Volltextveröffentlichungen (18)

• lexetius.com

  BGB § 626 Abs. 2

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 626 Abs 2 BGB
  Fristlose Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrages: Beginn der Kündigungserklärungsfrist; Übertragung der Befugnis zur Kündigung; Erforderlichkeit einer positiven Kenntnis von den kündigungsrelevanten Tatsachen

• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  BGB § 626 Abs. 2
  Geschäftsführerkündigung; Zeitpunkt für Beginn der Kündigungserklärungsfrist; Übertragung der Kündigungsbefugnis; positive Kenntnis von den kündigungsrelevanten Tatsachen erforderlich

• Kanzlei Prof. Schweizer

  Beginn der Zweiwochenfrist für die fristlose Kündigung des Geschäftsführeranstellungsvertrages aus wichtigem Grund

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anforderungen an die Kenntnis der maßgebenden Tatsachen zur Ingangsetzung der Zweiwochenfrist des § 626 Abs. 2 BGB i.R. eines Geschäftsführeranstellungsvertrages; Möglichkeiten zur Übertragung der Befugnis zur Kündigung des Anstellungsvertrags

• zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Beginn der Frist für außerordentliche Kündigung eines Geschäftsführers erst ab Kenntnis des zuständigen Gesellschaftsgremiums vom Kündigungsgrund

• Betriebs-Berater

  Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrages

• rewis.io

  Fristlose Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrages: Beginn der Kündigungserklärungsfrist; Übertragung der Befugnis zur Kündigung; Erforderlichkeit einer positiven Kenntnis von den kündigungsrelevanten Tatsachen

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 626 Abs. 2
  Anforderungen an die Kenntnis der maßgebenden Tatsachen zur Ingangsetzung der Zweiwochenfrist des § 626 Abs. 2 BGB i.R. eines Geschäftsführeranstellungsvertrages; Möglichkeiten zur Übertragung der Befugnis zur Kündigung des Anstellungsvertrags

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Arbeitsrecht - Kündigung eines Geschäftsführers

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Anforderungen an Kenntnis der für die fristlose Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrages maßgebenden Tatsachen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (25)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Fristlose Kündigung eines Geschäftsführers wegen Abschlusses eines Scheinvertrages mit einem Kommunalpolitiker

• anwaltskanzlei-online.de (Pressemitteilung)

  Kündigung des Geschäftsführers: Kündigungsfrist beginnt erst bei Kenntnis - Geschäftsführer GmbH

• heise.de (Pressebericht, 25.09.2013)

  Fristlose Kündigung eines Geschäftsführers

 
• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der Scheinvertrag mit dem Kölner Lokalpolitiker

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die fristlose Kündigung des Geschäftsfürer-Dienstvertrages - und die Zweiwochenfrist

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Fristlose Kündigung eines Geschäftsführers wegen Abschlusses eines Scheinvertrages mit einem Kommunalpolitiker

• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

  BGB § 626; GmbHG §§ 46, 51
  Alleingesellschafter, Anstellungsvertrag, Beschlusszuständigkeiten, Darlegungs- und Beweislast, Dienstverhältnis, Dienstvertrag, Einberufung, Gesamtwürdigung, Geschäftsführer, Gesellschafterversammlung, Interessenabwägung, Kompetenzen, Kompetenzüberschreitung, Kündigung, ...

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Zur fristlosen Kündigung eines Geschäftsführers nach Scheinvertrag mit Kommunalpolitiker

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Einhaltung der Zweiwochenfrist bei außerordentlicher Kündigung eines Geschäftsführers

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrages

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Zur fristlosen Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrags

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Fristlose Kündigung eines Geschäftsführers wegen Abschlusses eines Scheinvertrages mit einem Kommunalpolitiker

• arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

  Fristlose Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrags

• haufe.de (Kurzinformation)

  Fristlose Kündigung des GmbH-Geschäftsführers

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Fristlose Kündigung: Wann beginnt die Kündigungsfrist?

