Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 14.08.2013

Rechtsprechung
   BGH, 16.10.2013 - IV ZR 52/12   

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https://dejure.org/2013,29607
BGH, 16.10.2013 - IV ZR 52/12 (https://dejure.org/2013,29607)
BGH, Entscheidung vom 16.10.2013 - IV ZR 52/12 (https://dejure.org/2013,29607)
BGH, Entscheidung vom 16. Januar 2013 - IV ZR 52/12 (https://dejure.org/2013,29607)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • lexetius.com

    VVG a. F. § 8 Abs. 4 Satz 1 und 4 in der Fassung vom 17. Dezember 1990; HWiG § ... 2 Abs. 1 Satz 2 und 4 in der Fassung vom 16. Januar 1986; VerbrKrG § 7 Abs. 2 Satz 2 und 3 in der Fassung vom 17. Dezember 1990

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 8 Abs 4 S 1 VVG vom 17.12.1990, § 8 Abs 4 S 4 VVG vom 17.12.1990, § 2 Abs 1 S 2 HTürGG vom 16.01.1986, § 2 Abs 1 S 4 HTürGG vom 16.01.1986, § 7 Abs 2 S 2 VerbrKrG vom 17.12.1990
    Kündigung eines Lebensversicherungsvertrages: Widerrufsrecht bei unzureichender Belehrung; Erlöschen des Widerrufsrechts nach beiderseits vollständiger Leistungserbringung

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Der Widerruf eines Versicherungsvertrags ist auch nach Kündigung noch möglich

  • ra-skwar.de

    Kündigung - Widerruf

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Kündigung eines Versicherungsvertrages mit der Möglichkeit eines späteren Widerrufs bei Fehlen der Belehrung des Versicherungsnehmers über das Widerrufsrecht; Erlöschen des Widerrufsrechts gem. § 8 Abs. 4 VVG nach beiderseits vollständiger Erbringung der Leistung

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Erlöschen des Rechts zum Widerruf eines Versicherungsvertrags nach beiderseits vollständiger Leistungserbringung

  • kanzlei.biz

    Über das Erlöschen des Widerrufsrechts bei Versicherungsverträgen

  • rabüro.de

    Kündigung Versicherungsvertrag steht späterem Widerruf nicht unbedingt entgegen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kündigung eines Versicherungsvertrages mit der Möglichkeit eines späteren Widerrufs bei Fehlen der Belehrung des Versicherungsnehmers über das Widerrufsrecht; Erlöschen des Widerrufsrechts gem. § 8 Abs. 4 VVG nach beiderseits vollständiger Erbringung der Leistung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Leitsatz)

    Widerrufsrecht: Zum Verhältnis von Kündigung und Widerruf (hier: bei Versicherungen)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Widerruf nach Vertragskündigung

  • Jurion (Kurzinformation)

    Recht zum Widerruf eines Lebensversicherungsvertrags erlischt mit kündigugsbedingter Auszahlung des Rückkaufswerts

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)
  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Widerruf eines Versicherungsvertrags nach dessen vorheriger Kündigung

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Recht zum Widerruf eines Lebensversicherungsvertrags erlischt mit kündigungsbedingter Auszahlung des Rückkaufswerts

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Recht zum Widerruf eines Lebensversicherungsvertrags erlischt mit kündigungsbedingter Auszahlung des Rückkaufswerts

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 3776
  • ZIP 2014, 732
  • MDR 2013, 1461
  • VersR 2013, 1513
  • BB 2013, 2753



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Wird zitiert von ... (125)  

  • BGH, 11.10.2016 - XI ZR 482/15

    Verbraucherdarlehensvertrag: Einzelbefugnis zur Ausübung des Widerrufsrechts bei

    Deshalb kann der Verbraucher seine auf Abschluss eines Verbrauchervertrags gerichtete Willenserklärung widerrufen, auch wenn der Vertrag zuvor gekündigt wurde (Senatsbeschluss vom 15. Februar 2011 - XI ZR 148/10, WM 2011, 655 f.; BGH, Urteile vom 7. Mai 2014 - IV ZR 76/11, BGHZ 201, 101 Rn. 36, vom 16. Oktober 2013 - IV ZR 52/12, ZIP 2014, 732 Rn. 24 und vom 29. Juli 2015 - IV ZR 384/14, WM 2015, 1614 Rn. 30).
  • BGH, 07.05.2014 - IV ZR 76/11

    Unanwendbarkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf Lebens- und

    Da der Kläger über sein Widerspruchsrecht nicht ausreichend belehrt wurde, konnte er sein Wahlrecht zwischen Kündigung und Widerspruch nicht sachgerecht ausüben (vgl. Senatsurteil vom 16. Oktober 2013 - IV ZR 52/12, VersR 2013, 1513 Rn. 24).

