Rechtsprechung
   BGH, 25.10.2012 - I ZR 169/10   

Volltextveröffentlichungen (19)

  • lexetius.com

    Einwilligung in Werbeanrufe II

    BGB §§ 305 ff., 339; UWG § 7 Abs. 2 Nr. 2

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Einwilligung in Werbeanrufe II - Eine Einwilligung ist nicht bereits deshalb unwirksam, weil sie im Rahmen einer vorformulierten Erklärung abgegeben wurde, die der Kontrolle nach §§ 305 ff. BGB unterliegt.

  • IWW
  • openjur.de

    §§ 339, 305 BGB; § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG
    Einwilligung in Werbeanrufe II

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Einwilligung in Werbeanrufe II

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Einwilligung in Werbeanrufe II

    § 305 BGB, §§ 305 ff BGB, § 339 BGB, § 657 BGB, § 661 BGB
    Wettbewerbswidrige Telefonwerbung: AGB-Kontrolle der Wirksamkeit der vorformulierten Einwilligung von Verbrauchern in Werbeanrufe im Rahmen von Gewinnspielen - Einwilligung in Werbeanrufe II

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zur Einwilligung in Werbeanrufe im Rahmen von Gewinnspielen

  • JurPC

    Einwilligung in Werbeanrufe II

  • ra-skwar.de

    Wettbewerb, unlauterer - Werbeanruf

  • Jurion

    Anwendbarkeit der AGB-Vorschriften auf von Veranstaltern vorformulierte Erklärungen im Rahmen einer Gewinnspielteilnahme von Verbrauchern

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Inhaltskontrolle von vorformulierten Einverständniserklärungen mit Werbeanrufen ("Einwilligung in Werbeanrufe II")

  • nwb

    BGB §§ 305 ff., 339; UWG § 7 Abs. 2 Nr. 2

  • rabüro.de

    Zur Wirksamkeit einer Einwilligung in Werbeanrufe

  • adresshandel-und-recht.de

    Einwilligung in Werbeanrufe II

  • kanzlei-rader.de

    Einwilligung in Werbeanrufe II - Opt-In auch durch AGB möglich

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 305 ff.
    Anwendbarkeit der AGB-Vorschriften auf von Veranstaltern vorformulierte Erklärungen im Rahmen einer Gewinnspielteilnahme von Verbrauchern

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einwilligung in Werbeanrufe II

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Unlauterer Wettbewerb - Werbeanrufe: Wann ist die Einwilligung wirksam?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (23)

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Einwilligung in Werbeanrufe auch in AGB möglich

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Voraussetzungen einer wirksamen Einwilligung in Werbeanrufe

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Einwilligung in Werbeanrufe: strenge Anforderungen

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Einwilligung in Werbeanrufe im Rahmen von Gewinsspielen muss deutlich auf die Werbemaßnahmen hinweisen und die Unternehmen bezeichnen

  • ra-plutte.de (Kurzinformation)

    Einwilligung in Werbeanrufe über AGB ist möglich

  • kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation)

    Wann ist Telefonwerbung zulässig? Hohe Anforderungen an Werbetreibende

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Anforderungen an Einwilligungserklärung in Werbeanrufe im Rahmen eines Gewinnspiels

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Die Voraussetzungen für die Einwilligung zu Werbeanrufen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gewinnspielteilnahme als Einwilligung in Werbeanrufe?

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Zur Einwilligung in Werbeanrufe

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Einwilligung in Werbeanrufe

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Anforderungen an Einwilligungserklärung in Werbeanrufe im Rahmen eines Gewinnspiels

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Wirksamkeit einer Einwilligung in Werbeanrufe

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Auf vorformulierte Einwilligungserklärungen bei Gewinnspielen ist AGB-Recht anwendbar

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Telefonwerbung / wirksames Einverständnis zu Werbeanrufen in AGB?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Einwilligung in Werbeanrufe im Kleingedruckten möglich - aber hohe Anforderungen

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Handel mit Telefonnummern zu Werbezwecken unterbunden

  • internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

    Einwilligungserklärung bei Gewinnspiel AGB-Kontrolle zugänglich

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Voraussetzungen einer wirksamen Einwilligung in Werbeanrufe

  • onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)

    Einwilligung in Werbeanrufe

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Voraussetzungen für wirksame Einwilligung in Werbeanrufe