• koesterblog.com (Kurzinformation)

  Fristlose Kündigung des GmbH Geschäftsführers - Fristbeginn

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Fristlose Kündigung eines Geschäftsführers wegen Abschlusses eines Scheinvertrages mit einem Kommunalpolitiker

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Fristlose Kündigung: Wann beginnt die Kündigungsfrist?

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Fristlose Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Außerordentliche Kündigung von Führungskräften

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Fristlose Kündigung des Anstellungsvertrags eines Geschäftsführers

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Fristlose Kündigung des GmbH-Geschäftsführers und die Frist des § 626 Abs. 2 BGB

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Fristlose Kündigung: Wann beginnt die Kündigungsfrist?

• anwalt.de (Pressemitteilung)

  Fristlose Kündigung eines Geschäftsführers wegen Abschlusses eines Scheinvertrages mit einem Kommunalpolitiker

• wordpress.com (Kurzinformation)

  Kündigung eines GmbH Geschäftsführers aus außerordentlichem Grund

Besprechungen u.ä.

• hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

  Erst wenn die zur Kündigung berechtigten Vertreter der GmbH Kenntnis von den Kündigungsgründen haben, beginnt die Zweiwochenfrist für die Kündigungserklärung

Verfahrensgang

• LG Düsseldorf, 02.11.2010 - 35 O 28/09
• OLG Düsseldorf, 24.11.2011 - 14 U 27/11
• BGH, 09.04.2013 - II ZR 273/11

Papierfundstellen

• NJW 2013, 2425
• ZIP 2013, 971
• MDR 2013, 730
• WM 2013, 931
• BB 2013, 1217
• DB 2013, 1102
• NZG 2013, 615

Wird zitiert von ... (28)Neu Zitiert selbst (19)

• BGH, 24.11.1975 - II ZR 104/73

  Errichtung von Tankstellen - Abschluss von Verwaltungsverträgen und …

  Auszug aus BGH, 09.04.2013 - II ZR 273/11

  Eine sichere und umfassende Kenntnis der für die Kündigung maßgebenden Tatsachen liegt dann vor, wenn alles in Erfahrung gebracht worden ist, was als notwendige Grundlage für eine Entscheidung über Fortbestand oder Auflösung des Dienstverhältnisses anzusehen ist (BGH, Urteil vom 24. November 1975 - II ZR 104/73, WM 1976, 77, 78).

  Lediglich dann, wenn die Tatsachen bereits im Wesentlichen bekannt sind und noch zusätzliche Ermittlungen erforderlich sind, wie etwa die Anhörung des Betroffenen bei einer Verdachtskündigung oder die Ermittlung von gegen eine Kündigung sprechenden Tatsachen, sind diese zügig durchzuführen (BGH, Urteil vom 2. Juli 1984 - II ZR 16/84, ZIP 1984, 1113, 1114; Urteil vom 24. November 1975 - II ZR 104/73, WM 1976, 77, 78).

• BGH, 02.07.1984 - II ZR 16/84

  Kündigungserklärungsfrist - Verdachtskündigung - Anhörung des Arbeitnehmers - …

  Auszug aus BGH, 09.04.2013 - II ZR 273/11

  Lediglich dann, wenn die Tatsachen bereits im Wesentlichen bekannt sind und noch zusätzliche Ermittlungen erforderlich sind, wie etwa die Anhörung des Betroffenen bei einer Verdachtskündigung oder die Ermittlung von gegen eine Kündigung sprechenden Tatsachen, sind diese zügig durchzuführen (BGH, Urteil vom 2. Juli 1984 - II ZR 16/84, ZIP 1984, 1113, 1114; Urteil vom 24. November 1975 - II ZR 104/73, WM 1976, 77, 78).

  Insoweit weist der Senat vorsorglich darauf hin, dass die Beklagte die Beweislast dafür trägt, dass die Erklärungsfrist eingehalten ist (BGH, Urteil vom 2. Juni 1997 - II ZR 101/96, GmbHR 1997, 998, 999; Urteil vom 2. Juli 1984 - II ZR 16/84, ZIP 1984, 1113, 1114).

