Weitere Entscheidung unten: OVG Niedersachsen, 21.06.2013

Rechtsprechung
   VGH Hessen, 13.02.2013 - 2 B 189/13   

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https://dejure.org/2013,3632
VGH Hessen, 13.02.2013 - 2 B 189/13 (https://dejure.org/2013,3632)
VGH Hessen, Entscheidung vom 13.02.2013 - 2 B 189/13 (https://dejure.org/2013,3632)
VGH Hessen, Entscheidung vom 13. Februar 2013 - 2 B 189/13 (https://dejure.org/2013,3632)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Möglichkeit zur Überprüfung der Fahreignung bei Vorliegen von nicht rechtskräftig abgeurteilten Straftaten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FeV § 11 Abs. 3 S. 1 Nr. 6, 7
    Möglichkeit zur Überprüfung der Fahreignung bei Vorliegen von nicht rechtskräftig abgeurteilten Straftaten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Fahrerlaubnisentziehung wegen Aggression

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    MPU: Hohes Aggressionspotential = Überprüfung der Fahreignung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Überprüfung der Fahreignung wegen Anhaltspunkten für hohes Aggressionspotential

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Verwaltungsrecht - Bestehen Anhaltspunkte für hohes Aggressionspotenzial kann Fahreignung überprüft werden

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 3192
  • NZV 2013, 615
  • DÖV 2013, 490
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • VGH Baden-Württemberg, 27.07.2016 - 10 S 77/15

    Begründungsmangel bei Gutachtensanordnung im Verfahren auf Neuerteilung der

    Ob ein solcher Eignungsmangel vorliegt, soll vielmehr erst durch die medizinisch-psychologische Begutachtung nach § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 FeV geklärt werden (zum Ganzen vgl. Senatsurteil vom 14.09.2004 - 10 S 1283/04 - NJW 2005, 234; BayVGH, Beschlüsse vom 27.11.2014 - 11 CS 14.2228 - juris und vom 07.11.2013 - 11 CS 13.1779 - juris; HessVGH, Beschluss vom 13.02.2013 - 2 B 189/13 - NJW 2013, 3192; Koehl, SVR 2013, 8).
  • OVG Niedersachsen, 08.07.2014 - 12 LC 224/13

    Erteilung der Fahrerlaubnis; Kraftfahreignung; Vorstrafen des Bewerbers;

    Bei Sachbeschädigung und Körperverletzung könnte es sich demgegenüber um Straftaten im Sinne von § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 FeV handeln, also solche, die im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung stehen, insbesondere wenn Anhaltspunkte für hohes Aggressionspotential bestehen (vgl. dazu etwa Hess. VGH, Beschl. v. 13.2.2013 - 2 B 189/13 -, NJW 2013, 3192, juris Rdn. 6; VG Düsseldorf, Urt. v. 20.2.2014 - 6 K 6737/12 -, juris Rdn. 45).
  • OVG Schleswig-Holstein, 13.02.2019 - 4 O 46/18

    Entziehung der Fahrerlaubnis nach Weigerung zur Beibringung eines rechtmäßig

    In Betracht kommen insoweit Taten, die sich durch Aggression gegen Personen oder Sachen auszeichnen wie z.B. schwere oder gefährliche Körperverletzung, Raub, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Beleidigung, Nötigung oder Sachbeschädigung (VGH Kassel, Beschl. v. 13.02.2013 - 2 B 189/13 -, juris Rn. 6 m.w.N.).

    Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn er sich in Konfliktsituationen im Recht wähnt und sich dann nicht ausreichend unter Kontrolle hat (VGH Kassel, Beschl. v. 13.02.2013 - 2 B 189/13 -, juris Rn. 8; VG Augsburg, Beschl. v. 17.09.2014 - Au 7 S 14.1150 -, juris Rn. 44).

    Im Übrigen muss das Aggressionspotenzial nicht bereits als vorhanden festgestellt worden sein; ob dieses tatsächlich vorliegt, soll gerade erst durch Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens geklärt werden (VGH Kassel, Beschl. v. 13.02.2013 - 2 B 189/13 -, juris Rn. 4).

