Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 29.05.2013 - 15 WF 129/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,11978
OLG Brandenburg, 29.05.2013 - 15 WF 129/13 (https://dejure.org/2013,11978)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 29.05.2013 - 15 WF 129/13 (https://dejure.org/2013,11978)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 29. Mai 2013 - 15 WF 129/13 (https://dejure.org/2013,11978)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 115 Abs 1 Nr 3 ZPO
    Prozesskostenhilfe: Berücksichtigung von Wasserver- und -entsorgungskosten bei der Berechnung des einzusetzenden Einkommens

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Prozesskostenhilfe: Kosten für Wasser und Abwasser zählen auch!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 3108
  • NZM 2013, 695
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Celle, 05.09.2014 - 10 WF 272/14

    Ermittlung des einzusetzenden Einkommens im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe: …

    Entsprechende Aufwendungen sind daher seit Januar 2011 als Unterkunftskosten im Rahmen der Einkommensermittlung für die PKH/VKH berücksichtigungsfähig (Anschluß an OLG Frankfurt, Beschluß vom 14. Mai 2013 - 4 WF 74/13 = NJW 2013, 2370 f. = FamRZ 2014, 410 f = juris; OLG Brandenburg, Beschluß vom 29. Mai 2013 - 15 WF 129/13 = FamRZ 2013, 1596 f. = NJW 2013, 3108 f. = juris; OLG Saarbrücken, Beschluß vom 23. Dezember 2013 - 6 WF 187/13 - MDR 2014, 408 f. = juris; OLG Dresden, Beschluß vom 15. Januar 2014 - 20 WF 1200/13 - MDR 2014, 241 f. = FamRZ 2014, 962 [Ls] = juris;… Abgrenzung zum Senatsbeschluß vom 2. Dezember 2010 - aaO - zur früheren Rechtslage).

    Dementsprechend geht auch die neuere obergerichtliche Rechtsprechung davon aus, daß für die Zeit seit Januar 2011 die Wasserver- und -entsorgungskosten als Bestandteil der Mietnebenkosten im Rahmen der Unterkunftskosten zu berücksichtigen sind (OLG Frankfurt, Beschluß vom 14. Mai 2013 - 4 WF 74/13 = NJW 2013, 2370 f. = FamRZ 2014, 410 f = juris; OLG Brandenburg - Beschluß vom 29. Mai 2013 - 15 WF 129/13 = FamRZ 2013, 1596 f. = NJW 2013, 3108 f. = juris; OLG Saarbrücken, Beschluß vom 23. Dezember 2013 - 6 WF 187/13 - MDR 2014, 408 f. = juris; OLG Dresden, Beschluß vom 15. Januar 2014 - 20 WF 1200/13 - MDR 2014, 241 f. = FamRZ 2014, 962 [Ls] = juris).

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