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   BGH, 19.12.2012 - VIII ZR 96/12   

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https://dejure.org/2012,43274
BGH, 19.12.2012 - VIII ZR 96/12 (https://dejure.org/2012,43274)
BGH, Entscheidung vom 19.12.2012 - VIII ZR 96/12 (https://dejure.org/2012,43274)
BGH, Entscheidung vom 19. Dezember 2012 - VIII ZR 96/12 (https://dejure.org/2012,43274)
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Volltextveröffentlichungen (23)

  • openjur.de

    §§ 323, 437, 434, 275, 326, 440, 269 BGB

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 269 BGB, § 275 Abs 2 BGB, § 323 BGB, § 326 Abs 5 BGB, § 434 BGB
    Gewährleistung beim Kaufvertrag: Pflicht des Käufers zur Einräumung der Möglichkeit zur Überprüfung der Mängelrüge durch den Verkäufer im Rahmen des Nacherfüllungsverlangens; Rücktrittsrecht des Gläubigers bei so genannter wirtschaftlicher Unmöglichkeit

  • ra-skwar.de

    Nacherfüllungsverlangen - Mitwirkungsobliegenheit Gläubiger

  • IWW
  • JurPC

    Überprüfung der Kaufsache durch den Verkäufer bei Nacherfüllungsverlangen

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 269, 275, 323, 326, 434, 437, 440
    Anforderungen an taugliches Nacherfüllungsverlangen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verpflichtung eines Verkäufers zum Einlassen auf das Nacherfüllungsverlangen des Käufers ohne vorherige Gelegenheit zur Überprüfung der verkauften Sache am Erfüllungsort der Nacherfüllung

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Nacherfüllungsverlangen - Überprüfung durch Verkäufer

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Rücktritt des Gläubigers bei wirtschaftlicher Unmöglichkeit erst nach Leistungsverweigerung durch Schuldner

  • rabüro.de

    Für Nacherfüllung muss Käufer dem Verkäufer Untersuchung der Kaufsache ermöglichen

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Gewährleistungsausschluss bezieht sich nicht auf die Beschaffenheitsvereinbarung, § 434 BGB

  • Betriebs-Berater

    Taugliches Nacherfüllungsverlangen des Käufers - Rücktrittsrecht des Gläubigers bei wirtschaftlicher Unmöglichkeit

  • rewis.io

    Gewährleistung beim Kaufvertrag: Pflicht des Käufers zur Einräumung der Möglichkeit zur Überprüfung der Mängelrüge durch den Verkäufer im Rahmen des Nacherfüllungsverlangens; Rücktrittsrecht des Gläubigers bei so genannter wirtschaftlicher Unmöglichkeit

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verpflichtung eines Verkäufers zum Einlassen auf das Nacherfüllungsverlangen des Käufers ohne vorherige Gelegenheit zur Überprüfung der verkauften Sache am Erfüllungsort der Nacherfüllung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Erfüllungsort der Nacherfüllung im Kaufrecht?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (26)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Ebay- und Internet-Verkauf: Kein Gewährleistungsausschluss für Beschaffenheitsvereinbarungen

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Verkäufer haftet für Beschaffenheitsangabe in der Produktbeschreibung (hier: Motorboot bei eBay) trotz Gewährleistungsausschluss

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Angebotsbeschreibung im Rahmen einer privaten eBay-Internetauktion

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Verkäufer haftet für verbindliche Eigenschaftsbeschreibung im Internet

  • heise.de (Pressebericht, 01.03.2013)

    Gewährleistungsausschluss greift nicht bei unzulänglicher Angebotsbeschreibung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Nacherfüllungsverlangen und das Mängelüberprüfungsrecht des Verkäufers

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Wirtschaftliche Unmöglicheit und das Rücktrittsrecht des Gläubigers

  • lto.de (Kurzinformation)

    EBay - Verkäufer müssen Produkte korrekt beschreiben

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Gewährleistungsausschluss bei einer privaten eBay-Internetauktion - eBay-Recht

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Verschimmeltes Kajütboot gekauft - Keine Rückgabe: Käufer setzten dem Verkäufer keine Frist zur Beseitigung der Mängel