  • OVG Niedersachsen, 02.12.2016 - 12 ME 142/16

    Entziehung der Fahrerlaubnis - Feststellungswirkung von Strafurteilen

    Typischerweise kommen für Eignungsüberprüfungen nach § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 FeV, die einen Zusammenhang mit der Kraftfahreignung, insbesondere bei Anhaltspunkten für ein hohes Aggressionspotenzial verlangen, solche Straftaten in Betracht, die sich durch Aggression gegen Personen oder Sachen ausdrücken, wie etwa eine schwere oder gefährliche Körperverletzung (siehe hierzu auch Nr. 3.16 der Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung), Raub, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte oder Sachbeschädigung (vgl. Hess. VGH, Beschl. v. 13.2.2013 - 2 B 189/13 -, NJW 2013, 3192 f., hier zitiert nach juris, Rn. 6, m. w. N.).
  • VG Düsseldorf, 16.07.2013 - 14 K 3145/13

    Erteilung einer Fahrerlaubnis der Klasse B bei Geeignetheit eines Bewerbers zum

    vgl. VGH Hessen, Beschluss vom 13.02.2013 - 2 B 189/13 -, Rn. 6, juris.

    vgl. VGH Hessen, Beschluss vom 13.02.2013 - 2 B 189/13 -, Rn. 6, juris, m.w.N.; VGH Bayern, Beschluss vom 14.08.2012 - 11 C 12.1746 -, Rn. 10, juris; ausdrücklich für die Begehung von Körperverletzungsdelikten VGH Bayern, Beschluss vom 07.01.2013 - 11 C 12.2212 -, Rn. 22, juris, m.w.N.

    vgl. VGH Hessen, Beschluss vom 13.02.2013 - 2 B 189/13 -, Rn. 8, juris.

  • LSG Baden-Württemberg, 27.07.2016 - 10 S 77/15

    Fahrerlaubnis; Neuerteilung; Straftaten im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr

    Ob ein solcher Eignungsmangel vorliegt, soll vielmehr erst durch die medizinisch-psychologische Begutachtung nach § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 FeV geklärt werden (zum Ganzen vgl. Senatsurteil vom 14.09.2004 - 10 S 1283/04 - NJW 2005, 234 ; BayVGH, Beschlüsse vom 27.11.2014 - 11 CS 14.2228 - [...] und vom 07.11.2013 - 11 CS 13.1779 - [...]; HessVGH, Beschluss vom 13.02.2013 - 2 B 189/13 - NJW 2013, 3192; Koehl, SVR 2013, 8).
  • OVG Niedersachsen, 29.11.2017 - 12 ME 197/17

    Entziehung der Fahrerlaubnis - Beschwerde im Verfahren des vorl. Rechtsschutzes

    Seiner Würdigung auch unter diesem Blickwinkel steht § 3 Abs. 4 StVG nicht entgegen, da die genannte Beihilfe nicht Gegenstand der strafgerichtlichen Beurteilung gewesen ist, nachdem die Strafverfolgung gemäß § 154a StPO auf die versuchte Strafvereitelung beschränkt worden war (vgl. Hess. VGH, Beschl. v. 13.2.2013 - 2 B 189/13 -, NJW 2013, 3192 f., hier zitiert nach juris, Rn. 3; VG Augsburg, Beschl. v. 23.7.2012 - Au 7 S 12.847 -, juris, Rn. 22).
  • VG Düsseldorf, 20.02.2014 - 6 K 6737/12

    Entziehung der Fahrerlaubnis; Aggressionspotenzial; medizinisch-psychologisches

    vgl. BayVGH, Beschluss vom 7. Januar 2013 - 11 C 12.2212 -, juris; VGH Hessen, Beschluss vom 13. Februar 2013 - 2 B 189/13 -, juris (=NJW 2013, 3192-3193).
  • VG Düsseldorf, 20.03.2013 - 14 K 9030/12

    Schließen auf Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bei Nichtvorlage eines

    vgl. VGH Hessen, Beschluss vom 13.02.2013 - 2 B 189/13 -, Rn. 3 ff., juris.
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Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 21.06.2013 - 12 PA 100/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,14118
OVG Niedersachsen, 21.06.2013 - 12 PA 100/13 (https://dejure.org/2013,14118)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 21.06.2013 - 12 PA 100/13 (https://dejure.org/2013,14118)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 21. Juni 2013 - 12 PA 100/13 (https://dejure.org/2013,14118)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Zur rückwirkenden Festsetzung von Raten nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  • rechtsportal.de

    VwVfG § 48 Abs. 2; ZPO § 120 Abs. 4 S. 1 Hs. 1
    Möglichkeit einer rückwirkenden Festsetzung von Raten nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Nichtverfügen des Betroffenen im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung über ausreichende Einnahmen oder einzusetzendes Vermögen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Möglichkeit einer rückwirkenden Festsetzung von Raten nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Nichtverfügen des Betroffenen im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung über ausreichende Einnahmen oder einzusetzendes Vermögen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 3192
  • DÖV 2013, 744
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