014, 685 Rn. 20 und vom 5. Dezember 2018, VIII ZR 67/18, zur Veröffentlichung vorgesehen; jeweils mwN).

    Ob dies der Fall ist, bestimmt sich in erster Linie nach den Vereinbarungen der Mietvertragsparteien (Senatsurteile vom 6. Oktober 2004 - VIII ZR 355/03, NJW 2005, 218 unter II 1; vom 17. Juni 2009 - VIII ZR 131/08, NJW 2009, 2441 Rn. 9; vom 23. September 2009 - VIII ZR 300/08, NJW 2010, 1133 Rn. 11; vom 7. Juli 2010 - VIII ZR 85/09, NJW 2010, 3088 Rn. 12; vom 5. Juni 2013 - VIII ZR 287/12, NJW 2013, 2417 Rn. 15).

    Dabei ist nach der Verkehrsanschauung grundsätzlich der bei Errichtung des Gebäudes geltende Maßstab anzulegen (BGH, Urteile vom 6. Oktober 2004 - VIII ZR 355/03, aaO; vom 17. Juni 2009 - VIII ZR 131/08, aaO Rn. 10; vom 23. September 2009 - VIII ZR 300/08, aaO; vom 7. Juli 2010 - VIII ZR 85/09, aaO; vom 1. Juni 2012 - V ZR 195/11, NJW 2012, 2725 Rn. 10; vom 5. Juni 2013 - VIII ZR 287/12, aaO; vom 18. Dezember 2013 - XII ZR 80/12, NJW 2014, 685 Rn. 20; Beschluss vom 21. Februar 2017 - VIII ZR 1/16, NJW 2017, 1877 Rn. 15).

  • BGH, 09.07.2014 - VIII ZR 376/13

    Zur rechtlichen Beurteilung eines Mischmietverhältnisses

    Die tatrichterliche Auslegung einer Individualvereinbarung kann vom Revisionsgericht zwar nur daraufhin überprüft werden, ob der Auslegungsstoff vollständig berücksichtigt ist, gesetzliche Auslegungsregeln, Denkgesetze, Erfahrungssätze oder Verfahrensvorschriften verletzt sind oder wesentlicher Auslegungsstoff außer Acht gelassen worden ist (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 21. April 1997 - VIII ZR 212/96, BGHZ 135, 269, 273; vom 26. Oktober 2009 - II ZR 222/08, WM 2009, 2321 Rn. 18; vom 5. Juni 2013 - VIII ZR 287/12, NJW 2013, 2417 Rn. 16).
  • BGH, 03.12.2014 - VIII ZR 224/13

    Zahlungsanspruch des Mieters für Schönheitsreparaturen

    Zwar kann die Auslegung einer Individualvereinbarung durch den Tatrichter vom Revisionsgericht nur eingeschränkt darauf überprüft werden, ob gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, die Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt sind oder wesentlicher Auslegungsstoff außer Acht gelassen worden ist oder die Auslegung auf mit der Revision gerügten Verfahrensfehlern beruht (st. Rspr.; BGH, Urteile vom 5. Juni 2013 - VIII ZR 287/12, NJW 2013, 2417 Rn. 16; vom 27. Juni 2014 - V ZR 51/13, NZM 2014, 790 Rn. 14; vom 9. Juli 2014 - VIII ZR 376/13, NJW 2014, 2864 Rn. 42; jeweils mwN).
  • BGH, 05.12.2018 - VIII ZR 67/18

    "Schimmelpilzgefahr": Keine Mietminderung für Wärmebrücken bei Einhaltung des im

    Wärmebrücken in den Außenwänden einer Mietwohnung und eine deshalb - bei unzureichender Lüftung und Heizung - bestehende Gefahr einer Schimmelpilzbildung sind, sofern die Vertragsparteien Vereinbarungen zur Beschaffenheit der Mietsache nicht getroffen haben, nicht als Sachmangel der Wohnung anzusehen, wenn dieser Zustand mit den zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes geltenden Bauvorschriften und technischen Normen in Einklang steht (im Anschluss an die st. Rspr.; siehe nur BGH, Urteile vom 23. September 2009, VIII ZR 300/08, NJW 2010, 1133 Rn. 11; vom 1. Juni 2012, V ZR 195/11, NJW 2012, 2725 Rn. 10; vom 5. Juni 2013, VIII ZR 287/12, NJW 2013, 2417 Rn. 15; vom 18. Dezember 2013, XII ZR 80/12, NJW 2014, 685 Rn. 20 und vom 5. Dezember 2018, VIII ZR 271/17, zur Veröffentlichung vorgesehen; jeweils mwN).