• BGH, 09.03.1992 - II ZR 102/91

  Kündigung aus wichtigem Grund durch GmbH-Geschäftsfüher bei Vorwürfen durch …

  Auszug aus BGH, 09.04.2013 - II ZR 273/11

  Ob ein bestimmtes Verhalten als wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung zu werten ist, hat aber in erster Linie der Tatrichter zu entscheiden (BGH, Urteil vom 9. März 1992 - II ZR 102/91, ZIP 1992, 539 f.).

  Sie können vielmehr zur Unterstützung anderer Kündigungsgründe herangezogen werden, wenn wenigstens ein noch nicht erledigter Vorfall von nicht unerheblichem Gewicht vorhanden ist (vgl. BGH, Urteil vom 9. März 1992 - II ZR 102/91, ZIP 1992, 539, 540).

 
• BGH, 15.06.1998 - II ZR 318/96

  Beginn der Frist für die außerordentliche Kündigung des Geschäftsführers einer …

  Auszug aus BGH, 09.04.2013 - II ZR 273/11

  Für die die Zweiwochenfrist in Lauf setzende Kenntnis im Sinn von § 626 Abs. 2 BGB kommt es allein auf den Wissensstand des zur Entscheidung über die fristlose Kündigung berufenen und bereiten Gremiums der Gesellschaft an (BGH, Urteil vom 10. September 2001 - II ZR 14/00, ZIP 2001, 1957, 1958; Urteil vom 10. Januar 2000 - II ZR 251/98, ZIP 2000, 508, 510; Urteil vom 15. Juni 1998 - II ZR 318/96, BGHZ 139, 89, 92).

  Wenn die Einberufung der Gesellschafterversammlung von den einberufungsberechtigten Mitgliedern unangemessen verzögert wird, muss sich die Gesellschaft so behandeln lassen, als wäre die Gesellschafterversammlung mit der zumutbaren Beschleunigung einberufen worden (BGH, Urteil vom 15. Juni 1998 - II ZR 318/96, BGHZ 139, 89, 92 f.).

• BGH, 24.02.1954 - II ZR 88/53

  Kündigung eines Geschäftsführers

  Auszug aus BGH, 09.04.2013 - II ZR 273/11

  Dieser kann jederzeit eine Universalversammlung nach § 51 Abs. 3 GmbHG abhalten und damit eine Kündigung auch ohne Einberufung einer förmlichen Gesellschafterversammlung aussprechen (BGH…, Urteil vom 20. Oktober 2008 - II ZR 107/07, ZIP 2008, 2260 Rn. 13;… Beschluss vom 8. Januar 2007 - II ZR 267/05, ZIP 2007, 910 Rn. 7; Urteil vom 27. März 1995 - II ZR 140/93, ZIP 1995, 643, 645; Urteil vom 24. Februar 1954 - II ZR 88/53, BGHZ 12, 337, 339).
• BGH, 26.03.1984 - II ZR 120/83

  Analoge Anwendung des § 622 Abs. 1 BGB auf GmbH-Geschäftsführer

  Auszug aus BGH, 09.04.2013 - II ZR 273/11

  Allerdings kann die Befugnis, den Anstellungsvertrag zu kündigen, entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts sowohl im Gesellschaftsvertrag als auch durch die Gesellschafter auf andere Personen übertragen werden (BGH, Urteil vom 26. März 1984 - II ZR 120/83, BGHZ 91, 217, 218 f.).
• BGH, 25.02.1991 - II ZR 76/90

  Änderung einer langjährig praktizierten Geschäftspolitik

  Auszug aus BGH, 09.04.2013 - II ZR 273/11

  b) Auch der vorgeworfene Kompetenzverstoß vermag grundsätzlich eine Kündigung zu rechtfertigen (vgl. BGH, Urteil vom 25. Februar 1991 - II ZR 76/90, ZIP 1991, 509, 510; Urteil vom 28. Juni 1993 - II ZR 119/92, NJW-RR 1993, 1123, 1124).
• BGH, 28.06.1993 - II ZR 119/92

