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   BVerwG, 20.06.2013 - 3 B 102.12   

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BVerwG, 20.06.2013 - 3 B 102.12 (https://dejure.org/2013,14766)
BVerwG, Entscheidung vom 20.06.2013 - 3 B 102.12 (https://dejure.org/2013,14766)
BVerwG, Entscheidung vom 20. Juni 2013 - 3 B 102.12 (https://dejure.org/2013,14766)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • lexetius.com

    FeV § 3 Abs. 2, § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c, § 46; StVO § 24 Abs. 1
    Fahrzeuge aller Art; Fahrerlaubnis; fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge; Fahrrad; Fahreignung; Fahreignungszweifel; Trunkenheit im Verkehr; medizinisch-psychologisches Gutachten; Gleichbehandlung; Roller; Inline-Skates; Fußgängerverkehr.

  • openjur.de
  • Bundesverwaltungsgericht

    FeV § 3 Abs. 2; § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c; § 46
    Fahreignung; Fahreignungszweifel; Fahrerlaubnis; Fahrrad; Fahrzeuge aller Art; Fußgängerverkehr; Gleichbehandlung; Inline-Skates; Roller; Trunkenheit im Verkehr; fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge; medizinisch-psychologisches Gutachten

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 3 Abs 2 FeV 2010, § 13 S 1 Nr 2 Buchst c FeV 2010, § 46 FeV 2010, § 24 Abs 1 StVO
    Trunkenheit im Verkehr; Fahrrad; medizinisch-psychologisches Gutachten

  • verkehrslexikon.de

    MPU-Anordnung bei Trunkenheit im Verkehr mit dem Fahrrad

  • ra-skwar.de

    Fahrradfahrer - MPU

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Rechtfertigung der Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens über die Eignung zum Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge gem. § 3 Abs. 2 FeV bzgl. Fahrradfahrens im Straßenverkehr mit einer BAK von 1,6 Promille

  • kanzlei-heskamp.de
  • blutalkohol PDF, S. 351
  • rewis.io

    Trunkenheit im Verkehr; Fahrrad; medizinisch-psychologisches Gutachten

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FeV § 3 Abs. 2; FeV § 13 S. 1 Nr. 2 Buchst. c)
    Rechtfertigung der Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens über die Eignung zum Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge gem. § 3 Abs. 2 FeV bzgl. Fahrradfahrens im Straßenverkehr mit einer BAK von 1,6 Promille

  • datenbank.nwb.de

    Trunkenheit im Verkehr; Fahrrad; medizinisch-psychologisches Gutachten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    MPU wegen Fahrradfahrens mit 1,6 Promille

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    FeV und MPG: 1,6 Promille auf dem Fahrrad, Roller oder Inline-Skates

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    MPU-Anordnung bei Trunkenheit auf dem Fahrrad

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Fahreignungsprüfung nach Trunkenheitsfahrt mit Fahrrad

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Fahrradfahren mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille rechtfertigt medizinisch-psychologisches Gutachten

  • baumann-recht.de (Kurzinformation und Leitsatz)

    Betrunkene Radfahrerin muss in Zukunft zu Fuß gehen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    MPU auch für führerscheinlose Radfahrer zulässig

Besprechungen u.ä.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 2696
  • NZV 2013, 566
  • DÖV 2013, 782
 
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Wird zitiert von ... (52)

  • BVerwG, 04.12.2020 - 3 C 5.20

    Radfahrverbot nach Trunkenheitsfahrt

    Die Voraussetzungen dieser Vorschrift sind nicht nur durch das Führen eines Kraftfahrzeuges, sondern ebenso durch das Führen eines sonstigen Fahrzeuges unter erheblichem Alkoholeinfluss erfüllt (so zur Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad: BVerwG, Urteil vom 21. Mai 2008 - 3 C 32.07 - BVerwGE 131, 163 Rn. 15 ff. sowie Beschluss vom 20. Juni 2013 - 3 B 102.12 - Buchholz 442.10 § 2 StVG Nr. 20 Rn. 7).
  • VG Augsburg, 09.09.2019 - Au 7 K 18.1240

