Weitere Entscheidung unten: BGH, 22.05.2012

Rechtsprechung
   BGH, 10.10.2012 - VIII ZR 107/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,29938
BGH, 10.10.2012 - VIII ZR 107/12 (https://dejure.org/2012,29938)
BGH, Entscheidung vom 10.10.2012 - VIII ZR 107/12 (https://dejure.org/2012,29938)
BGH, Entscheidung vom 10. Januar 2012 - VIII ZR 107/12 (https://dejure.org/2012,29938)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 543 Abs 2 Nr 3 BGB, § 569 Abs 3 Nr 3 BGB, § 573 Abs 2 Nr 1 BGB
    Wohnraummietvertrag: Ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzuges

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    BGB § 573 Abs. 2 Nr. 1; BGB § 569 Abs. 3 Nr. 3
    Kündigung des Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs

  • Wolters Kluwer

    Möglichkeit zur ordentlichen Kündigung wegen Zahlungsverzugs unterhalb der für die fristlose Kündigung geltenden Grenze des § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Fristlose Kündigung des Mietverhältnisses auch unterhalb der Grenze des § 543 II Nr. 3 BGB möglich

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Umfang des Zahlungsverzugs für ordentliche Kündigung; Anwendung von § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB auf ordentliche Kündigung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Möglichkeit einer ordentlichen Kündigung wegen Zahlungsverzugs auch unterhalb der für die fristlose Kündigung geltenden Grenze des § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB; keine entsprechende Anwendung von 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB auf die ordentliche Kündigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 543 Abs. 2 Nr. 3
    Möglichkeit zur ordentlichen Kündigung wegen Zahlungsverzugs unterhalb der für die fristlose Kündigung geltenden Grenze des § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Anforderungen an ordentliche Kündigung bei Zahlungsverzug

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (40)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Anforderungen an eine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs des Mieters

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Nicht erheblich = nicht unerheblich

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Kündigung wegen Zahlungsverzugs des Mieters

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Ordentliche Kündigung bei Zahlungsverzug von einer Monatsmiete

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Die Anforderungen an eine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs des Mieters

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Anforderungen an eine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs des Mieters

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Wie hoch muss der Mietrückstand sein um eine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs zu rechtfertigen?

  • haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)

    BGH entscheidet zugunsten der Vermieter: Wenn sich der Mieter mit mehr als einer Monatsmiete länger als einen Monat in Verzug befindet, darf der Vermieter fristgemäß kündigen!

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zu den Anforderungen an eine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs des Mieters

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Erleichterte Kündigung wegen Zahlungsverzugs

  • schluender.info (Kurzinformation)

    BGH erleichtert Kündigungsmöglichkeiten bei Mietverhältnissen

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Zur Kündigung wegen Zahlungsverzugs des Mieters

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Kündigung wegen Zahlungsverzugs

  • mein-mietrecht.de (Kurzinformation)

    Fristgerechte Mietvertragskündigung wegen Mietzahlungsrückstand

  • sueddeutsche.de (Pressebericht, 10.10.2012)

    Bei Zahlungsverzug droht Mietern die Kündigung

  • ra-braune.de (Kurzinformation)

    Ordentliche Kündigung wegen Mietrückständen

  • hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)

    Anforderungen an eine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs des Mieters

  • blog.de (Kurzinformation)

    Zur Anwendbarkeit von § 569 Abs.3 Nr. 3 BGB

  • proeigentum.de (Kurzinformation)

    Kündigung bereits bei Rückstand einer Monatsmiete möglich

  • dreher-partner.de (Kurzinformation)

    Kündigung wegen Zahlungsverzug

  • sh-recht.de (Kurzinformation)

    Ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses bei Zahlungsrückstand von weniger als 2 Monatsmieten möglich

  • tp-partner.com (Kurzinformation)

    Anforderungen an eine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs des Mieters

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Vermieter kann bei Zahlungsverzug schneller ordentlich als fristlos kündigen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Vermieter kann bei Zahlungsverzug schneller ordentlich als fristlos kündigen

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Anforderungen an eine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs des Mieters

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Neue Gefahren für den Mieter bei der Mietminderung

  • rofast.de (Kurzinformation)

    1 Monatsmiete und 1 Monat Verzug = ordentliche Kündigung

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Kündigung wegen Zahlungsverzugs des Mieters

  • bista.de (Kurzinformation)

    Rechte des Vermieters gestärkt

  • anwalt.de (Pressemitteilung)

    Anforderungen an eine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs des Mieters

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kündigung von Wohnraummietverhältnissen erleichtert

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Erleichterungen für ordentliche Kündigung durch Vermieter

  • schneideranwaelte.de (Kurzinformation)

    Zahlungsverzug des Mieters

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kündigung wegen Zahlungsverzugs von weniger als zwei Monaten

  • infodienst-schuldnerberatung.de (Kurzinformation)

    Ist ein Mieter mit mehr als einer Miete in Verzug, darf ordentlich gekündigt werden

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    (Außer-)ordentliche Kündigung bei Wohnraummiete // Muss es für die Kündigung des Vermieters ein Verzug des Mieters mit zwei Monatsmieten sein?

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Kündigung wegen Zahlungsverzug // Hat der Mieter einen erheblichen Teil der Miete an zwei aufeinanderfolgenden Zahlungsterminen nicht gezahlt, so kann der Vermieter in der Regel fristlos kündigen.

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Wann kann der Vermieter einen Mietvertrag bei Zahlungsverzug fristgemäß kündigen?