  Auschließung der Komplementät-GmbH aus einer GmbH & Co KG

  Auszug aus BGH, 09.04.2013 - II ZR 273/11

  b) Auch der vorgeworfene Kompetenzverstoß vermag grundsätzlich eine Kündigung zu rechtfertigen (vgl. BGH, Urteil vom 25. Februar 1991 - II ZR 76/90, ZIP 1991, 509, 510; Urteil vom 28. Juni 1993 - II ZR 119/92, NJW-RR 1993, 1123, 1124).
• BGH, 27.03.1995 - II ZR 140/93

  Aufnahme eines in der Revisionsinstanz unterbrochenen Rechtsstreits durch den …

  Auszug aus BGH, 09.04.2013 - II ZR 273/11

  Dieser kann jederzeit eine Universalversammlung nach § 51 Abs. 3 GmbHG abhalten und damit eine Kündigung auch ohne Einberufung einer förmlichen Gesellschafterversammlung aussprechen (BGH…, Urteil vom 20. Oktober 2008 - II ZR 107/07, ZIP 2008, 2260 Rn. 13;… Beschluss vom 8. Januar 2007 - II ZR 267/05, ZIP 2007, 910 Rn. 7; Urteil vom 27. März 1995 - II ZR 140/93, ZIP 1995, 643, 645; Urteil vom 24. Februar 1954 - II ZR 88/53, BGHZ 12, 337, 339).
• BGH, 23.10.1995 - II ZR 130/94

  Auswirkungen der Abberufung eines GmbH-Geschäftsführers auf einen Beratervertrag

  Auszug aus BGH, 09.04.2013 - II ZR 273/11

  In die Abwägung, ob es dem Dienstherrn nicht zugemutet werden kann, den Dienstverpflichteten weiter zu beschäftigen, sind alle für die Vertragsparteien maßgebenden Umstände einzubeziehen (st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 23. Oktober 1995 - II ZR 130/94, WM 1995, 2064, 2065 mwN).
• BGH, 10.01.2000 - II ZR 251/98

  Organstellung des Vorstandsmitglieds einer Sparkasse nach einer Fusion
• BGH, 10.09.2001 - II ZR 14/00

  Voraussetzungen der Kündigung des Dienstvertrages eines GmbH-Geschäftsführers; …
• BGH, 08.01.2007 - II ZR 267/05

  Rechtsfolgen der Umwandlung einer GmbH in eine GmbH & Co. KG für das …
• BGH, 10.12.2007 - II ZR 289/06

  Fristlose Kündigung eines GmbH-Geschäftsführeranstellungsvertrags
• BGH, 20.10.2008 - II ZR 107/07

  Kündigung des GmbH-Geschäftsführers durch Bevollmächtigten
• BGH, 04.05.2009 - II ZR 169/07

  Zur Treuwidrigkeit der Entscheidung über die Entlastung eines …
• BGH, 02.06.1997 - II ZR 101/96

  Fristlose Kündigung des Anstellungsvertrages des Geschäftsführers einer GmbH …
• OLG Düsseldorf, 24.11.2011 - 14 U 27/11

  Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung des Anstellungsverhältnisses eines …
• BAG, 27.01.2011 - 2 AZR 825/09

  Außerordentliche Verdachtskündigung - Beginn der Frist des § 626 Abs. 2 BGB - …

• OLG Hamm, 29.05.2019 - 8 U 146/18

  Fristlose Kündigung eines Geschäftsführer-Dienstvertrages

  Kennenmüssen oder grob fahrlässige Unkenntnis genügt nicht; BGH, NJW 2013, 2425 Rn. 15.

  Lediglich dann, wenn die Tatsachen bereits im Wesentlichen bekannt sind und noch zusätzliche Ermittlungen erforderlich sind, wie etwa die Anhörung des Betroffenen bei einer Verdachtskündigung oder die Ermittlung von gegen eine Kündigung sprechenden Tatsachen, sind diese zügig durchzuführen; BGH, NJW 2013, 2425 Rn. 15. Soll der Kündigungsgegner - im Anschluss an die Sachverhaltsermittlung - zusätzlich angehört werden, muss dies innerhalb einer kurzen Frist erfolgen; BAG, NJW 2014, 3389.

