Rechtsprechung
   BGH, 11.06.2013 - VI ZR 150/12   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 254 Abs 1 BGB, § 823 Abs 1 BGB, § 831 Abs 1 BGB, § 7 Abs 1 StVG, § 9 StVG
    Verkehrsunfall zwischen Pkw und Straßenbahn: Anrechnung eines Mitverschuldens im Rahmen der Haftung für einen Verrichtungsgehilfen; mitursächliches haftungsrelevantes Verhalten des Pkw-Fahrers als die Betriebsgefahr erhöhender Umstand

  • verkehrslexikon.de

    Berücksichtigung des Fahrerverhaltens bei der Bewertung der Betriebsgefahr

  • ra-skwar.de

    Unfall - PKW - Strassenbahn - Haftungsverteilung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Schadensersatz aus Verkehrsunfall bei Zusammenstoß einer Straßenbahn mit einem auf den Schienen verkehrsbedingt beim Linksabbiegen zum Stehen gekommenen PKW

  • rabüro.de

    Haftungsrelevantes Verhalten des Fahrzeugführers ist als die Betriebsgefahr erhöhender Umstand zu berücksichtigen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 823 Abs. 1; BGB § 831 Abs. 1; StVG § 9
    Schadensersatz aus Verkehrsunfall bei Zusammenstoß einer Straßenbahn mit einem auf den Schienen verkehrsbedingt beim Linksabbiegen zum Stehen gekommenen PKW

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Straßenverkehrsrecht - Verhalten des Fahrers kann die Betriebsgefahr erhöhen!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verkehrsunfall, Haftung für Verrichtungsgehilfen - und die Abwägung der Verursachungsbeiträge

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Keine entsprechende Anwendbarkeit von § 4 Halbsatz 2 HPflG bei Ansprüchen aus § 831 Abs. 1 BGB

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Verkehrsunfall: Keine analoge Anwendung von § 4 HaftPflG im Rahmen von § 831 BGB

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Unfall mit Straßenbahn

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Verkehrsunfall zwischen Straßenbahn und Pkw: Halter eines Fahrzeugs muss sich Mitverschulden des Fahrers bei Anspruch auf Schadenersatz nach § 831 BGB nicht zurechnen - Keine analoge Anwendung des § 4 HPflG bzw. § 9 StVG wegen fehlender Regelungslücke

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 3235
  • MDR 2013, 967
  • VersR 2013, 1013



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BGH, 01.07.2014 - VI ZR 345/13  

    Kein Anspruch auf Auskunft über Anmeldedaten gegen den Betreiber eines

    Die Unvollständigkeit des Gesetzes muss "planwidrig" sein (vgl. Senatsurteil vom 11. Juni 2013 - VI ZR 150/12, VersR 2013, 1013 Rn. 14; BGH, Urteil vom 14. Dezember 2006 - IX ZR 92/05, BGHZ 170, 187 Rn. 15 mwN).
  • BGH, 05.04.2016 - VI ZR 283/15  

    Schadensersatzansprüche wegen Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung:

    bb) Eine entsprechende Anwendung des § 208 BGB - hier die Einschränkung der §§ 301 Abs. 1, 302 Nr. 1 InsO - ist jedoch nur zulässig, wenn das Gesetz eine planwidrige Regelungslücke enthält und der zu beurteilende Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht soweit mit dem Tatbestand, den der Gesetzgeber geregelt hat, vergleichbar ist, dass angenommen werden kann, der Gesetzgeber wäre bei einer Interessenabwägung, bei der er sich von den gleichen Grundsätzen hätte leiten lassen wie bei dem Erlass der herangezogenen Gesetzesvorschrift, zu dem gleichen Abwägungsergebnis gekommen (st. Rspr., vgl. nur Senatsurteile vom 1. Juli 2014 - VI ZR 345/13, BGHZ 201, 380 Rn. 14; vom 11. Juni 2013 - VI ZR 150/12, VersR 2013, 1013 Rn. 14; BGH, Beschluss vom 29. September 2015 - II ZB 23/14, WM 2016, 157 Rn. 23 mwN; Urteil vom 3. Februar 2015 - II ZR 105/13, NJW 2015, 2261 Rn. 11).
  • BGH, 01.03.2016 - VI ZR 437/14  

    EGBGB Art. 40 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4

    Es fehlt an der erforderlichen Regelungslücke (vgl. zur Regelungslücke: Senatsurteile vom 1. Juli 2014 - VI ZR 345/13, BGHZ 201, 380 Rn. 14; vom 11. Juni 2013 - VI ZR 150/12, VersR 2013, 1013 Rn. 14; BGH, Urteil vom 14. Dezember 2006 - IX ZR 92/05, BGHZ 170, 187 Rn. 15 mwN).
  • OLG Karlsruhe, 02.12.2013 - 1 U 74/13  

    Zurechnung der Betriebsgefahr eines KFZ an den Eigentümer, der nicht Halter ist.