    Ob dies der Fall ist, bestimmt sich in erster Linie nach den Vereinbarungen der Mietvertragsparteien (Senatsurteile vom 6. Oktober 2004 - VIII ZR 355/03, NJW 2005, 218 unter II 1; vom 17. Juni 2009 - VIII ZR 131/08, NJW 2009, 2441 Rn. 9; vom 23. September 2009 - VIII ZR 300/08, NJW 2010, 1133 Rn. 11; vom 7. Juli 2010 - VIII ZR 85/09, NJW 2010, 3088 Rn. 12; vom 5. Juni 2013 - VIII ZR 287/12, NJW 2013, 2417 Rn. 15).

    Dabei ist nach der Verkehrsanschauung grundsätzlich der bei Errichtung des Gebäudes geltende Maßstab anzulegen (BGH, Urteile vom 6. Oktober 2004 - VIII ZR 355/03, aaO; vom 17. Juni 2009 - VIII ZR 131/08, aaO Rn. 10; vom 23. September 2009 - VIII ZR 300/08, aaO; vom 7. Juli 2010 - VIII ZR 85/09, aaO; vom 1. Juni 2012 - V ZR 195/11, NJW 2012, 2725 Rn. 10; vom 5. Juni 2013 - VIII ZR 287/12, aaO; vom 18. Dezember 2013 - XII ZR 80/12, NJW 2014, 685 Rn. 20; Beschluss vom 21. Februar 2017 - VIII ZR 1/16, NJW 2017, 1877 Rn. 15).

  • BGH, 21.02.2017 - VIII ZR 1/16

    Wohnraumiete: Anforderungen an die Darlegung eines zur Mietminderung

    Zwar kann ein Mieter nach der Rechtsprechung des Senats mangels konkreter anderweitiger Vereinbarungen in seiner Wohnung nur einen Schallschutz erwarten, der dem zur Zeit der Errichtung des Gebäude geltenden Standard entspricht (Senatsurteile vom 6. Oktober 2004 - VIII ZR 355/03, NJW 2005, 218 unter II.1; vom 17. Juni 2009 - VIII ZR 131/08, NJW 2009, 2441 Rn. 10; vom 23. September 2009 - VIII ZR 300/08, WuM 2009, 659 Rn. 11; vom 5. Juni 2013 - VIII ZR 287/12, NJW 2013, 2417 Rn. 15 mwN).
  • BGH, 17.12.2014 - VIII ZR 88/13

    Wohnraummiete: Voraussetzungen wirksamer Mieterhöhungserklärungen wegen der

    Zwar kann die tatrichterliche Auslegung von Willenserklärungen, soweit es - wie hier - um Individualerklärungen geht, in der Revisionsinstanz nur eingeschränkt darauf überprüft werden, ob gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verletzt sind oder wesentlicher Auslegungsstoff außer Acht gelassen worden ist (st. Rspr.; vgl. nur Senatsurteile vom 2. April 2014 - VIII ZR 46/13, BB 2014, 1425 Rn. 17; vom 5. Juni 2013 - VIII ZR 287/12, NJW 2013, 2417 Rn. 16; jeweils mwN).
  • BGH, 18.12.2013 - XII ZR 80/12

    Gewerberaummiete: Mietminderungsrecht wegen hoher Energiekosten durch

    Dabei ist nach der Verkehrsanschauung der bei der Errichtung des Gebäudes geltende Maßstab anzulegen (BGH Urteil vom 5. Juni 2013 - VIII ZR 287/12 - NZM 2013, 575 Rn. 15 mwN).

    Dadurch würde jedoch eine vom Gesetz nicht vorgesehene Modernisierungspflicht des Vermieters begründet, auf die der Mieter keinen Anspruch hat (vgl. BGH Urteile vom 5. Juni 2013 - VIII ZR 287/12 - NJW 2013, 2417 Rn. 22 und vom 14. September 2011 - VIII ZR 10/11 - NJW-RR 2012, 262 Rn. 10; Staudinger/Emmerich BGB [2011] § 536 Rn. 15; Bamberger/Roth/Ehlert BGB 3. Aufl. § 536 Rn. 59; Blank in Blank/Börstinghaus Miete 3. Aufl. § 536 BGB Rn. 34).

