Weitere Entscheidung unten: BGH, 15.11.2012

Rechtsprechung
   BVerfG, 17.09.2012 - 1 BvR 2254/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,34240
BVerfG, 17.09.2012 - 1 BvR 2254/11 (https://dejure.org/2012,34240)
BVerfG, Entscheidung vom 17.09.2012 - 1 BvR 2254/11 (https://dejure.org/2012,34240)
BVerfG, Entscheidung vom 17. September 2012 - 1 BvR 2254/11 (https://dejure.org/2012,34240)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Ungerechtfertigte Verfahrenseinstellung wegen Nichtbetreibens gem § 92 Abs 2 VwGO verletzt Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) - Zu Funktion und Voraussetzungen der Betreibensaufforderung gem § 92 Abs 2 S 1, S 3 VwGO sowie zu den Voraussetzungen für die Annahme des Nichtbetreibens des Verfahrens

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 19 Abs 4 S 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 86 Abs 1 VwGO, § 92 Abs 2 S 1 VwGO, § 92 Abs 2 S 3 VwGO
    Stattgebender Kammerbeschluss: Ungerechtfertigte Verfahrenseinstellung wegen Nichtbetreibens gem § 92 Abs 2 VwGO verletzt Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) - Zu Funktion und Voraussetzungen der Betreibensaufforderung gem § 92 Abs 2 S 1, S 3 VwGO sowie zu den Voraussetzungen für die Annahme des Nichtbetreibens des Verfahrens

  • Wolters Kluwer

    Antrag auf Fortsetzung eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens bzgl. Rechtmäßigkeit der Grenzfeststellung aufgrund Vermessung und Abmarkung eines Grundstücks durch einen öffentlich bestellten Vermessungsingenieur

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 19 Abs. 4 S. 1; VwGO § 92 Abs. 2
    Antrag auf Fortsetzung eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens bzgl. Rechtmäßigkeit der Grenzfeststellung aufgrund Vermessung und Abmarkung eines Grundstücks durch einen öffentlich bestellten Vermessungsingenieur

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das wegen Nichtbetreiben eingestellte verwaltungsgerichtliche Verfahren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 20, 43
  • NJW 2013, 678
  • NVwZ 2013, 136
 
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Wird zitiert von ... (48)

  • BAG, 23.07.2015 - 6 AZR 490/14

    Anrufung des Ausschusses nach § 111 Abs. 2 ArbGG - Frist

    Der Zugang zu den Gerichten darf nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden (BVerfG 17. September 2012 - 1 BvR 2254/11 - Rn. 25, BVerfGK 20, 43) .

    Art. 19 Abs. 4 GG gilt insoweit auch innerhalb des gerichtlichen Verfahrens (BVerfG 17. September 2012 - 1 BvR 2254/11 - Rn. 25, BVerfGK 20, 43) .

  • LSG Hessen, 17.08.2015 - L 6 AS 659/14

    Bei der Auslegung und Anwendung des § 102 Abs. 2 SGG ist der strenge

    Die Vorschrift soll die Voraussetzungen für die Annahme eines weggefallenen Rechtsschutzbedürfnisses festlegen und gesetzlich legitimieren (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. September 2012 - 1 BvR 2254/11; Bundestags-Drucks. 13/3993, S. 12 zu § 81 AsylVfG).

    Anwendung findet sie als vereinfachte Beendigung eines Verfahrens, an dessen Fortführung der Kläger erkennbar kein Interesse mehr hat (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. September 2012 - 1 BvR 2254/11; Bundestags-Drucks 12/2062, S. 42).

    Vom Wegfall eines ursprünglich gegebenen Rechtsschutzinteresses kann ein Gericht im Einzelfall regelmäßig nur dann ausgehen, wenn das prozessuale Verhalten eines rechtsschutzsuchenden Verfahrensbeteiligten begründeten Anlass zu der Annahme bietet, dass ihm an einer Sachentscheidung mangels eines Sachbescheidungsinteresses nicht mehr gelegen ist (BVerfG, Beschluss vom 27. Oktober 1998 - 2 BvR 2662/95; BVerfG, Beschluss vom 17. September 2012 - 1 BvR 2254/11).

    Denn die Vorschrift des § 102 Abs. 2 SGG ist weder ein Instrument zum Disziplinieren von unkooperativen Klägern bzw. oder zur Sanktionierung prozessleitender Verfügungen (BVerfG, Beschluss vom 17. September 2012 - 1 BvR 2254/11) noch zum Generieren von bequemen Erledigungen in lästigen Verfahren (in diesem Sinne auch bereits OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 13. Oktober 2005 - 1 L 40/05 zu § 92 VwGO; LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 16. Juni 2010 - L 5 AS 217/10, LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29. September 2014 - L 19 AS 1532/14 B).

