Weitere Entscheidung unten: BGH, 14.05.2013

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   BGH, 26.04.2013 - IX ZR 220/11   

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https://dejure.org/2013,13366
BGH, 26.04.2013 - IX ZR 220/11 (https://dejure.org/2013,13366)
BGH, Entscheidung vom 26.04.2013 - IX ZR 220/11 (https://dejure.org/2013,13366)
BGH, Entscheidung vom 26. April 2013 - IX ZR 220/11 (https://dejure.org/2013,13366)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 823 Abs 2 BGB, § 1 Abs 1 BauFordSiG, § 129 Abs 1 InsO
    Zweckwidrige Verwendung von Baugeld: Wegfall eines ersatzfähigen Schadens bei Anfechtbarkeit der zu leistenden Zahlungen

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzung für das Entfallen eines ersatzfähigen Schadens des Bauhandwerkers bei zweckwidriger Verwendung von Baugeld

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Massezugehörigkeit von nicht an die Bauhandwerker ausgezahlten Baugeldern in der Insolvenz des Generalunternehmers

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Schadensersatzanspruch des Handwerkers wegen zweckwidriger Verwendung von Baugeld bei Anfechtbarkeit rechtmäßig an ihn geleisteter Zahlungen

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Kein ersatzfähiger Schaden des Bauhandwerkers bei zweckwidriger Verwendung von Baugeld, wenn pflichtgemäß geleistete Zahlungen anfechtungsrechtlich keinen Bestand gehabt hätten

  • rewis.io

    Zweckwidrige Verwendung von Baugeld: Wegfall eines ersatzfähigen Schadens bei Anfechtbarkeit der zu leistenden Zahlungen

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 823 Abs. 2; BauFordSiG § 1 Abs. 1; GSB § 1
    Voraussetzung für das Entfallen eines ersatzfähigen Schadens des Bauhandwerkers bei zweckwidriger Verwendung von Baugeld

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kein Schaden trotz zweckwidriger Verwendung von Baugeld!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zweckwidrig verwendete Baugelder

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Zweckwidrige Verwendung von Baugeld

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Ersatzfähiger Schaden eines Bauhandwerkers kann entfallen, wenn Leistungen an ihn der Anfechtung unterlegen hätten

  • kanzlei-nickert.de (Kurzinformation)

    Kein Schadenersatz trotz zweckwidriger Verwendung von Baugeld

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Möglichkeit der Insolvenzanfechtung lässt Anspruch aus BauFordSiG leerlaufen! (IBR 2013, 471)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 2514
  • ZIP 2013, 1288
  • MDR 2013, 878
  • NZBau 2013, 577
  • NZI 2013, 719
  • NJ 2014, 344
  • VersR 2013, 1535
  • WM 2013, 1229
  • BauR 2013, 1446
  • ZfBR 2013, 564
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OLG Hamburg, 21.02.2019 - 7 U 9/17
    Zu Unrecht habe sich das Landgericht auf die Entscheidungen des BGH (Beschluss vom 26.4.2013, IX ZR 220/11) und des OLG Brandenburg (Urteil vom 16.11.2011, 4 U 202/10) gestützt.

    Der BGH (Beschluss vom 26.4.2013, IX ZR 220/11) habe die vom OLG Brandenburg (Urteil vom 16.11.2011, 4 U 202/10) vorgenommene Parallele zur BGH-Rechtsprechung zu § 266a Abs. 1 StGB (Urteil vom 2.12.2010, IX ZR 247/09) bestätigt.

    Deswegen sei die Entscheidung des BGH vom 26.4.2013 (Beschluss, IX ZR 220/11) einschlägig und nicht die Entscheidung des BGH vom 20.12.2012 (Urteil, VII ZR 187/11).

    Die Entscheidung des BGH (Beschluss vom 26.4.2013, IX ZR 220/11) ist vorliegend übertragbar.

    Der BGH hat gerade für den vorliegenden Fall der hypothetisch insolvenzrechtlich anfechtbaren Zahlungen entschieden, dass dann ein ersatzfähiger Schaden entfalle (BGH, Beschluss vom 26.4.2013, a.a.O.).

    Der BGH zieht insoweit die Parallele zu bereits ergangener Rechtsprechung zu § 266a Abs. 1 StGB: Ein ersatzfähiger Schaden des Sozialversicherungsträgers besteht im Falle des Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen nicht, wenn pflichtgemäß geleistete Zahlungen insolvenzanfechtungsrechtlich keinen Bestand gehabt hätten (BGH, Beschluss vom 26.4.2013, a.a.O, unter Verweis auf: BGH, Urteil vom 2.12.2010, IX ZR 247/09).

