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   BGH, 26.06.2013 - IV ZR 39/10   

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https://dejure.org/2013,16879
BGH, 26.06.2013 - IV ZR 39/10 (https://dejure.org/2013,16879)
BGH, Entscheidung vom 26.06.2013 - IV ZR 39/10 (https://dejure.org/2013,16879)
BGH, Entscheidung vom 26. Juni 2013 - IV ZR 39/10 (https://dejure.org/2013,16879)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 174 VVG vom 21.07.1994, § 176 VVG vom 21.07.1994, § 7 Abs 2 RDG, § 8 Abs 1 Nr 4 RDG, § 8 Abs 2 RDG
    Lebensversicherung: Höhe des Rückkaufswerts bei Unwirksamkeit der Allgemeinen Bedingungen über die Berechnung des Rückkaufswerts und die Verrechnung von Abschlusskosten; Intransparenz bei Verrechnung von Abschlusskosten in Form der "Teilzillmerung"; erlaubnisfreie ...

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Intransparenz von Bestimmungen über die Verrechnung von Abschlusskosten in der fondsgebundenen Lebensversicherung in Form der Teilzillmerung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Frage, welcher Anspruch dem Versicherungsnehmer als Rückkaufswert zusteht, wenn in einem Vertrag über eine kapitalbildende Lebensversicherung die Allgemeinen Bedingungen über die Berechnung des Rückkaufswerts und die Verrechnung der Abschlusskosten unwirksam sind; ...

  • rewis.io

    Lebensversicherung: Höhe des Rückkaufswerts bei Unwirksamkeit der Allgemeinen Bedingungen über die Berechnung des Rückkaufswerts und die Verrechnung von Abschlusskosten; Intransparenz bei Verrechnung von Abschlusskosten in Form der "Teilzillmerung"; erlaubnisfreie ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Intransparenz von Bestimmungen über die Verrechnung von Abschlusskosten in der fondsgebundenen Lebensversicherung in Form der Teilzillmerung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Versicherungsrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Rückkaufswert einer Lebensversicherung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rechtsdienstleistungen einer Verbraucherzentrale

  • zip-online.de (Leitsatz)

    Bestimmung des halben ungezillmerten Deckungskapitals für Rückkaufswert einer kapitalbildenden Lebensversicherung ohne Berücksichtigung der Abschlusskosten

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Anspruch des VN auf bestimmte Mindestleistung bei vorzeitiger Kündigung einer Lebensversicherung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 3580
  • ZIP 2013, 2066 (Ls.)
  • MDR 2013, 1035
  • VersR 2013, 1381
  • WM 2013, 1462
  • WM 2013, 2051
  • DB 2013, 1626
  • DB 2013, 1726
 
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Wird zitiert von ... (84)

  • BGH, 27.11.2019 - VIII ZR 285/18

    Zur Vereinbarkeit der Tätigkeit des registrierten Inkassodienstleisters "Lexfox"

    aa) Die Revisionserwiderung meint zu Unrecht, einem Auskunftsanspruch der Klägerin nach § 556g Abs. 3 BGB - dessen grundsätzliche Abtretbarkeit die Revisionserwiderung mit Recht nicht in Zweifel zieht (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Juni 2000 - BLw 30/99, ZIP 2000, 1444 unter II 3; vgl. auch BGH, Urteil vom 26. Juni 2013 - IV ZR 39/10, NJW 2013, 3580 Rn. 45) - stehe bereits entgegen, dass sich die Klägerin von dem Mieter dessen Auskunftsansprüche, anders als dessen Zahlungsansprüche, nicht habe abtreten lassen.

    Die Abtretbarkeit der Auskunftsansprüche (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 16. Juni 2000 - BLw 30/99, ZIP 2000, 1444 unter II 3; vgl. auch BGH, Urteil vom 26. Juni 2013 - IV ZR 39/10, NJW 2013, 3580 Rn. 45) zieht die Revisionserwiderung mit Recht nicht in Zweifel.

  • BGH, 13.03.2018 - VI ZR 143/17

    Kein Anspruch auf weibliche Personenbezeichnungen in Vordrucken und Formularen

    Davon ist im Regelfall auszugehen, wenn über die Bedeutung des an sich auslegungsbedürftigen Begriffs zwischen den Parteien kein Streit besteht und objektive Maßstäbe zur Abgrenzung vorliegen oder wenn zum Verständnis des Begriffs auf die konkrete Verletzungshandlung und die gegebene Klagebegründung zurückgegriffen werden kann (BGH, Urteile vom 26. Juni 2013 - IV ZR 39/10, VersR 2013, 1381 Rn. 20; vom 4. November 2010 - I ZR 118/09, WM 2011, 1772 Rn. 13; vom 22. November 2007 - I ZR 12/05, MDR 2008, 525, 526).
  • OLG Stuttgart, 23.09.2015 - 9 U 31/15

    Sparvertrag: Bindung einer Sparkasse an die in einem Werbeflyer angebotenen

    Die Verwendung auslegungsbedürftiger Begriffe kommt nur in Betracht, wenn einerseits für den Kläger eine weitere Konkretisierung nicht möglich oder zumutbar ist, andererseits für die Parteien kein Zweifel an ihrem Inhalt besteht (BGH, Urteil vom 26. Juni 2013 - IV ZR 39/10 VersR 2013, 1381).
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