    An einem solchen Desinteresse fehlt es, wenn die Motivation des Rechtsbehelfsführers, an der Verfolgung seines Rechtsschutzzieles festzuhalten, eindeutig auf der Hand liegt (BVerfG, Beschluss vom 17. September 2012 - 1 BvR 2254/11).

    Hat der Rechtsbehelfsführer seine Klage bereits begründet und Beweis für die von ihm vorgebrachten Tatsachenbehauptungen angeboten, so ist es Aufgabe des zur Amtsermittlung verpflichteten Gerichts, den Sachverhalt durch eine Beweisaufnahme aufzuklären und danach zu entscheiden (BVerfG, Beschluss vom 17. September 2012 - 1 BvR 2254/11).

    Der Weg, aufgrund einer vorweggenommenen Beweiswürdigung auf einen Wegfall des Rechtsschutzinteresses des Klägers zu schließen und auf diese Weise das Verfahren ohne mündliche Verhandlung und gegebenenfalls ohne Beweisaufnahme zu beenden, ist dem Gericht in einer solchen Fallkonstellation verwehrt (BVerfG, Beschluss vom 17. September 2012 - 1 BvR 2254/11).

    Zumindest der damalige Prozessbevollmächtigte hätte im Übrigen wissen müssen, dass das Gericht insbesondere dann Anlass haben kann, am Fortbestand des Rechtsschutzinteresses ernsthaft zu zweifeln, wenn der Prozessgegner die Richtigkeit des Vorbringens des Rechtsschutzsuchenden in Frage stellt und dieser sich dazu nicht äußert (BVerfG, Beschluss vom 17. September 2012 - 1 BvR 2254/11).

  • LSG Sachsen-Anhalt, 17.07.2014 - L 5 AS 586/13

    Voraussetzungen der Klagerücknahmefiktion bei unterbliebener Mitwirkungshandlung

    Die Vorschrift soll die Voraussetzungen für die Annahme eines weggefallenen Rechtsschutzbedürfnisses festlegen und gesetzlich legitimieren (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. September 2012 - 1 BvR 2254/11; BT-Drucks. 13/3993, S. 12 zu § 81 AsylVfG).

    Anwendung findet sie als vereinfachte Beendigung eines Verfahrens, an dessen Fortführung der Kläger erkennbar kein Interesse mehr hat (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.September 2012 - 1 BvR 2254/11; BT-Drucks 12/2062, S. 42).

    Vom Wegfall eines ursprünglich gegebenen Rechtsschutzinteresses kann ein Gericht im Einzelfall nur dann ausgehen, wenn das Verfahren eines rechtsschutzsuchenden Verfahrensbeteiligten Anlass zu der Annahme bietet, dass ihm an einer Sachentscheidung mangels eines Sachbescheidungsinteresses nicht mehr gelegen ist (BVerfG, Beschluss vom 27. Oktober 1998 - 2 BvR 2662/95; BVerfG, Beschluss vom 17. September 2012 - 1 BvR 2254/11).

    Namentlich darf die Rücknahmefiktion nicht als Sanktion für einen Verstoß gegen prozessuale Mitwirkungspflichten oder unkooperatives Verhalten eines Beteiligten gedeutet oder eingesetzt werden (BVerfG, Beschluss vom 17. September 2012 - 1 BvR 2254/11).

    Das Gericht kann insbesondere Anlass haben, am Fortbestand des Rechtsschutzinteresses ernsthaft zu zweifeln, wenn der Prozessgegner die Richtigkeit des Vorbringens des Rechtsschutzsuchenden in Frage stellt und dieser sich dazu nicht äußert (BVerfG, Beschluss vom 17. September 2012 - 1 BvR 2254/11).

    An einem Nichtbetreiben des Verfahrens fehlt es jedoch, wenn die Motivation des Rechtsmittelführers, an der Verfolgung seines Rechtsschutzzieles festzuhalten, eindeutig auf der Hand liegt (BVerfG, Beschluss vom 17. September 2012 - 1 BvR 2254/11).

    Hat der Rechtsmittelführer seine Klage bereits begründet und Beweis für die von ihm vorgebrachten Tatsachenbehauptungen angeboten, ist es Aufgabe des zur Amtsermittlung verpflichteten Gerichts, den Sachverhalt durch eine Beweisaufnahme aufzuklären und danach zu entscheiden (BVerfG, Beschluss vom 17. September 2012 - 1 BvR 2254/11).

    Der Weg, aufgrund einer vorweggenommenen Beweiswürdigung auf einen Wegfall des Rechtsschutzinteresses des Klägers zu schließen und auf diese Weise das Verfahren ohne mündliche Verhandlung und ggf ohne Beweisaufnahme zu beenden, ist dem Gericht verwehrt (BVerfG, Beschluss vom 17. September 2012 - 1 BvR 2254/11).

