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VGH Bayern, 10.10.2012 - 12 CE 12.2170 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Kindertageseinrichtung; Benutzungsverhältnis
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Antrag einer Mutter auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bzgl. der Verpflichtung der Unterbringung der Tochter in der Kindertageseinrichtung (Hort) eines Kindergartens; Nachschulische Kinderhort- und Ferienbetreuung auf Grundlage eines zwischen der Mutter und dem ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Würzburg, 13.09.2012 - W 1 E 12.737
- VGH Bayern, 10.10.2012 - 12 CE 12.2170
Papierfundstellen
- NJW 2013, 249
Wird zitiert von ... (22)
- VG München, 18.09.2013 - M 18 K 13.2256
Anspruch auf Förderung in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege
Zwar sind diese Kindertagesstätten in Trägerschaft der Beklagten öffentliche Einrichtungen der Beklagten (vgl. BayVGH, B.v. 10.10.2012 - 12 CE 12.2170 - juris Rn. 35) und der Kläger ist Gemeindeangehöriger der Beklagten im Sinne von Art. 15 Abs. 1 Satz 1 GO, so dass ihm grundsätzlich ein Anspruch gegen die Beklagte auf Benutzung dieser öffentlichen Einrichtungen zusteht. - VGH Baden-Württemberg, 15.03.2018 - 12 S 1644/18
Rechtsnatur von Regelungen über Aufnahme und Abmeldung bei gemeindlichen …
Die Antragsgegnerin betreibt ihre Kinderbetreuungseinrichtungen als öffentliche Einrichtung i.S.v. § 10 Abs. 2 GemO (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 30.11.1988 - 2 S 1140/87 - NVwZ-RR 1989, 267 ff.; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 20.05.2015 - OVG 6 L 34.15 - juris Rn. 3; Bayerischer VGH, Beschluss vom 10.10.2012 - 12 CE 12.2170 - juris Rn. 35;… vgl. auch Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl., § 40 Rn. 344), da diese der unmittelbaren Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben auf dem Gebiet der Daseinsvorsorge mit Blick auf die Vorgaben der §§ 22 ff. SGB VIII sowie des § 3 KiTaG dienen.Angesichts der Verwurzelung des Zulassungsanspruchs in den genannten öffentlich-rechtlichen Vorschriften, an denen die Zulassungsregelungen im Einzelnen zu messen sind, ist der Antragsgegnerin insoweit nicht die Befugnis eingeräumt, auf privatrechtliche Regelungs- und Handlungsformen auszuweichen (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 30.11.1988 - 2 S 1140/87 - NVwZ-RR 1989, 267 ff.; Bayerischer VGH, Beschluss vom 10.10.2012 - 12 CE 12.2170 - juris Rn. 36).
Die vorstehenden Überlegungen gelten auch für § 5 der Benutzungsordnung - Abmeldung/Kündigung - als Kehrseite zu der Aufnahme des Kindes in die Betreuungseinrichtung, da durch eine Kündigung seitens der Antragsgegnerin gegenüber einem Benutzer (§ 5 Abs. 2 der Benutzungsordnung) die Frage des "Ob" der Benutzung und damit die Zulassung zu der öffentlichen Einrichtung betroffen wäre (so VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 30.11.1988 - 2 S 1140/87 - NVwZ-RR 1989, 267 ff., Bayerischer VGH, Beschluss vom 10.10.2012 - 12 CE 12.2170 - juris; a.A. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20.05.2015 - OVG 6 L 34.15 - juris).
- VG Augsburg, 31.08.2016 - Au 3 K 16.819
Ausschluss aus Kindergarten
Wird der privatrechtliche Betreuungsvertrag mit einer für die öffentlich-rechtliche Zulassungs- und Benutzungsentscheidung relevanten Begründung gekündigt, ist die Frage des "ob" der Benutzung und damit das öffentlich-rechtliche Benutzungsverhältnis berührt mit der Folge, dass auch insoweit die Verwaltungsgerichte zur Entscheidung berufen sind (vgl. BayVGH, U. v. 16.9.1994 - 4 B 94.1496 - NVwZ 1995, 812 f.; VG Düsseldorf, B. v. 10.9.2003 - 24 L 3143/03 - NWVBl 2004, 33; vgl. zum Ganzen: BayVGH, B. v. 10.10.2012 - 12 CE 12.2170 - juris Rn. 35 f.).Insoweit bedarf es vielmehr einer hoheitlichen Regelung in der Gestalt eines (Widerrufs-)Verwaltungsakts (vgl. hierzu näher BayVGH, U. v. 22.11.2006 - 7 B 05.2273 - NVwZ-RR 2007, 765; B. v. 31.8.1999 - 7 ZS 99.2168 - DÖV 2000, 646; VG Düsseldorf, B. v. 10.9.2003 - 24 L 3143/03 - NWVBl 2004, 33; vgl. zum Ganzen: BayVGH, B. v. 10.10.2012 - 12 CE 12.2170 - juris Rn. 42).
