Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 05.07.2013 - 11 ME 148/13   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    § 17 Abs 4 HundHaltG ND 2011, § 2 HundHaltG ND 2011, § 117 OWiG
    Hundegebell am Sonntag

  • rabüro.de

    Zur Hundehaltung nachts und an Sonn- und Feiertagen in geschlossenen Räumen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verpflichtung eines Hundehalters zur nächtlichen und sonntäglichen Haltung seiner Tiere im geschlossenen Gebäude zur Vermeidung erheblicher Lärmbelästigungen der Nachbarn durch häufiges und langanhaltendes Hundegebell

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verpflichtung eines Hundehalters zur nächtlichen und sonntäglichen Haltung seiner Tiere im geschlossenen Gebäude zur Vermeidung erheblicher Lärmbelästigungen der Nachbarn durch häufiges und langanhaltendes Hundegebell

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Auch für Hunde gibt es Hausarrest

  • lto.de (Kurzinformation)

    Gebell - Hunde müssen sonntags Ruhe geben

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Behördliche Anordnung zur Hundehaltung wegen Hundegebells

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Sonntags sollst Du nicht bellen

  • weka.de (Kurzinformation)

    Ständig bellende Hunde müssen im Haus gehalten werden

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Anordnung zur Hundehaltung in geschlossenen Räumen nachts und an Sonn- und Feiertagen wegen übermäßigen Hundegebells zulässig - Häufiges und langanhaltendes Hundegebell stellt Lärmbelästigung und Ordnungswidrigkeit dar

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 2922
  • DÖV 2013, 779



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Wird zitiert von ... (9)  

  • VGH Bayern, 29.02.2016 - 10 ZB 15.2168  

    Bußgeldbescheid wegen Ruhestörung

    Die Erheblichkeit und Zumutbarkeit von Geräuschimmissionen unterhalb der Schwelle der Gesundheitsgefahr lässt sich daher nicht nach der Höhe eines messbaren Geräuschpegels bestimmen (vgl. für Hundegebell BayVGH, U.v. 1.12.1998 - 21 B 88.01683 - juris Rn. 24 m. w. N.; NdsOVG, B.v. 5.7.2013 - 11 ME 148/13 - juris Rn. 12).
  • VG Karlsruhe, 01.12.2017 - 4 K 143/15  

    Gebühren wegen Ruhestörung

    Die Erheblichkeit und Zumutbarkeit von Geräuschimmissionen unterhalb der Schwelle der Gesundheitsgefahr lässt sich daher nicht nach der Höhe eines messbaren Geräuschpegels bestimmen (vgl. nur BayVGH, Beschl. v. 29.02.2016 - 10 ZB 15.2168 - juris Rn. 7; OVG Lüneburg, Beschl. v. 05.07.2013 - 11 ME 148/13 - juris Rn. 12; jeweils mwN).

    Denn Musik wirkt durch ihren hohen Informationsgehalt auf denjenigen, der sie nicht hören will, unabhängig vom technischen Pegelwert störend (vgl. KG Berlin, Beschl. v. 30.03.2000 - 2 Ss 53/00 - 5 Ws 177/00 - juris Rn. 4 mwN; parallel für Hundegebell BayVGH, Urt. v. 01.12.1988 - 21 B 88.01683 - juris Rn. 24; OVG Lüneburg, Beschl. v. 05.072013 - 11 ME 148/13 - juris Rn. 12; jeweils mwN).

  • VG Oldenburg, 09.11.2016 - 5 A 3996/14  

    Subsidiäre Zuständigkeit der örtlichen Ordnungsbehörde für ein Einschreiten gegen

    Ausgehend von diesen Maßstäben darf grundsätzlich auch die örtliche Ordnungsbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen und unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit mit präventiven und repressiven Maßnahmen derartigen Lärmbelästigungen begegnen (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 5. Juli 2013 - 11 ME 148/13 - zum Hundegebell; Bay VGH, Beschluss vom 29 Februar 2016 - 10 ZB 15.2168 - juris zu überlauter Musik eines Nachbarn).
  • VG München, 21.05.2015 - M 22 K 14.2203  