  Bei juristischen Personen ist grundsätzlich die Kenntnis des zur Kündigung berechtigten Organs entscheidend, bei der GmbH also grundsätzlich diejenige der Gesellschafterversammlung; st. Rspr.; BGH, NJW 2013, 2425 Rn. 12; NZG 2002, 46, 48; NJW 2000, 1864; NJW 1998, 3274; NZG 1998, 634 f.; DStR 1997, 1338.

• BGH, 20.08.2019 - II ZR 121/16

  Wirksamkeit eines Anstellungsvertrages nach Grundsätzen zum fehlerhaften …

  Aufgabe des Revisionsgerichts ist es, die vom Berufungsgericht vorgenommene Wertung darauf zu überprüfen, ob der Rechtsbegriff des wichtigen Grundes richtig erkannt und die Grenzen des dem Tatrichter eingeräumten Ermessens bei der Würdigung des von ihm festgestellten Sachverhalts eingehalten worden sind; ein Ermessensfehler liegt insbesondere dann vor, wenn wesentliche Tatsachen außer Acht gelassen oder nicht vollständig gewürdigt worden sind (BGH, Urteil vom 28. April 1960 - VII ZR 218/59, LM BGB § 626 Nr. 10; Urteil vom 21. April 1975 - II ZR 2/73, WM 1975, 761; Urteil vom 9. März 1992 - II ZR 102/91, ZIP 1992, 539 f.; Urteil vom 28. Oktober 2002 - II ZR 353/00, ZIP 2002, 2254, 2255; Urteil vom 9. April 2013 - II ZR 273/11, ZIP 2013, 971 Rn. 24).

  In die Abwägung, ob es dem Dienstherrn nicht zugemutet werden kann, den Dienstverpflichteten weiter zu beschäftigen, sind alle für die Vertragsparteien maßgebenden Umstände einzubeziehen (st. Rspr., BGH, Urteil vom 9. April 2013 - II ZR 273/11, ZIP 2013 Rn. 24 mwN).

• BGH, 02.07.2019 - II ZR 155/18

  Liegen der gesetzlichen Zuständigkeit zur fristlosen Kündigung des …

  Aufgabe des Revisionsgerichts ist es, die vom Berufungsgericht vorgenommene Wertung darauf zu überprüfen, ob der Rechtsbegriff des wichtigen Grundes richtig erkannt und die Grenzen des dem Tatrichter eingeräumten Ermessens bei der Würdigung des von ihm festgestellten Sachverhalts eingehalten worden sind; ein Ermessensfehler liegt insbesondere dann vor, wenn wesentliche Tatsachen außer Acht gelassen oder nicht vollständig gewürdigt worden sind (BGH, Urteil vom 28. April 1960 - VII ZR 218/59, LM BGB § 626 Nr. 10; Urteil vom 21. April 1975 - II ZR 2/73, WM 1975, 761; Urteil vom 9. März 1992 - II ZR 102/91, ZIP 1992, 539 f.; Urteil vom 28. Oktober 2002 - II ZR 353/00, ZIP 2002, 2254, 2255; Urteil vom 9. April 2013 - II ZR 273/11, ZIP 2013, 971 Rn. 24).

  a) Für die die Zweiwochenfrist in Lauf setzende Kenntnis im Sinn von § 626 Abs. 2 BGB kommt es allein auf den Wissensstand des zur Entscheidung über die fristlose Kündigung berufenen und bereiten Gremiums der Gesellschaft an (BGH, Urteil vom 15. Juni 1998 - II ZR 318/96, BGHZ 139, 89, 92; Urteil vom 10. Januar 2000 - II ZR 251/98, ZIP 2000, 508, 510; Urteil vom 10. September 2001 - II ZR 14/00, ZIP 2001, 1957, 1958; Urteil vom 9. April 2013 - II ZR 273/11, ZIP 2013, 971 Rn. 12).