Es spricht insoweit vieles dafür, dass sich der Beklagte zum Zeitpunkt des Kündigungsschreibens der öffentlich-rechtlichen Bedeutung seines Handelns nicht bewusst war, was die Notwendigkeit einer klar erkennbaren Regelung i. S. v. Art. 35 BayVwVfG unterstreicht (vgl. zum Ganzen: BayVGH, B. v. 10.10.2012 - 12 CE 12.2170 - juris Rn. 43 unter Bezugnahme auf VG Düsseldorf, B. v. 10.9.2003 - 24 L 3143/03 - NWVBl 2004, 33).
aa) Insoweit dürften vorliegend die Voraussetzungen für einen Widerruf nach Art. 49 Abs. 2 Satz 1 BayVwVfG gegeben sein (vgl. BayVGH, B. v. 10.10.2012 - 12 CE 12.2170 - juris Rn. 45).
Eine solche Rechtsvorschrift kann auch eine auf Basis von Art. 23 f. GO erlassene kommunale Kindertageseinrichtungs-Satzung sein (vgl. BayVGH, B. v. 10.10.2012 - 12 CE 12.2170 - juris Rn. 46;… B. v. 31.8.1999 - 7 ZS 99.2168 - DÖV 2000, 646 - juris Rn. 19).
§ 7 KITAS betrifft ausweislich seines Wortlauts nicht nur die Kündigung des privatrechtlich zu beurteilenden Betreuungsvertrags, sondern ist allgemein gefasst (vgl. zur Fallkonstellation, in der eine Kindertageseinrichtungs-Satzung ausdrücklich nur zur privatrechtlichen Kündigung berechtigende Ausschlussgründe regelt: BayVGH, B. v. 10.10.2012 - 12 CE 12.2170 - juris Rn. 20-22/46).
Aufgrund der hier gegebenen Anwendbarkeit von Art. 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Alt. 1 BayVwVfG kann offen bleiben, ob daneben vorliegend auch Art. 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BayVwVfG als Rechtsgrundlage für einen Widerruf des öffentlich-rechtlichen Benutzungsverhältnisses in Betracht kommt (vgl. hierzu BayVGH, B. v. 10.10.2012 - 12 CE 12.2170 - juris Rn. 47).
Der Widerruf des öffentlich-rechtlichen Benutzungsverhältnisses gemäß Art. 49 Abs. 2 BayVwVfG setzt eine Ermessensbetätigung seitens des Beklagten voraus (vgl. BayVGH, B. v. 10.10.2012 - 12 CE 12.2170 - juris Rn. 48).
