Rechtsprechung
   BVerwG, 20.06.2013 - 3 B 102.12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,14766
BVerwG, 20.06.2013 - 3 B 102.12 (https://dejure.org/2013,14766)
BVerwG, Entscheidung vom 20.06.2013 - 3 B 102.12 (https://dejure.org/2013,14766)
BVerwG, Entscheidung vom 20. Juni 2013 - 3 B 102.12 (https://dejure.org/2013,14766)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,14766) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    FeV § 3 Abs. 2, § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c, § 46; StVO § 24 Abs. 1
    Fahrzeuge aller Art; Fahrerlaubnis; fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge; Fahrrad; Fahreignung; Fahreignungszweifel; Trunkenheit im Verkehr; medizinisch-psychologisches Gutachten; Gleichbehandlung; Roller; Inline-Skates; Fußgängerverkehr.

  • IWW
  • Bundesverwaltungsgericht

    FeV § 3 Abs. 2; § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c; § 46
    Fahreignung; Fahreignungszweifel; Fahrerlaubnis; Fahrrad; Fahrzeuge aller Art; Fußgängerverkehr; Gleichbehandlung; Inline-Skates; Roller; Trunkenheit im Verkehr; fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge; medizinisch-psychologisches Gutachten

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 3 Abs 2 FeV 2010, § 13 S 1 Nr 2 Buchst c FeV 2010, § 46 FeV 2010, § 24 Abs 1 StVO
    Trunkenheit im Verkehr; Fahrrad; medizinisch-psychologisches Gutachten

  • verkehrslexikon.de

    MPU-Anordnung bei Trunkenheit im Verkehr mit dem Fahrrad

  • ra-skwar.de

    Fahrradfahrer - MPU

  • Wolters Kluwer

    Rechtfertigung der Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens über die Eignung zum Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge gem. § 3 Abs. 2 FeV bzgl. Fahrradfahrens im Straßenverkehr mit einer BAK von 1,6 Promille

  • kanzlei-heskamp.de
  • blutalkohol PDF, S. 351
  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FeV § 3 Abs. 2; FeV § 13 S. 1 Nr. 2 Buchst. c)
    Rechtfertigung der Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens über die Eignung zum Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge gem. § 3 Abs. 2 FeV bzgl. Fahrradfahrens im Straßenverkehr mit einer BAK von 1,6 Promille

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    MPU wegen Fahrradfahrens mit 1,6 Promille

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    FeV und MPG: 1,6 Promille auf dem Fahrrad, Roller oder Inline-Skates

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    MPU-Anordnung bei Trunkenheit auf dem Fahrrad

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Fahreignungsprüfung nach Trunkenheitsfahrt mit Fahrrad

  • baumann-recht.de (Kurzinformation und Leitsatz)

    Betrunkene Radfahrerin muss in Zukunft zu Fuß gehen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    MPU auch für führerscheinlose Radfahrer zulässig

Besprechungen u.ä.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 2696
  • NZV 2013, 566
  • DÖV 2013, 782
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (42)

  • BVerwG, 04.12.2020 - 3 C 5.20

    Radfahrverbot nach Trunkenheitsfahrt

    Die Voraussetzungen dieser Vorschrift sind nicht nur durch das Führen eines Kraftfahrzeuges, sondern ebenso durch das Führen eines sonstigen Fahrzeuges unter erheblichem Alkoholeinfluss erfüllt (so zur Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad: BVerwG, Urteil vom 21. Mai 2008 - 3 C 32.07 - BVerwGE 131, 163 Rn. 15 ff. sowie Beschluss vom 20. Juni 2013 - 3 B 102.12 - Buchholz 442.10 § 2 StVG Nr. 20 Rn. 7).
  • VG Augsburg, 09.09.2019 - Au 7 K 18.1240