    Alkoholfahrt mit einem Fahrrad

    Mit der Verweisung auf die §§ 11 bis 14 FeV sollte der Regelungsgehalt dieser Vorschriften auch auf diese Fälle erstreckt werden, allerdings naturgemäß nur insoweit, als sie ihrem Wortlaut nach anwendbar sind, also nur insoweit, als die in Bezug genommenen Regelungen ihrem Inhalt nach nicht das Führen eines Kraftfahrzeuges voraussetzen (BVerwG, B.v. 20.6.2013 - 3 B 102/12 - juris Rn. 6).
  • LG Landshut, 09.02.2016 - 6 Qs 281/15

    Fahrzeugbegriff hinsichtlich Inlineskates

    Gleicher Auffassung ist auch das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 20.06.2013 (AZ. 3 B 102.12).
  • VGH Bayern, 17.01.2020 - 11 B 19.1274

    Verbot des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge

    Dabei können die §§ 11 bis 14 FeV aber in jedem Fall nur insoweit auf Fälle des Fahrens mit einem Fahrrad erstreckt werden, als sie ihrem Wortlaut nach anwendbar sind und die in Bezug genommene Regelung ihrem Inhalt nach nicht das Führen von Kraftfahrzeugen voraussetzt (BVerwG, B.v. 20.6.2013 - 3 B 102.12 - NJW 2013, 2696 Rn. 6).
  • VGH Bayern, 07.01.2020 - 11 CS 19.2237

    Entziehung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad

    Darunter fällt auch die erstmalige Fahrt mit einem Fahrrad (BVerwG, B.v. 20.6.2013 - 3 B 102.12 - NJW 2013, 2696 Rn. 5).

    Eine festgestellte Blutalkoholkonzentration in dieser Höhe begründet den Verdacht eines die Fahreignung ausschließenden Alkoholmissbrauchs (vgl. BVerwG, B.v. 20.6.2013 - 3 B 102.12 - NJW 2013, 2696 Rn. 7), weshalb § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c FeV in solchen Fällen die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zur Abklärung des Trennungsvermögens bzw. der Trennungsbereitschaft zwingend vorsieht.

  • VGH Bayern, 22.12.2014 - 11 ZB 14.1516

    Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge

    In der Rechtsprechung ist geklärt, dass auch eine erstmalige Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad bei einer Blutalkoholkonzentration von 1, 6 â?° oder mehr oder einer Atemalkoholkonzentration von 0, 8 mg/l oder mehr die Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens über die Eignung zum Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge rechtfertigt (u.a. BVerwG, B.v. 20.6.2013 - 3 B 102.12 - NJW 2013, 2696; BayVGH, U.v. 1.10.2012 - 11 BV 12.771 - Blutalkohol 49, 338; B.v. 28.1.2013 - 11 ZB 12.2534 - juris; SächsOVG, B.v. 28.10.2014 - 3 B 203.14 - juris).

    Insoweit finden die Grundrechte des Führers eines fahrerlaubnisfreien Fahrzeugs ihre Grenzen in den Rechten Dritter, insbesondere im Recht der übrigen Verkehrsteilnehmer auf Leben und körperliche Unversehrtheit, und der insoweit bestehenden Schutzpflicht des Staates (BVerwG, B.v. 20.6.2013 a.a.O. Rn. 7).

  • VG Neustadt, 08.08.2014 - 3 L 636/14

    Mit 1,73 Promille auf dem Fahrrad unterwegs - Fahrerlaubnisentzug und

    Ein Fahrrad ist ein Fahrzeug im Sinne des § 13 Nr. 2 c) FeV (s. ausführlich BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 2013 - 3 B 102/12 -, NJW 2013, 2696; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17. August 2012 - 10 A 10284/12 - juris).

    Da eine festgestellte Blutalkoholkonzentration von 1, 6 Promille oder mehr den Verdacht eines die Fahreignung ausschließenden Alkoholmissbrauchs begründet, muss daher schon aus Gründen der Gefahrenabwehr den Eignungszweifeln nachgegangen werden, gleichgültig welches Fahrzeug geführt worden ist und unabhängig davon, ob der Fahrzeugführer Inhaber einer Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen ist oder eine solche Erlaubnis anstrebt (BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 2013 - 3 B 102/12 -, NJW 2013, 2696).

    Das Fahrradfahren im Straßenverkehr mit einer Blutalkoholkonzentration von 1, 6 Promille oder mehr rechtfertigt nach § 3 Abs. 2 i.V.m § 13 Satz 1 Nr. 2 c FeV die Anordnung, ein medizinisch-psychologisches Gutachten über die Eignung zum Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge beizubringen (BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 2013 - 3 B 102/12 -, NJW 2013, 2696).