- VG München, 06.08.2014 - M 7 K 13.2449
Gemeindlicher Volksfestplatz; Zulassung eines Zirkus; Widmungsbeschränkung
Der Platz ist eine aufgrund langjähriger Übung konkludent gewidmete öffentliche Einrichtung im Sinne des Art. 21 GO, bei deren Benutzung zwischen dem Anspruch auf Zugang zu unterscheiden ist, der sich regelmäßig nach öffentlichem Recht beurteilt, und den Modalitäten der Benutzung, die auch privatrechtlich ausgestaltet sein können und über die gem. § 13 GVG vor den ordentlichen Gerichten gestritten werden müsste (BVerwG, B. v. 29. Mai 1990 - 7 B 30/90 - juris Rn 4 m.w.N.; BayVGH, B. v. 10. Oktober 2012 - 12 CE 12.2170 - juris Rn 37). - OVG Berlin-Brandenburg, 20.05.2015 - 6 L 34.15
Beschwerde; Rechtsweg; Zwei-Stufen-Lehre; Zugang zu einer bestimmten öffentlichen …
Entscheidet sich eine Gemeinde oder wie hier der Antragsgegner, auf der zweiten Stufe das Benutzungsverhältnis privatrechtlich zu regeln, wird mit der Zulassungsentscheidung nicht ein zugrunde liegendes öffentlich-rechtliches Benutzungsverhältnis begründet, sondern lediglich der Zugang zu dem dann privatrechtlichen Benutzungsverhältnis eröffnet (a.A. wohl BayVGH, Beschluss vom 10. Oktober 2012 - 12 CE 12.2170 -, NJW 2013, 249 f.;… VG Düsseldorf 10. September 2003 - 24 L 3143/03 -, NWVBl 2004, 33, juris Rn. 25).Dem entsprechend wird im Fall einer auf das Verhalten im Zusammenhang mit der Benutzung gestützten Kündigung die Frage des Zugangs zu der Einrichtung ebenso wenig in öffentlich-rechtlicher Hinsicht aufgeworfen wie etwa in dem Fall, dass ein bereits zugelassener potentieller Benutzer ohne triftige Gründe den Abschluss des erforderlichen Benutzungsvertrags verweigert, gleichwohl jenseits davon eine Nutzung beansprucht (zu unterscheiden davon der der Entscheidung des BayVGH vom 10. Oktober 2012, a.a.O., zugrunde liegende Fall, indem die außerordentliche Kündigung nachträglich auf die fehlende Hortkapazität gestützt wurde).
- VGH Bayern, 30.09.2020 - 4 B 20.1116
Nutzung eines Holzlagerplatzes
Umstritten ist hingegen, ob sich mit dem Zustandekommen dieses Vertrags die vorhergehende öffentlich-rechtliche Zulassungsentscheidung durch Vollzug auf "andere Weise" im Sinne des Art. 43 Abs. 2 Var. 5 BayVwVfG erledigt (so im Ergebnis BGH, U.v. 7.11.1963 - VII ZR 189.61 - BGHZ 40, 206/210;… OVG Berlin-Bbg, B.v. 11.9.2020 - OVG 12 S 30/20 - juris Rn. 7) oder ob das durch Verwaltungsakt begründete öffentlich-rechtliche Rechtsverhältnis parallel zu der zivilrechtlichen Vertragsbeziehung fortbesteht (so BVerwG, U.v. 22.4.1970 - V C 11.68 - BVerwGE 35, 170/172; BayVGH, B.v. 10.10.2012 - 12 CE 12.2170 - NJW 2013, 249 Rn. 42).Die dadurch erlangte Rechtsposition, die als öffentlich-rechtliches Benutzungsrecht bezeichnet werden kann, verliert der Einrichtungsbenutzer nicht schon durch eine Kündigung des zivilrechtlichen (Miet-)Vertrags, auch wenn deren gesetzliche Voraussetzungen vorliegen (BayVGH, U.v. 16.9.1994 - 4 B 94.1496 - NVwZ 1995, 812; B.v. 10.10.2012, a.a.O.;… U. Stelkens, a.a.O., § 35 Rn. 119; ders., Verwaltungsprivatrecht, S. 1009;… Sodan, a.a.O., § 40 Rn. 345a;… Struzina, a.a.O., 371).
Will der kommunale Einrichtungsträger das zweistufig begründete Benutzungsverhältnis vollständig beenden, muss er daher über die zivilrechtliche Kündigung hinaus auch seine frühere Zulassungsentscheidung aufheben oder das damit verbundene Recht auf Gewährung des Zugangs zur Einrichtung auf andere Weise zum Erlöschen bringen (vgl. BayVGH, B.v. 10.10.2012, a.a.O., 250 m.w.N.;… Stelkens, a.a.O., S. 1009;… Tanneberg, Die Zweistufentheorie, 2011, S. 87).
Der kommunalrechtliche Zugangsanspruch des Benutzers wäre von der nachträglichen Beendigung des öffentlich-rechtlichen Benutzungsrechts nur berührt, wenn der angeführte Grund nicht erst die Modalitäten der Benutzung beträfe, sondern schon für die Zulassungsentscheidung relevant gewesen wäre (vgl. BayVGH, B.v. 10.10.2012, a.a.O., Rn. 36 f.).