    Alkoholfahrt mit einem Fahrrad

    Mit der Verweisung auf die §§ 11 bis 14 FeV sollte der Regelungsgehalt dieser Vorschriften auch auf diese Fälle erstreckt werden, allerdings naturgemäß nur insoweit, als sie ihrem Wortlaut nach anwendbar sind, also nur insoweit, als die in Bezug genommenen Regelungen ihrem Inhalt nach nicht das Führen eines Kraftfahrzeuges voraussetzen (BVerwG, B.v. 20.6.2013 - 3 B 102/12 - juris Rn. 6).
  • OVG Sachsen, 26.02.2021 - 6 B 431/20

    Entziehung der Fahrerlaubnis; Beibringungsanordnung nach Führen eines Fahrrads

    Erst diese Begutachtung ergibt, ob ein die Kraftfahreignung ausschließender Alkoholmissbrauch nach Nr. 8.1 oder 8.2 oder gar Alkoholabhängigkeit im Sinne von Nr. 8.3 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung vorliegt (BVerwG, Urt. v. 21. Mai 2008 - 3 C 32.07 -, juris Rn. 9 ff.; Beschl. v. 20. Juni 2013 - 3 B 102.12 -, juris Rn. 7).
  • LG Landshut, 09.02.2016 - 6 Qs 281/15

    Fahrzeugbegriff hinsichtlich Inlineskates

    Gleicher Auffassung ist auch das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 20.06.2013 (AZ. 3 B 102.12).
  • VGH Bayern, 05.02.2021 - 11 ZB 20.2611

    Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,75

    Eine Blutalkoholkonzentration von 1, 6 â?° oder mehr deutet auf chronischen Alkoholkonsum und damit auf ein Alkoholproblem hin, das die Gefahr weiterer Alkoholauffälligkeit im Straßenverkehr in sich birgt (vgl. BayVGH, B.v. 25.6.2019 - 11 ZB 19.187 - juris Rn. 14 m.w.N.) bzw. begründet den Verdacht eines die Fahreignung ausschließenden Alkoholmissbrauchs (vgl. BVerwG, B.v. 20.6.2013 - 3 B 102.12 - NJW 2013, 2696 = juris Rn. 7).
  • VG Neustadt, 08.08.2014 - 3 L 636/14

    Mit 1,73 Promille auf dem Fahrrad unterwegs - Fahrerlaubnisentzug und

    Ein Fahrrad ist ein Fahrzeug im Sinne des § 13 Nr. 2 c) FeV (s. ausführlich BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 2013 - 3 B 102/12 -, NJW 2013, 2696; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17. August 2012 - 10 A 10284/12 - juris).

    Da eine festgestellte Blutalkoholkonzentration von 1, 6 Promille oder mehr den Verdacht eines die Fahreignung ausschließenden Alkoholmissbrauchs begründet, muss daher schon aus Gründen der Gefahrenabwehr den Eignungszweifeln nachgegangen werden, gleichgültig welches Fahrzeug geführt worden ist und unabhängig davon, ob der Fahrzeugführer Inhaber einer Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen ist oder eine solche Erlaubnis anstrebt (BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 2013 - 3 B 102/12 -, NJW 2013, 2696).

    Das Fahrradfahren im Straßenverkehr mit einer Blutalkoholkonzentration von 1, 6 Promille oder mehr rechtfertigt nach § 3 Abs. 2 i.V.m § 13 Satz 1 Nr. 2 c FeV die Anordnung, ein medizinisch-psychologisches Gutachten über die Eignung zum Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge beizubringen (BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 2013 - 3 B 102/12 -, NJW 2013, 2696).

  • VGH Bayern, 22.12.2014 - 11 ZB 14.1516

    Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge

    In der Rechtsprechung ist geklärt, dass auch eine erstmalige Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad bei einer Blutalkoholkonzentration von 1, 6 â?° oder mehr oder einer Atemalkoholkonzentration von 0, 8 mg/l oder mehr die Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens über die Eignung zum Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge rechtfertigt (u.a. BVerwG, B.v. 20.6.2013 - 3 B 102.12 - NJW 2013, 2696; BayVGH, U.v. 1.10.2012 - 11 BV 12.771 - Blutalkohol 49, 338; B.v. 28.1.2013 - 11 ZB 12.2534 - juris; SächsOVG, B.v. 28.10.2014 - 3 B 203.14 - juris).

