Rechtsprechung
   OLG München, 26.04.2013 - 10 U 3879/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,9157
OLG München, 26.04.2013 - 10 U 3879/12 (https://dejure.org/2013,9157)
OLG München, Entscheidung vom 26.04.2013 - 10 U 3879/12 (https://dejure.org/2013,9157)
OLG München, Entscheidung vom 26. April 2013 - 10 U 3879/12 (https://dejure.org/2013,9157)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW
  • verkehrslexikon.de

    Ersatz der Umsatzsteuer bei Ersatzbeschaffung für ein unfallbeschädigtes Leasingfahrzeug

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 249 Abs. 1
    Umfang des Schadensersatzes für Unfallschäden eines geleasten Fahrzeugs

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Umfang des Schadensersatzanspruchs eines Leasingnehmers für den Totalschaden am geleasten Fahrzeug

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Umsatzsteuer bei Ersatzbeschaffung für ein unfallbeschädigtes Leasingfahrzeug

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 3728
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG München, 23.01.2015 - 10 U 1620/14

    Ersatzfähiger Schaden des Leasingnehmers bei der Beschädigung des

    Er richtet sich jedoch nicht auf den Sachwert des Leasingfahrzeugs, sondern lediglich auf die vereitelte Nutzungsmöglichkeit (BGH NJW 1992, 553 f. [554]; NZV 1991, 107 f. [108]: "(der) Unfallschaden besteht, wie der erkennende Senat bereits mehrfach entschieden hat, grundsätzlich nicht in der Belastung mit den Leasingraten, sondern nur in dem Entzug der Sachnutzung ..."; NJW 2013, 3728).

    Deswegen können die zitierten Entscheidungen (LG München I, Urt. v. 02.11.2011 - 17 O 769/11 [juris]; Urt. v. 26.04.2012 - 17 O 18835/10 [juris] = BeckRS 2013, 09575; AG Brandenburg NJOZ 2011, 505; Senat, Urt. v. 20.04.2007 - 10 U 4632/06, BeckRS 2010, 11996; Urt. v. 26.04.2013 - 10 U 3879/12 [juris] = NJW 2013, 3728) gerade nicht als Stütze dieser Auffassung dienen, denn in allen genannten Urteilen wird deutlich, dass die Umsatzsteuer auf den Anschaffungspreis nicht den tatsächlichen Schaden darstellt, sondern lediglich dessen Obergrenze.

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