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Einwilligung in Werbeanrufe: Strenge Anforderungen gestellt

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Formularmäßiges Einverständnis zu Werbeanrufen bei Unbestimmtheit der werbenden Anrufer und der zu bewerbenden Produkte unwirksam - Unangemessene Benachteiligung im Sinne von § 307 Abs. 1 BGB liegt vor

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    UWG § 7 Abs. 2 Nr. 2; BGB §§ 305 ff.
    Inhaltskontrolle von vorformulierten Einverständniserklärungen mit Werbeanrufen ("Einwilligung in Werbeanrufe II")

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Die Einwilligung in Werbeanrufe" von RA Prof. Dr. Stefan Ernst, original erschienen in: NJW 2013, 2637 - 2639.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 2683
  • ZIP 2013, 938
  • MDR 2013, 992
  • GRUR 2013, 531
  • VersR 2013, 1532
  • MMR 2013, 380
  • MIR 2013, Dok. 023
  • BB 2013, 961
  • DB 2013, 1170
  • K&R 2013, 401
  • afp 2013, 238



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Wird zitiert von ... (17)  

  • BGH, 14.03.2017 - VI ZR 721/15  

    Wann ist die Einwilligung eines Gewerbetreibenden in E-Mail-Werbung wirksam?

    Eine vorformulierte Einwilligungserklärung ist an den §§ 305 ff. BGB zu messen (Fortführung von BGH, Urteil vom 25. Oktober 2012, I ZR 169/10, GRUR 2013, 531).

    Grundsätzlich kann die Einwilligungserklärung auch in Allgemeinen Geschäftsbedingungen wirksam erteilt werden (vgl. nur BGH, Urteil vom 25. Oktober 2012 - I ZR 169/10, GRUR 2013, 531 Rn. 21).

    Die Einwilligung erfolgt für den konkreten Fall, wenn klar ist, welche Produkte oder Dienstleistungen welcher Unternehmen sie konkret erfasst (vgl. BGH, Urteil vom 25. Oktober 2012 - I ZR 169/10, GRUR 2013, 531 Rn. 23, 24 mwN; vgl. zu § 7 Abs. 2 Nr. 2 Fall 1 UWG BGH, Urteil vom 18. Juli 2012 - VIII ZR 337/11, NJW 2013, 291 Rn. 57 zu Werbeanrufen).

  • BGH, 18.09.2014 - I ZR 76/13  

    CT-Paradies - Urheberschutz: Übliche Benennung des Urhebers bei

    a) Die Auslegung individueller Vertragsstrafevereinbarungen ist in der Revisionsinstanz nur daraufhin nachzuprüfen, ob gesetzliche Auslegungsregeln, anerkannte Auslegungsgrundsätze, Denkgesetze, Erfahrungssätze oder Verfahrensvorschriften verletzt sind (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juli 2008 - I ZR 168/05, GRUR 2009, 181 Rn. 29 = WRP 2009, 182 - Kinderwärmekissen, mwN; Urteil vom 25. Oktober 2012 - I ZR 169/10, GRUR 2013, 531 Rn. 31 = WRP 2013, 767 - Einwilligung in Werbeanrufe II).

    Maßgebend ist demnach der wirkliche Wille der Vertragsparteien (§§ 133, 157 BGB), bei dessen Ermittlung neben dem Erklärungswortlaut die beiderseits bekannten Umstände wie insbesondere die Art und Weise des Zustandekommens und der Zweck der Vereinbarung sowie die Interessenlage der Parteien heranzuziehen sind (vgl. BGH, GRUR 2009, 181 Rn. 32 - Kinderwärmekissen, mwN; GRUR 2013, 531 Rn. 32 - Einwilligung in Werbeanrufe II).