  • LSG Sachsen-Anhalt, 17.07.2014 - L 5 AS 588/13

    Angelegenheiten nach dem SGB II (AS) - Zu den Voraussetzungen der

    Die Vorschrift soll die Voraussetzungen für die Annahme eines weggefallenen Rechtsschutzbedürfnisses festlegen und gesetzlich legitimieren (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. September 2012 - 1 BvR 2254/11; BT-Drucks. 13/3993, S. 12 zu § 81 AsylVfG).

    Anwendung findet sie als vereinfachte Beendigung eines Verfahrens, an dessen Fortführung der Kläger erkennbar kein Interesse mehr hat (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.September 2012 - 1 BvR 2254/11; BT-Drucks 12/2062, S. 42).

    Vom Wegfall eines ursprünglich gegebenen Rechtsschutzinteresses kann ein Gericht im Einzelfall nur dann ausgehen, wenn das Verfahren eines rechtsschutzsuchenden Verfahrensbeteiligten Anlass zu der Annahme bietet, dass ihm an einer Sachentscheidung mangels eines Sachbescheidungsinteresses nicht mehr gelegen ist (BVerfG, Beschluss vom 27. Oktober 1998 - 2 BvR 2662/95; BVerfG, Beschluss vom 17. September 2012 - 1 BvR 2254/11).

    Namentlich darf die Rücknahmefiktion nicht als Sanktion für einen Verstoß gegen prozessuale Mitwirkungspflichten oder unkooperatives Verhalten eines Beteiligten gedeutet oder eingesetzt werden (BVerfG, Beschluss vom 17. September 2012 - 1 BvR 2254/11).

    Das Gericht kann insbesondere Anlass haben, am Fortbestand des Rechtsschutzinteresses ernsthaft zu zweifeln, wenn der Prozessgegner die Richtigkeit des Vorbringens des Rechtsschutzsuchenden in Frage stellt und dieser sich dazu nicht äußert (BVerfG, Beschluss vom 17. September 2012 - 1 BvR 2254/11).

    An einem Nichtbetreiben des Verfahrens fehlt es jedoch, wenn die Motivation des Rechtsmittelführers, an der Verfolgung seines Rechtsschutzzieles festzuhalten, eindeutig auf der Hand liegt (BVerfG, Beschluss vom 17. September 2012 - 1 BvR 2254/11).

    Hat der Rechtsmittelführer seine Klage bereits begründet und Beweis für die von ihm vorgebrachten Tatsachenbehauptungen angeboten, ist es Aufgabe des zur Amtsermittlung verpflichteten Gerichts, den Sachverhalt durch eine Beweisaufnahme aufzuklären und danach zu entscheiden (BVerfG, Beschluss vom 17. September 2012 - 1 BvR 2254/11).

    Der Weg, aufgrund einer vorweggenommenen Beweiswürdigung auf einen Wegfall des Rechtsschutzinteresses des Klägers zu schließen und auf diese Weise das Verfahren ohne mündliche Verhandlung und ggf ohne Beweisaufnahme zu beenden, ist dem Gericht verwehrt (BVerfG, Beschluss vom 17. September 2012 - 1 BvR 2254/11).

  • LSG Sachsen-Anhalt, 17.07.2014 - L 5 AS 587/13

    Voraussetzungen einer Klagerücknahmefiktion bei unterbliebener

    Die Vorschrift soll die Voraussetzungen für die Annahme eines weggefallenen Rechtsschutzbedürfnisses festlegen und gesetzlich legitimieren (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. September 2012 - 1 BvR 2254/11; BT-Drucks. 13/3993, S. 12 zu § 81 AsylVfG).

    Anwendung findet sie als vereinfachte Beendigung eines Verfahrens, an dessen Fortführung der Kläger erkennbar kein Interesse mehr hat (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.September 2012 - 1 BvR 2254/11; BT-Drucks 12/2062, S. 42).

    Vom Wegfall eines ursprünglich gegebenen Rechtsschutzinteresses kann ein Gericht im Einzelfall nur dann ausgehen, wenn das Verfahren eines rechtsschutzsuchenden Verfahrensbeteiligten Anlass zu der Annahme bietet, dass ihm an einer Sachentscheidung mangels eines Sachbescheidungsinteresses nicht mehr gelegen ist (BVerfG, Beschluss vom 27. Oktober 1998 - 2 BvR 2662/95; BVerfG, Beschluss vom 17. September 2012 - 1 BvR 2254/11).

    Namentlich darf die Rücknahmefiktion nicht als Sanktion für einen Verstoß gegen prozessuale Mitwirkungspflichten oder unkooperatives Verhalten eines Beteiligten gedeutet oder eingesetzt werden (BVerfG, Beschluss vom 17. September 2012 - 1 BvR 2254/11).

    Das Gericht kann insbesondere Anlass haben, am Fortbestand des Rechtsschutzinteresses ernsthaft zu zweifeln, wenn der Prozessgegner die Richtigkeit des Vorbringens des Rechtsschutzsuchenden in Frage stellt und dieser sich dazu nicht äußert (BVerfG, Beschluss vom 17. September 2012 - 1 BvR 2254/11).

