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   EGMR, 19.07.2012 - 497/09   

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EGMR, 19.07.2012 - 497/09 (https://dejure.org/2012,18443)
EGMR, Entscheidung vom 19.07.2012 - 497/09 (https://dejure.org/2012,18443)
EGMR, Entscheidung vom 19. Juli 2012 - 497/09 (https://dejure.org/2012,18443)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    Art. 8 EMRK; Art. 13 EMRK; Art. 2 EMRK; § 5 BtMG; Art. 2 Abs. 2 GG; Art. 6 EMRK
    Mangelnde Prüfung der Klage / des Rechtsmittels des Ehemanns einer sterbewilligen und leidenden Frau, welche die Abgabe einer Droge zur Begehung ihres Selbstmordes beantragt hat (Recht auf Achtung des Privatlebens und der Familie; aktive Sterbehilfe; ...

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    KOCH v. GERMANY

    Art. 8, Art. 8 Abs. 1, Art. 8 Abs. 2, Art. 34, Art. 35, Art. 41 MRK
    Remainder inadmissible Violation of Article 8 - Right to respect for private and family life (Article 8-1 - Respect for private life) Pecuniary damage - claim dismissed Non-pecuniary damage - award ...

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    KOCH c. ALLEMAGNE

    Art. 8, Art. 8 Abs. 1, Art. 8 Abs. 2, Art. 34, Art. 35, Art. 41 MRK
    Partiellement irrecevable Violation de l'article 8 - Droit au respect de la vie privée et familiale (Article 8-1 - Respect de la vie privée) Dommage matériel - demande rejetée Préjudice moral - réparation (französisch)

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    KOCH v. GERMANY - [Deutsche Übersetzung]

    Art. 8, Art. 8 Abs. 1, Art. 8 Abs. 2, Art. 34, Art. 35, Art. 41 MRK
    [DEU] Remainder inadmissible Violation of Article 8 - Right to respect for private and family life (Article 8-1 - Respect for private life) Pecuniary damage - claim dismissed Non-pecuniary damage - award

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    KOCH v. GERMANY - [Deutsche Übersetzung] Zusammenfassung durch das Österreichische Institut für Menschenrechte (ÖIM)

    [DEU] Remainder inadmissible;Violation of Article 8 - Right to respect for private and family life (Article 8-1 - Respect for private life);Pecuniary damage - claim dismissed;Non-pecuniary damage - award

  • Europarat

    Koch ./. Deutschland

    (französisch)

  • Europarat

    Koch ./. Deutschland

    (englisch)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • faz.net (Pressemeldung, 19.07.2012)

    Klage gegen Verbot von Sterbehilfe zurückgewiesen

  • zeit.de (Pressebericht, 19.07.2012)

    Sterbehilfe: Ein Lebensende, das nie zum Präzedenzfall taugte

  • RIS Bundeskanzleramt Österreich (Ausführliche Zusammenfassung)
  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Weigerung deutscher Behörden, gelähmter Patientin Erwerb eines tödlichen Medikaments zu genehmigen - Gerichte hätten Beschwerde des Witwers in der Sache prüfen müssen

  • sueddeutsche.de (Pressemeldung, 19.07.2012)

    Menschenrechtsgericht weist Klage gegen Sterbehilfeverbot zurück

  • taz.de (Pressebericht, 19.07.2012)

    Kein Recht auf milden Suizid

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Genehmigung zum Erwerb tödlicher Medikamente für gelähmte Patientin: Deutsche Gerichte hätten Beschwerde eines Witwers prüfen müssen - EGMR rügt Verstoß gegen das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens der Menschenrechtskonvention

Sonstiges (2)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 2953
  • FamRZ 2012, 1465
  • DÖV 2012, 774
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • BVerfG, 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15

    Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig

    Bei der Abwägung zwischen dem Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen einerseits und der aus Art. 2 EMRK abgeleiteten Schutzpflicht des Staates für das Leben andererseits billigt er den Vertragsstaaten in diesem sensiblen Bereich indes einen erheblichen Einschätzungs- und Ermessensspielraum zu (vgl. EGMR, Pretty v. The United Kingdom, Urteil vom 29. April 2002, Nr. 2346/02, §§ 70 f.; Haas v. Switzerland, Urteil vom 20. Januar 2011, Nr. 31322/07, §§ 53, 55; Koch v. Deutschland, Urteil vom 19. Juli 2012, Nr. 497/09, § 70).
  • BVerwG, 02.03.2017 - 3 C 19.15

