Rechtsprechung
   BGH, 15.05.2013 - XII ZB 283/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,15224
BGH, 15.05.2013 - XII ZB 283/12 (https://dejure.org/2013,15224)
BGH, Entscheidung vom 15.05.2013 - XII ZB 283/12 (https://dejure.org/2013,15224)
BGH, Entscheidung vom 15. Mai 2013 - XII ZB 283/12 (https://dejure.org/2013,15224)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 276 Abs 6 FamFG, § 317 Abs 6 FamFG
    Verfahrenspflegschaft: Anfechtbarkeit der Feststellung der Erforderlichkeit anwaltsspezifischer Tätigkeiten; Bindung der Feststellung für das Vergütungsfestsetzungsverfahren

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anfechtbarkeit einer Bestellung eines Verfahrenspflegers als auch der Feststellung der Erforderlichkeit von anwaltsspezifischen Tätigkeiten in der Verfahrenspflegschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anfechtbarkeit einer Bestellung eines Verfahrenspflegers als auch der Feststellung der Erforderlichkeit von anwaltsspezifischen Tätigkeiten in der Verfahrenspflegschaft

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrenspfleger soll anwaltlich tätig werden: Beschwerde?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Verfahrenspfleger und die Feststellung der Erforderlichkeit anwaltsspezifischer Tätigkeit

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Anwaltsspezifische Tätigkeiten der Verfahrenspflegschaft

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Zum Verfahrenspfleger

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 3040
  • MDR 2013, 926
  • FGPrax 2013, 207
  • FamRZ 2013, 1301
  • Rpfleger 2013, 614
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 23.07.2014 - XII ZB 111/14

    Zum Verfahrenspfleger bestellter Rechtsanwalt in einer Unterbringungssache:

    Auch aus dem Senatsbeschluss vom 15. Mai 2013 (XII ZB 283/12 - FamRZ 2013, 1301) ergibt sich nicht, dass bei einem anwaltlichen Verfahrenspfleger die gerichtliche Feststellung der berufsmäßigen Führung der Verfahrenspflegschaft zugleich auch die Feststellung beinhaltet, dass die Verfahrenspflegschaft anwaltsspezifische Tätigkeiten erfordert.
  • BGH, 25.02.2015 - XII ZB 242/14

    Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung der öffentlichen Zustellung eines

    (4) Schließlich war bereits zum früheren Recht in der Rechtsprechung anerkannt, dass eine Anfechtung von Zwischenentscheidungen ausnahmsweise möglich ist, wenn die Entscheidung in so einschneidender Weise in die Rechte des Betroffenen eingreift, dass ihre selbständige Anfechtbarkeit unbedingt geboten ist (BVerfGK 15, 180; BVerfGE 101, 106; Senatsbeschlüsse vom 15. Mai 2013 - XII ZB 283/12 - FamRZ 2013, 1301 und vom 25. Juni 2003 - XII ZB 169/99 - FamRZ 2003, 1275, 1276 mwN).
  • OLG Hamburg, 24.04.2019 - 12 UF 46/19

    Berichtigungsbeschluss über die nachträgliche berufsmäßige Führung einer

    Auch in Unterbringungsverfahren, in denen Verfahrenspfleger bestellt und deren berufsmäßige Führung der Pflegschaft festgestellt werden und somit die Interessen der Staatskasse in gleicher Weise wie im vorliegenden Fall berührt sind, ist von der Staatskasse die Bestellung oder Feststellung besonderer Qualifikationen nicht angreifbar (vgl. BGH, Beschluss v. 15.05.2013 - XII ZB 283/12; zitiert nach beckonline).
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