- OVG Niedersachsen, 18.06.2018 - 10 ME 207/18
Zugang zu öffentlicher Einrichtung nur über Vertragsschluss
Der öffentlich-rechtliche Anspruch aus § 30 Abs. 1 NKomVG wäre vorliegend nur dann berührt, wenn die Beigeladene den Abschluss eines Nutzungsvertrags verweigern (…vgl. dazu auch Wefelmaier in KVR Nds., Stand: September 2016, NKomVG § 30 Rn. 55) und damit den Zugang verhindern würde oder nach Kündigung eines bestehenden Nutzungsvertrags der Zugang durch die Antragsgegnerin oder die Beigeladene verwehrt würde (zu letzterem vgl. etwa Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg…, Beschluss vom 15.03.2018 - 12 S 1644/18 -, juris Rn. 62; Senatsbeschluss vom 11.09.2017 - 10 OB 51/17 -, n.v.; Bayerischer VGH, Beschluss vom 10.10.2012 - 12 CE 12.2170 -, juris Rn. 36;… Wefelmaier in KVR Nds., Stand: September 2016, NKomVG § 30 Rn. 52; vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 20.05.2015 - OVG 6 L 34.15 -, juris Rn. 5) oder die Ausgestaltung des Benutzungsverhältnisses einer vollständigen Versagung des Zugangs gleichkäme (vgl. etwa Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 14.03.2017 - 7 ME 7/17 -, juris Rn. 12). - VG Regensburg, 09.01.2023 - RN 3 E 22.2488
Hausverbot öffentliche Einrichtung, Erlass eines Verwaltungsakts unter …
Andere hingegen sehen auch auf privatrechtlicher Rechtsgrundlage beruhende Ausschlüsse von der Nutzung als "Kehrseite" des kommunalrechtlichen Zugangsanspruchs und unterwerfen sie öffentlich-rechtlicher Prüfung durch die Verwaltungsgerichte (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 30.10.1986 - 1 S 2497/86 - NVwZ 1987, 701; Beschluss vom 30.11.1988 - 2 S 1140/87 - NVwZ-RR 1989, 267;… Beschluss vom 15.03.2018 - 12 S 1644/18 - juris Rn. 58; BayVGH, Beschluss vom 10.10.2012 - 12 CE 12.2170 - juris Rn. 36;… OVG NRW, Urt. v. 14.10.1988 - 15 A 188/86 - juris Rn. 5; VG Neustadt…, Beschluss vom 10.02.2010 - 4 L 81/10 - juris Rn. 3).Denn ein öffentlich-rechtlicher Zulassungsanspruch kann nicht durch ein privatrechtliches Benutzungsverbot umgangen werden (…vgl. OVG NRW, Urt. v. 14.10.1988 - 15 A 188/86 - juris Rn. 4; BayVGH, Beschluss vom 10.10.2012 - 12 CE 12.2170 - juris Rn. 36; VG Neustadt, Beschluss vom 10.02.2010 - 4 L 81/10 - juris RN. 3;… Ehlers/Schneider, in: Schoch/Schneider, 41. EL, VwGO § 40 Rn. 330;… Wöckel, in: Eyermann VwGO, 16. Aufl., § 40 Rn. 66;… Helge Sodan, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl., § 40 Rn. 344).
- VGH Baden-Württemberg, 07.07.2022 - 1 S 435/22
Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs bei einer Klage gegen ein befristetes Haus- …
Andere hingegen sehen auch auf privatrechtlicher Rechtsgrundlage beruhende Ausschlüsse von der Nutzung als "Kehrseite" des kommunalrechtlichen Zugangsanspruchs und unterwerfen sie öffentlich-rechtlicher Prüfung durch die Verwaltungsgerichte (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 30.10.1986 - 1 S 2497/86 - NVwZ 1987, 701; Beschl. v. 30.11.1988 - 2 S 1140/87 - NVwZ-RR 1989, 267;… Beschl. v. 15.03.2018 - 12 S 1644/18 - juris Rn. 58; BayVGH, Beschl. v. 10.10.2012 - 12 CE 12.2170 - juris Rn. 36;… OVG NRW, Urt. v. 14.10.1988 - 15 A 188/86 - juris Rn. 5;… VG Neustadt, Beschl. v. 10.02.2010 - 4 L 81/10 - juris Rn. 3).Denn ein öffentlich-rechtlicher Zulassungsanspruch kann nicht durch ein privatrechtliches Benutzungsverbot umgangen werden (…vgl. OVG NRW, Urt. v. 14.10.1988 - 15 A 188/86 - juris Rn. 4; BayVGH, Beschl. v. 10.10.2012 - 12 CE 12.2170 - juris Rn. 36; VG Neustadt, Beschl. v. 10.02.2010 - 4 L 81/10 - juris RN. 3;… Ehlers/Schneider, in: Schoch/Schneider, 41. EL, VwGO § 40 Rn. 330;… Wöckel, in: Eyermann VwGO, 16. Aufl., § 40 Rn. 66;… Helge Sodan, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl., § 40 Rn. 344).