    Zugang zu einem Betäubungsmittel, das eine schmerzlose Selbsttötung ermöglicht,

    Der daraufhin vom Kläger angerufene Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat mit Urteil vom 19. Juli 2012 - Nr. 497/09, Koch/Deutschland - (NJW 2013, 2953) entschieden, dass der Kläger durch die Weigerung der nationalen Gerichte, die Begründetheit seiner Klage zu prüfen, in seinem Recht auf Achtung des Privatlebens nach Art. 8 Abs. 1 EMRK verletzt worden ist.

    Er hat auch ein berechtigtes Interesse an der gerichtlichen Überprüfung der Rechtmäßigkeit der behördlichen Versagungsentscheidung (vgl. EGMR, Urteil vom 19. Juli 2012 - Nr. 497/09, Koch/Deutschland - NJW 2013, 2953 Rn. 45 ff.).

    Ausgehend davon hat er entschieden, dass Art. 8 Abs. 1 EMRK das Recht des Einzelnen umfasst, darüber zu bestimmen, wie und zu welchem Zeitpunkt sein Leben beendet werden soll, vorausgesetzt, er ist zu einer freien Willensbildung in der Lage und fähig, dementsprechend zu handeln (EGMR, Urteile vom 20. Januar 2011 - Nr. 31322/07 Haas/Schweiz - NJW 2011, 3773 Rn. 50 f., vom 19. Juli 2012 - Nr. 497/09 Koch/Deutschland - NJW 2013, 2953 Rn. 51 f. und vom 14. Mai 2013 - Nr. 67810/10 Gross/Schweiz - Rn. 58 f.).

  • BGH, 03.07.2019 - 5 StR 393/18

    Freisprüche in zwei Fällen ärztlich assistierter Selbsttötungen bestätigt

    (3) Weitergehend leitet der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) aus dem Recht auf Achtung des Privatlebens im Sinne von Art. 8 EMRK das Recht einer Person her zu entscheiden, wie und zu welchem Zeitpunkt ihr Leben enden soll (EGMR, NJW 2011, 3773, 3774; 2013, 2953, 2955 f.).
  • BGH, 24.11.2016 - 4 StR 289/16

    Körperverletzung durch Unterlassen (Reichweite der Beschützergarantenpflicht bei

    Denn dies setzt - unter anderem - voraus, dass sie einen entsprechenden Willen frei bilden und entsprechend handeln konnte (vgl. EGMR, Urteil vom 19. Juli 2012 - 497/12, NJW 2013, 2953, 2955 mwN; BGH, Beschluss vom 10. November 2010 - 2 StR 320/10, JR 2011, 316, 317 m. Anm. Olzen/Metzmacher).
  • VG Köln, 13.05.2014 - 7 K 254/13

    Erwerb eines tödlichen Betäubungsmittels zum Zweck der Beendigung eines als

    Am 22.12.2008 reichte der Kläger gegen diese gerichtlichen Entscheidungen eine Individualbeschwerde gegen die Bundesrepublik Deutschland beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte - EGMR - in Straßburg ein, über die der Gerichtshof mit Urteil vom 19.07.2012 - Nr. 497/09 - entschied.

    Das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 21.02.2006 beruhe nicht auf der in dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte - EGMR - vom 19.07.2012 - Nr. 497/09 - festgestellten Verletzung von Art. 8 EMRK.

    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte - im Folgenden: EGMR - hat durch Urteil vom 19.07.2012 - Nr. 497/09 - festgestellt, dass der Kläger in seinen Rechten aus Art. 8 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten - im Folgenden: EMRK - verletzt ist, weil die nationalen Verwaltungsgerichte nicht über die Begründetheit seiner Klage entschieden haben.