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Verbindliche Eigenschaftsbeschreibung bei Internetangebot

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Taugliches Nacherfüllungsverlangen des Käufers - Rücktrittsrecht des Gläubigers bei wirtschaftlicher Unmöglichkeit

  • internetrechtsiegen.de (Kurzinformation)

    EBay Auktion - Artikelbeschreibung und Gewährleistungsausschluss

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Kajütboot kann bei fehlender See- oder Wassertauglichkeit mangelhaft sein

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Gewährleistungsausschluss bei eBay-Verkauf greift nicht immer

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Online-Verkäufer müssen Produkte korrekt beschreiben

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Online-Verkäufer müssen Produkte korrekt beschreiben

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Nacherfüllungsverlangen - Voraussetzung für die Wirksamkeit

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Auf Produktbeschreibungen müssen Käufer vertrauen können

  • onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)

    Gewährleistung bei Sachmängeln Rechte und Pflichten für Online-Händler

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Ein Verkäufer haftet für Zusagen in einem Verkaufsangebot bei eBay

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Haftung für Produktangaben bei eBay - auch ohne Gewähr

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Für alle eBay-Nutzer

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Produktangaben müssen der Wahrheit entsprechen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Untersuchungsmöglichkeiten im Rahmen eines Nacherfüllungsverlangens durch den Verkäufer

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Abweichungen der Produktbeschreibungen vom tatsächlichen Zustand begründen Mangel der Kaufsache - Produktbeschreibungen müssen richtig sein

Besprechungen u.ä. (6)

  • Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

    Fristsetzung und Nacherfüllungsort bei Lieferung einer mangelhaften Kaufsache

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 437, 269, 275, 323, 326, 434, 440
    Rücktritt des Gläubigers bei wirtschaftlicher Unmöglichkeit erst nach Leistungsverweigerung durch Schuldner

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Mit der Fristsetzung muss zur Nacherfüllung am richtigen Ort aufgefordert werden

  • 123recht.net (Kurzanmerkung)

    Die Haftung für Produktbeschreibungen bei eBay

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Erfüllungsort der Nacherfüllung im Kaufrecht: Im Zweifel der Sitz des Verkäufers! (IBR 2013, 178)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Kaufsache mangelhaft: Fristsetzung auch bei wirtschaftlicher Unmöglichkeit erforderlich! (IBR 2013, 177)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 1074
  • ZIP 2013, 319
  • MDR 2013, 258
  • VersR 2014, 508
  • MMR 2013, 294
  • MIR 2013, Dok. 010
  • BB 2013, 257
  • BB 2013, 465
  • K&R 2013, 201
 
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Wird zitiert von ... (51)

  • BGH, 19.07.2017 - VIII ZR 278/16

    Gebrauchtwagenkäufer darf Transportkostenvorschuss vor Nacherfüllung verlangen (§

    Für dessen Bestimmung ist im Kaufrecht die allgemeine Vorschrift des § 269 Abs. 1, 2 BGB maßgebend (Bestätigung der Senatsrechtsprechung, vgl. Senatsurteile vom 13. April 2011, VIII ZR 220/10, BGHZ 189, 196 Rn. 29 ff. mwN und vom 19. Dezember 2012, VIII ZR 96/12, NJW 2013, 1074 Rn. 24).

    Für dessen Bestimmung ist im Kaufrecht die allgemeine Vorschrift des § 269 Abs. 1, 2 BGB maßgebend mit der Folge, dass bei einem Fehlen vertraglicher Vereinbarungen über den Erfüllungsort auf die jeweiligen Umstände, insbesondere auf die Natur des Schuldverhältnisses, abzustellen ist und dass dann, wenn sich hieraus keine abschließenden Erkenntnisse gewinnen lassen, der Erfüllungsort letztlich an dem Ort anzusiedeln ist, an welchem der Schuldner zur Zeit der Entstehung des Schuldverhältnisses seinen Wohn- oder Geschäftssitz hatte (Senatsurteile vom 13. April 2011 - VIII ZR 220/10, BGHZ 189, 196 Rn. 29 ff. mwN; vom 19. Dezember 2012 - VIII ZR 96/12, NJW 2013, 1074 Rn. 24).

    Dementsprechend ist der Verkäufer grundsätzlich nicht verpflichtet, sich auf ein Nacherfüllungsverlangen des Käufers einzulassen, bevor dieser ihm die Gelegenheit zu einer solchen Untersuchung der Kaufsache gegeben hat (Senatsurteile vom 23. Februar 2005 - VIII ZR 100/04, aaO S. 228; vom 21. Dezember 2005 - VIII ZR 49/05, aaO Rn. 21; vom 10. März 2010 - VIII ZR 310/08, NJW 2010, 1448 Rn. 12; vom 19. Dezember 2012 - VIII ZR 96/12, aaO).

  • BGH, 27.09.2017 - VIII ZR 271/16

    Gebrauchtwagenkauf über eine Internet-Verkaufsplattform: Ausschluss der Haftung

    aa) Zwar ist in den Fällen einer vertraglich (ausdrücklich oder stillschweigend) getroffenen Beschaffenheitsvereinbarung im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung ein daneben vereinbarter Haftungsausschluss für Sachmängel dahin auszulegen, dass er nicht für das Fehlen der vereinbarten Beschaffenheit, sondern nur für Mängel nach § 434 Abs. 1 Satz 2 BGB gelten kann (BGH, Urteile vom 29. November 2006 - VIII ZR 92/06, BGHZ 170, 86 Rn. 31; vom 19. Dezember 2012 - VIII ZR 96/12, NJW 2013, 1074 Rn. 19, und VIII ZR 117/12, NJW 2013, 1733, Rn. 15; vom 13. März 2013 - VIII ZR 172/12, NJW 2013, 2749 Rn. 19; vom 6. November 2015 - V ZR 78/14, BGHZ 207, 349 Rn. 9; vom 22. April 2016 - V ZR 23/15, NJW 2017, 150 Rn. 14; vom 26. April 2017 - VIII ZR 233/15, WM 2015, 1225 Rn. 22).

    Häufig wird in diesen Fällen eine konkludente Beschaffenheitsvereinbarung nach § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB in Betracht kommen (vgl. zu den Anforderungen Senatsurteile vom 19. Dezember 2012 - VIII ZR 96/12, NJW 2013, 1074 Rn. 16; vom 29. Juni 2016 - VIII ZR 191/15, aaO; jeweils mwN), so dass es auf die Frage einer Sachmängelhaftung nach § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB dann ohnehin nicht ankommt (vgl. auch BT-Drucks. 14/6040 aaO).

  • BGH, 06.11.2015 - V ZR 78/14

    Erwerb eines Hausgrundstücks: Beschaffenheitsvereinbarung außerhalb des

    Eine Beschaffenheitsvereinbarung setzt keine ausdrücklichen Erklärungen der Parteien voraus, sondern kann sich auch aus den Umständen des Vertragsschlusses wie etwa dem Kontext der dabei geführten Gespräche oder den bei dieser Gelegenheit abgegebenen Beschreibungen ergeben (BGH, Urteil vom 17. März 2010 - VIII ZR 253/08, NJW-RR 2010, 1329 Rn. 16; Urteil vom 19. Dezember 2012 - VIII ZR 96/12, NJW 2013, 1074 Rn. 16).

    Die Auslegungsregel, nach der sich ein zwischen den Parteien vereinbarter allgemeiner Ausschluss der Haftung für Sachmängel nicht auf eine von den Parteien nach § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB vertraglich vereinbarte Beschaffenheit erstreckt (BGH, Urteil vom 29. November 2006 - VIII ZR 92/06, BGHZ 170, 86 Rn. 31; Urteile vom 19. Dezember 2012 - VIII ZR 96/12, NJW 2013, 1074 Rn. 19 und VIII ZR 117/12, NJW 2013, 1733 Rn. 15; Urteil vom 13. März 2013 - VIII ZR 186/12, NJW 2013, 2107 Rn. 20), gilt auch, wenn eine bestimmte Beschaffenheit der Kaufsache nicht ausdrücklich, sondern "nur" konkludent vereinbart worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 19. Dezember 2012 - VIII ZR 96/12, NJW 2013, aaO, Rn. 18, 19).

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