    (2) Ein Erlöschen des Widerspruchsrechts nach beiderseits vollständiger Leistungserbringung kommt - anders als in der Sache IV ZR 52/12 (aaO) - schon deshalb nicht in Betracht, weil eine entsprechende Anwendung der Regelungen in den §§ 7 Abs. 2 VerbrKrG, 2 Abs. 1 Satz 4 HWiG nach Außerkrafttreten dieser Gesetze nicht mehr möglich ist (vgl. BGH, Urteil vom 24. November 2009 - XI ZR 260/08, WM 2010, 34 Rn. 16).

  • BGH, 17.12.2014 - IV ZR 260/11

    Altvertrag für eine private Rentenversicherung im Antragsmodell:

    Das erfordert eine Form der Belehrung, die dem Aufklärungsziel Rechnung trägt und darauf angelegt ist, den Angesprochenen aufmerksam zu machen und das maßgebliche Wissen zu vermitteln (Senatsurteil vom 16. Oktober 2013 - IV ZR 52/12, VersR 2013, 1513 Rn. 14 m.w.N.).

    Weder der Fettdruck noch die Stellung der Belehrung im Antragsformular reichen daher aus, um eine Kenntnisnahme des Versicherungsnehmers hiervon zu gewährleisten (vgl. Senatsurteil vom 16. Oktober 2013 - IV ZR 52/12 aaO Rn. 15).

    Ein Erlöschen des Rücktrittsrechts infolge beiderseits vollständiger Leistungserbringung (vgl. dazu Senatsurteil vom 16. Oktober 2013 - IV ZR 52/12, VersR 2013, 1513 Rn. 25 ff.) kommt hier ebenfalls nicht in Betracht, da eine analoge Anwendung der Regelungen aus § 7 Abs. 2 VerbrKrG, § 2 Abs. 1 Satz 4 HWiG nach Außerkrafttreten dieser Gesetze bereits zum Zeitpunkt der Abwicklung des Vertrages im Jahre 2005 nicht mehr möglich ist (vgl. dazu Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 37 m.w.N.).

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Rechtsprechung
   BVerfG, 14.08.2013 - 2 BvR 425/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,26277
BVerfG, 14.08.2013 - 2 BvR 425/12 (https://dejure.org/2013,26277)
BVerfG, Entscheidung vom 14.08.2013 - 2 BvR 425/12 (https://dejure.org/2013,26277)
BVerfG, Entscheidung vom 14. August 2013 - 2 BvR 425/12 (https://dejure.org/2013,26277)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Nichtberücksichtigung eines irrig als verfristet erachteten Schriftsatzes im Zivilprozess - Zum Anwendungsbereich des § 222 Abs 2 ZPO bei Datierung des Fristendes auf einen Sonnabend

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 103 Abs 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 222 Abs 2 ZPO
    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Nichtberücksichtigung eines irrig als verfristet erachteten Schriftsatzes im Zivilprozess - Zum Anwendungsbereich des § 222 Abs 2 ZPO bei Datierung des Fristendes auf einen Sonnabend

  • Jurion

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei gerichtlicher Annahme einer Beendigung einer Frist an einem Sonnabend

  • rechtsportal.de

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei gerichtlicher Annahme einer Beendigung einer Frist an einem Sonnabend

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rechtliches Gehör - und die nicht Samstags ablaufende Frist

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 3776
  • FamRZ 2013, 1876



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BVerfG, 07.11.2014 - 2 BvR 2799/11

    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im

    Aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. September 1982 (BVerfGE 61, 119), auf die das Amtsgericht sich durch Verweis auf eine sie zitierende Kommentarstelle beruft, folgt nichts Gegenteiliges (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 14. August 2013 - 2 BvR 425/12 -, juris, Rn. 14).
  • BVerfG, 15.09.2014 - 2 BvR 2192/13

    Nichtannahmebeschluss: Nichtannahme trotz Verstoßes gegen den Anspruch auf

    Das Oberlandesgericht hat mit dem angegriffenen Beschluss, die Schritte zur Abhilfe, zu denen es aufgerufen war, nicht unternommen und damit den Gehörsverstoß perpetuiert (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 23. Juni 2009 - 1 BvR 2355/08 -, NJW 2009, S. 3779 ; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 12. Dezember 2012 - 2 BvR 1294/10 -, NJW 2013, S. 925; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 14. August 2013 - 2 BvR 425/12 -, juris).
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