  Eine sichere und umfassende Kenntnis der für die Kündigung maßgebenden Tatsachen liegt dann vor, wenn alles in Erfahrung gebracht worden ist, was als notwendige Grundlage für eine Entscheidung über Fortbestand oder Auflösung des Dienstverhältnisses anzusehen ist (BGH, Urteil vom 24. November 1975 - II ZR 104/73, WM 1976, 77, 78; Urteil vom 9. April 2013 - II ZR 273/11, ZIP 2013, 971 Rn. 15).

  Kennenmüssen oder grobfahrlässige Unkenntnis genügt nicht (BGH, Urteil vom 9. April 2013 - II ZR 273/11, ZIP 2013, 971 Rn. 15; vgl. ferner BAG, NJW 2011, 2231, 2232; AP BGB § 626 Ausschlussfrist Nr. 46 mwN).

  Lediglich dann, wenn die Tatsachen bereits im Wesentlichen bekannt sind und noch zusätzliche Ermittlungen erforderlich sind, wie etwa die Anhörung des Betroffenen bei einer Verdachtskündigung oder die Ermittlung von gegen eine Kündigung sprechenden Tatsachen, sind diese zügig durchzuführen (BGH, Urteil vom 24. November 1975 - II ZR 104/73, WM 1976, 77, 78; Urteil vom 2. Juli 1984 - II ZR 16/84, ZIP 1984, 1113, 1114; Urteil vom 9. April 2013 - II ZR 273/11, ZIP 2013, 971 Rn. 15).

 
• BGH, 25.02.2022 - V ZR 65/21

  Wohnungseigentumssache: Klagegegner bei Beschlussersetzungsklagen in …

  Die Annahme, dass die Ablehnung der Abberufung eines Verwalters unvertretbar ist, kann sich nämlich, wie die Revision zu Recht geltend macht, erst in der Gesamtschau eines neuerlichen Vorfalls mit älteren Geschehnissen ergeben oder umgekehrt kann ein neuer Vorfall einen alten in einem neuen Licht erscheinen lassen (vgl. zu ähnlichen Grundsätzen bei der Frage des Vorliegens eines wichtigen Grundes im Sinne des § 626 Abs. 2 BGB: BGH, Urteil vom 9. April 2013 - II ZR 273/11, NJW 2013, 2425 Rn. 27; Urteil vom 10. September 2001 - II ZR 14/00, NJW-RR 2002, 173, 174; Urteil vom 9. März 1992 - II ZR 102/91, NJW-RR 1992, 992, 993).
• BAG, 27.02.2020 - 2 AZR 570/19

  Außerordentliche Kündigung - Erklärungsfrist - Ermächtigung

  c) Das Anlaufen der Kündigungserklärungsfrist setzt allerdings stets voraus, dass dem Kündigungsberechtigten die Tatsachen bereits im Wesentlichen bekannt und nur noch zusätzliche Ermittlungen erforderlich sind oder doch erscheinen dürfen, wie etwa die Anhörung des Betroffenen bei einer Verdachtskündigung oder die Ermittlung von gegen eine Kündigung sprechenden Tatsachen (BGH 2. Juli 2019 - II ZR 155/18 - Rn. 30; 9. April 2013 - II ZR 273/11 - Rn. 15) .

  Das widerspräche einerseits dem Grundsatz, dass eine - sogar grob - fahrlässige Unkenntnis der maßgeblichen Tatsachen nicht genügt, um die Erklärungsfrist auszulösen (vgl. BGH 9. April 2013 - II ZR 273/11 - Rn. 17) .

• OLG Düsseldorf, 06.06.2019 - 16 U 79/17

  Schadensersatzansprüche gegen einen Geschäftsführer

  Eingriffe des Geschäftsführers in die Kompetenzordnung stellen grundsätzlich einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung dar (BGH, Urteil vom 09.04.2013 - II ZR 273/11, Rz. 22).