    Ein Schadensersatzanspruch der klagenden Bauhandwerker scheidet aus, wenn etwaige von der Insolvenzschuldnerin zur Tilgung der Bauforderungen bewirkte Zahlungen nach Verfahrensöffnung der Anfechtung unterlegen hätten (BGH, Beschluss vom 26.4.2013, a.a.O).

    Der BGH hat einen solchen bereits in seiner Entscheidung vom 26.4.2013 (Beschluss, IX ZR 220/11) verneint.

    Inzwischen ist höchstrichterlich geklärt, dass auch bei zweckwidriger Verwendung von Baugeld ein ersatzfähiger Schaden dann entfällt, wenn pflichtgemäß geleistete Zahlungen anfechtungsrechtlich keinen Bestand gehabt hätten (BGH, Beschluss vom 26.4.2013, a.a.O.).

  • OLG Hamburg, 29.01.2019 - 7 U 9/17
    Die Entscheidung des BGH (Beschluss vom 26.04.2013, IX ZR 220/11) ist vorliegend übertragbar.

    Es entfällt allerdings wie bei Verstößen gegen § 266a StGB der Schaden, wenn die Befriedigung der Forderungen der Bauhandwerker einen Tatbestand des Insolvenzanfechtungsrechts verwirklicht hätte und deshalb hätte rückabgewickelt werden müssen (vgl. MüKoBGB/Wagner, a.a.O.; BGH, Beschluss vom 26.04.2013, IX ZR 220/11).

    Weil die Klägerin zu keinem Zeitpunkt eine nicht anfechtbare Befriedigung ihrer hier gegenständlichen Forderungen hätte erhalten können, fehlt es letztlich an der Kausalität zwischen einer - unterstellten - pflichtwidrigen Handlung der Beklagten und dem Schaden (so auch: LG Berlin, Urteil vom 19.11.2007, 6 O 236/07; BGH, Beschluss vom 26.04.2013, IX ZR 220/11 und vorgehend OLG Brandenburg, Urteil vom 16.11.2011, 4 U 202/10).

    d) Die im Streitfall entscheidungserhebliche Frage, ob hypothetisch insolvenzrechtlich anfechtbare Zahlungen, die dem Anwendungsbereich des BauFordSG unterliegen, einen ersatzfähigen Schaden entfallen lassen oder nicht, ist vom BGH inzwischen beantwortet (BGH, Beschluss vom 26.04.2013, a.a.O.; Matthies, jurisPR-PrivBauR 9/2013 Anm. 6).

    Damit steht fest, dass § 1 BauFordSG in der Insolvenzsituation grundsätzlich keinen Vorrang der Ansprüche von Baugeldgläubigern begründet (vgl. Matthies, jurisPR-PrivBauR 9/2013 Anm. 6, Anm. zu BGH, Beschluss vom 26.04.2013, a.a.O.).

    Der BGH hat gerade für den vorliegenden Fall der hypothetisch insolvenzrechtlich anfechtbaren Zahlungen entschieden, dass dann ein ersatzfähiger Schaden entfalle (BGH, Beschluss vom 26.04.2013, a.a.O.).

    Auch Wertungsgesichtspunkte können angesichts der Entscheidung des BGH (Beschluss vom 26.04.2013, a.a.O.) im Streitfall zu keinem anderen Ergebnis führen.

  • OLG München, 27.04.2022 - 20 U 996/21

    Schadensersatz, Insolvenzverfahren, Schadensersatzanspruch, Werkleistung,

    Denn in dieser Höhe bestand eine klägerische Forderung, deren hypothetischer Ausgleich einer insolvenzrechtlichen Anfechtung Stand gehalten hätte (vgl. K. Schmidt InsO/Ganter/Weinland InsO, § 131 Rn. 57; vgl. BGH, Urteil vom 26. April 2013, IX ZR 220/11, juris LS und Rn. 3; Brandenburgisches OLG, 4 U 202/10, juris Rn. 62).
  • OLG Hamm, 31.01.2014 - 9 U 187/13

    Haftung wegen zweckwidriger Verwendung von Baugeld

    Dass die pflichtgemäße Zahlungen an die Klägerin gemäß §§ 129 ff. InsO anfechtungsrechtlich keinen Bestand gehabt hätten, was einem Schaden der Klägerin entgegenstehen könnte (BGH, NJW 2013, 2514), ist nicht dargetan.
  • OLG Dresden, 21.01.2014 - 5 U 1296/13