  • BGH, 09.07.2015 - I ZR 224/13  

    Kopfhörer-Kennzeichnung - Wettbewerbsverstoß im Zusammenhang mit dem Vertrieb von

    Dabei ist der wirkliche Wille der Vertragsparteien maßgebend (§§ 133, 157 BGB), bei dessen Ermittlung neben dem Inhalt der Vertragserklärungen insbesondere die beiderseits bekannten Umstände, der Zweck der Vereinbarung, die Art und Weise ihres Zustandekommens, die wettbewerbsrechtlich relevante Beziehung zwischen den Vertragspartnern und deren Interessenlage zu berücksichtigen sind (BGHZ 146, 318, 322 - Trainingsvertrag; BGH, GRUR 2009, 181 Rn. 32 - Kinderwärmekissen; BGH, Urteil vom 25. Oktober 2012 - I ZR 169/10, GRUR 2013, 531 Rn. 32 = WRP 2013, 767 - Einwilligung in Werbeanrufe; BGH, GRUR 2015, 258 Rn. 57 - CT-Paradies).
  • OLG Köln, 24.05.2017 - 6 U 161/16  

    Werbung durch Kundenbewertungen auf der Website

    Maßgebend für die Reichweite einer vertraglichen Unterlassungsverpflichtung ist der wirkliche Wille der Vertragsparteien (§§ 133, 157 BGB), zu dessen Auslegung neben dem Inhalt der Vertragserklärungen auch die beiderseits bekannten Umstände, insbesondere die Art und Weise des Zustandekommens der Vereinbarung, ihr Zweck, die Wettbewerbsbeziehung zwischen den Vertragsparteien und ihre Interessenlage heranzuziehen sind (vgl. BGH, Urteil vom 18.09.2014 - I ZR 76/13, GRUR 2015, 258 - CT-Paradies; BGH, Urteil vom 17.07.2008 - I ZR 168/05, GRUR 2009, 181 - Kinderwärmekissen; BGH, Urteil vom 25.10.2012 - I ZR 169/10, GRUR 2013, 531 - Einwilligung in Werbeanrufe II; BGH, Urteil vom 17.07.1997 - I ZR 40/95, GRUR 1997, 931 - Sekundenschnell; Kessen in Teplitzky, Wettbewerbliche Ansprüche und Verfahren, 11. Aufl., 8. Kap. Rn. 14).
  • BGH, 22.01.2014 - I ZR 218/12  

    Wettbewerbsverstoß einer gesetzlichen Krankenkasse: Erhebung persönlicher Daten

    Durch die Teilnahme an einem Gewinnspiel kann zwar ein rechtsgeschäftsähnliches Schuldverhältnis begründet werden (vgl. BGH, Urteil vom 25. Oktober 2012 - I ZR 169/10, GRUR 2013, 531 Rn. 20 = WRP 2013, 767 - Einwilligung in Werbeanrufe II).
  • OLG Frankfurt, 17.12.2015 - 6 U 30/15  

    Wirksamkeit der im Rahmen eines Gewinnspiels im Internet eingeholten Einwilligung

    Die von der Beklagten vorformulierte und im Zusammenhang mit der Teilnahme an dem von ihr veranstalteten Gewinnspiel verwendete Erklärung zur Einwilligung in (u. a.) telefonische Werbung stellt eine allgemeine Geschäftsbedingung im Sinne von § 305 I 1 BGB dar; dies gilt unabhängig davon, ob die Abgabe dieser Einwilligungserklärung Voraussetzung für die Teilnahme an dem Gewinnspiel ist oder als solche erscheint (vgl. BGH GRUR 2013, 531 [BGH 25.10.2012 - I ZR 169/10] - Einwilligung in Werbeanrufe II, juris-Tz. 20).
  • OLG Frankfurt, 28.07.2016 - 6 U 93/15  

    Anforderungen an die Einwilligungserklärung in Telefon- und E-Mail-Werbung

    Die Einwilligung eines Verbrauchers in Werbeanrufe bzw. Werbe-E-Mails ist nur dann wirksam, wenn seine Willensbekundung ohne Zwang, für den konkreten Fall und in Kenntnis der Sachlage erfolgt (BGH GRUR 2013, 531 Rn. 23 [BGH 25.10.2012 - I ZR 169/10] - Einwilligung in Werbeanrufe II).
  • OLG Köln, 02.06.2017 - 6 U 182/16  

    Telekom darf Kunden nicht mehr nach Vertragsende kontaktieren

    Jedoch sind die §§ 305 ff. BGB mit Rücksicht auf ihren Schutzzweck auf eine vorformulierte und vom Verwender vorgegebene Einwilligungserklärung für Werbeanrufe anwendbar, wenn sie im Zusammenhang mit einer Sonderverbindung steht (BGH GRUR 2013, 531 Rn. 19 f. - Einwilligung in Werbeanrufe II), was vorliegend bei einer Einwilligung im Zusammenhang mit einer kostenpflichtigen Bestellung eines Produkts der Beklagten (Anlage K1, Bl. 7 ff.) ohne Weiteres zu bejahen ist.