    An einem Nichtbetreiben des Verfahrens fehlt es jedoch, wenn die Motivation des Rechtsmittelführers, an der Verfolgung seines Rechtsschutzzieles festzuhalten, eindeutig auf der Hand liegt (BVerfG, Beschluss vom 17. September 2012 - 1 BvR 2254/11).

    Hat der Rechtsmittelführer seine Klage bereits begründet und Beweis für die von ihm vorgebrachten Tatsachenbehauptungen angeboten, ist es Aufgabe des zur Amtsermittlung verpflichteten Gerichts, den Sachverhalt durch eine Beweisaufnahme aufzuklären und danach zu entscheiden (BVerfG, Beschluss vom 17. September 2012 - 1 BvR 2254/11).

    Der Weg, aufgrund einer vorweggenommenen Beweiswürdigung auf einen Wegfall des Rechtsschutzinteresses des Klägers zu schließen und auf diese Weise das Verfahren ohne mündliche Verhandlung und ggf ohne Beweisaufnahme zu beenden, ist dem Gericht verwehrt (BVerfG, Beschluss vom 17. September 2012 - 1 BvR 2254/11).

  • BVerfG, 18.03.2019 - 2 BvR 367/19

    Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität bei Möglichkeit

    Jedenfalls habe sich das Gericht über die Anforderungen hinweggesetzt, die das Bundesverfassungsgericht in dem Beschluss vom 17. September 2012 - 1 BvR 2254/11 - aufgestellt habe.

    Im Übrigen darf die Betreibensaufforderung nicht als Sanktion für einen Verstoß gegen prozessuale Mitwirkungspflichten oder für unkooperatives Verhalten eines Verfahrensbeteiligten eingesetzt werden, sondern soll lediglich berechtigte Zweifel am Fortbestand des Rechtsschutzinteresses klären (vgl. zu § 92 Abs. 2 VwGO: BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 17. September 2012 - 1 BvR 2254/11 -, juris, Rn. 28).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2019 - L 19 AS 1810/18

    Erstattung vorläufiger Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II

    Die Voraussetzungen für eine Klagerücknahmefiktion liegen nicht vor (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 17.09.2012 - 1 BvR 2254/11; BSG, Urteil vom 04.04.2017 - B 4 AS 2/16 R m.w.N.; Beschluss des Senats vom 22.01.2016 - L 19 AS 1863/15 B m.w.N.).

    Nach der Rechtsprechung des BVerfG (vgl. etwa Beschlüsse vom 27.10.1998 - 2 BvR 2662/95 und 17.09.2012 - 1 BvR 2254/11) darf ein Gericht im Einzelfall aber erst dann von einem Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses ausgehen, wenn das Verhalten eines Verfahrensbeteiligten Anlass zu der Annahme bietet, dass ihm an einer Sachentscheidung nicht mehr gelegen ist.

    Die Klagerücknahmefiktion soll nur die Voraussetzungen für die Annahme eines weggefallenen Rechtschutzinteresses festlegen und gesetzlich legitimieren (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.09.2012 -1 BvR 2254/11).

  • BAG, 18.05.2016 - 7 ABR 81/13

    Antrag auf Ausschließung eines Betriebsratsmitglieds aus dem Betriebsrat -

    Der Zugang zu den Gerichten darf nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden (BVerfG 20. Mai 2014 - 2 BvR 2512/13 - Rn.   13; 28. Februar 2013 - 2 BvR 612/12 - Rn. 19, BVerfGK 20, 207; 17. September 2012 - 1 BvR 2254/11 - Rn. 25, BVerfGK 20, 43) .
  • LSG Sachsen-Anhalt, 21.04.2015 - L 7 SB 105/13

    Verfahren zur Feststellung der Behinderung nach SGB IX (SB)

    Die Vorschrift soll die Voraussetzungen für die Annahme eines weggefallenen Rechtsschutzbedürfnisses festlegen und gesetzlich legitimieren (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. September 2012 - 1 BvR 2254/11; BT-Drucks. 13/3993, S. 12 zu § 81 AsylVfG).

    Anwendung findet sie als vereinfachte Beendigung eines Verfahrens, an dessen Fortführung der Kläger erkennbar kein Interesse mehr hat (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.September 2012 - 1 BvR 2254/11; BT-Drucks 12/2062, S. 42).

    Vom Wegfall eines ursprünglich gegebenen Rechtsschutzinteresses kann ein Gericht im Einzelfall nur dann ausgehen, wenn das Verfahren eines rechtsschutzsuchenden Verfahrensbeteiligten Anlass zu der Annahme bietet, dass ihm an einer Sachentscheidung mangels eines Sachbescheidungsinteresses nicht mehr gelegen ist (BVerfG, Beschluss vom 27. Oktober 1998 - 2 BvR 2662/95; BVerfG, Beschluss vom 17. September 2012 - 1 BvR 2254/11).

