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   EuGH, 04.10.2012 - C-22/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,28733
EuGH, 04.10.2012 - C-22/11 (https://dejure.org/2012,28733)
EuGH, Entscheidung vom 04.10.2012 - C-22/11 (https://dejure.org/2012,28733)
EuGH, Entscheidung vom 04. Januar 2012 - C-22/11 (https://dejure.org/2012,28733)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Ausgleichsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung - Begriff der 'Nichtbeförderung' - Ausschluss der Einstufung als 'Nichtbeförderung' - Annullierung eines Flugs aufgrund eines Streiks auf dem Abgangsflughafen - Umorganisation der auf den annullierten Flug folgenden Flüge - Ausgleichsanspruch der Fluggäste dieser Flüge

  • Europäischer Gerichtshof

    Finnair

    Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Ausgleichsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung - Begriff der "Nichtbeförderung" - Ausschluss der Einstufung als "Nichtbeförderung" - Annullierung eines Flugs aufgrund eines Streiks auf dem Abgangsflughafen - Umorganisation der auf den annullierten Flug folgenden Flüge - Ausgleichsanspruch der Fluggäste dieser Flüge

  • EU-Kommission

    Finnair

    Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Ausgleichsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung - Begriff der ‚Nichtbeförderung‘ - Ausschluss der Einstufung als ‚Nichtbeförderung‘ - Annullierung eines Flugs aufgrund eines Streiks auf dem Abgangsflughafen - Umorganisation der auf den annullierten Flug folgenden Flüge - Ausgleichsanspruch der Fluggäste dieser Flüge“

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Ausgleichsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung aufgrund Umorganisation der Flüge wegen eines Streiks

  • Wolters Kluwer

    Grundsätze zur Gewährung von Ausgleichsleistungen für Fluggäste bei Nichtbeförderung; Begriff der Nichtbeförderung bei Annullierung eines Fluges aufgrund eines Streiks auf dem Abgangsflughafen

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    "Nichtbeförderung" im Sinne der Art. 2 Buchst. j und 4 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 gilt auch bei betrieblichen Gründen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausgleichsleistungen für Fluggäste bei Nichtbeförderung; Begriff der Nichtbeförderung bei Annullierung eines Fluges aufgrund eines Streiks auf dem Abgangsflughafen; Vorabentscheidungsersuchen des finnischen Obersten Gerichtshofs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Verkehr - Ein Luftfahrtunternehmen muss Fluggästen Ausgleichsleistungen erbringen, wenn sie nicht befördert worden sind, weil ihr Flug infolge eines Streiks umorganisiert wurde, der zwei Tage zuvor auf dem Flughafen stattgefunden hatte

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ausgleichsleistungen bei streikbedingten Flugausfällen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zu Fluggastrechten bei Nichtbeförderung - Reisende erhalten auch bei Streik Ausgleich

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Reiserecht - Umorganisation von Flügen wegen Streiks

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Fluggastrechte bei Nachwirkung eines Streiks

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Ausgleichsleistungen für Fluggäste auch bei Verzögerungen infolge Umorganisation des Flugs nach einem zwei Tage zurückliegenden Streik

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Ausgleichsleistungen von Fluggesellschaften

  • anwaltauskunft.de (Kurzinformation)

    Piloten-Streik: Anspruch auf Ausgleich prüfen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    EU-Rechte von Flugpassagieren erneut gestärkt

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Rechte von Flugpassagieren bei verpasstem Flug gestärkt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mitflug verweigert - Anspruch auf Ausgleichsleistung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Luftfahrtunternehmen muss Fluggästen bei Nichtbeförderung infolge von Umorganisationen wegen Streiks Ausgleichsleistungen zahlen - Notwendigkeit der Umorganisation nach Streiks befreit Luftfahrunternehmen nicht von Pflicht zur Zahlung von Ausgleichsleistungen

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Korkein oikeus (Finnland), eingereicht am 17. Januar 2011 - Finnair Oyj/Timy Lassooy

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Korkein oikens - Auslegung der Art. 2 Buchst. j, 4, 5 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 (ABl. L 46, S. 1) - Außergewöhnliche Umstände - Aufgrund eines Streiks des Personals des Abflughafens annullierter Flug - Umorganisation der Flüge, um die negativen Folgen für die Fluggäste des annullierten Flugs zu mindern - Umorganisation, die sich auch auf die Flüge nach dem annullierten Flug auswirkt - Anspruch der Fluggäste dieser Flüge auf einen Ausgleich

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 361
  • EuZW 2012, 945
  • NZV 2013, 244 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • EuGH, 17.04.2018 - C-195/17

    Krüsemann u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verkehr - Gemeinsame Regelung

    Der Wille des Unionsgesetzgebers, wie er aus dem 15. Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 261/2004 hervorgehe, und die Erkenntnisse aus dem Urteil vom 4. Oktober 2012, Finnair (C-22/11, EU:C:2012:604), sprächen jedoch dafür, dass sich das Luftfahrtunternehmen nur für den Flug, der von den fraglichen "außergewöhnlichen Umständen" betroffen sei, auf Art. 5 Abs. 3 der Verordnung Nr. 261/2004 berufen könne.