- VG Stuttgart, 22.06.2022 - 9 K 3154/22
Anspruch auf Weiterbetreuung in einer KiTa; Wirksamkeit der Kündigung eines …
Die Antragsgegnerin betreibt ihre Kindertageseinrichtungen als öffentliche Einrichtung i. S. v. § 10 Abs. 2 GemO (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 30.11.1988 - 2 S 1140/87 - und vom 15.03.2018 - 12 S 1644/18 -, beide juris; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 20.05.2015 - 6 L 34.15 -, juris Rn. 3; Bayerischer VGH, Beschluss vom 10.10.2012 - 12 CE 12.2170 -, juris Rn. 35), da diese der unmittelbaren Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben auf dem Gebiet der Daseinsvorsorge mit Blick auf die Vorgaben des §§ 22 f. SGB VIII sowie des § 3 KiTaG dienen.Darauf, ob es hier zur wirksamen Beendigung des öffentlich-rechtlichen Benutzungsverhältnisses einer hoheitlichen Regelung in Gestalt eines Verwaltungsaktes bedurft hätte (vgl. dazu Bayerischer VGH, Beschluss vom 10.10.2012 - 12 CE 12.2170 - VG Augsburg, Beschluss vom 31.08.2016 - Au 3 K 16.819 - VG Düsseldorf, Beschluss vom 10.09.2003 - 24 L 3143/03 -, alle juris), kommt es in der vorliegenden Konstellation nicht an.
Dies folgt bereits daraus, dass die Tochter der Antragsteller ausweislich des Kündigungsschreibens vom 19.05.2022 ab dem 30.06.2022 die gemeindliche Tageseinrichtung nicht mehr besuchen darf (so auch Bayerischer VGH, Beschluss vom 10.10.2012 - 12 CE 12.2170 -, juris Rn. 41; VG Düsseldorf…, Beschluss vom 10.09.2003 - 24 L 3143/03 -, juris Rn. 32).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2020 - 12 B 1191/20
Nachweis eines Betreuungsplatzes in einem Betreuungsumfang; Glaubhaftmachung …
- VG München, 08.09.2022 - M 17 S 22.4271
Ausschluss aus Kindertageseinrichtung, Bildungs- und Erziehungspartnerschaft
- VG Neustadt, 04.06.2019 - 4 L 590/19
Ausschluss, Beendigung, Benutzung, Benutzungsverhältnis, Betreuung, …
- VGH Bayern, 05.04.2022 - 4 CS 22.504
Gemeindliche Kindertageseinrichtung, Ausschluss wegen Fehlverhaltens von …
- VGH Bayern, 24.01.2019 - 4 CE 19.176
Gemeindliche Zugangsregelung zu einer öffentlichen Einrichtung
- OLG Frankfurt, 25.01.2016 - 20 WLw 2/15
Für eine Klage, mit welcher ein im Ausbietungsverfahren über die Verpachtung …
- VG Ansbach, 17.02.2017 - AN 15 E 17.00226
Ablehnung eines Kindertageseinrichtungsplatzes
- VG München, 28.08.2013 - M 18 E 13.3591
Anspruch auf Förderung in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege; …
- VerfGH Sachsen, 28.01.2016 - 103-IV-15
- VG München, 17.06.2015 - M 18 K 13.5191
Kein Anspruch auf Erstattung der Differenz zwischen den tatsächliche Kosten für …
- VG München, 08.01.2014 - M 18 E 13.4877
Anordnungsgrund; Herantragen des Bedarfs
- VG Würzburg, 26.05.2014 - W 2 E 14.398
Anordnungsanspruch, Anordnungsgrund, Partei, Veranstaltung, Widmung