    So darf die Rücknahmefiktion nicht als Sanktion für einen Verstoß gegen prozessuale Mitwirkungspflichten oder unkooperatives Verhalten eines Beteiligten gedeutet oder eingesetzt werden (BVerfG, Beschluss vom 17. September 2012 - 1 BvR 2254/11).

    Das Gericht kann insbesondere Anlass haben, am Fortbestand des Rechtsschutzinteresses ernsthaft zu zweifeln, wenn der Prozessgegner die Richtigkeit des Vorbringens des Rechtsschutzsuchenden in Frage stellt und dieser sich dazu nicht äußert (BVerfG, Beschluss vom 17. September 2012 - 1 BvR 2254/11).

    An einem Nichtbetreiben des Verfahrens fehlt es jedoch, wenn die Motivation des Rechtsmittelführers, an der Verfolgung seines Rechtsschutzzieles festzuhalten, eindeutig auf der Hand liegt (BVerfG, Beschluss vom 17. September 2012 - 1 BvR 2254/11).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2018 - L 21 R 955/16

    Fiktive Klagerücknahme

    Die Rücknahmefiktion darf weder als Sanktion für einen Verstoß gegen prozessuale Mitwirkungspflichten oder unkooperatives Verhalten eingesetzt werden (BVerfG vom 17.09.2012 - 1 BvR 2254/11), noch stellt die Vorschrift ein Hilfsmittel zur Erledigung lästiger Verfahren oder zur vorsorglichen Sanktionierung prozessleitender Verfügungen dar (LSG Nordrhein-Westfalen vom 22.01.2016 - L 19 AS 1863/15 B).

    Sie soll vielmehr nur die Voraussetzungen für die Annahme eines weggefallenen Rechtsschutzinteresses festlegen und gesetzlich legitimieren" (BVerfG vom 17.09.2012 - 1 BvR 2254/11).

    Ob der Standpunkt des VG Darmstadt (a.a.O.) unter Beachtung der zuvor wiedergegebenen Rechtsprechung des BVerfG (insbesondere vom 17.09.2012 - 1 BvR 2254/11) Bestand haben kann, erscheint als sehr fraglich, bedarf aber keiner Entscheidung.

    Das BVerfG hat eine solche Reaktion genügen lassen, nachdem ein Kläger im Ausgangsverfahren (schlicht) erklärt hatte, er halte an der Klage fest (BVerfG vom 17.9.2012 - 1 BvR 2254/11).

  • LSG Baden-Württemberg, 17.04.2013 - L 5 KR 605/12

    Sozialgerichtliches Verfahren - Klagerücknahmefiktion - Betreibensaufforderung:

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2019 - 6 A 155/18

    Voraussetzungen für eine fiktivie Klagerücknahme nach § 92 Abs. 2 S. 1 VwGO ;

  • VGH Bayern, 06.06.2016 - 22 B 16.611

    Fortsetzung des Rechtsstreits nach Rücknahmefiktion

  • BSG, 04.04.2017 - B 4 AS 2/16 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Klagerücknahmefiktion - Untätigkeit des Klägers -

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2013 - L 19 AS 1186/13
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2015 - L 19 AS 1912/15

    Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe

  • SG Mainz, 10.02.2015 - S 14 AS 8/15

    Sozialgerichtliches Verfahren - Klagerücknahmefiktion - Betreibensaufforderung -

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2014 - L 19 AS 1532/14

    Rückforderung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II ;

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2016 - L 19 AS 1863/15
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2015 - L 19 AS 1570/15

    Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2019 - L 9 SO 354/18

    Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren

  • LSG Hessen, 28.04.2015 - L 3 U 205/14

    Fiktion der Klagerücknahme; Ausnahmecharakter der Rücknahmefiktion; Bestimmtheit

  • LSG Berlin-Brandenburg, 15.03.2017 - L 18 AS 2584/16

    Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses - prozessuale Mitwirkungspflicht des Klägers

  • VG München, 03.12.2015 - M 16 K 15.3205

    Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens nach Eintritt der Klagerücknahmefiktion

  • OVG Niedersachsen, 01.09.2017 - 13 LA 203/17

    Voraussetzungen der Rücknahmefiktion des § 92 Abs. 2 VwGO

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2015 - L 16 KR 224/15

    Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen

  • SG Berlin, 11.09.2017 - S 11 R 5930/15

    Rentenversicherungspflicht - selbstständig tätiger Kfz-Sachverständiger und

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2017 - L 17 U 315/16

    Gewährung von Rente; Ausnahmecharakter der fiktiven Klagerücknahme; Keine

  • BVerwG, 20.09.2016 - 1 WB 17.16

    Fiktion der Rücknahme; Nichtbetreiben des Verfahrens; Eigenart des

  • OVG Berlin-Brandenburg, 08.05.2014 - 10 M 46.12

    PKH-Beschwerde; rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Abschluss

  • VG München, 05.11.2014 - M 23 K 13.2826

    Abmeldung des Kraftfahrzeugs - vollständige Entrichtung der Kraftfahrzeugsteuer

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2018 - L 7 AS 1891/17

    SGB-II -Leistungen

  • OVG Sachsen, 22.09.2017 - 4 B 268/17

    Kinderbetreuungsplatz; Rechtsschutzbedürfnis; Erledigung; Verweilzeit, ;