    Insoweit finden die Grundrechte des Führers eines fahrerlaubnisfreien Fahrzeugs ihre Grenzen in den Rechten Dritter, insbesondere im Recht der übrigen Verkehrsteilnehmer auf Leben und körperliche Unversehrtheit, und der insoweit bestehenden Schutzpflicht des Staates (BVerwG, B.v. 20.6.2013 a.a.O. Rn. 7).

  • VGH Bayern, 17.01.2020 - 11 B 19.1274

    Verbot des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge

    Dabei können die §§ 11 bis 14 FeV aber in jedem Fall nur insoweit auf Fälle des Fahrens mit einem Fahrrad erstreckt werden, als sie ihrem Wortlaut nach anwendbar sind und die in Bezug genommene Regelung ihrem Inhalt nach nicht das Führen von Kraftfahrzeugen voraussetzt (BVerwG, B.v. 20.6.2013 - 3 B 102.12 - NJW 2013, 2696 Rn. 6).
  • VGH Bayern, 19.08.2019 - 11 ZB 19.1256

    Entziehung der Fahrerlaubnis und Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier

    Dies gilt nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut nicht nur für eine Fahrt mit einem Kraftfahrzeug, sondern - wie im Fall der Klägerin - auch für eine Fahrt mit einem nicht motorisierten Fahrzeug, also auch bei einer erstmaligen Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad (stRspr, BVerwG, B.v. 20.6.2013 - 3 B 102.12 - NJW 2013, 2696 Rn. 5; BayVGH, B.v. 17.4.2019 - 11 CS 19.24 - juris Rn. 16).

    Eine Blutalkoholkonzentration von 1, 6 â?° oder mehr begründet den Verdacht eines die Fahreignung ausschließenden Alkoholmissbrauchs (vgl. BVerwG, B.v. 20.6.2013 a.a.O. Rn. 7).

    Die entsprechende Anwendung erstreckt den Regelungsgehalt dieser Vorschriften auf Fälle des Führens erlaubnisfreier Fahrzeuge insoweit, als sie ihrem Wortlaut nach anwendbar sind (BVerwG, B.v. 20.6.2013 - 3 B 102.12 - NJW 2013, 2696 Rn. 6).

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 01.09.2014 - 1 M 89/14

    Entziehung der Fahrerlaubnis nach Weigerung zur Einholung eines

    Dass auch bei einer erstmaligen Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad mit einer Blutalkoholkonzentration von 1, 6 Promille und mehr die Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens verlangt werden darf, bedarf nach der ausführlich begründeten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschl. v. 20.06.2013 - 3 B 102/12 -, NJW 2013, 2696, zit. n. juris), der sich der Senat anschließt, keiner Vertiefung mehr.

    Da eine festgestellte Blutalkoholkonzentration von 1, 6 Promille oder mehr den Verdacht eines die Fahreignung ausschließenden Alkoholmissbrauchs begründet, muss daher schon aus Gründen der Gefahrenabwehr den Eignungszweifeln nachgegangen werden (BVerwG, Beschl. v. 20.06.2013 - 3 B 102/12 -, NJW 2013, 2696, zit. n. juris; siehe auch OVG Greifswald, Beschl. v. 11.07.2012 - 1 M 199/11 -).

  • VGH Bayern, 21.02.2019 - 11 CS 18.2277

    Keine Gutachtensanordnung bei Unsicherheit der Frage des "Fahrens"

