Weitere Entscheidung unten: OLG Nürnberg, 03.09.2012

Rechtsprechung
   BGH, 13.12.2012 - 5 StR 407/12   

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https://dejure.org/2012,43555
BGH, 13.12.2012 - 5 StR 407/12 (https://dejure.org/2012,43555)
BGH, Entscheidung vom 13.12.2012 - 5 StR 407/12 (https://dejure.org/2012,43555)
BGH, Entscheidung vom 13. Dezember 2012 - 5 StR 407/12 (https://dejure.org/2012,43555)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • HRR Strafrecht

    § 266 StGB
    Untreue; Vermögensbetreuungspflicht in Konzernverhältnissen; faktischer Geschäftsführer (ausnahmsweise Bejahung der Stellung als faktischer Geschäftsführer trotz Fehlens typischer Organbefugnisse; Maßgeblichkeit einer besonderen Macht gegenüber den Gesellschaftern)

  • lexetius.com

    StGB § 266

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 266 StGB
    Untreue: Voraussetzungen einer faktischen Geschäftsführerstellung gegenüber einem abhängigen Unternehmen

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Annahme einer faktischen Geschäftsführerstellung gegenüber einem abhängigen Unternehmen

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur faktischen Geschäftsführerstellung gegenüber abhängigem Unternehmen

  • Betriebs-Berater

    Annahme einer faktischen Geschäftsführerstellung gegenüber einem abhängigen Unternehmen

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zu den Anforderungen an die Annahme einer faktischen Geschäftsführerstellung gegenüber einem abhängigen Unternehmen als Grundlage einer Vermögensbetreuungspflicht im Sinne des § 266 StGB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 266 Abs. 1
    Anforderungen an die Annahme einer faktischen Geschäftsführerstellung gegenüber einem abhängigen Unternehmen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    StGB § 266; GmbHG §§ 35, 43
    Abhängiges Unternehmen, faktischer Geschäftsführer, Geschäftsführer, Gesellschaftsrecht, Konzernrecht, Treuepflicht, Vermögensbetreuungspflicht, Vermögensdelikte

  • strafrecht-bundesweit.de (Kurzmitteilung)

    Faktischer Geschäftsführer und Untreue iSd § 266 StGB

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Annahme einer faktischen Geschäftsführerstellung gegenüber einem abhängigen Unternehmen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Zur Problematik des faktischen Geschäftsführers

Besprechungen u.ä. (2)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 13.12.2012, Az.: 5 StR 407/12 (Annahme einer faktischen Geschäftsführerstellung gegenüber einem abhängigen Unternehmen)" von RA Dr. Johannes Corsten, original erschienen in: BB 2013, 658 - 660.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 624
  • ZIP 2013, 313
  • NStZ 2013, 529
  • NJ 2013, 527
  • StV 2014, 93
  • WM 2013, 266
  • BB 2013, 658
  • NZG 2013, 239
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 09.04.2013 - 1 StR 586/12

    Pflichtwidrigkeit und Täterschaft bei der Steuerhinterziehung durch Unterlassen

    Im Verhältnis zu den führenden Bandenmitgliedern - also auch zum Angeklagten - waren sie jedoch bei den Goldgeschäften als abhängige und unselbständige "Strohleute" eingebunden und hatten sämtliche Geschäftsabläufe wirtschaftlich aus der Hand gegeben (vgl. zur faktischen Führung von Strohmannfirmen vgl. BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2012 - 5 StR 407/12, NJW 2013, 624).
  • BGH, 11.02.2014 - II ZR 276/12

