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   BGH, 25.10.2012 - III ZR 266/11   

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https://dejure.org/2012,32069
BGH, 25.10.2012 - III ZR 266/11 (https://dejure.org/2012,32069)
BGH, Entscheidung vom 25.10.2012 - III ZR 266/11 (https://dejure.org/2012,32069)
BGH, Entscheidung vom 25. Januar 2012 - III ZR 266/11 (https://dejure.org/2012,32069)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 40 Abs 1 BetrVG, § 111 S 2 BetrVG, § 179 Abs 2 BGB, § 179 Abs 3 BGB, § 611 BGB
    Beratungsvertrag zwischen einem Betriebsrat und einem Beratungsunternehmen: Wirksamkeitsprüfung; Entgeltzahlungspflicht und Haftung einzelner Betriebsratmitglieder

  • IWW
  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Betriebsrat kann zur Aufgabenerfüllung wirksam externe Berater verpflichten

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit eines zwischen dem Betriebsrat und einem Beratungsunternehmen geschlossenen Vertrags im Falle des Vertragsschlusses zur Unterstützung der Betriebsratstätigkeit

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Partielle Rechtsfähigkeit des Betriebsrats für Rechtsgeschäfte im Rahmen seines gesetzlichen Wirkungskreises, hier: Zuziehung externer Berater

  • Betriebs-Berater

    Haftung des Betriebsrats bei der Beauftragung eines Beraters

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Wirksamkeit eines Vertrages, den der Betriebsrat zu seiner Unterstützung gemäß § 111 Satz 2 BetrVG mit einem Beratungsunternehmen schließt; zur Haftung von Betriebsratsmitgliedern, die als Vertreter des Betriebsrats eine Beratung vereinbaren, die nicht erforderlich ist

  • rewis.io

    Beratungsvertrag zwischen einem Betriebsrat und einem Beratungsunternehmen: Wirksamkeitsprüfung; Entgeltzahlungspflicht und Haftung einzelner Betriebsratmitglieder

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BetrVG § 111 S. 2; BetrVG § 40 Abs. 1
    Wirksamkeit eines zwischen dem Betriebsrat und einem Beratungsunternehmen geschlossenen Vertrags im Falle des Vertragsschlusses zur Unterstützung der Betriebsratstätigkeit

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Arbeitsrecht - Vertrag des Betriebsrats mit Beratungsunternehmen, § 111 BetrVG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (23)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Haftung des Betriebsrats und seiner Mitglieder bei der Beauftragung eines Beraters zur Unterstützung des Betriebsrats bei geplanten Betriebsänderungen

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Zur Haftung eines Betriebsrates bei der Beauftragung eines Beraters

  • heise.de (Pressebericht, 15.11.2012)

    Guter Rat kann teuer werden

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Betriebsrat und die Vergütung seines Beraters

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zur Haftung von Betriebsräten - Betriebsrat auch im Verhältnis zu Dritten vermögens- und rechtsfähig

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Haftung des Betriebsrats und seiner Mitglieder bei der Beauftragung eines Beraters zur Unterstützung des Betriebsrats bei geplanten Betriebsänderungen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Haftung des Betriebsrats und seiner Mitglieder bei der Beauftragung eines Beraters

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Haftung des Betriebsrats bei Beauftragung eines Beraters

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Haftung des Betriebsrats und seiner Mitglieder bei der Beauftragung eines Beraters zur Unterstützung des Betriebsrats bei geplanten Betriebsänderungen

  • dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

    Der Betriebsrat braucht Büroklammern - was tun?

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Rechtsschutzbedürfnis

  • dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

    Haftung des Betriebsrats und seiner Mitglieder bei der Beauftragung eines Beraters

  • poko.de (Kurzinformation)

    Haftung des Betriebsratsvorsitzenden

  • ra-hundertmark.de (Kurzinformation)

    Haftung des Betriebsrats und seiner Mitglieder bei der Beauftragung eines Beraters

  • dreher-partner.de (Kurzinformation)

    Persönliche Haftung des Betriebsrats und seines Vorsitzenden für Kosten

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Haftung des Betriebsrats für Beraterhonorar

  • lachner-vonlaufenberg.de (Kurzinformation)

    Zur finanziellen Haftung von Betriebsratsmitgliedern für die Kosten externer Beratung

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Zur begrenzten Rechtsfähigkeit von Betriebsräten

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Haftung des Betriebsrats und seiner Mitglieder bei der Beauftragung eines Beraters zur Unterstützung des Betriebsrats bei geplanten Betriebsänderungen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Haftung des Betriebsrats bei Beauftragung eines Beratungsunternehmens

  • anwalt.de (Pressemitteilung)

    Haftung des Betriebsrats und seiner Mitglieder bei Beauftragung eines Beraters zur Unterstützung bei Betriebsänderungen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Haftung des Betriebsrats bei Beauftragung eines Beratungsunternehmens

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Die Beratung eines Betriebsrats durch externer Berater // Kosten der Beratung des Betriebsrats

Besprechungen u.ä. (7)

  • cmshs-bloggt.de (Entscheidungsbesprechung)

    Wer nicht aufpasst, zahlt die Zeche - persönliche Haftung des Betriebsrats für Beraterkosten

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kann der Betriebsrat wirksam Verträge abschließen? Haftet ergänzend auch der Betriebsratsvorsitzende?