    Dies gilt aber nur, wenn der Vermieter bauliche Veränderungen an der Mietsache vornimmt, die einem Neubau oder einer grundlegenden Veränderung des Gebäudes gleichkommen (vgl. BGH Urteile vom 5. Juni 2013 - VIII ZR 287/12 - NJW 2013, 2417 Rn. 28; vom 17. Juni 2009 - VIII ZR 131/08 - NJW 2009, 2441 Rn. 11 und vom 6. Oktober 2004 - VIII ZR 355/03 -NJW 2005, 218, 219 jeweils zum Trittschallschutz in Mietwohnungen).

  • OLG Rostock, 17.05.2018 - 3 U 78/16

    Vortrags- und Beweislast bei bestrittener Mängelbeseitigung;

    Ein derartiger Mangel ist dann gegeben, wenn der tatsächliche Zustand der Mietsache vom vertraglich vorausgesetzten Zustand abweicht (BGH, Urt. v. 05.06.2013, VIII ZR 287/12, MDR 2013, 834 = NJW 2013, 2417 = WuM 2013, 481 = NZM 2013, 575; BGH, Urt. v. 19.12.2012, VIII ZR 152/12, NJW 2013, 680; MünchKomm-BGB/Häublein, 7. Aufl., § 536 Rn. 3).

    Gleichwohl hat der BGH wiederholt entschieden, dass technische Normen - so etwa DIN oder VDI - die keine Rechtsnormen sind und daher eine unmittelbare Wirkung für das Mietverhältnis nicht entfalten, für den Fall, dass die Parteien konkrete Vereinbarungen im Vertrag nicht getroffen haben, dasjenige beschreiben, was den vertraglich geschuldeten Zustand der Mietsache bildet (BGH, Urt. v. 05.06.2013, VIII ZR 287/12, a.a.O.; BGH, Urt. v. 07.07.2010, VIII ZR 85/09, a.a.O.; BGH, Urt. v. 06.10.2004, VIII ZR 355/03, NJW 2005, 218; BGH, Urt. v. 17.06.2009, VIII ZR 131/08, NJW 2009, 2441).

  • BGH, 17.12.2014 - VIII ZR 86/13

    Wohnraummiete im Mehrparteienhaus: Inhaltsanforderungen an eine

    Zwar kann die tatrichterliche Auslegung von Willenserklärungen, soweit es - wie hier - um Individualerklärungen geht, in der Revisionsinstanz nur eingeschränkt darauf überprüft werden, ob gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verletzt sind oder wesentlicher Auslegungsstoff außer Acht gelassen worden ist (st. Rspr.; vgl. nur Senatsurteile vom 2. April 2014 - VIII ZR 46/13, BB 2014, 1425 Rn. 17; vom 5. Juni 2013 - VIII ZR 287/12, NJW 2013, 2417 Rn. 16; jeweils mwN).
  • BGH, 17.12.2014 - VIII ZR 89/13

    Gebührenstreitwert im Mietrechtsstreit: Negative Feststellungsklage des

  • BGH, 17.12.2014 - VIII ZR 87/13

    Wohnraummiete: Voraussetzungen wirksamer Mieterhöhungserklärungen wegen der

  • LG Hamburg, 12.07.2017 - 318 S 31/16

    Wohnungseigentumssache: Qualität von Trittschallschutzmaßnahmen bei

  • LG Dresden, 17.06.2014 - 4 S 4/14

    Altbau: Feuchte Keller sind kein Mangel!

  • LG Berlin, 15.04.2016 - 63 S 223/15

    Wohnraummiete: Mietminderung bei Gebrauchsbeeinträchtigung durch Shisha-Bar im

  • LG Berlin, 25.09.2013 - 85 S 57/12

    Welche Beeinträchtigungen sind hinzunehmen?

  • LG Berlin, 20.03.2014 - 67 S 490/11

    Üblicher Wohnstandard wird nach dem Zeitpunkt der Errichtung bestimmt

  • LG Detmold, 07.10.2015 - 10 S 42/15

    Einbau von Fenstern mit Isolierverglasung in Altbau

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