Rechtsprechung
   EGMR, 19.07.2012 - 26171/07   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • HRR Strafrecht

    Art. 6 Abs. 1, Abs. 3 lit. d EMRK; § 252 StPO; § 52 StPO; § 141 Abs. 3 StPO; § 140 Abs. 1 Nr. 2 StPO; § 168c StPO; § 63 StGB
    Verletzung des Rechts auf ein faires Strafverfahren durch ausbleibende Gewährung des Konfrontationsrechts (Fragerecht: kontradiktorische Befragung, Kreuzverhör; unzulässige Einschränkung der Verteidigungsrechte durch Zugeständnis eines familiär bedingten Zeugnisverweigerungsrechts und der Verwertung früherer belastender Aussagen: Verhältnismäßigkeit, hinreichende Kompensation, strenge Prüfung durch den EGMR; Verweigerung eines Verwertungsverbotes zugunsten einer besonders vorsichtigen Beweiswürdigung; einzige oder entscheidende Aussage; mangelnde Bestellung eines Verteidigers im Ermittlungsverfahren); Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus)

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    HUMMER v. GERMANY

    Art. 6, Art. 6+6 Abs. 3, Art. 6 Abs. 1, Art. 6 Abs. 3, Art. 6 Abs. 3 Buchst. d
    Violation of Article 6+6-3 - Right to a fair trial (Article 6 - Criminal proceedings Article 6-1 - Fair hearing Adversarial trial) (Article 6 - Right to a fair trial Article 6-3 - Rights of defence Article 6-3-d - Examination of witnesses) (englisch)

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    HÜMMER v. GERMANY - [Deutsche Übersetzung]

    Art. 6, Art. 6+6 Abs. 3, Art. 6 Abs. 1, Art. 6 Abs. 3, Art. 6 Abs. 3 Buchst. d
    [DEU] Violation of Article 6+6-3 - Right to a fair trial (Article 6 - Criminal proceedings Article 6-1 - Fair hearing Adversarial trial) (Article 6-3-d - Examination of witnesses Article 6-3 - Rights of defence Article 6 - Right to a fair trial)

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    HÜMMER v. GERMANY - [Deutsche Übersetzung] summary by the Austrian Institute for Human Rights (ÖIM)

    [DEU] Violation of Article 6+6-3-d - Right to a fair trial (Article 6 - Criminal proceedings;Article 6-1 - Fair hearing;Adversarial trial) (Article 6 - Right to a fair trial;Article 6-3-d - Examination of witnesses);Non-pecuniary damage - award (Article 41 - Non-pecuniary damage;Just satisfaction)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä.

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EGMR vom 19.07.2012, Az.: Nr. 26171/07 (Konfrontationsrecht der Verteidigung bei Zeugenaussagen)" von RA/FA StR Jürgen Pauly, original erschienen in: StV 2014, 452 - 459.

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (Verfahrensmitteilung)

    [ENG]

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 3225



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 15.07.2016 - GSSt 1/16  

    Verbot der Verwertung einer vor der Hauptverhandlung gemachten Zeugenaussage bei

    Eine besondere Belehrung des Zeugen hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte zur Wahrung eines insgesamt fairen Verfahrens nicht für geboten erachtet (vgl. EGMR, Urteil vom 19. Juli 2012 - 26171/07, NJW 2013, 3225, 3226).
  • BGH, 24.02.2016 - 2 StR 656/13  

    Rücknahme einer Divergenzvorlage

    cc) Die Ansicht des Senats steht auch nicht in Widerspruch zu der - vom 4. Strafsenat zitierten Entscheidung des EGMR (NJW 2013, 3225), der sich dort - vor allem im Hinblick auf das Konfrontationsrecht des Angeklagten aus Art. 6 Abs. 3 Buchst. d EMRK - mit der Verwertbarkeit der früheren richterlichen Vernehmung eines in der Hauptverhandlung die Aussage verweigernden Zeugen in Abwesenheit des Beschuldigten und seines Verteidigers befasst.
  • BGH, 18.03.2015 - 2 StR 656/13  