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 31.01.2017 - L 7 BK 5/16

    Angelegenheiten nach § 6a BKGG

  • VG Saarlouis, 04.07.2018 - 5 K 292/18

    Fortsetzung eines wegen Nichtbetreibens eingestellten Klageverfahrens.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2017 - L 7 AS 1248/16

    Beendigung eines Rechtsstreits durch Klagerücknahmefiktion; Enge Handhabung der

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.02.2016 - 1 L 244/12
  • VG Ansbach, 18.04.2013 - AN 14 K 12.01412

    Eine Änderung der Einkommensverhältnisse tritt im Falle einer rückwirkenden

  • LSG Hessen, 28.11.2017 - L 3 U 139/17

    Klagerücknahmefiktion; Betreibensaufforderung; Wegfall des

  • LSG Sachsen, 14.01.2016 - L 3 AS 976/14

    Berufungsrücknahmefiktion; Betreibensaufforderung; Sicherstellung der Vertretung

  • OVG Berlin-Brandenburg, 14.12.2015 - 2 M 18.15

    Klagerücknahmefiktion; Betreibensaufforderung; Aufforderung zur Klagebegründung

  • LSG Hamburg, 21.03.2013 - L 1 KR 72/12
  • OVG Sachsen, 08.06.2015 - 1 A 73/15

    Betreibensaufforderung; fiktive Klagerücknahme

  • VGH Bayern, 15.04.2015 - 11 ZB 15.209

    Aufforderung zum Betreiben des Verfahrens

  • VG Berlin, 04.12.2014 - 19 K 288.14

    Fortsetzung eines vom Gericht eingestellten Klageverfahrens nach Einstellung

  • VG Würzburg, 22.11.2016 - W 4 K 16.261

    Zulässige Betreibensaufforderung eines Gerichts

  • VG Berlin, 07.06.2018 - 19 K 552.17

    Gerichtliche Aufforderung zur Begründung der Klage

  • LSG Sachsen, 14.01.2016 - 3 AS 976/14

    Berufungsrücknahmefiktion; Betreibensaufforderung; Sicherstellung der Vertretung

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Rechtsprechung
   BGH, 15.11.2012 - VII ZR 99/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,40830
BGH, 15.11.2012 - VII ZR 99/10 (https://dejure.org/2012,40830)
BGH, Entscheidung vom 15.11.2012 - VII ZR 99/10 (https://dejure.org/2012,40830)
BGH, Entscheidung vom 15. November 2012 - VII ZR 99/10 (https://dejure.org/2012,40830)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 133 BGB, § 157 BGB, § 320 BGB
    Ergänzende Auslegung eines dreiseitigen Vertrages: Zahlungspflicht des Darlehengebers gegenüber Handwerkern bei Mängeln der an den Darlehensnehmer erbrachten Leistung

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 133; BGB § 157
    Ergänzende Vertragsauslegung bei Leistungsverweigerungsrecht im Rahmen von dreiseitigem Vertrag

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Ergänzende Vertragsauslegung eines dreiseitigen Vertrages hinsichtlich eines Leistungsverweigerungsrechts des zur direkten Zahlung an den Handwerker verpflichteten Darlehensgebers (Brauerei) wegen Mängeln einer an den Darlehensnehmer erbrachten Leistung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur ergänzenden Vertragsauslegung eines dreiseitigen Vertrages hinsichtlich eines Leistungsverweigerungsrechts des zur direkten Zahlung an den Handwerker verpflichteten Darlehensgebers (Brauerei) wegen Mängeln der an den Darlehensnehmer erbrachten Leistung

  • rechtsportal.de

    BGB § 157
    Ergänzende Vertragsauslegung eines dreiseitigen Vertrages hinsichtlich eines Leistungsverweigerungsrechts des zur direkten Zahlung an den Handwerker verpflichteten Darlehensgebers (Brauerei) wegen Mängeln einer an den Darlehensnehmer erbrachten Leistung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Muss Darlehensgeber bei Mängeln dennoch an den Handwerker zahlen?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ergänzende Vertragsauslegung und das Brauereidarlehen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur ergänzenden Vertragsauslegung eines dreiseitigen Vertrages

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Darlehensgeber muss bei Mängeln nicht an den Handwerker zahlen! (IBR 2013, 71)

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 678
  • MDR 2013, 204
  • WM 2014, 172
  • BauR 2013, 236
  • BauR 2013, 849
  • ZfBR 2013, 228
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 20.04.2017 - VII ZR 194/13