  • VGH Bayern, 04.02.2021 - 11 ZB 20.2594

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines nach einer

  • VGH Bayern, 07.01.2020 - 11 CS 19.2237

    Anordnung des Sofortvollzugs, Medizinisch-psychologisches Gutachten, Entziehung

  • VGH Bayern, 25.06.2019 - 11 ZB 19.187

    Medizinisch-psychologisches Gutachten, Widerspruchsbescheid,

  • OVG Saarland, 03.11.2017 - 2 B 573/17

    Schutzanspruch der Wohnnutzung im Außenbereich gegen Windenergieanlagen

  • VG Neustadt, 12.08.2020 - 1 K 48/20

    Alkoholisiert auf dem Fahrrad unterwegs - Radfahrverbot rechtmäßig

  • OVG Sachsen, 13.11.2020 - 6 B 248/20

    Fahrerlaubnisentziehung; Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge

  • VGH Bayern, 02.01.2019 - 11 C 18.2646

    Öffentlicher Straßenverkehr, Medizinisch-psychologisches Gutachten,

  • VGH Bayern, 16.05.2017 - 11 B 16.1619

    Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge nach Trunkenheitsfahrt

  • VGH Bayern, 17.04.2019 - 11 CS 19.24

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht fristgerechter Beibringung eines

  • VG München, 15.05.2015 - M 1 S 15.1372

    Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge wegen Nichtvorlage eines

  • VGH Bayern, 24.10.2018 - 11 CS 18.203

    Entziehung der Fahrerlaubnis nach einer Fahrradfahrt unter Alkoholeinfluss

  • VGH Bayern, 08.04.2016 - 11 C 16.319

    Prognose der Fahruntauglichkeit mangels MPU

  • VG München, 15.03.2016 - M 1 K 15.4097

    Untersagung des Führens von nicht fahrerlaubnispflichtigen Fahrzeugen

  • VG Neustadt, 21.01.2016 - 3 L 1112/15

    Konsum der Kräutermischung "After Dark" endet in Fahrradfahrverbot

  • VG Schwerin, 08.02.2016 - 4 B 4201/15

    Fahrerlaubnisentziehung nach Trunkenheitsfahrt; Relevanz größeren Zeitablaufs;

  • VG Regensburg, 15.01.2016 - RN 8 S 15.2232

    Ermessensreduktion auf Null wegen Nichtvorlage eines medizinisch-psychologischen

  • VG Regensburg, 13.01.2016 - RN 8 S 15.2172

    Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Trunkenheitsfahrt

  • VG München, 17.10.2019 - M 26 K 18.2389

    Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad

  • VGH Bayern, 21.03.2016 - 11 CS 16.175

    Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge

  • VG München, 04.12.2014 - M 6a S 14.3673

    Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge wegen Nichtvorlage eines

  • VGH Bayern, 02.09.2016 - 11 ZB 16.1359

    Aberkennung des Rechts, von einer EU-Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu

  • VGH Bayern, 11.03.2016 - 11 CS 16.204

    Nichtvorlage des angeforderten medizinisch-psychologischen Gutachtens

  • VGH Bayern, 11.03.2016 - 11 CS 16.259

    Nichtbeibringung des MPU- Gutachtens auch bei Führen erlaubnisfreier Fahrzeuge

  • VGH Bayern, 28.10.2014 - 11 CS 14.1713

    Fragestellung in der Aufforderung zur Beibringung des Fahreignungsgutachtens

  • OVG Sachsen, 26.04.2017 - 3 A 239/16

    Fahrerlaubnis, Neuerteilung; Fahreignung; Zweifel an Fahreignung; Fahrradfahrt;

  • VG München, 20.01.2014 - M 6a S 13.5150

    Entziehung der Fahrerlaubnis; Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier

  • OVG Sachsen, 24.11.2015 - 3 B 280/15

    Entziehung der Fahrerlaubnis; Trunkenheitsfahrt; Fahrrad; Weigerung zur Vorlage

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.09.2013 - 1 M 174/13

    Heilung einer zunächst fehlerhaften Belehrung

  • OVG Sachsen, 28.10.2014 - 3 B 203/14

    Analoge Anwendung der §§ 11 bis 13 FeV auf das Fahren von Fahrrädern

  • VG München, 30.09.2020 - M 6 K 18.2545

    Medizinisch-psychologisches Gutachten, Entziehung der Fahrerlaubnis,

  • VG Augsburg, 26.08.2013 - Au 7 S 13.1200

    Alkoholfahrt mit dem Fahrrad (1,94 Promille); Anforderung eines

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht