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   BGH, 09.11.2012 - V ZR 182/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,43270
BGH, 09.11.2012 - V ZR 182/11 (https://dejure.org/2012,43270)
BGH, Entscheidung vom 09.11.2012 - V ZR 182/11 (https://dejure.org/2012,43270)
BGH, Entscheidung vom 09. November 2012 - V ZR 182/11 (https://dejure.org/2012,43270)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 241 Abs 1 BGB, § 280 Abs 1 BGB, § 311 Abs 2 Nr 1 BGB, § 311b BGB, § 448 Abs 2 BGB
    Aufschiebend bedingter Grundstückskaufvertrag: Haftung der vollmachtlos vertretenen Vertragspartei auf Ersatz vergeblicher Vertragskosten

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 241 Abs. 2, 311 Abs. 2 Nr. 1, 448 Abs. 2
    Anforderungen an Haftung der vollmachtlos vertretenen Vertragspartei für Ersatz vergeblicher Vertragskosten

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Notwendigkeit einer besonders schwerwiegenden Treuepflichtverletzung für die Haftung der vollmachtlos vertretenen Vertragspartei auf Ersatz der vergeblichen Vertragskosten bei einem Grundstückskaufvertrag; Wirksamkeit des Kaufvertrages als Voraussetzung für die ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Haftung des vollmachtslos vertretenen Käufers bei Verweigerung der Genehmigung des aufschiebend bedingten Grundstückskaufvertrages; Käuferhaftung für Vertragskosten bei schwerwiegender Treuepflichtverletzung; gescheiterter Grundstückskaufvertrag

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB § 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2 Nr. 1, § 448 Abs. 2
    Verletzung vorvertraglicher Schutzpflichten wegen Nicht-Genehmigung eines Grundstückkaufvertrags nur bei vorsätzlicher Treuepflichtverletzung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 241 Abs. 2; BGB § 311 Abs. 2 Nr. 1
    Notwendigkeit einer besonders schwerwiegenden Treuepflichtverletzung für die Haftung der vollmachtlos vertretenen Vertragspartei auf Ersatz der vergeblichen Vertragskosten bei einem Grundstückskaufvertrag; Wirksamkeit des Kaufvertrages als Voraussetzung für die ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Grundstückskauf: Haftung der vollmachtlos vertretenen Partei

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der geplatzte Grundstückskauf und die Haftung des vollmachtslos vertretenen Vertragspartners

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Beurkundung des Kaufvertrags durch vollmachtlosen Vertreter - Keine Haftung bei Verweigerung der Genehmigung - Schwerwiegende Verletzung von Treuepflichten liegt nicht vor

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 928
  • MDR 2013, 271
  • DNotZ 2013, 288
  • NJ 2014, 25
  • BauR 2013, 601
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 13.10.2017 - V ZR 11/17

    Haftung wegen Verschuldens bei Verhandlungen über einen Grundstückskaufvertrag:

    Eine solche ist beispielsweise beim Vorspiegeln einer tatsächlich nicht vorhandenen Abschlussbereitschaft oder auch dann gegeben, wenn ein Verhandlungspartner zwar zunächst verkaufsbereit war, im Verlaufe der Verhandlungen aber innerlich von dieser Bereitschaft abgerückt ist, ohne dies zu offenbaren (vgl. Senat, Urteil vom 29. März 1996 - V ZR 332/94, NJW 1996, 1884, 1885; Urteil vom 9. November 2012 - V ZR 182/11, NJW 2013, 928 Rn. 8 mwN).

    Ein solcher Zwang liefe dem Zweck der Formvorschrift des § 311b BGB zuwider, nach der wegen der objektiven Eigenart des Vertragsgegenstandes eine Bindung ohne Einhaltung der Form verhindert werden soll (Senat, Urteil vom 29. März 1996 - V ZR 332/94, NJW 1996, 1884, 1885; Urteil vom 9. November 2012 - V ZR 182/11, NJW 2013, 928 Rn. 8).