    Mehrvergütungsanspruch des Bauunternehmers wegen witterungsbedingten

    Dabei kann von einer planwidrigen Regelungslücke nur gesprochen werden, wenn der Vertrag eine Bestimmung vermissen lässt, die erforderlich ist, um den ihm zugrunde liegenden Regelungsplan der Parteien zu verwirklichen, mithin ohne Vervollständigung des Vertrags eine angemessene, interessengerechte Lösung nicht zu erzielen wäre (vgl. BGH, Urteile vom 4. Dezember 2014 - VII ZR 4/13, BauR 2015, 527 Rn. 27 = NZBau 2015, 84 und vom 15. November 2012 - VII ZR 99/10, BauR 2013, 236 Rn. 15 m.w.N.).
  • BGH, 04.12.2014 - VII ZR 4/13

    Erstreckung der Rechtskraft eines die Vollstreckungsgegenklage abweisenden

    Die dem Senat selbst mögliche Auslegung (vgl. BGH, Urteil vom 15. November 2012 - VII ZR 99/10, BauR 2013, 236 Rn. 18 m.w.N.) ergibt, dass die Beklagte auch in diesem Fall zur Rückzahlung der zur Vorfinanzierung geleisteten Beträge verpflichtet sein sollte.

    a) Eine ergänzende Vertragsauslegung ist geboten, wenn die Vereinbarung der Parteien eine planwidrige Regelungslücke aufweist (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 23. Mai 2014 - V ZR 208/12, NJW 2014, 3439 Rn. 8; Urteil vom 12. Februar 2014 - XII ZR 76/13, BGHZ 200, 133 Rn. 17; Urteil vom 15. November 2012 - VII ZR 99/10, BauR 2013, 236 Rn. 15, jeweils m.w.N.).

    Dabei kann von einer planwidrigen Regelungslücke nur gesprochen werden, wenn der Vertrag eine Bestimmung vermissen lässt, die erforderlich ist, um den ihm zugrunde liegenden Regelungsplan der Parteien zu verwirklichen, mithin ohne Vervollständigung des Vertrags eine angemessene, interessengerechte Lösung nicht zu erzielen wäre (BGH, Urteil vom 15. November 2012 - VII ZR 99/10, aaO Rn. 15 m.w.N.).

    b) Bei der Schließung der Vertragslücke durch ergänzende Auslegung ist darauf abzustellen, was die Parteien bei einer angemessenen Abwägung ihrer Interessen nach Treu und Glauben als redliche Vertragspartner vereinbart hätten, wenn sie den von ihnen nicht geregelten Fall bedacht hätten (st. Rspr.; siehe BGH, Urteil vom 15. November 2012 - VII ZR 99/10, BauR 2013, 236 Rn. 16 m.w.N.).

  • BGH, 04.06.2014 - IV ZR 348/13

    Verjährung in Nachlasssachen: Beginn der Ablaufhemmung bei mehreren Erben

    Die Auslegung dieses Schreibens kann vom Revisionsgericht selbst vorgenommen werden, da das Berufungsgericht sie unterlassen hat und weitere tatsächliche Feststellungen nicht erforderlich sind (BGH, Urteil vom 15. November 2012 - VII ZR 99/10, NJW 2013, 678 Rn. 18; Senatsurteil vom 3. Juli 2002 - IV ZR 145/01, VersR 2002, 1089 unter II 1 a).
  • BAG, 23.04.2013 - 3 AZR 475/11

    Außerplanmäßige Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze; ergänzende Auslegung einer

    Von einer planwidrigen Unvollständigkeit kann nur gesprochen werden, wenn der Vertrag eine Bestimmung vermissen lässt, die erforderlich ist, um den ihm zugrunde liegenden Regelungsplan der Parteien zu verwirklichen, mithin ohne Vervollständigung des Vertrags eine angemessene, interessengerechte Lösung nicht zu erzielen wäre (BAG 17. April 2012 - 3 AZR 803/09 - Rn. 24 mwN; BGH 15. November 2012 - VII ZR 99/10 - Rn. 15 mwN, NJW 2013, 678).
  • OLG Nürnberg, 20.12.2013 - 12 U 49/13

    Zweigliedrige Personen- oder Kapitalgesellschaft: Wirksamkeit einer sog.