    Die Haftungserweiterung des § 9 StVG gegenüber § 254 BGB durch die Zurechnung des Verschuldens dessen, der die tatsächliche Gewalt über die geschädigte Sache ausübt, dient gerade dem Ausgleich für die schärfere Gefährdungshaftung des Schädigers nach StVG gegenüber der Verschuldenshaftung des allgemeinen Deliktsrechts (vgl. BGHZ 173, 182, 186 und BGH NJW 2013, 3235).
  • OLG Düsseldorf, 21.06.2016 - 1 U 158/15  

    Haftungsverteilung bei Auffahren eines Fahrzeugs des fließenden Verkehrs auf ein

    Dabei ist nach diesen Vorschriften in erster Linie das Maß der Verursachung von Belang, in dem die Beteiligten bzw. deren Fahrzeuge zur Schadensentstehung beigetragen haben, wobei das auf der einen oder anderen Seite vorhandene individuelle Verschulden der Fahrzeuglenker nur einen Faktor der Abwägung darstellt (BGH NJW 2013, 3235; NJW-RR 2008, 335; Senat, Urteil vom 10.05.2016, I-1 U 47/15).
  • OLG Karlsruhe, 20.09.2013 - 10 W 18/13  

    Gebührenstreitwert für Feststellungsklage eines Wohnraummieters über seine

    Zudem muss die Unvollständigkeit des Gesetzes planwidrig sein (vgl. BGH, MDR 2013, 967 m.w.N.).
  • OLG München, 28.10.2016 - 10 U 2602/16  

    Geltendmachung von unfallbedingten Fahrzeugschäden durch den Leasinggeber

    Die Haftungserweiterung des § 9 StVG gegenüber § 254 BGB durch die Zurechnung des Verschuldens dessen, der die tatsächliche Gewalt über die geschädigte Sache ausübt, dient gerade dem Ausgleich für die schärfere Gefährdungshaftung des Schädigers nach StVG gegenüber der Verschuldenshaftung des allgemeinen Deliktsrechts (vgl. BGHZ 173, 182, 186 und BGH NJW 2013, 3235).
  • OLG Düsseldorf, 10.05.2016 - 1 U 112/15  

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem ein wartendes

    Dabei ist nach diesen Vorschriften in erster Linie das Maß der Verursachung von Belang, in dem die Beteiligten bzw. deren Fahrzeuge zur Schadensentstehung beigetragen haben, wobei das auf der einen oder anderen Seite vorhandene individuelle Verschulden der Fahrzeuglenker nur einen Faktor der Abwägung darstellt (BGH NJW 2013, 3235; NJW-RR 2008, 335).
  • OLG Frankfurt, 07.04.2017 - 1 U 141/14  

    Übertragung der Verkehrssicherungspflicht für einen Wirtschaftsweg; Kontroll- und

    Zwar muss sich der Halter des beschädigten Fahrzeugs die Betriebsgefahr und im Rahmen der Betriebsgefahr als ein die allgemeine Betriebsgefahr erhöhender Umstand auch ein für den Unfall mitursächliches Verhalten des Fahrers in erweiternder Auslegung des § 254 BGB entgegenhalten lassen, wenn er Ersatz seines Unfallschadens nach § 823 Abs. 1 BGB verlangt (vgl. BGH, Urteil vom 11. Juni 2013 - VI ZR 150/12 - Rn. 20, juris).
  • OLG Düsseldorf, 23.02.2016 - 1 U 48/15  

    Haftungsverteilung bei Kollision einer Straßenbahn mit einem teilweise auf den

    Dabei ist nach dieser Vorschrift in erster Linie das Maß der Verursachung von Belang, in dem die Beteiligten bzw. deren Fahrzeuge zur Schadensentstehung beigetragen haben, wobei das auf der einen oder anderen Seite vorhandene individuelle Verschulden der Fahrzeuglenker nur einen Faktor der Abwägung darstellt, was auch bei Unfällen zwischen Kraftfahrzeugen und Schienenbahnen gilt (BGH NJW 2013, 3235; NJW-RR 2008, 335).
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