    Aus den Entscheidungsgründen des Urteils des EGMR ist zu entnehmen, dass der Gerichtshof diese Erwägungen durchaus zur Kenntnis genommen, ihnen aber keine entscheidende Bedeutung beigemessen hat, vgl. EGMR, Urteil vom 19.07.2012, - 497/09 - "Koch/BRD", Rn. 65.66.

    Dies hat der Gerichtshof in Anlehnung an die Grundsätze für die Zulässigkeit einer Beschwerde eines Angehörigen für eine verstorbene Person daraus hergeleitet, dass zwischen dem Kläger und seiner Ehefrau eine außergewöhnlich enge Beziehung bestanden hat und dass dieser in die Bemühungen der Ehefrau zur Beendigung ihres Lebens intensiv einbezogen war, vgl. EGMR, Urteil vom 19.07.2012 - Nr. 497/09 - "Koch/BRD" , Rn. 44 ff., 50.

    Unter Berücksichtigung der veränderten medizinischen Möglichkeiten der Lebenserhaltung und der längeren Lebenserwartung hat der Gerichtshof inzwischen anerkannt, dass Art. 8 EMRK auch das Recht eines Menschen umfasst, zu entscheiden, in welcher Weise und zu welcher Zeit sein Leben enden soll, vorausgesetzt, dass er in der Lage ist, seinen eigenen Willen frei zu äußern und dementsprechend zu handeln, vgl. EGMR, Urteil vom 19.07.2012 - 497/09 - "Koch/BRD", Rn. 52, unter Bezugnahme auf das Urteil vom 20.02.2011 - 31322/07 - "Haas/Schweiz" Rn. 51, NJW 2011, 3773, 3774; Urteil vom 14.05.2013 - Nr. 67810/10 - "Gross/Schweiz", Rn. 58 - 60.

    Er hat hierbei auch erwogen, dass den Staat eine Pflicht treffen könne, notwendige Maßnahmen zu treffen, die eine würdige Selbsttötung ermöglichen, beispielsweise Zugang zu einem Betäubungsmittel zu gewähren, das einen schmerzfreien Tod bewirkt, vgl. EGMR, Urteil vom 20.01.2011 - 31322/07 - "Haas/Schweiz", Rn. 52, 53 und Urteil vom 19.07.2012 - 497/09 - , "Koch/BRD", Rn. 52.

    Die große Mehrheit der Mitgliedsstaaten aber legt mehr Gewicht auf den Schutz des Lebens einer Person als auf ihr Recht, ihr Leben zu beenden, und verbietet jegliche Form der Beihilfe zur Selbsttötung, vgl. EGMR, Urteil vom 19.07.2012 - 497/09 - "Koch/BRD", Rn. 70; Urteil vom 20.01.2011, "Haas/Schweiz", Rn. 55.

    Selbst in Ausnahme-Fällen wie dem vorliegenden, in dem weder der freie Wunsch nach einer Beendigung des Lebens noch die Rechtfertigung dieses Wunsches durch eine schwerste Beeinträchtigung der körperlichen Gesundheit in Frage steht, hat der EGMR in seinem Urteil den Entscheidungsspielraum der Vertragsstaaten in der Frage der Verschreibung von Arzneimitteln zur Selbsttötung betont und hat die Rechtspraxis in der überwiegenden Mehrzahl der Staaten des Europarats, den Schutz des Lebens über den Schutz des Selbstbestimmungsrechts zu stellen, nicht beanstandet, vgl. EGMR, Urteil vom 19.07.2012 - 497/09 - "Koch/ BRD".

    Demnach ist die Auslegung des EGMR im Urteil vom 19.07.2012 - 497/09 - , die dem Kläger wegen seiner besonderen Verbundenheit mit dem Schicksal seiner Ehefrau eine Beeinträchtigung in eigenen Rechten aus Art. 8 EMRK zugesteht, auch im Rahmen des Art. 6 GG zu berücksichtigen.

    Vielmehr hat der Gerichtshof seine bisherige Rechtsprechung bekräftigt, dass sich der Kläger nicht auf die höchstpersönlichen und unübertragbaren Rechte seiner Ehefrau aus Art. 8 EMRK, berufen kann und damit auch nicht auf das Recht auf einen selbstbestimmten würdevollen Tod, vgl. EGMR, Urteil vom 19.07.2012 - 497/09 - "Koch/BRD", Rn. 81.

  • VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 8461/18

    Recht auf Selbsttötung in Fällen schwerer Krankheit: Bundesverfassungsgericht

    Danach umfasst das dort geregelte Recht auf Achtung des Privatlebens auch das Recht des Einzelnen, darüber zu bestimmen, wie und zu welchem Zeitpunkt sein Leben beendet werden soll, vorausgesetzt, er ist zu einer freien Willensbildung in der Lage und fähig, dementsprechend zu handeln, vgl. EGMR, Urteil vom 14.05.2013 - Nr. 67810/10 - "Gross./.Schweiz" juris, und NLMR 3/2013-EGMR, 162 - 164; Urteil vom 19.07.2012 - 497/09 - "Koch./. BRD", juris, Rn. 52; Urteil vom 20.01.2011 - 31322/07 - "Haas./.Schweiz" juris, Rn. 51; und Urteil vom 29.04.2002 - 2346/02 - "Pretty./. UK", NJW 2002, 2851, 2854 .

    Bei der verhältnismäßigen Zuordnung der Rechtsgüter steht dem Gesetzgeber gerade im Spannungsfeld hochrangiger Rechtsgüter, die die Grundlagen menschlicher Existenz betreffen und ethische Fragen sowie grundsätzliche gesellschaftliche Vorstellungen tangieren, ein weiter Beurteilungs- und Gestaltungsspielraum zu, vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 11.08.1999 - 1 BvR 2181/98 -, juris, Rn. 69, 70: zum grundsätzlichen Ausschluss der Lebendspende bei Organtransplantationen; ebenso EGMR, Urteil vom 19.07.2012 - 497/09 (Koch ./. BRD), NJW 2013, 2953, 2956, Rn. 70 zu Art. 8 EMRK.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2015 - 13 A 1299/14

    Erteilung der Erlaubnis zum Erwerb eines Betäubungsmittels zum Zweck des

    Am 22. Dezember 2008 hat der Kläger gegen diese gerichtlichen Entscheidungen eine Individualbeschwerde gegen die Bundesrepublik Deutschland beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg eingereicht, über die der Gerichtshof mit Urteil vom 19. Juli 2012 - Nr. 497/09 - entschieden hat.

    Das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 21. Februar 2006 beruhe nicht auf der in dem Urteil des EGMR vom 19. Juli 2012 - Nr. 497/09 - festgestellten Verletzung von Art. 8 EMRK.

    Sie ist statthaft, weil der EGMR zu Gunsten des Klägers mit dem Urteil vom 19. Juli 2012 auf die Individualbeschwerde Nr. 497/09 entschieden hat, dass er in seinem Recht aus Art. 8 EMRK dadurch verletzt wurde, dass die deutschen Gerichte es ablehnten, "die Begründetheit seines Antrags zu prüfen".

    EGMR, Urteil vom 19. Juli 2012 - 497/09 -, juris Rn. 64.

    EGMR, Urteil vom 19. Juli 2012 - Nr. 497/09 -, ( Koch gegen BRD ), NJW 2013, 2953 ff. = juris Rn. 77 ff.

    vgl. EGMR, Urteil vom 29. April 2002 - Nr. 2346/02 -, ( Pretty gegen Vereinigtes Königreich ), NJW 2002, 2851 ff.; Urteil vom 20. Januar 2011 - Nr. 31322/07 - ( Haas gegen Schweiz ), NJW 2011, 3773 ff.; Urteil vom 19. Juli 2012 - Nr. 497/09 -, ( Koch gegen BRD ), NJW 2013, 2953 ff. = juris; Urteil vom 14. Mai 2013 - Nr. 67810/10 - ( Gross gegen Schweiz ), Rn. 58 ff.

    vgl. EGMR, Urteil vom 19. Juli 2012, a. a. O., juris Rn. 68 ff.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2022 - 9 A 146/21