    Hingegen darf die ergänzende Vertragsauslegung nicht herangezogen werden, um einem Vertrag aus Billigkeitsgründen einen zusätzlichen Regelungsgehalt zu verschaffen, den die Parteien objektiv nicht vereinbaren wollten (BGH, Urteil vom 15.11.2012 - VII ZR 99/10, NJW 2013, 678; Urteil vom 17.01.2007 - VIII ZR 171/06, BGHZ 170, 311; Urteil vom 02.07.2004 - V ZR 209/03, NJW-RR 2005, 205; Urteil vom 13.02.2004 - V ZR 225/03, NJW 2004, 1873; Urteil vom 17.04.2002 - VIII ZR 297/01, NJW 2002, 2310; Urteil vom 21.09.1994 - XII ZR 77/93, BGHZ 127, 138).
  • OLG Brandenburg, 18.07.2013 - 12 U 21/12

    Moderationsvertrag: Angebot auf Abschluss eines Vertrages unter der Bedingung der

    Eine ergänzende Vertragsauslegung ist in engen Grenzen geboten, wenn die Vereinbarung der Parteien eine Regelungslücke - eine planwidrige Unvollständigkeit - aufweist (vgl. BGH, NJW 2013, S. 678, Tz. 15 - zitiert nach juris; Palandt/Ellenberger, a.a.O., § 157 Rn. 2).

    Von einer planwidrigen Unvollständigkeit kann nach der zutreffend in der Rechtsprechung entwickelten Definition nur gesprochen werden, wenn der Vertrag eine Bestimmung vermissen lässt, die erforderlich ist, um den ihm zugrunde liegenden Regelungsplan der Parteien zu verwirklichen, mithin ohne Vervollständigung des Vertrages eine angemessene, interessengerechte Lösung nicht zu erzielen wäre (vgl. BGH, NJW 2013, S. 678 Tz. 15; BGHZ 170, S. 311 Tz. 26 - jeweils zitiert nach juris und jeweils m.w.N.; NJW-RR 2005, S. 1421, 1422; Staudinger/Roth, BGB, Neubearb. 2010, § 157 Rn. 15; Nachweise, bei Münchener Kommentar/Busche, a.a.O., § 157 Rn. 40; Palandt/Ellenberger, a.a.O., § 157 Rn. 3).

  • LSG Bayern, 04.04.2017 - L 5 KR 244/15

    Verpflichtungsbescheid zum Vollzug eines Schiedsspruchs zur Hausärztlichen

    Voraussetzung für eine ergänzende Vertragsauslegung ist eine Regelungslücke in einem regelungsbedürftigen Punkt der vertraglichen Regelung (st. Rspr., vergleiche nur BGH, Urteile vom 04.12.2014 - VII ZR 4/13, BauR 2015, 527 Rn. 27 = NZBau 2015, 84 und vom 15.11.2012 - VII ZR 99/10, BauR 2013, 236 Rn. 15 mwN - juris).
  • LG Siegen, 25.01.2016 - 3 S 54/15

    Pflicht Erstattung von Ausschüttungen aus einer atypisch stillen

    Planwidrig ist eine Regelungslücke, wenn der Vertrag eine Bestimmung vermissen lässt, die erforderlich ist, um den ihm zu Grunde liegenden Regelungsplan der Parteien zu verwirklichen, mithin ohne Vervollständigung des Vertrags eine angemessene, interessengerechte Lösung nicht zu erzielen wäre (BGH NJW 2013, 678, 679 Rn. 15; NJW 2015, 955, 957 Rn. 27).

    (2) Bei der Schließung der Vertragslücke durch ergänzende Auslegung ist darauf abzustellen, was die Parteien bei einer angemessenen Abwägung ihrer Interessen nach Treu und Glauben als redliche Vertragspartner vereinbart hätten, wenn sie den von ihnen nicht geregelten Fall bedacht hätten (BGH NJW 2013, 678, 679 Rn. 16; NJW 2015, 955, 957 Rn. 28).

  • BAG, 23.04.2013 - 3 AZR 531/11

    Betriebliche Altersversorgung - außerplanmäßige Anhebung der

    Von einer planwidrigen Unvollständigkeit kann nur gesprochen werden, wenn der Vertrag eine Bestimmung vermissen lässt, die erforderlich ist, um den ihm zugrunde liegenden Regelungsplan der Parteien zu verwirklichen, mithin ohne Vervollständigung des Vertrags eine angemessene, interessengerechte Lösung nicht zu erzielen wäre (BAG 17. April 2012 - 3 AZR 803/09 - Rn. 24 mwN; BGH 15. November 2012 - VII ZR 99/10 - Rn. 15 mwN, NJW 2013, 678).
  • OLG Stuttgart, 08.04.2013 - 7 U 52/12

    "Wealthmaster"-Lebensversicherung: Darlegungs- und Beweislast für ein

    Bei der Schließung der unterstellten Vertragslücke durch ergänzende Auslegung ist darauf abzustellen, was die Parteien bei einer angemessenen Abwägung ihrer Interessen nach Treu und Glauben als redliche Vertragspartner vereinbart hätten, wenn sie den von ihnen nicht geregelten Fall bedacht hätten (BGH, Urteil vom 15. November 2012 - VII ZR 99/10, Rn. 15).
  • LG Hamburg, 06.06.2018 - 318 S 46/17

    Duldungspflicht des Veräußerers einer Wohnung in Bezug auf einen Stromzähler

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