  • VGH Bayern, 19.08.2019 - 11 ZB 19.1256

    Entziehung der Fahrerlaubnis und Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier

    Dies gilt nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut nicht nur für eine Fahrt mit einem Kraftfahrzeug, sondern - wie im Fall der Klägerin - auch für eine Fahrt mit einem nicht motorisierten Fahrzeug, also auch bei einer erstmaligen Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad (stRspr, BVerwG, B.v. 20.6.2013 - 3 B 102.12 - NJW 2013, 2696 Rn. 5; BayVGH, B.v. 17.4.2019 - 11 CS 19.24 - juris Rn. 16).

    Eine Blutalkoholkonzentration von 1, 6 ‰ oder mehr begründet den Verdacht eines die Fahreignung ausschließenden Alkoholmissbrauchs (vgl. BVerwG, B.v. 20.6.2013 a.a.O. Rn. 7).

    Die entsprechende Anwendung erstreckt den Regelungsgehalt dieser Vorschriften auf Fälle des Führens erlaubnisfreier Fahrzeuge insoweit, als sie ihrem Wortlaut nach anwendbar sind (BVerwG, B.v. 20.6.2013 - 3 B 102.12 - NJW 2013, 2696 Rn. 6).

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 01.09.2014 - 1 M 89/14

    Entziehung der Fahrerlaubnis nach Weigerung zur Einholung eines

    Dass auch bei einer erstmaligen Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad mit einer Blutalkoholkonzentration von 1, 6 Promille und mehr die Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens verlangt werden darf, bedarf nach der ausführlich begründeten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschl. v. 20.06.2013 - 3 B 102/12 -, NJW 2013, 2696, zit. n. juris), der sich der Senat anschließt, keiner Vertiefung mehr.

    Da eine festgestellte Blutalkoholkonzentration von 1, 6 Promille oder mehr den Verdacht eines die Fahreignung ausschließenden Alkoholmissbrauchs begründet, muss daher schon aus Gründen der Gefahrenabwehr den Eignungszweifeln nachgegangen werden (BVerwG, Beschl. v. 20.06.2013 - 3 B 102/12 -, NJW 2013, 2696, zit. n. juris; siehe auch OVG Greifswald, Beschl. v. 11.07.2012 - 1 M 199/11 -).

  • VG Neustadt, 12.08.2020 - 1 K 48/20

    Alkoholisiert auf dem Fahrrad unterwegs - Radfahrverbot rechtmäßig

    ohne Rücksicht auf die Einzelfallumstände zulässig und insbesondere nicht unverhältnismäßig ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 2013 - 3 B 102/12 -, juris,.
  • VGH Bayern, 25.06.2019 - 11 ZB 19.187

    Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge und Entziehung der

  • VGH Bayern, 21.02.2019 - 11 CS 18.2277

    Keine Gutachtensanordnung bei Unsicherheit der Frage des "Fahrens"

  • OVG Saarland, 03.11.2017 - 2 B 573/17

    Schutzanspruch der Wohnnutzung im Außenbereich gegen Windenergieanlagen

  • VGH Bayern, 02.01.2019 - 11 C 18.2646

    Gutachtensanforderung und Einwand fehlender finanzieller Mittel

  • VGH Bayern, 16.05.2017 - 11 B 16.1619

    Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge nach Trunkenheitsfahrt

  • VG Bayreuth, 29.12.2020 - B 1 S 20.1361

    Falsche Rechtsgrundlage in Gutachtensaufforderung, Verwertbarkeit einer

  • VG München, 21.12.2021 - M 19 S 21.5782

    Aberkennung des Rechts zum Gebrauchmachen einer ausländischen Fahrerlaubnis,

  • VG München, 15.05.2015 - M 1 S 15.1372

    Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge wegen Nichtvorlage eines

  • VGH Bayern, 17.04.2019 - 11 CS 19.24

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht fristgerechter Beibringung eines

