Rechtsprechung
   BVerfG, 16.08.2013 - 2 BvR 864/12   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung von Art 3 Abs 1 GG in seiner Ausprägung als Verbot willkürlicher Gerichtsentscheidungen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 47 Abs 1 OWiG, § 108a Abs 1 OWiG, § 109a Abs 2 OWiG
    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 3 Abs 1 GG in seiner Ausprägung als Verbot willkürlicher Gerichtsentscheidungen - hier: Kostenentscheidung zu Lasten des Betroffenen trotz Einstellung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens <§§ 108a Abs 1, 109a Abs 2 OWiG> - Gegenstandswertfestsetzung

  • verkehrslexikon.de

    Verfassungsrechtliche Überprüfung einer Entscheidung über die notwendigen Auslagen des Betroffenen im Bußgeldverfahren

  • beck-blog (Kurzinformation und Volltext)

    BVerfG kassiert amtsrichterlichen § 109a Absatz 2 OWiG-Beschluss!

  • Jurion

    Versagung der Auferlegung der nach Einstellung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens entstandenen Auslagen zu Lasten der Staatskasse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Versagung der Auferlegung der nach Einstellung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens entstandenen Auslagen zu Lasten der Staatskasse

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kostentragung nach der Einstellung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens

  • Jurion (Kurzinformation)

    Staatskasse muss Auslagen für eingestelltes Ordnungswidrigkeitsverfahren übernehmen, wenn Nichtmitwirkung des Betroffenen nicht ursächlich für deren Entstehung ist

Besprechungen u.ä. (3)

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zwei Töchter, ein Bußgeld und das Amtsgericht Darmstadt

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Staatskasse muss Auslagen für eingestelltes Ordnungswidrigkeitsverfahren übernehmen, wenn Nichtmitwirkung des Betroffenen nicht ursächlich für deren Entstehung ist

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Staatskasse muss Auslagen für eingestelltes Ordnungswidrigkeitsverfahren übernehmen, wenn Nichtmitwirkung des Betroffenen nicht ursächlich für deren Entstehung ist

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 3569
  • NZV 2014, 95



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BVerfG, 13.10.2015 - 2 BvR 2436/14

    Kosten- und Auslagenentscheidung bei Verfahrenseinstellung aus

    (2) Die Voraussetzungen für eine Ermessensentscheidung nach § 109a Abs. 2 OWiG waren hier nicht gegeben, denn dem Beschwerdeführer sind ersichtlich keine vermeidbaren Auslagen dadurch entstanden, dass er entlastende tatsächliche Umstände (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 16. August 2013 - 2 BvR 864/12 -, juris, Rn. 23 m.w.N.; Gürtler, in: Göhler, OWiG, a.a.O., § 109a Rn. 10; Heidrich, in: Karlsruher Kommentar OWiG, 4. Aufl. 2014; § 109a Rn. 10) nicht rechtzeitig vorbrachte.
  • LG Krefeld, 07.06.2017 - 30 Qs 13/17

    Auslagenerstattung, Bußgeldverfahren, Schutz naher Angehöriger

    Das Schützen eines nahen Angehörigen ist als billigenswerter Grund für die Zurückhaltung eines entlastenden Umstandes anerkannt ( vgl. etwa LG Zweibrücken aaO.; BVerfG NJW 2013, 3569; OLG Köln ZfS 1995, 350; LG Berlin VRS 122, 37; KK-OWiG/Heidrich OWiG § 109a Rn. 13).
  • AG Soltau, 06.03.2017 - 10 OWi 230/16

    Entscheidung über die notwendigen Auslagen des Betroffenen nach

    Die - hier übertragbare - Rechtsprechung zu § 467 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 StPO lässt den Schutz eines nahen Angehörigen vor Verfolgung als billigenswerten Grund gelten, entlastende Umstände zunächst zurückzuhalten (BVerfG NJW 2013, 3569).
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