    Prospekthaftung beim geschlossenen Immobilienfonds: Anrechnung von

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs und des Bundesgerichtshofs sind Erstattungsbeträge, die Werbungskosten ersetzen, im Jahr ihres Zuflusses (§ 11 Abs. 1 Satz 1 EStG) steuerpflichtige Einnahmen der Einkunftsart, bei der die Aufwendungen vorher als Werbungskosten abgezogen worden sind (BFH, NV 2005, 188, juris Rn. 19; BStBl II 2002, 796, juris Rn. 14; BStBl II 2000, 197, juris Rn. 13; BFH, NV 1995, 499, juris Rn. 14; BStBl II 1993, 748, juris Rn. 8; BGH, Urteil vom 18. Dezember 2012 - II ZR 259/11, ZIP 2013, 313 Rn. 10; Urteil vom 26. Januar 2012 - VII ZR 154/10, WM 2012, 1790 Rn. 11, 16; Urteil vom 1. März 2011 - XI ZR 96/09, ZIP 2011, 868 Rn. 13; Urteil vom 19. Juni 2008 - VII ZR 215/06, WM 2008, 1757 Rn. 8, 11; Urteil vom 30. November 2007 - V ZR 284/06, WM 2008, 350 Rn. 12; ebenso Podewils, DStR 2009, 752, 754 f.; Kulosa in Schmidt, Einkommensteuergesetz, 32. Aufl., § 21 Rn. 65 "Rückabwicklung"; a.A. Loritz/Wagner, ZfIR 2003, 753 ff.; zur Rückabwicklung von Grundstückskaufverträgen s. Verfügung des Bayerischen Landesamts für Steuern vom 16. Juli 2008, DB 2008, 2110), hier also der Einkünfte des Klägers aus Vermietung und Verpachtung im Sinne des § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG.
  • BGH, 04.09.2014 - 1 StR 75/14

    Anforderungen an die Revisionsbegründung; tatrichterliche Beweiswürdigung

    aa) Die Strafkammer hat ihre Annahme einer Vermögensbetreuungspflicht des Angeklagten M. gegenüber der J. GmbH zutreffend auf dessen rechtsfehlerfrei festgestellte Rolle als faktischer Geschäftsführer dieser Gesellschaft gestützt (vgl. zur Vermögensbetreuungspflicht des faktischen Geschäftsführers BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2012 - 5 StR 407/12 ; Urteile vom 27. Juni 2005 - II ZR 113/03 ; vom 25. Februar 2002 - II ZR 196/00 ; vom 11. Dezember 1997 - 4 StR 323/97 ).

    aa) Die Strafkammer hat ihre Annahme einer Vermögensbetreuungspflicht des Angeklagten M. gegenüber der J. GmbH zutreffend auf dessen rechtsfehlerfrei festgestellte Rolle als faktischer Geschäftsführer dieser Gesellschaft gestützt (vgl. zur Vermögensbetreuungspflicht des faktischen Geschäftsführers BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2012 - 5 StR 407/12 ; Urteile vom 27. Juni 2005 - II ZR 113/03 ; vom 25. Februar 2002 - II ZR 196/00 ; vom 11. Dezember 1997 - 4 StR 323/97 ).

    aa) Die Strafkammer hat ihre Annahme einer Vermögensbetreuungspflicht des Angeklagten M. gegenüber der J. GmbH zutreffend auf dessen rechtsfehlerfrei festgestellte Rolle als faktischer Geschäftsführer dieser Gesellschaft gestützt (vgl. zur Vermögensbetreuungspflicht des faktischen Geschäftsführers BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2012 - 5 StR 407/12 ; Urteile vom 27. Juni 2005 - II ZR 113/03 ; vom 25. Februar 2002 - II ZR 196/00 ; vom 11. Dezember 1997 - 4 StR 323/97 ).

  • BGH, 23.01.2013 - 1 StR 459/12

    Faktischer Geschäftsführer (weiterer formeller Geschäftsführer: beherrschende

    Dann muss allerdings der faktische Geschäftsführer Geschäftsführerfunktionen in maßgeblichem Umfang übernommen haben, der etwa mit "ein Übergewicht" (BGH, Urteil vom 19. April 1984 - 1 StR 736/83, StV 1984, 461 f.), "eine überragende Stellung" ( BGH, Urteil vom 22. September 1982 - 3 StR 287/82, BGHSt 31, 118, 120) oder "das deutliche Übergewicht" (BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2012 - 5 StR 407/12 mwN) in - im Wesentlichen sprachlichen - Nuancen unterschiedlich umschrieben wird (vgl. zusammenfassend schon BayObLG NJW 1997, 1936 mwN).
  • BGH, 11.06.2013 - II ZR 389/12