    In der Rechtssache C-292/17 weist das vorlegende Gericht, das Amtsgericht Düsseldorf (Deutschland), darauf hin, dass der Gerichtshof zwar im Urteil vom 4. Oktober 2012, Finnair (C-22/11, EU:C:2012:604), die Nichtbeförderung eines Fluggasts auf einem nicht von einem Streik betroffenen Flug zugunsten eines Fluggasts eines früheren, vom Streik betroffenen Fluges als ausgleichspflichtig angesehen habe.

  • BGH, 30.07.2013 - X ZR 111/12

    Anrechnung von Schadensersatzansprüchen wegen Flugannullierung auf den

    Zwar ist Art. 12 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung, der nach seinem Wortlaut lediglich vorsieht, dass die gemäß Art. 7 der Verordnung gewährte Ausgleichsleistung auf einen Schadensersatzanspruch gemäß Art. 12 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung angerechnet werden kann, eine Ausnahmebestimmung, die die Ansprüche der Fluggäste einschränkt, und deshalb generell eng auszulegen (vgl. EuGH, Urteil vom 4. Oktober 2012 - C22/11, NJW 2013, 361 Rn. 38 - Finnair Oyi/Lassooy).
  • BGH, 17.03.2015 - X ZR 34/14

    Zur Beförderungsverweigerung durch Umbuchung der Teilnehmer einer

    Zwar legen diese Voraussetzung grundsätzlich sowohl der Gerichtshof der Europäischen Union (Urteile vom 4. Oktober 2012 - C-321/11, Rodríguez Cachafeiro u.a./Iberia, Líneas Aéreas de España SA, EuZW 2012, 942 Rn. 19, und C-22/11, Finnair Oyi/Timy Lassooy, EuZW 2012, 945 Rn. 25, 29) als auch der Bundesgerichtshof zugrunde (Urteil vom 30. April 2009 - Xa ZR 78/08, NJW 2009, 2740 Rn. 7, 9-14 = RRa 2009, 239; Urteil vom 28. August 2012 - X ZR 128/11, NJW 2013, 378 Rn. 12, 15 = RRa 2012, 285; Beschluss vom 9. Dezember 2010 - Xa ZR 80/10, RRa 2011, 84 Rn. 11).

    Der Ausgleichsanspruch wegen Nichtbeförderung nach Art. 4 Abs. 3 FluggastrechteVO besteht - auch wenn er nicht hierauf beschränkt ist (vgl. EuGH, Urteil vom 4. Oktober 2012 - C-22/11, Finnair Oyi/Timy Lassooy, EuZW 2012, 945 Rn. 21-24) - vor allem bei einer Verweigerung des Einstiegs in den in den Absätzen 1 und 2 der Vorschrift angesprochenen Überbuchungsfällen.

  • BGH, 12.06.2014 - X ZR 121/13

    Keine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung bei Generalstreik und

    Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Rechtssache Finnair/Lassooy (EuGH, Urteil vom 4. Oktober 2012 - C22/11, NJW 2013, 361 = RRa 2012, 281 Abs. 37 - Finnair/Lassooy).
  • Generalanwalt beim EuGH, 12.04.2018 - C-195/17

    Krüsemann u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Luftverkehr - Verordnung (EG)

    11 Urteil vom 4. Oktober 2012, Finnair (C-22/11, EU:C:2012:604, Rn. 38).

    29 Urteil vom 4. Oktober 2012, Finnair (C-22/11, EU:C:2012:64, Rn. 37).

    38 Urteil vom 4. Oktober 2012, Finnair (C-22/11, EU:C:2012:604).

    39 Vgl. hierzu näher Schlussanträge des Generalanwalts Bot in der Rechtssache Finnair (C-22/11, EU:C:2012:223, Nrn. 53, 54 und 61).