  • BGH, 19.01.2017 - V ZB 79/16

    Kostenschuldnerschaft für Notarkosten: Auswirkungen einer Bitte eines

    Die Kostenregelung in § 448 Abs. 2 BGB setzt zudem voraus, dass der Kaufvertrag wirksam wird (Senat, Urteil vom 9. November 2012 - V ZR 182/11, NJW 2013, 928 Rn. 15).
  • OLG Hamm, 07.05.2014 - 12 U 30/13

    Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen Abbruchs der Verhandlungen

    Schließlich muss der Abbruch der Verhandlungen sich als besonders schwerwiegende, in der Regel vorsätzliche Treuepflichtverletzung darstellen (vgl. BGH NJW 2013, 928, Tz. 8; NJW-RR 2001, 381, Tz. 11; OLG Saarbrücken, Urteil vom 6.3.2014, 4 U 435/12, Tz. 23 ff.; OLG Celle BauR 2012, 1793, Tz. 24 f., 46; OLGR Bremen 2008, 385, Tz. 42 ff.).
  • LG Frankfurt/Main, 30.03.2016 - 6 O 358/14
    Sie meinen unter Hinweis auf die Rechtsprechung (BGH, NJW 2013, 928 Rn. 13 [BGH 09.11.2012 - V ZR 182/11] - ORWI), § 33 Abs. 5 GWB gelte nicht für vor dem 1.7.2005 entstandene Ansprüche.
  • LG Münster, 03.08.2015 - 5 OH 28/14

    Erhebung einer Gebühr für die Tätigkeit des Notars im Zusammenhang mit dem

    Die Vorschrift des § 448 Abs. 2 BGB, wonach der Käufer die Kosten zu tragen hat, gilt jedenfalls nur dann, wenn der Vertrag auch tatsächlich geschlossen wird (vgl. Palandt, BGB, 74. Auflage, § 448 Rn. 6; BGH, Urteil vom 09.11.2012, Az. V ZR 182/11).
  • LG Bonn, 12.04.2019 - 1 O 321/18

    Vertragsverhandlungen, Abbruch, Schadenersatz

    Denn es steht außerhalb der rechtlichen Bindungswirkungen an einen Antrag (§ 145 BGB) oder aus einem Vorvertrag grundsätzlich jeder Partei frei, aufgenommene Vertragsverhandlungen jederzeit wieder abzubrechen (BGH NJW 2013, 928, 929; BGH NJW 1996, 1884, 1885; MüKo/Emmerich, BGB, 8.Aufl. 2019, § 311 Rd.174; Sutschet in Bamberger/Roth/Hau/Poseck, BeckOK-BGB, 49.Edit., Stand 01.02.2019, § 311 Rd.60; Palandt/Grüneberg, BGB, 78. Aufl. 2019, § 311 Rd.30).
  • LG Bonn, 30.06.2017 - 1 O 34/17

    Grundstückskauf; Vertragsverhandlung; Vertrauensschaden

    Denn es steht außerhalb der rechtlichen Bindungswirkungen an einen Antrag (§ 145 BGB) oder aus einem Vorvertrag grundsätzlich jeder Partei frei, aufgenommene Vertragsverhandlungen jederzeit wieder abzubrechen (BGH NJW 2013, 928, 929; BGH NJW 1996, 1884, 1885; Palandt/Grüneberg, BGB, 76. Aufl. 2017, § 311 Rd.30; Kaiser JZ 1997, 449, 450).

    Dieser Schutzzweck darf durch die Zubilligung eines Anspruches auf Ersatz eines Vertrauensschadens, der einem Zwang zum Vertragsschluss gleichkommen würde, nicht überspielt werden (BGH NJW 2013, 928, 929 Rd.8; BGH NJW 1996, 1884, 1885).

  • OLG München, 27.03.2019 - 7 U 1001/18

    Berufung, Verletzung, Beweisaufnahme, Anlage, Gesellschaft, Erstattung,

    Ein Schadensersatzanspruch der Klägerin ergibt sich auch nicht aus dem allgemeinen Grundsatz (vgl. BGH, Urteil vom 9.11.2012 - V ZR 182/11, Rz. 7; Palandt / Grüneberg, BGB, 78. Aufl., § 311 Rz. 30; jeweils m.w.Nachw.), dass derjenige, der bei der Gegenseite das besondere Vertrauen in das Zustandekommen eines Vertrages hervorruft und die Gegenseite so zu Aufwendungen veranlasst, auf Ersatz dieser Aufwendungen haftet, wenn er die Vertragsverhandlungen ohne triftigen Grund abbricht.
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