    Die Einwilligung setzt eine Willensbekundung voraus, die ohne Zwang für den konkreten Fall und in Kenntnis der Sachlage erfolgt (BGH GRUR 2013, 531 Rn. 23 - Einwilligung in Werbeanrufe II; Senat, WRP 2013, 659 Rn. 15).

    "Für den konkreten Fall" wird eine Einwilligung erteilt, wenn sich aus ihr klar ergibt, welche einzelnen Werbemaßnahmen welcher Unternehmen davon erfasst werden (BGH GRUR 2013, 531 Rn. 24 - Einwilligung in Werbeanrufe II).

  • LG Frankfurt/Main, 10.12.2014 - 6 O 30/14  

    Unwirksame Einwilligung in Telefonwerbung

    Die von der Beklagten verwendete vorformulierte einseitige Erklärung der Gewinnspielteilnehmer, auf die die §§ 305 ff. BGB anzuwenden sind (vgl. BGHZ 141, 124, 126; BGH GRUR 2000, 818, 819 - Telefonwerbung VI; GRUR 2013, 531, 532 Rn. 20 - Einwilligung in Werbeanrufe II), ist entgegen § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regel des § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG nicht zu vereinbaren.

    Danach ist Einwilligung "jede Willensbekundung, die ohne Zwang, für den konkreten Fall und in Kenntnis der Sachlage erfolgt" (BGH GRUR 2013, 531, 533 Rn. 23 - Einwilligung in Werbeanrufe II; GRUR 2008, 923 Rdnr. 16 - Faxanfrage im Autohandel zu § 7 II Nr. 3 UWG).

    Außerdem ist zu berücksichtigen, dass der deutsche Gesetzgeber sich im Rahmen des ihm bei der Richtlinienumsetzung eingeräumten Spielraums dafür entschieden hat, die Wirksamkeit der Einwilligung davon abhängig zu machen, dass der Verbraucher seine Einwilligung erteilt (sog. Opt-in-Lösung) und dass ein Widerspruch gegen Telefonanrufe (sog. Opt-Out-Lösung) nicht genügt (vgl. BGH GRUR 2013, 531, 532 f. Rn. 21 - Einwilligung in Werbeanrufe II).

    Die Einwilligung erfolgt dabei für den konkreten Fall, wenn klar wird, welche Produkte oder Dienstleistungen welcher Unternehmen sie konkret erfasst (BGH GRUR 2013, 531, 533 Rn. 24 - Einwilligung in Werbeanrufe II).

  • OLG Dresden, 20.06.2017 - 14 U 50/17  
    "In Kenntnis der Sachlage" wird eine Einwilligung erteilt, wenn der Verbraucher weiß, dass seine Erklärung ein Einverständnis darstellt und worauf sie sich bezieht (BGH WRP 2017, 700 Rn 24; BGH GRUR 2013, 531 Rn 23 - Einwilligung in Werbeanrufe II; Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 7 Rn. 149b).
  • SG Düsseldorf, 08.09.2016 - S 27 KR 629/16  

    Unzulässige Mitgliederwerbung - BKK muss Vertragsstrafe an AOK zahlen

  • LG Düsseldorf, 20.12.2013 - 33 O 95/13  

    Sittenwidrigkeit von Verträgen im Adresshandel

  • OLG Stuttgart, 08.10.2015 - 2 U 40/15  

    Grenzen der Verantwortlichkeit des vertraglichen Unterlassungsschuldners für die

  • LG Konstanz, 19.02.2016 - 9 O 37/15  

    Gewinnspielteilnahme mit gleichzeitiger Einwilligung in Telefon- und

  • OLG Koblenz, 06.08.2014 - 9 U 194/14  

    Kein Wettbewerbsverstoß bei Verwendung unterschiedlicher Rundstempel durch einen

  • LSG Sachsen, 20.10.2016 - L 3 AL 127/14  

    Rechtmäßige Nichtberücksichtigung einer Anwesenheitsprämie bei der Berechnung des

  • LG Düsseldorf, 18.09.2014 - 37 O 39/14  

    Versendung von Emails an Kunden ohne Bestätigung der Registrierung als

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