  Eine Kenntnis der für die Kündigung maßgebenden Tatsachen liegt dann vor, wenn alles in Erfahrung gebracht worden ist, was als notwendige Grundlage für eine Entscheidung über Fortbestand oder Auflösung des Dienstverhältnisses anzusehen ist (BGH, Urteil vom 09.04.2013 - II ZR 273/11, Rz. 15).

  e) Wird allerdings die Einberufung der Gesellschafterversammlung einer GmbH von dem Einberufungsberechtigten nach Kenntniserlangung von dem Kündigungssachverhalt unangemessen verzögert, so wird die Kündigungsmöglichkeit verwirkt, weil sich dann die Gesellschaft so behandeln lassen muss, als wäre die Gesellschafterversammlung mit der billigerweise zumutbaren Beschleunigung einberufen worden (BGH, Urteil vom 09.04.2013 - II ZR 273/11, Rz. 14;… Urteil vom 15.06.1998 - II ZR 318/96, Rz. 7).

• BGH, 15.11.2016 - II ZR 217/15

  Abberufung eines Vorstandsmitglieds einer Aktiengesellschaft: Vertrauensentzug …

  Auch der Senat hat im Zusammenhang mit der Unverzüglichkeit von Kündigungen bei Verdachtskündigungen einen Aufschub wegen der dann notwendigen Anhörung des Betroffenen für notwendig erachtet (BGH, Urteil vom 9. April 2013 - II ZR 273/11, ZIP 2013, 971 Rn. 15; Urteil vom 2. Juli 1984 - II ZR 16/84, ZIP 1984, 1113, 1114; Urteil vom 24. November 1975 - II ZR 104/73, WM 1976, 77, 78).
• LG Duisburg, 29.04.2019 - 25 O 20/15
  Kennenmüssen oder grob fahrlässige Unkenntnis genügt nicht (vgl. BAG, NJW 2011, 2231; BGH NJW 2013, 2425).

  Lediglich dann, wenn die Tatsachen bereits im Wesentlichen bekannt sind und nur noch zusätzliche Ermittlungen erforderlich sind, wie etwa die Anhörung des Betroffenen bei einer Verdachtskündigung oder die Ermittlung von gegen eine Kündigung sprechenden Tatsachen, sind diese zügig durchzuführen (BGH, NJW 2013, 2425).

  Dabei kommt es für die die Zweiwochenfrist in Lauf setzende Kenntnis i. S. v. § 626 Abs. 2 Satz 2 BGB auf den Wissensstand des zur Entscheidung über die fristlose Kündigung berufenen und bereiten Gremiums der Gesellschaft an (BGH, WM 2013, 931; OLG Düsseldorf, BeckRS 2016, 8355).

  Darlegungs- und beweispflichtig für die Einhaltung der Ausschlussfrist ist der Arbeitgeber (st. Rspr. des BAG seit BAGE 24, 383) bzw. Dienstherr (BGH, GmbHR 1997, 998; NJW 2013, 2425).

  Ihm waren die Tatsachen - hier die Handlungen des Beklagten zu 1) zum Nachteil der Klägerin (und der T2) - noch nicht im Wesentlichen bekannt, wie dies für den Beginn der Frist des § 626 BGB erforderlich ist (BGH, NJW 2013, 2425;… Henssler in Münchener Kommentar zum BGB, a.a.O., § 626 Rn. 313-315).

  Selbst wenn der Beklagte zu 2) hiervon bereits im April 2011 oder gar seit Ende 2010 Kenntnis hatte, käme es hierauf nur an, wenn die Kündigung nur aus dem Grund des Kompetenzverstoßes gerechtfertigt wäre (wobei aus Sicht des Aufsichtsrates zum damaligen Zeitpunkt zumindest nicht ganz eindeutig war, ob dieser Kompetenzverstoß allein einen wichtigen Grund für die fristlose Kündigung darstellt; vgl. etwa BGH NJW-RR 2008, 774; NJW 2013, 2425).