    Schadensersatzpflicht des Geschäftsführers einer Generalunternehmerin

    aa) Wird Baugeld zweckwidrig verwendet, entfällt ein ersatzfähiger Schaden des Bauhandwerkers allerdings, sofern an ihn pflichtgemäß geleistete Zahlungen anfechtungsrechtlich keinen Bestand gehabt hätten (BGH, Urt. v. 25.04.2013 - IX ZR 220/11).
  • OLG Bamberg, 14.08.2015 - 8 U 42/14

    Schadensersatzforderung im Zusammenhang mit Bauvorhaben

    Die Auffassung, dass auf bereits vor den Anfechtungszeiträumen fällige Rechnungen gestützte Schadensersatzforderungen von einem späteren Insolvenzverfahren jedenfalls dem Grunde nach nicht mehr tangiert werden, steht nicht im Widerspruch zur Entscheidung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 16.11.2011 - 4 U 202/10, zit. nach juris und dem sich anschließenden Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 26.04.2013 - IX ZR 220/11, zit. nach juris.
  • LG Nürnberg-Fürth, 25.11.2020 - 12 O 18/19

    Leistungen, Schadensersatz, Insolvenzverfahren, Schadensersatzanspruch,

    Ein ersatzfähiger Schaden bei zweckwidriger Verwendung von Baugeld soll entfallen, wenn eine pflichtgemäße Zahlung an einen Baugeldgläubiger anfechtungsrechtlich keinen Bestand gehabt hätte (vgl. BGH NJW 2013, 2514).

    Auf einem besonderen Treuhandkonto verbuchtes Baugeld soll gerade die am Bau beteiligten Firmen im Anwendungsbereich des BauFordSiG gegenüber anderen Gläubigern privilegieren (vgl. BGH NJW 2013, 2514).

  • OLG Köln, 24.03.2021 - 16 U 236/19

    Schadensersatz wegen nicht ordnungsgemäßer Verwendung von Baugeld

    Unterbliebene derartige Zahlungen stellen folglich keinen Schaden der Klägerin dar (dazu BGH, Beschluss vom 26.04.2013 - IX ZR 220/11, NJW 2013, 2514 = NZI 2013, 719 = NZBau 2013, 577 mit Vorinstanz OLG Brandenburg, Urteil vom 16.11.2011 - 4 U 202/10, NZBau 2012, 166 ff.).
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Rechtsprechung
   BGH, 14.05.2013 - III ZR 289/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,13948
BGH, 14.05.2013 - III ZR 289/12 (https://dejure.org/2013,13948)
BGH, Entscheidung vom 14.05.2013 - III ZR 289/12 (https://dejure.org/2013,13948)
BGH, Entscheidung vom 14. Mai 2013 - III ZR 289/12 (https://dejure.org/2013,13948)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 233 ZPO
    Versäumung der Klagefrist: Nachweis des rechtzeitigen Eingangs der per Telefax übermittelten Klageschrift durch den OK-Vermerk im Sendebericht und fehlerhafte Zurückweisung eines Beweisantrags zum Nachweis eines möglichen Übermittlungsfehlers

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Fernkopie übersandten Schriftsatzes; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen der Zurückweisung von Beweisanträgen

  • rewis.io

    Versäumung der Klagefrist: Nachweis des rechtzeitigen Eingangs der per Telefax übermittelten Klageschrift durch den OK-Vermerk im Sendebericht und fehlerhafte Zurückweisung eines Beweisantrags zum Nachweis eines möglichen Übermittlungsfehlers

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    ZPO § 544 Abs. 7
    Anforderungen an die Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Fernkopie übersandten Schriftsatzes; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen der Zurückweisung von Beweisanträgen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Sachverständigenbeweis bei unvollständigem Schriftsatzempfang!

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Klageerhebung per Telefax am 29.12. - und trotzdem verjährt?

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Lange Übertragungsdauer elfseitiger Klageschrift mit abschließendem "OK"-Vermerk spricht für ordnunggemäßen Fax-Eingang bei Gericht

  • haerlein.de (Leitsatz)

    Zivilprozess - per Telefax eingereichte Klageschrift - Zeitpunkt des Eingangs bei Gericht

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Sachverständigenbeweis für Frage, ob leere Seiten gefaxt wurden! (IBR 2013, 657)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 2514
 
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Wird zitiert von ... (26)

  • BGH, 19.02.2014 - IV ZR 163/13

    Prämienzahlungsklage der privaten Krankheitskosten- und Pflegeversicherung:

    Ferner deckt sich seine Auffassung, dass der "OK-Vermerk" eines Sendeberichts lediglich ein Indiz für den Zugang eines Telefaxes darstellt und insoweit keinen Anscheinsbeweis erbringt, mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (zuletzt BGH, Beschlüsse vom 8. Oktober 2013 - VIII ZB 13/13 juris Rn. 12; vom 14. Mai 2013 - III ZR 289/12, NJW 2013, 2514 Rn. 11; vom 21. Juli 2011 - IX ZR 148/10, juris Rn. 3; ferner Urteil vom 7. Dezember 1994 - VIII ZR 153/93, NJW 1995, 665 unter II 3) und anderer oberster Bundesgerichte (BAG, BAGE 102, 171; vgl. auch BSG, Beschluss vom 20. Oktober 2009 - B 5 R 84/09 B, juris Rn. 12).

