Rechtsprechung
   BGH, 30.04.2013 - VI ZR 13/12   

Volltextveröffentlichungen (13)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Tierhalterhaftung auch bei unerlaubtem Ritt auf Pferd

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Reitunfall beim verbotenen Reiten

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Haftung für Reiterverletzung gemäß § 833 Satz 1 BGB auch bei Reiten ohne Einverständnis des Halters

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Tierhalterhaftung auch ohne Einverständniserklärung

  • Jurion (Kurzinformation)

    Strenge Haftung des Pferdehalters

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Reiterin verunglückt beim Aufsteigen - Haftet der Tierhalter für die Unfallfolgen, wenn sie das Pferd ohne sein Einverständnis reiten wollte?

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Reitunfall - Sturz von fremdem Pferd - Halterhaftung - Mitverschulden

  • blogspot.de (Kurzinformation)

    Tierhalterhaftung: Zum Mitverschulden beim Reiten ohne Einwilligung des Halters

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Haftung nach Reiterunfall: Fehlendes Einverständnis des Pferdehalters zum Reiten begründet grundsätzlich keinen Haftungsausschluss - Haftungsausschluss wegen Handelns auf eigene Gefahr nur in engen Ausnahmefällen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 2661
  • MDR 2013, 779
  • NJ 2013, 468
  • VersR 2013, 874



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Wird zitiert von ... (7)  

  • OLG Hamm, 22.04.2015 - 14 U 19/14  

    Tierhalterhaftung gegenüber dem beauftragten Hufschmied

    Deshalb greift dieser Ansatz gegenüber der Tierhalterhaftung nur dann ein, wenn sich der Verletzte bewusst Risiken aussetzt, die über die normale Tiergefahr hinausgehen (BGH NJW 2013, 2661; Palandt-Grüneberg, § 254 Rdz. 32 mwN).
  • OLG Nürnberg, 29.03.2017 - 4 U 1162/13  

    Reitbeteiligung, Pferdehalter, Entgelt, Pferd, Versicherungsschutz,

    Die Haftung des Pferdehalters aus § 833 Abs. 1 BGB gilt grundsätzlich auch zugunsten des Reiters, der durch die Tiergefahr des Pferdes verletzt wird (ständige Rechtsprechung, vgl. BGH, Urteil vom 14.07.1977, NJW 1977, 2158; Urteil vom 22.12.1992, NJW 1993, 2611; Urteil vom 30.04.2013, BeckRS 2013, 09464).

    a) Unter dem Gesichtspunkt des Handelns auf eigene Gefahr oder der freiwilligen Risikoübernahme kann die Haftung des Pferdehalters dann entfallen, wenn sich der Geschädigte bewusst einer besonderen Gefahr aussetzt, die über die normalerweise mit dem Reiten verbundene Gefahr hinausgeht (BGH, Urteil vom 9.06.1992, NJW 1992, 2474; Urteil vom 20.12.2005, NJW-RR 2006, 813; Urteil vom 30.04.2013, BeckRS 2013, 09464; OLG Hamm, Urteil vom 20.09.2000, NJW-RR 2001, 390).

  • OLG Hamm, 19.12.2016 - 6 U 104/15  

    Stute verletzt Tierarzt - ¼ Mitverschulden des Tierarztes

    Die Haftungsfreistellung wegen Handelns auf eigene Gefahr ist - nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) - auf Ausnahmefälle beschränkt, in denen sich der Geschädigte ohne triftigen Grund bewusst einer besonderen Gefahr aussetzt und ungewöhnliche Risiken übernimmt, die über den normalen Umgang mit Tieren hinausgehen (vgl. BGH ZfS 2013, 499).
  • OLG Hamm, 25.11.2011 - 9 U 38/11  

    Darlegungs- und Beweislast bei einem Reitunfall

    Die Sache befindet sich beim BGH: VI ZR 13/12.
  • AG Brandenburg, 28.11.2017 - 34 C 146/16  

    Imkerhaftung wenn Personen von Bienen gestochen werden

    Zutreffend ist insofern auch der rechtliche Ansatz, dass sich durch das Tier eine typische Gefahr verwirklicht haben muss, die sich in einem der Natur dieses Tieres entsprechenden unberechenbaren und selbständigen Verhalten äußert (BGH, Urteil vom 30.04.2013, Az.: VI ZR 13/12, u.a. in: NJW 2013, Seiten 2661 f.; BGH, Urteil vom 20.12.2005, Az.: VI ZR 225/04, u.a. in: NJW-RR 2006, Seiten 813 ff.; BGH, Urteil vom 12.01.1982, Az.: VI ZR 188/80, u.a. in: NJW 1982, Seiten 763 ff.; OLG Kiel, Urteil vom 17.07.1920, Az.: II 173/20, u.a. in: SeuffArchiv 76 [1921], Nr. 115, Seiten 185 ff.; LG Dessau-Roßlau, Urteil vom 10.05.2012, Az.: 1 S 22/12, u.a. in: NJW-RR 2013, Seiten 87 ff.; Lehmann/Auer, VersR 2011, Seiten 846 f.; Martinek, Die Biene 1994, Heft 10, Seiten 584 ff. [Teil 1] und Heft 11, Seiten 641 ff. [Teil 2]; Gercke, NuR 1991, Seiten 59 ff.).
  • OLG Köln, 07.02.2018 - 5 U 128/16  
    Eine Haftungsfreistellung des Tierhalters unter dem Gesichtspunkt des Handelns auf eigene Gefahr kommt in eng begrenzten Ausnahmefällen in Betracht, etwa wenn der Geschädigte sich mit der Übernahme des Pferdes oder der Annährung an ein solches bewusst einer besonderen Gefahr aussetzt, die über die normalerweise mit dem Reiten oder der Nähe zu einem Pferd verbundenen Gefahren hinausgeht (BGH, Urteil vom 30.4.2013 - VI ZR 13/12, iuris Rdn. 11, abgedruckt in VersR 2013, 874 f.).
  • LG Berlin, 13.09.2016 - 63 S 236/15  

    Wohnraummiete: Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen der Verweigerung von

    Das Verhalten des Klägers, es auf einen - kostenträchtigen - Versuch der Durchführung der Modernisierungsmaße trotz entgegenstehender Ankündigung der Beklagten ankommen zu lassen, stellt sich im Ergebnis als Gefährdung eigener Interessen dar, die unter § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB zu fassen ist (vgl. BGH, Urteil vom 14. März 1961 - VI ZR 189/59, NJW 1961, 655; Urteil vom 8. Januar 1965 - VI ZR 234/63, BeckRS 9998, 113123; BGH, Urteil vom 17. Oktober 2000 - VI ZR 313/99, NJW 2001, 149; Urteil vom 3. Mai 2005 - VI ZR 238/04, NJW-RR 2005, 1183; Urteil vom 20. Dezember 2005 - VI ZR 225/04, NJW-RR 2006, 813; Urteil vom 30. April 2013 - VI ZR 13/12, NJW 2013, 2661.).
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