    Anordnung zur Hundehaltung

    Dabei ist auf die Stärke, Häufigkeit und Dauer des Lärms sowie auf den konkreten Zeitpunkt der Lärmimmission sowie deren Ortsüblichkeit abzustellen; auf die Überschreitung bestimmter Immissionsrichtwerte, wie sie etwa in der TA-Lärm enthalten sind, kommt es hingegen nicht an (vgl. BayVGH U.v. 1.12.1988 - 21 B 88.01683, OVG Lüneburg B.v. 05.07.2013 - 11 ME 148/13; VG Würzburg B.v. 08.08.2012 - W 5 S 12.660; OLG Brandenburg U.v. 11.01.2007).
  • VG Frankfurt/Oder, 26.09.2013 - 5 K 705/11  
    Die Häufigkeit und Dauer des von den Hunden auf dem Grundstück der Klägerin verursachten Gebells kann in einem (allgemeinen) Wohngebiet nicht als ortsüblich und zumutbar angesehen werden, zumal Störungen während der Nachtruhe und an Sonntagen besonders schwer wiegen (vgl. auch die Ausführungen OVG Lüneburg, Beschluss vom 05. Juli 2013 - 11 ME 148/13 -, juris Rdnr. 11).
  • VGH Bayern, 29.08.2013 - 10 CS 12.2495  

    (Verbot der) Hundehaltung; übermäßiges Hundegebell; Ermessen

    Denn der Antragsgegner hat in seiner Beschwerde zu Recht darauf verwiesen, dass angesichts der seit 2008 immer wieder vorgebrachten massiven Beschwerden zahlreicher Nachbarn, die zum Teil über das Hundebellen Protokoll geführt haben, hinreichend dargetan ist und dies auch der Lebenserfahrung entspricht, dass vom Halten von zeitweise bis zu 20 Hunden auf einem Grundstück eine erhebliche Lärmbeeinträchtigung ausgeht und eine solche Belästigung als Ordnungswidrigkeit geahndet werden kann (vgl. § 117 Abs. 1 OWiG; vgl. zur Sachaufklärungspflicht bei Hundegebell BVerwG, B.v. 20.12.1991 -7 B 165/91 - juris, Rn. 2; OVG Lüneburg, B.v. 5.7.2013 - 11 ME 148/13 - juris, Rn. 11).
  • OVG Sachsen, 17.07.2017 - 3 B 87/17  

    § 3 Abs. 1 SächsPolG

    Bei der angegriffenen Ordnungsverfügung handelt es sich demnach um eine vorbeugende Maßnahme zur Gefahrenabwehr, hier durch die Abwehr von konkret möglichen Gesundheitsschäden durch belästigendes Hundegebell (NdsOVG, Beschl. v. 5. Juli 2013 - 11 ME 148/13 -, juris Rn. 7 ff.; VGH BW, Urt. v. 28. November 1995 - 1 S 3201/94 -, juris Rn. 17).
  • VG Düsseldorf, 11.11.2014 - 3 L 2216/14  

    Beeinträchtigung des Wohlbefindens eines Nachbarn durch lautes Hundegebell;

    Lautes Hundegebell kann das Wohlbefinden eines durchschnittlichen Menschen beeinträchtigen, vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 05.07.2013 - 11 ME 148/13, juris, Rn. 9; VG Gelsenkirchen, Urt. v. 18.09.2014 - 8 K 3784/13, juris, Rn. 14; VG Frankfurt (Oder), Urt. v. 26.09.2013 - 5 K 705/11, juris, Rn. 35.
  • VG Düsseldorf, 15.12.2015 - 3 L 3492/15  
    Lautes Hundegebell kann das Wohlbefinden eines durchschnittlichen Menschen beeinträchtigen, vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 05.07.2013 - 11 ME 148/13, juris, Rn. 9; VG Gelsenkirchen, Urt. v. 18.09.2014 - 8 K 3784/13, juris, Rn. 14; VG Frankfurt (Oder), Urt. v. 26.09.2013 - 5 K 705/11, juris, Rn. 35.
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