    Schadensersatz wegen Nichtabführens von Arbeitnehmeranteilen zur

    Faktischer Geschäftsführer oder faktischer Vorstand ist nach der von den Strafsenaten des Bundesgerichtshofs in ständiger Rechtsprechung vertretenen Definition derjenige, der die Geschäftsführung mit Einverständnis der Gesellschafter ohne förmliche Bestellung faktisch übernommen hat, tatsächlich ausübt und gegenüber dem formellen Geschäftsführer eine überragende Stellung einnimmt oder zumindest das deutliche Übergewicht hat (BGH, Urteil vom 22. September 1982 - 3 StR 287/82, BGHSt 31, 118, 122; Urteil vom 10. Mai 2000 - 3 StR 101/00, BGHSt 46, 62, 64 f.; Urteil vom 13. Dezember 2012 - 5 StR 407/12, ZIP 2013, 313 Rn. 7 f.; s. auch BGH, Urteil vom 21. März 1988 - II ZR 194/87, BGHZ 104, 44, 47 f.; Beschluss vom 11. Februar 2008 - II ZR 291/06, ZIP 2008, 1026 Rn. 5).
  • BGH, 21.08.2018 - 3 StR 292/17

    Vermögensbetreuungspflicht des ärztlichen Direktors eines Universitätsklinikums

    Voraussetzung hierfür ist jedoch nicht allein die tatsächliche Verfügungsgewalt über ein bestimmtes Vermögen, sondern auch, dass damit ein tatsächliches Vertrauen des Treugebers in eine pflichtgemäße Wahrnehmung seiner Vermögensinteressen verbunden ist, es sich also um eine anvertraute faktische Machtstellung handelt (vgl. BGH, Urteile vom 10. Juli 1996 - 3 StR 50/96, NStZ 1996, 540; vom 14. Juli 1999 - 3 StR 188/99, NStZ 1999, 558; Beschluss vom 13. Dezember 2012 - 5 StR 407/12, NJW 2013, 624, 625 f.; SSW-StGB/Saliger, 3. Aufl., § 266 Rn. 25).
  • LG Augsburg, 15.01.2014 - 2 Qs 1002/14

    Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Prüfung der faktischen

    Faktischer Geschäftsführer ist derjenige, der die Geschäftsführung mit Einverständnis der Gesellschafter ohne förmliche Bestellung faktisch übernommen hat, tatsächlich ausübt und gegenüber dem formellen Geschäftsführer eine überragende Stellung einnimmt oder zumindest das deutliche Übergewicht hat (vgl. BGH v. 22.09.1982, 3 StR 287/82, BGHSt 31, 118, 122; v. 10.05.2000, 3 StR 101/00, BGHSt 46, 62; v. 13.12.2012, 5 StR 407/12, ZIP 2013, 313).
  • FG Berlin-Brandenburg, 06.07.2016 - 9 K 9267/12

    Haftungsbescheid vom 06. Januar 2012

    Beruhe die Macht des Dritten aber allein darauf, dass er sich gegenüber dem formellen Geschäftsführer in den wesentlichen unternehmerischen Fragen durchsetzen könne, bedürfe das Verhältnis zwischen ihm und der Gesellschafterebene "vertiefter Betrachtung" (Hinweis auf Beschluss des BGH vom 13. Dezember 2012 5 StR 407/12, GmbH-Rundschau - GmbHR - 2013, 257 sowie Entscheidungen von Zivilsenaten des BGH vom 25. Februar 2002 II ZR 196/00, Der Betrieb - DB - 2002, 995 sowie vom 11. Februar 2008 II ZR 291/06, DB 2008, 1202).
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Rechtsprechung
   OLG Nürnberg, 03.09.2012 - 6 U 844/12   

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https://dejure.org/2012,26483
OLG Nürnberg, 03.09.2012 - 6 U 844/12 (https://dejure.org/2012,26483)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 03.09.2012 - 6 U 844/12 (https://dejure.org/2012,26483)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 03. September 2012 - 6 U 844/12 (https://dejure.org/2012,26483)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW
  • openjur.de

