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   OLG Köln, 14.05.2013 - III-1 RVs 67/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,13300
OLG Köln, 14.05.2013 - III-1 RVs 67/13 (https://dejure.org/2013,13300)
OLG Köln, Entscheidung vom 14.05.2013 - III-1 RVs 67/13 (https://dejure.org/2013,13300)
OLG Köln, Entscheidung vom 14. Mai 2013 - III-1 RVs 67/13 (https://dejure.org/2013,13300)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Keine Strafbarkeit wegen rechtsmissbräuchlicher wettbewerbsrechtlicher Abmahnungswelle

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 263
    Kein Betrug durch Abmahnschreiben

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Strafrechtliche Relevanz rechtsmissbräuchlicher, wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbsstrafrecht: Rechtsmissbräuchliche Abmahnung ist kein Betrug

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Massenabmahnung von Händlern kann Betrug sein

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Typische rechtsmissbräuchliche Serienabmahnung mangels Täuschung nicht als Betrug strafbar

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Geltendmachung von im Innenverhältnis nicht entstandenen Abmahnkosten kein Betrug

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Rechtsmissbräuchliche Abmahnungen führen nicht zu Betrug

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anforderungen an das Vorliegen eines Betrugs durch täuschende Angaben in einem Abmahnschreiben

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Geltendmachung von unberechtigten Abmahnkosten kein Betrug

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Abmahnmissbrauch: Geltendmachung von Anwaltskosten ist kein Betrug

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Nicht jede Abmahnmissbrauch ist Betrug, dazu fehlt es an der Täuschung über eine Tatsache

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Massenabmahnung kann Betrug sein

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 2772
  • NStZ 2014, 327
  • GRUR-RR 2013, 341
  • StV 2014, 96
  • MMR 2013, 613
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 08.02.2017 - 1 StR 483/16

    Betrug durch rechtsmissbräuchliche Abmahnschreiben (Täuschung über Tatsachen)

    Insofern erklärte der Angeklagte in den Schreiben aus Sicht der Empfänger zumindest konkludent, dass der Forderung ein wettbewerbsrechtlich bedeutsamer Abmahnvorgang zugrunde lag und dass es nicht um die bloße Generierung von Rechtsanwaltsgebühren ging, es sich mithin um keine rechtsmissbräuchliche Geltendmachung der Ansprüche aus §§ 9, 12 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 3 Abs. 3 UWG und dem Anhang zu § 3 Abs. 3 Nr. 23 UWG handelte (vgl. zur konkludenten Erklärung einer ordnungsgemäßen Tarifberechnung BGH, Beschluss vom 9. Juni 2009 - 5 StR 394/08, NJW 2009, 2900; aA und eine Verkehrsanschauung dahingehend verneinend, dass bei einer Abmahnung nach UWG miterklärt werde, nicht rechtsmissbräuchlich die Forderung geltend zu machen: OLG Köln, NJW 2013, 2772, 2773).
  • LG Berlin, 20.09.2016 - 15 O 6/16

    Spam-Krokodil ist rechtsmissbräuchlich

    Es ist dann von einem Missbrauch auszugehen, wenn ein kollusives Zusammenwirken zwischen dem Berechtigten und seinem Verfahrensbevollmächtigten vorliegt, indem der Anwalt seinen Mandanten von Kostenrisiken freistellt (OLG Frankfurt GRUR-RR 2007, 56, 57 u. WRP 2015, 598; OLG Jena GRUR-RR 2011, 327, 328; OLG Köln GRUR-RR 2013, 341, 342; Köhler/Bornkamm/Köhler/Feddersen UWG § 8 Rn. 4.12 beck-online; s. ferner etwa Seichter in: Ullmann, jurisPK-UWG, 4. Aufl. 2016, § 8 UWG, Rn. 220 mwN).
  • OLG Düsseldorf, 28.04.2017 - 15 U 34/16

    Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher

    Ein Missbrauch liegt nahe, wenn der Mitbewerber, obwohl er finanzschwach ist , Abmahnungen in großer Zahl ausspricht (OLG Hamm MMR 2009, 865 (866); OLG Köln WRP 2013, 1390 Rn 14; OLG Nürnberg WRP 2014, 235 Rn 12).
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