    Kein Zugang zum Betäubungsmittel Natrium-Pentobarbital zum Zweck der Selbsttötung

    vgl. zum Ganzen EGMR, Urteile vom 14. Mai 2013 - 67810/10 (Gross) -, Rn. 58 ff., m. w. N., vom 19. Juli 2012 - 497/09 (Koch) -, NJW 2013, 2953 = juris Rn 68 f., sowie vom 20. Januar 2011 - 31322/07 (Haas) -, NJW 2011, 3773, Rn. 51 ff.; BVerfG, Urteil vom 26. Februar 2020 - 2 BvR 2347/15 u. a. -, a. a. O. Rn. 302 ff.; BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2019 - 3 C 6.17 -, a. a. O. Rn. 25.
  • BVerwG, 28.05.2019 - 3 C 6.17

    Kein Anspruch auf Zugang zu einem Betäubungsmittel zum Zweck der Selbsttötung

    Dem nationalen Gesetzgeber kommt daher beim Ausgleich dieses Rechts mit der staatlichen Schutzpflicht für das Leben aus Art. 2 Abs. 1 EMRK ein erheblicher Wertungs- und Gestaltungsspielraum zu (vgl. EGMR, Urteile vom 29. April 2002 - Nr. 2346/02, Pretty/Vereinigtes Königreich - NJW 2002, 2851 Rn. 74, vom 20. Januar 2011 - Nr. 31322/07, Haas/Schweiz - NJW 2011, 3773 Rn. 55 und vom 19. Juli 2012 - Nr. 497/09, Koch/Deutschland - EuGRZ 2012, 616 Rn. 70).
  • VG Köln, 01.12.2015 - 7 K 14/15

    Kein Zugang zu tödlicher Dosis

    Denn in diesem Bereich müssen die unterschiedlichen betroffenen Interessen, nämlich einerseits das Selbstbestimmungsrecht des Sterbewilligen und andererseits die Schutzpflicht des Staates für das Leben und die Gesundheit verwundbarer Personen, gegeneinander abgewogen werden, wobei ein erheblicher Ermessensspielraum der Vertragsstaaten besteht, vgl. EGMR, Urteil vom 20.01.2011 - 31322/07 - "Haas/Schweiz", juris, Rn. 53, 54; Urteil vom 19.07.2012 - 497/09 - "Koch/BRD", juris, Rn. 70.

    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat zuletzt in der Entscheidung vom 19.07.2012 - 497/09 - "Koch/BRD)", betont, dass die Mehrheit der Vertragsstaaten des Europarats keine Form eines assistierten Selbstmords zulässt.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2017 - 13 A 3079/15

    Erlaubniserteilung zum Verkehr mit Betäubungsmitteln zum Erwerb einer tödlichen

  • VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 13803/17

    Recht auf Selbsttötung in Fällen schwerer Krankheit: Bundesverfassungsgericht

  • BVerfG, 07.04.2022 - 1 BvR 1187/19

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen BGH-Urteil zur "Lebensverlängerung als

  • VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 583/19

    Recht auf Selbsttötung in Fällen schwerer Krankheit: Bundesverfassungsgericht

  • VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 8560/18

    Recht auf Selbsttötung in Fällen schwerer Krankheit: Bundesverfassungsgericht

  • LSG Baden-Württemberg, 21.11.2012 - L 2 SF 436/12

    Sozialgerichtliches Verfahren - Entschädigung wegen überlangen Gerichtsverfahrens

  • VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 1410/18

    Recht auf Selbsttötung in Fällen schwerer Krankheit: Bundesverfassungsgericht

  • EGMR, 19.12.2017 - 56080/13

    LOPES DE SOUSA FERNANDES v. PORTUGAL

  • VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 14642/17

    Recht auf Selbsttötung in Fällen schwerer Krankheit: Bundesverfassungsgericht

  • EGMR, 23.06.2015 - 2478/15

    NICKLINSON AND LAMB v. THE UNITED KINGDOM

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2022 - 9 A 148/21

    Anspruch auf behördliche Erlaubnis zum Erwerb von Natrium-Pentobarbital zur

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2022 - 9 A 147/21

    Versagung der Erlaubnis zum Erwerb des Betäubungsmittels Natrium-Pentobarbital

  • VG Köln, 27.02.2018 - 7 K 2297/14

    Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung zur Einfuhr des Betäubungsmittels

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