• BGH, 16.07.2019 - II ZR 175/18

  Satzungsüberlagernde Wirkung eines Teilgewinnabführungsvertrags

  Die revisionsgerichtliche Prüfung ist darauf beschränkt, die vom Berufungsgericht vorgenommene Wertung darauf zu überprüfen, ob der Rechtsbegriff des wichtigen Grundes richtig erkannt und die Grenzen des dem Tatrichter eingeräumten Ermessens bei der Würdigung des von ihm festgestellten Sachverhalts eingehalten worden sind; ein Ermessensfehler liegt insbesondere dann vor, wenn wesentliche Tatsachen außer Acht gelassen oder nicht vollständig gewürdigt worden sind (BGH, Urteil vom 9. März 1992 - II ZR 102/91, ZIP 1992, 539 f.; Urteil vom 28. Oktober 2002 - II ZR 353/00, ZIP 2002, 2254, 2255; Urteil vom 9. April 2013 - II ZR 273/11, ZIP 2013, 971 Rn. 24).
• LG Mainz, 12.08.2016 - 2 O 329/13

  Fristlose Kündigung eines Dienstvertrages - Nachschieben von Gründen

  Sie hatten insofern alles in Erfahrung gebracht, was als notwendige Grundlage für eine Entscheidung über Fortbestand oder Auflösung des Dienstverhältnisses anzusehen ist (vgl. BGH, Urteil vom 09. April 2013 - II ZR 273/11 -, Rn. 15, juris).

  Hier steht auch nicht lediglich ein Kennenmüssen oder eine grobfahrlässige Unkenntnis zur Debatte, die für den Fristbeginn nicht genügen würden (vgl. BGH, Urteil vom 09. April 2013 - II ZR 273/11 -, Rn. 15, juris sowie BAG jeweils a.a.O.).

• LAG Hessen, 18.10.2021 - 16 Sa 380/20

  Fristlose Kündigung bei Vortäuschen der Arbeitsunfähigkeit
• OLG Stuttgart, 11.12.2013 - 20 U 5/13

  Fristlose Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrages durch eine GmbH: …
• LAG Niedersachsen, 20.06.2022 - 12 Sa 434/21

  Beweisaufnahme; Beweisvereitelung; Entscheidung nach Lage der Akten; fristlose …
• LG Saarbrücken, 23.07.2015 - 4 O 346/11

  Fristlose Kündigung eines Dienstvertrags: Wirksamkeit der Kündigung eines …
• LG Berlin, 23.10.2014 - 93 O 55/13

  Früherer BER-Chef Schwarz kann Fortzahlung seiner Bezüge verlangen
• OLG Koblenz, 11.07.2013 - 6 U 1359/12

  Ex-Geschäftsführer der Stadtwerke Neuwied scheitert erneut mit Kündigungsklage
• OLG Düsseldorf, 06.11.2014 - 6 U 69/14

  Fristlose Kündigung des Anstellungsverhältnisses des Vorstands einer …
• OLG Düsseldorf, 06.11.2014 - 6 U 68/14

  Fristlose Kündigung des Anstellungsverhältnisses des Vorstands einer …
• OLG Köln, 19.01.2017 - 28 U 35/15

  Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen die Geschäftsführer einer GmbH …
• OLG Stuttgart, 25.03.2014 - 20 U 5/13

  Fristlose Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrages durch eine GmbH: …
• OLG Naumburg, 27.11.2018 - 12 U 76/18

  Außerordentliche Kündigung des Anstellungsvertrages eines Vorstandes einer …
• LAG Hamm, 15.07.2014 - 7 Sa 94/14

  Beginn und Hemmung der Kündigungserklärungsfrist bei Ausspruch fristloser …
• OLG Düsseldorf, 29.01.2015 - 10 U 5/14

  Außerordentliche Kündigung des Dienstvertrages eines Vorstandes einer …
• OLG Jena, 07.01.2015 - 2 U 317/14

  GmbH: Nichtigerklärung von den Ausschluss des klagenden Gesellschafters …
• OLG Düsseldorf, 26.08.2016 - 17 U 117/15
• VG Saarlouis, 30.04.2015 - 3 K 860/14

  Zustimmung des Integrationsamtes zu einer außerordentlichen Verdachtskündigung; …
• LG München I, 15.06.2018 - 5 HKO 1426/17

  Vorstandsdienstvertrag
• LG Duisburg, 30.04.2013 - 22 O 93/12

  Abberufung vom Vorstandsposten wegen Verschleierung der Zusammenhänge einer …