  • BGH, 12.06.2014 - X ZR 104/13

    Keine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung bei Generalstreik und

    Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Rechtssache Finnair/Lassooy (EuGH, Urteil vom 4. Oktober 2012 - C-22/11, NJW 2013, 361 = RRa 2012, 281 Abs. 37 - Finnair/ Lassooy).
  • ArbG Frankfurt/Main, 25.03.2013 - 9 Ca 5558/12

    Klageabweisendes Urteil im Schadensersatzverfahren Deutsche Lufthansa AG, Air

    Es sei auch nicht unwahrscheinlich, dass noch weitere Fluggäste, die infolge des Arbeitskampfes nicht befördert werden konnten, Ausgleichszahlungen beanspruchen werden, da der EuGH erst vor kurzem (Urteil vom 4. Oktober 2012 - C-22/11 - BeckRS 2012, 81986) entschieden habe, dass Luftfahrtunternehmen, die ihre Fluggäste infolge eines Streiks nicht befördern konnten und Flüge umorganisieren mussten, ihren Fluggästen grundsätzlich zu Ausgleichszahlungen verpflichtet seien.

    Dies ist auch nicht gänzlich unwahrscheinlich, da der EuGH erst in seinem Urteil vom 4. Oktober 2012 (C-22/11 - BeckRS 2012, 81986) entschieden hat, dass Luftfahrtunternehmen, die ihre Fluggäste infolge eines Streiks nicht befördern konnten und Flüge umorganisieren mussten, ihren Fluggästen grundsätzlich zu Ausgleichszahlungen verpflichtet sind.

  • BGH, 16.04.2013 - X ZR 83/12

    Ausgleichszahlungsanspruch eines Fluggastes bei Nichtbeförderung: Vorliegen einer

    Davon gehen sowohl der Gerichtshof der Europäischen Union (Urteile vom 4. Oktober 2012 - C-321/11, Rodríguez Cachafeiro u.a./Iberia, Líneas Aéreas de España SA, EuZW 2012, 942 Rn. 19, und C-22/11, Finnair Oyi/Timy Lassooy, EuZW 2012, 945 Rn. 25, 29) als auch der Bundesgerichtshof aus (Urteil vom 30. April 2009 - Xa ZR 78/08, NJW 2009, 2740 = RRa 2009, 239; Urteil vom 28. August 2012 - X ZR 128/11, WM 2012, 2302; Beschluss vom 9. Dezember 2010 - Xa ZR 80/10, RRa 2011, 84).
  • AG Hamburg, 08.01.2015 - 20a C 219/14

    Lufthansa haftet für Verspätung bei Code-Sharing-Flügen

    Art. 5 Abs. 3 FluggastrechteVO ist als Ausnahmevorschrift grundsätzlich eng auszulegen (so auch EuGH, NJW 2013, 361 (363)).
  • OLG Brandenburg, 19.11.2013 - 2 U 3/13

    Ausgleichsanspruch bei Flugannullierung: Mangel an Enteisungsmittel als

    Für dieses Verständnis spricht auch, dass bei der Auslegung des Begriffs "außergewöhnliche Umstände" der Grundsatz zu beachten ist, dass Ausnahmen von Bestimmungen, die Fluggästen Rechte gewähren, eng auszulegen sind (vgl. EuGH, a. a. O. Rdnr. 20 und Urteil vom 04.10.2012, Az. C-22/11 - Lassooy/ Finnair Oyi - Rdnr. 38).
  • Generalanwalt beim EuGH, 28.03.2019 - C-163/18

    HQ u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr.

  • LG Frankfurt/Main, 29.11.2012 - 24 S 111/12
  • EuG, 11.12.2014 - T-102/13

    Heli-Flight / EASA - Zivilluftfahrt - Antrag auf Genehmigung der Flugbedingungen

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2013 - C-509/11

    Nach Ansicht von Generalanwalt Jääskinen muss Bahnreisenden bei großer Verspätung

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2018 - C-330/17

    Verbraucherzentrale Baden-Württemberg - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verkehr -

  • AG Gießen, 23.04.2013 - 49 C 381/12

    Fluggastrechte: Geltendmachung einer Ausgleichsentschädigung am Gericht des

  • AG Rüsselsheim, 24.07.2013 - 3 C 2159/12

    Reiserecht - Biene im Pitot-Rohr - außergewöhnlicher Umstand

  • AG Düsseldorf, 16.05.2017 - 41 C 192/16

    Annullierung eines Fluges aufgrund eines außergewöhnlichen Umstands im Sinne des

  • AG Düsseldorf, 02.03.2017 - 51 C 482/16

    Ausgleichsbegehren aus einem mit Verspätung erbrachten Flug

  • AG Düsseldorf, 10.07.2017 - 41 C 26/17

    Ausgleichszahlung nach Annullierung eines Fluges wegen "wilden Streiks" oder

  • AG Berlin-Charlottenburg, 03.01.2014 - 232 C 267/13

    Kein Schadensersatz bei Flugverspätung durch Streik des Sicherheitspersonals am

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