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BetrVG § 111 Satz 2, § 40 Abs. 1; BGB § 179 Abs. 2, 3, § 611
    Partielle Rechtsfähigkeit des Betriebsrats für Rechtsgeschäfte im Rahmen seines gesetzlichen Wirkungskreises, hier: Zuziehung externer Berater

  • channelpartner.de (Entscheidungsbesprechung)

    Betriebsrat in der Bredouille - Ist der Beratervertrag wirksam?

  • osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung)

    Haftung des Betriebsrats und einzelner Betriebsratsmitglieder

  • taylorwessing.com (Entscheidungsbesprechung)

    "Wer die Musik bestellt, der muss sie auch bezahlen" - zur Haftung von Betriebsratsmitgliedern für externe Beratungshonorare

  • afa-anwalt.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Hinzuziehen von Sachverstand

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 195, 174
  • NJW 2013, 464
  • ZIP 2012, 2362
  • MDR 2012, 12
  • MDR 2012, 1473
  • NZA 2012, 1382
  • NJ 2013, 80
  • WM 2013, 1869
  • BB 2013, 380
  • DB 2012, 2752
  • NZG 2012, 1389
 
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Wird zitiert von ... (36)

  • BGH, 10.01.2019 - I ZR 267/15

    Cordoba II

    Nur ausnahmsweise können besondere Umstände das Verlangen des Klägers, in die materiell-rechtliche Prüfung seines Anspruchs einzutreten, als nicht schutzwürdig erscheinen lassen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 4. März 1993 - I ZR 65/91, GRUR 1993, 576, 577 [juris Rn. 19] - Datatel; Urteil vom 25. Oktober 2012 - III ZR 266/11, BGHZ 195, 174 Rn. 51; Urteil vom 4. Juni 2014 - VIII ZR 4/13, BeckRS 2014, 13957 Rn. 17 f., jeweils mwN).
  • BGH, 23.03.2022 - VIII ZR 133/20

    Kein Rechtsschutzbedürfnis bei Klage auf Auskunft nach § 556g Abs. 3 BGB?

    Nur ausnahmsweise können deshalb bei Leistungsklagen besondere Umstände das Verlangen des Klägers, in die materiell-rechtliche Prüfung seines Anspruchs einzutreten, als nicht schutzwürdig erscheinen lassen (im Anschluss an BGH, Urteile vom 25. Oktober 2012 - III ZR 266/11, BGHZ 195, 174 Rn. 51; vom 22. August 2018 - VIII ZR 99/17, NJW-RR 2018, 1285 Rn. 10).

    Es sollen solche Klagebegehren nicht in das Stadium der Begründetheitsprüfung gelangen, die - gemessen am Zweck des Zivilprozesses - ersichtlich eines staatlichen Rechtsschutzes durch eine materiell-rechtliche Prüfung nicht bedürfen (vgl. BGH, Urteile vom 25. Oktober 2012 - III ZR 266/11, BGHZ 195, 174 Rn. 51; vom 4. Juni 2014 - VIII ZR 4/13, WuM 2014, 558 Rn. 18; vom 21. September 2017 - I ZR 58/16, WRP 2017, 1488 Rn. 37; Stein/Jonas/Roth, ZPO, 23. Aufl., Einleitung vor § 253 Rn. 133; MünchKomm-ZPO/Becker-Eberhard, aaO Rn. 11).

    Bei Leistungsklagen - wie hier - ergibt sich ein Rechtsschutzbedürfnis regelmäßig schon aus der Nichterfüllung des behaupteten materiellen Anspruchs, dessen Vorliegen für die Prüfung des Interesses an seiner gerichtlichen Durchsetzung zu unterstellen ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 30. September 2009 - VIII ZR 238/08, NJW 2010, 1135 Rn. 7; vom 25. Oktober 2012 - III ZR 266/11, aaO; vom 4. Juni 2014 - VIII ZR 4/13, aaO Rn. 17; vom 22. August 2018 - VIII ZR 99/17, NJW-RR 2018, 1285 Rn. 10).

    Nur ausnahmsweise können deshalb besondere Umstände das Verlangen eines Klägers, in die materiell-rechtliche Prüfung seines Anspruchs einzutreten, als nicht schutzwürdig erscheinen lassen (vgl. BGH, Urteile vom 25. Oktober 2012 - III ZR 266/11, aaO; vom 22. August 2018 - VIII ZR 99/17, aaO).

  • OLG München, 14.07.2016 - 29 U 953/16

    Zugänglichmachung kleiner Textausschnitte aus Online-Zeitung - Kein Vollgas

    Nur ausnahmsweise können besondere Umstände das Verlangen eines Klägers, in die materiell-rechtliche Prüfung seines Anspruchs einzutreten, als nicht schutzwürdig erscheinen lassen (vgl. BGH NJW 2013, 464 Tz. 51).
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