    Divergenzvorlage an den Großen Senat für Strafsachen; Verbot der Verwertung einer

    cc) Die Ansicht des Senats steht auch nicht in Widerspruch zu der - vom 4. Strafsenat zitierten Entscheidung des EGMR (NJW 2013, 3225), der sich dort - vor allem im Hinblick auf das Konfrontationsrecht des Angeklagten aus Art. 6 Abs. 3 Buchst. d EMRK - mit der Verwertbarkeit der früheren richterlichen Vernehmung eines in der Hauptverhandlung die Aussage verweigernden Zeugen in Abwesenheit des Beschuldigten und seines Verteidigers befasst.
  • BGH, 16.12.2014 - 4 ARs 21/14  

    Anfrageverfahren; Verbot der Verwertung einer vor der Hauptverhandlung gemachten

    Vielmehr hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte betont, dass die Verwertung von im Ermittlungsstadium erlangten Aussagen auch in einem Fall, in dem ermittlungsrichterliche Angaben von in der Hauptverhandlung berechtigt schweigenden Angehörigen verwertet wurden, nicht in Widerspruch zu Art. 6 Abs. 1 und Abs. 3 Buchst. d EMRK steht, sofern der Angeklagte ausreichend Gelegenheit hatte, die Aussage in dem Zeitpunkt, in dem sie gemacht wurde, oder später in Zweifel zu ziehen (Urteil vom 19. Juli 2012 - 26171/07, NJW 2013, 3225 Ziffer 42).
  • BGH, 11.06.2014 - 2 StR 489/13  

    Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit (Vorbefassung mit der

    Wenn absehbar ist, dass eine Auskunftsperson im weiteren Verfahren als Zeuge benötigt wird, hat das Gericht im Allgemeinen dafür Sorge zu tragen, dass eine Vernehmung dieser Person in der Hauptverhandlung möglich bleibt (vgl. EGMR, Urteil vom 19. Juli 2012 - Nr. 26171/07, NJW 2013, 3225, 3226; Urteil vom 17. April 2014 - Nr. 9154/10 Rn. 68).
  • BGH, 21.10.2015 - 4 StR 369/15  

    Konfrontationsrecht (Verstoß: Urteil beruht allein oder entscheidend auf Aussage

    Ergänzend bemerkt der Senat zu dem im Rechtsmittel des Angeklagten M. geltend gemachten Verstoß gegen das Gebot des fairen Verfahrens: Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (vgl. etwa dessen Urteil vom 19. Juli 2012, NJW 2013, 3225 ff.), des Bundesverfassungsgerichts (vgl. dessen Beschluss vom 5. Juli 2006, NJW 2007, 204 ff.) sowie des Bundesgerichtshofs (vgl. etwa BGH, Urteil vom 25. Juli 2000 - 1 StR 169/00, BGHSt 46, 93, 106) kommt ein Verstoß gegen das Gebot des fairen Verfahrens in Zusammenhang mit der Verwertung der Aussage eines Ermittlungsrichters über Angaben einer Person, der der Angeklagte im Ermittlungsverfahren oder in der Hauptverhandlung keine Fragen stellen oder stellen lassen konnte, in Betracht, wenn die Verurteilung allein oder entscheidend auf den Angaben dieser Person beruht.
  • EGMR, 17.09.2013 - 23789/09  

    BRZUSZCZYŃSKI v. POLAND

    Furthermore, the entire efforts of the defence in the case were focused on challenging the reliability of R.N. In the circumstances of the case, the Court considers that the statements of R.N. was the decisive evidence in the case against the applicant (see, mutatis mutandis, Trampevski v. "the former Yugoslav Republic of Macedonia", no. 4570/07, § 47, 10 July 2012; and Hümmer v. Germany, no. 26171/07, § 44, 19 July 2012).
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