  • VGH Bayern, 24.10.2018 - 11 CS 18.203

    Entziehung der Fahrerlaubnis nach einer Fahrradfahrt unter Alkoholeinfluss

  • VGH Bayern, 08.04.2016 - 11 C 16.319

    Verhältnismäßigkeit und Kostentragung bei Gutachtenanordnung aufgrund

  • VG München, 15.03.2016 - M 1 K 15.4097

    Untersagung des Führens von nicht fahrerlaubnispflichtigen Fahrzeugen

  • VG Neustadt, 21.01.2016 - 3 L 1112/15

    Konsum der Kräutermischung "After Dark" endet in Fahrradfahrverbot

  • VG Regensburg, 15.01.2016 - RN 8 S 15.2232

    Ermessensreduktion auf Null wegen Nichtvorlage eines medizinisch-psychologischen

  • VG Regensburg, 13.01.2016 - RN 8 S 15.2172

    Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Trunkenheitsfahrt

  • VGH Bayern, 05.02.2021 - 11 ZB 20.2611

    Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,75

  • VG München, 17.10.2019 - M 26 K 18.2389

    Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad

  • VG Schwerin, 08.02.2016 - 4 B 4201/15

    Fahrerlaubnisentziehung nach Trunkenheitsfahrt; Relevanz größeren Zeitablaufs;

  • VGH Bayern, 21.03.2016 - 11 CS 16.175

    Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge - Begriff des "Führens"

  • VG München, 23.06.2021 - M 19 K 21.982

    Entziehung der Fahrerlaubnis, Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier

  • VG München, 04.12.2014 - M 6a S 14.3673

    Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge wegen Nichtvorlage eines

  • VGH Bayern, 05.01.2022 - 11 CS 21.2743

    Eignung zum Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge nach Trunkenheitsfahrt mit einem

  • OVG Sachsen-Anhalt, 25.06.2021 - 3 M 120/21

    Zulassung zur Fahrerlaubnisprüfung (Antrag auf Erlass einer einstweiligen

  • OVG Sachsen, 13.11.2020 - 6 B 248/20

    Fahrerlaubnisentziehung; Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge

  • VGH Bayern, 02.09.2016 - 11 ZB 16.1359

    Aberkennung des Rechts, von einer EU-Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu

  • VG München, 17.03.2021 - M 6 K 20.5417

    Entziehung der Fahrerlaubnis, Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad, Alkohol

  • VG Bayreuth, 16.03.2021 - B 1 S 21.203

    Führen eines Fahrzeugs (Fahrrad) mit einer Blutalkoholkonzentration von 1, 8

  • VGH Bayern, 11.03.2016 - 11 CS 16.204

    Nichtvorlage des angeforderten medizinisch-psychologischen Gutachtens

  • VG Gelsenkirchen, 23.09.2021 - 7 L 901/21

    Fahrerlaubnisfreie Teilnahme am Straßenverkehr, Untersagung des Führens eines

  • OVG Sachsen, 26.02.2021 - 6 B 431/20

    Entziehung der Fahrerlaubnis; Beibringungsanordnung nach Führen eines Fahrrads

  • VGH Bayern, 11.03.2016 - 11 CS 16.259

    Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge wegen Nichtbeibringung

  • VGH Bayern, 28.10.2014 - 11 CS 14.1713

    Fragestellung in der Aufforderung zur Beibringung des Fahreignungsgutachtens

  • VGH Bayern, 04.02.2021 - 11 ZB 20.2594

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines nach einer

  • OVG Sachsen, 26.04.2017 - 3 A 239/16

    Fahrerlaubnis, Neuerteilung; Fahreignung; Zweifel an Fahreignung; Fahrradfahrt;

  • VG München, 20.01.2014 - M 6a S 13.5150

    Entziehung der Fahrerlaubnis; Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.09.2013 - 1 M 174/13

    Heilung einer zunächst fehlerhaften Belehrung

  • OVG Sachsen, 24.11.2015 - 3 B 280/15

    Entziehung der Fahrerlaubnis; Trunkenheitsfahrt; Fahrrad; Weigerung zur Vorlage

  • OVG Sachsen, 28.10.2014 - 3 B 203/14

    Analoge Anwendung der §§ 11 bis 13 FeV auf das Fahren von Fahrrädern

  • VG Magdeburg, 02.02.2021 - 1 B 364/20
  • VG Bayreuth, 14.01.2021 - B 1 S 20.1451

    Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad, Verwertbarkeit der Angaben des Beschuldigten

  • VG Augsburg, 26.08.2013 - Au 7 S 13.1200

    Alkoholfahrt mit dem Fahrrad (1,94 Promille); Anforderung eines

  • VG München, 30.09.2020 - M 6 K 18.2545

    Medizinisch-psychologisches Gutachten, Entziehung der Fahrerlaubnis,

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