    Kosten der Anschlussberufung bei Zurückweisung der Hauptberufung durch Beschluss

  • Wolters Kluwer

    Kostentragungspflicht bei wirkungsloser Anschlussberufung nach Zurückweisung der Hauptberufung durch Beschluss

  • rechtsportal.de

    ZPO § 97; ZPO § 522 Abs. 2 S. 1; ZPO § 524 Abs. 4
    Kosten der Anschlussberufung bei Zurückweisung der Berufung durch Beschluss

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - § 522 II ZPO-Zurückweisung: Kosten der Anschlussberufung (I)?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen: Wer trägt die Kosten der Anschlussberufung (I)? (IBR 2012, 688)

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 624
  • NJW-RR 2013, 124
  • MDR 2012, 1309
  • FamRZ 2013, 234
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Frankfurt, 10.07.2013 - 11 U 28/12

    Vertragsstrafe bei Nichtrückruf mehrerer im Rahmen einer Internetauktion unbefugt

    Daneben werden einzelfallbezogene Lösungen vertreten, wie eine Verteilung entsprechend § 91a ZPO unter Berücksichtigung der Erfolgsaussicht der Anschlussberufung, oder eine Missbrauchskorrektur bei Einlegung der Anschlussberufung erst nach Erteilung des Hinweises nach § 522 Abs. 2 ZPO (vgl. zum aktuellen Sach- und Streitstand etwa die beiden ausführlich begründeten, einander entgegengesetzten Entscheidungen des OLG Nürnberg, 6. Zivilsenat vom 3.9.2012 - 6 U 844/12, NJW-RR 2013, 124 und 5. Zivilsenat vom 23.7.2012, 5 U 256/11, NJW 2012, 3451).
  • OLG Dresden, 30.06.2015 - 5 U 375/15

    Außerordentliche Kündigung eines Gewerberaummietverhältnisses wegen

    Umgekehrt ist auch kein sachlicher Grund dafür ersichtlich, den Berufungskläger, der es trotz Hinweises auf die Aussichtslosigkeit seiner Berufung auf eine gerichtliche Entscheidung gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO hat ankommen lassen, kostenrechtlich besser zu stellen, als denjenigen der auf den Hinweis seine Berufung zurückgenommen hat (vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 11.01.2011, 7 U 40/10, NJW 2011, 1520; OLG Naumburg, Beschl. v. 09.05.2012, 1 U 102/11, MDR 2012, 1494; OLG Nürnberg, Beschl. v. 03.09.2012, 6 U 844/12, NJW-RR 2013, 124).
  • OLG Celle, 26.03.2014 - 4 U 6/14

    Streitwertbemessung: Klage auf Erbbauzinserhöhung und Eintragungsbewilligung

    Im Übrigen sei das Anschlussberufungsmittel kein eigenständiges Rechtsmittel, weswegen für eine Kostenentscheidung nach § 97 Abs. 1 ZPO kein Raum sei (vgl. OLG Nürnberg, Beschl. v. 3. Sept. 2012, 6 U 844/12 mit eingehender Darlegung des Streitstands; OLG München, Beschl. v. 19. Nov. 2013, 14 U 1510/13; OLG Frankfurt, Beschl. v. 10. Juli 2013, 11 U 28/12 - alle aus juris).
  • OLG Celle, 30.08.2013 - 14 U 69/13

    Kosten des Berufungsverfahrens: Kostentragung bei Wirkungslosigkeit der

    Zumindest für diese Fallkonstellation schließt sich der Senat deshalb der in der Rechtsprechung in jüngerer Zeit zunehmend vertretenen Ansicht an, dass bei Zurückweisung der Berufung gem. § 522 Abs. 2 ZPO der Berufungskläger auch die Kosten einer wirkungslos gewordenen Anschlussberufung zu tragen hat (so für diese Fallkonstellation auch OLG Celle - 1. Zivilsenat -, OLGR 2004, 318; vgl. ferner allgemein z. B.: OLG Naumburg, MDR 2012, 1494; OLG München, Beschluss vom 31. Januar 2011 - 8 U 2982/10; OLG Hamm, NJW 2011, 1520; OLG Frankfurt, MDR 2011, 1318; OLG Nürnberg, MDR 2012, 1309 - jeweils mit ausführlicher und zutreffender Begründung, die sich der erkennende Senat insoweit zu eigen macht; weiterhin mit gleichem Ergebnis beispielsweise auch OLG Köln, OLGR 2004, 397 und NJW-RR 2011, 1435 sowie OLG Celle - 16. Zivilsenat -, MDR 2004, 592 - alle zugleich mit umfangreichen Nachweisen zur gegenteiligen Rechtsansicht).
  • OLG Köln, 07.12.2015 - 19 U 81/15

    Formularmäßige Vereinbarung einer die Höhe des Leasingentgelts übersteigenden

    Denn bei Zurückweisung der Berufung des Berufungsklägers durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO sind nach ständiger Senatsrechtsprechung (vgl. Beschluss vom 21.09.2012, 19 U 77/12) auch die Kosten einer hierdurch ihre Wirkung verlierenden Anschlussberufung im Regelfall vollständig dem Berufungskläger aufzuerlegen (vgl. auch OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 14.06.2011, 6 U 278/10; OLG Hamm, Beschluss vom 11.01.2011, 7 U 40/10; OLG Naumburg, Beschluss vom 09.05.2012, 1 U 102/11; OLG Nürnberg, Beschluss vom 03.09.2012, 6 U 844/12; OLG München, Beschluss vom 19.11.2013, 14 U 1510/13; OLG Köln, Beschluss vom 27.06.2011, 17 U 101/10; OLG Bremen, Beschluss vom 24.06.2008, 2 U 13/08; KG, Beschluss vom 20.10.2013, 26a U 98/13; Wulf in BeckOK, ZPO, Stand: 01.01.2015, § 524 Rn. 34; a. A., d.h. für Quotelung: OLG Nürnberg, Beschluss vom 23.07.2012, 5 U 256/11; OLG Celle, Beschluss vom 16.10.2002, 2 U 110/02; OLG Brandenburg, Beschluss vom 07.07.2003, 13 U 31/03; OLG München, Beschluss vom 11.04.2014, 23 U 4499/13; Reichold in Thomas/Putzo, ZPO, 34. Aufl. 2013, § 524 Rn. 20; Rimmelspacher in Münchener Kommentar, ZPO, 4. Aufl. 2012, § 524 Rn. 62).
  • OLG Koblenz, 30.01.2013 - 5 U 324/12

    (Haftung des Werkunternehmers bei technischer Neuentwicklung und Verwendung

    Die Frage, wer die Kosten der Anschlussberufung zu tragen hat, wenn die Hauptberufung zurückgewiesen wird, ist umstritten (vgl. die umfangreichen Nachweise in der jüngst in NJW-RR 2013, 124 ff abgedruckten Entscheidung des OLG Nürnberg vom 3.9. 2012 - 6 U 844/12).
  • OLG Hamburg, 03.11.2017 - 3 U 53/16

    Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Beseitigung von Pflanzkästen und

    Es ist anerkannt, dass derjenige, der sich mit seiner Anschlussberufung einer von vornherein unzulässigen Berufung anschließt, auch die mit seinem Anschlussrechtsmittel verbundenen Kosten zu tragen hat (s. dazu BGH, NJW-RR 2007, 786 , Tz. 8; NJW-RR 2008, 585, 586, Tz. 4; NJW 1981, 1790 [unselbständige Anschlussrevision]; OLG Nürnberg, NJW-RR 2013, 124, 127; MDR 1989, 648 ; ebenso auch Ball, a.a.O., Rn. 31a; Heßler in: Zöller, ZPO , 31. Aufl. 2016, § 524 , Rn. 43; Althammer, in: Stein/Jonas, ZPO , 22. Aufl. 2013, Bd. 6, § 516, Rn. 21; Muthorst, ebd., 23. Aufl. 2017, Bd. 2, § 97 , Rn. 5; Baumbach, ZPO , 75. Aufl. 2017, § 524 , Rn. 27; Oberheim, in: Prütting/Gehrlein, ZPO , 9. Aufl. 2017, § 524 , Rn. 32).
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