    Da die Wahrscheinlichkeit, dass ein Schriftstück trotz eines mit einem "OK-Vermerk" versehenen Sendeprotokolls den Empfänger nicht erreicht, jedenfalls so gering ist, dass sich ein Rechtsanwalt bei Gestaltung seiner Büroorganisation in Fristensachen auf den "OK-Vermerk" verlassen darf (BGH, Beschlüsse vom 11. Dezember 2013 - XII ZB 229/13, juris Rn. 6; vom 28. März 2001 - XII ZB 100/00, VersR 2002, 1045 unter 2), handelt es sich nicht um eine unzulässigerweise ohne tatsächliche Anhaltspunkte "ins Blaue hinein" aufgestellte Behauptung (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Mai 2013 - III ZR 289/12, NJW 2013, 2514 Rn. 12).

  • BGH, 12.01.2017 - I ZR 198/15

    Widerrufsrecht bei Verbrauchervertrag: Anforderungen an die Erklärung des

    Der Ausdruck durch das Gerät ist nicht maßgeblich (BGHZ 167, 214 Rn. 18; BGH, Beschluss vom 14. Mai 2013 - III ZR 289/12, NJW 2013, 2514 Rn. 11).
  • BGH, 12.04.2016 - VI ZB 7/15

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung einer Rechtsmittelfrist wegen

    Die Klägerin hat nicht den Nachweis geführt, dass die von ihrem Faxgerät gesendeten Signale noch am 21. November 2014 vom Telefaxgerät des Berufungsgerichts vollständig empfangen worden sind (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Mai 2013 - III ZR 289/12, NJW 2013, 2514 Rn. 11 mwN).

    Er belegt nur das Zustandekommen der Verbindung, nicht aber die erfolgreiche Übermittlung der Signale an das Empfangsgerät (BGH, Beschluss vom 14. Mai 2013 - III ZR 289/12, aaO).

  • OLG Hamm, 17.12.2013 - 4 U 100/13

    Umfang der Informationspflichten eines in Ägypten residierenden Dienstanbieters

    Zwar mögen solche Berichte einen gewissen Anscheinsbeweis dafür begründen, dass ein Fax abgesendet wurde, daraus folgt aber nicht der Beweis für die korrekte Übermittlung, also den Zugang (vgl. BGH NJW 2013, 2514 Tz. 10 f.; BGH, Beschl. V. 21.07.2011 - IX ZR 148/10 - BeckRS 2011, 21743 unter Rz. 3; ebenso KG Urt. v. 07.06.2013 - 5 U 110/12 - BeckRS 2013, 12032 mit dem Hinweis darauf, dass "[n]ormalerweise [...] eine Absendung ... noch nicht den Zugang [beweist]", insoweit nicht abgedruckt in GRUR-RR 2013, 490).
  • BGH, 06.07.2017 - IX ZB 73/16

    Öffentliche Bekanntmachung der Ablehnung einer Insolvenzverfahrenseröffnung:

    Denn es fehlt an einer Feststellung oder gesicherten, gerichtsbekannten Erkenntnis dazu, wie oft Telefaxübertragungen etwa an Leitungsstörungen, Defekten am Sende- und Empfangsgerät, Bedienungsfehlern und ähnlichem scheitern und der Sendebericht gleichwohl einen OK-Vermerk ausdruckt (grundlegend BGH, Urteil vom 7. Dezember 1994 - VIII ZR 153/93, NJW 1995, 665, 666 f; ferner Beschluss vom 21. Juli 2011 - IX ZR 148/10, nv Rn. 3; vom 14. Mai 2013 - III ZR 289/12, NJW 2013, 2514 Rn. 11; vom 12. April 2016 - VI ZB 7/15, NJW-RR 2016, 816 Rn. 7; Laumen in Baumgärtel/Laumen/Prütting, Handbuch der Beweislast, Grundlagen, 3. Aufl., Rn. 479 f; jeweils mwN).
  • BGH, 23.10.2018 - III ZB 54/18

    Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist:

    a) Rechtsfehlerfrei ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass die bis zum 23. November 2017 verlängerte Berufungsbegründungsfrist nicht gewahrt worden ist, weil die vollständige Berufungsbegründungsschrift nach Mitternacht und somit erst am 24. November 2017 beim Berufungsgericht eingegangen ist (vgl. Senatsbeschluss vom 14. Mai 2013 - III ZR 289/12, NJW 2013, 2514, 2515 Rn. 11 mwN).
  • BGH, 08.10.2013 - VIII ZB 13/13

    Rechtzeitige Einlegung der Berufung: Aufklärungspflicht des Gerichts bei Zweifeln

    Der "OK"-Vermerk belegt nur das Zustandekommen der Verbindung, nicht aber die erfolgreiche Übermittlung der Signale an das Empfangsgerät (vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 21. Juli 2011 - IX ZR 148/10, juris Rn. 3; vom 14. Mai 2013 - III ZR 289/12, NJW 2013, 2514 Rn. 11; jeweils mwN).
  • BGH, 08.04.2014 - VI ZB 1/13

    Versäumung der Berufungsbegründungsfrist bei Telefaxübermittlung der

    Für die Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Telefax übersandten Schriftsatzes kommt es allein darauf an, ob die gesendeten Signale noch vor Ablauf des letzten Tages der Frist vom Telefaxgerät des Gerichts vollständig empfangen (gespeichert) worden sind (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Mai 2013 - III ZR 289/12, NJW 2013, 2514 Rn. 11 mwN).
  • BFH, 22.06.2020 - VI B 117/19

    Indizwirkung des mit einem "OK-Vermerk" versehenen Sendeberichts bei der

    Der "OK-Vermerk" belegt das Zustandekommen einer Verbindung zwischen dem Telefaxgerät des Absenders und dem des Empfängers, nicht aber die erfolgreiche Übermittlung der Signale an das Empfangsgerät (BGH-Beschluss vom 14.05.2013 - III ZR 289/12, NJW 2013, 2514, Rz 11).
  • BGH, 06.12.2017 - XII ZB 335/17

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Einplanung einer Zeitreserve bei Nutzung

    a) Ohne Rechtsfehler ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass die bis zum 7. März 2017 verlängerte Berufungsbegründungsfrist nicht gewahrt worden ist, weil die vollständige Berufungsbegründungsschrift nach Mitternacht und somit erst am 8. März 2017 beim Berufungsgericht eingegangen ist (vgl. BGH Beschluss vom 14. Mai 2013 - III ZR 289/12 - NJW 2013, 2514 Rn. 11 mwN).
  • OLG Brandenburg, 21.12.2017 - 5 U 64/17

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Bedeutung des "OK-Vermerk" auf einem

  • KG, 03.06.2016 - 22 W 20/16

    Handelsregistereintragung: Prüfungsumfang des Registergerichts bei Anmeldung der

  • BGH, 24.09.2019 - XI ZB 9/19

    Einhaltung einer Berufungsbegründungsfrist bei einer unvollständigen Übertragung

  • OLG Hamm, 22.09.2016 - 5 U 129/15

    Herausgabeansprüche des früheren Besitzers gegen den Insolvenzverwalter

  • BGH, 26.03.2019 - 2 StR 511/18

    Anforderungen an einen Wiedereinsetzungsantrag (Rechtzeitigkeit des Eingangs

  • LSG Hamburg, 27.02.2020 - L 4 AS 72/18

    (Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsantrag nach § 44 SGB 10 per

  • BGH, 18.05.2020 - AnwZ (Brfg) 63/18

    Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen

  • OLG München, 11.02.2014 - 31 Wx 468/13

    Aktienrechtliches Spruchverfahren: Fiktion des fristwahrenden Eingangs eines per

  • FG Nürnberg, 08.07.2015 - 3 K 1339/14

    Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist durch Kindergeldantrag

  • OLG Stuttgart, 05.10.2017 - 2 W 4/17

    Ordnungsmittelverfahren: Glaubhaftmachung des Zugangs einer Beschwerdeschrift;

  • OLG Brandenburg, 05.01.2022 - 7 U 35/19
  • BPatG, 19.02.2014 - 28 W (pat) 2/12

    Markenbeschwerdeverfahren - "Grüne Vitalität" - Rücknahmefiktion aufgrund nicht

  • LG Bochum, 09.02.2017 - 6 O 349/15
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 28.12.2020 - L 13 AS 86/20
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 26.10.2016 - L 3 KA 98/12
  • VG Saarlouis, 06.11.2013 - 3 K 434/13

    Zeitpunkt des Eingangs eines Antrages - Übermittlung durch Fax

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