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Rechte des Vermieters // Bei Zahlungsrückstand darf der Vermieter nun früher kündigen

Besprechungen u.ä. (4)

  • vhw.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Wann gilt die 2-Monats-Sperrfrist des § 569 Abs. 3 Nr.3 BGB:

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs unterhalb der Grenze des § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Wartefrist für ordentliche Kündigung! (IMR 2013, 5)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Ab welchem Rückstand ist ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs möglich? (IMR 2013, 4)

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Die ordentliche Kündigung bei Zahlungsverzug des Mieters" von RiLG Hubert Blank, original erschienen in: NZM 2013, 104 - 107.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Rückstandshöhe und Verzugsdauer bei der ordentlichen Kündigung wegen Zahlungsverzugs - Zugleich Anmerkung zum Urteil des BGH vom 10.10.2012 - VIII ZR 107/12 -" von Vors. RiLG Dr. Werner Hinz, original erschienen in: ZMR 2013, 96 - 98.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 195, 64
  • NJW 2013, 159
  • MDR 2012, 13
  • MDR 2013, 24
  • NZM 2013, 20
  • ZMR 2013, 104
  • NJ 2013, 227
  • NJ 2013, 70
  • WM 2013, 1085
  • JR 2014, 70
 
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Wird zitiert von ... (55)

  • LG Berlin, 16.06.2016 - 67 S 125/16

    Wohnraummiete: Zahlungsverzugskündigung nebst Räumungsklage bei Mietrückstand

    Ein im Nachgang zur Kündigung erfolgender Zahlungsausgleich führt zwar zur Beseitigung des Zahlungsrückstands und zum Erlöschen darauf gestützter Zahlungsansprüche des Vermieters, vermag aber an der nicht unerheblichen, schuldhaften Pflichtverletzung des Mieters nichts mehr zu ändern (vgl. BGH, Urt. v. 23. September 1987 - VIII ZR 265/86, NJW-RR 1988, 77 Tz. 24; Urt. v. 10. Oktober 2012 - VIII ZR 107/12, NJW 2013, 159 Tz. 31 (offen)).

    Das entspricht im Ergebnis der Rechtsprechung des BGH, der zwar einen entsprechenden Zahlungsverzug des Mieters im Wege eines Erst-Recht-Schlusses als eine derart gewichtige Pflichtverletzung erachtet, dass dadurch "jedenfalls" ein abstraktes berechtigtes Interesse des Vermieters an der ordentlichen Beendigung des Mietverhältnisses begründet wird (vgl. BGH, Urt. v. 25. Oktober 2006 - VIII ZR 102/06, NJW 2007, 428 Tz. 9), indes gleichzeitig auch bei Verzugslagen, die die Grenzen des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB überschreiten, im Rahmen des § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB die Bejahung eines zur Kündigung berechtigenden Interesses bereits auf der Tatbestandsebene - und nicht erst im Rahmen des § 242 BGB - von der Prüfung der Gesamtumstände des Einzelfalls abhängig macht (vgl. BGH, Urt. v. 16. Februar 2005 - VIII ZR 6/04, ZMR 2005, 356 Tz. 20; Urt. v. 14. Juli 2010 - VIII ZR 267/09, NJW 2010, 3020 Tz. 20; Urt. v. 10. Oktober 2012 - VIII ZR 107/12, NJW 2013, 159 Tz. 19 f.).

    Zu berücksichtigen sind deshalb bei einem wegen Zahlungsverzugs gekündigten Mieter - wie bei allen sonstigen verhaltensbedingten Pflichtverletzungen (des Mieters) auch - stets die beanstandungsfreie Dauer des bisherigen Vertragsverhältnisses (vgl. BGH, Beschl. v. 6. Oktober 2015 - VIII ZR 321/14, WuM 2016, 225 Tz. 9 (zu § 242 BGB)), das Gewicht und die nachteiligen Auswirkungen der Vertragspflichtverletzung (vgl. BGH, Urt. v. 10. Oktober 2012 - VIII ZR 107/12, NJW 2013, 159 Tz. 20), eine mögliche Wiederholungsgefahr (vgl. BGH, Beschl. v. 6. Oktober 2015 - VIII ZR 321/14, WuM 2016, 225 Tz. 9 (zu § 242 BGB)) und der dem Mieter zur Last zu legende Grad des Verschuldens (vgl. BGH, Urt. v. 28. November 2007 - VIII ZR 145/07, NJW 2008, 508 Tz. 22; Urt. v. 15. April 2015 - VIII ZR 281/13, NJW 2015, 2417 Tz. 33; Blank, a.a.O., § 573 Rz. 15, 19; Häublein, in: Münchener Kommentar zum BGB, 6. Aufl. 2012, § 573 Rz. 55; a.A. Rolfs, in: Staudinger, BGB, Neubearb. 2014, § 573 Rz. 39).

    Es ist allenfalls deren Unterschreitung, die im Wege einer abstrakten Negativabgrenzung bei nicht titulierten Zahlungsrückständen und einer Verzugsdauer von weniger als einem Monat unabhängig von der wirtschaftlichen Bedeutung des Rückstands zu einer - ebenfalls nicht zwingend abwägungsfesten - Unerheblichkeit der Pflichtverletzung führen kann (vgl. BGH, Urt. v. 10. Oktober 2012 - VIII ZR 107/12, NJW 2013, 159 Tz. 20; Milger, NZM 2013, 553, 555).

    Davon abgesehen lässt sich bei einem Zahlungsverzug des Mieters die betragsmäßige Erheblichkeit der Pflichtverletzung im Rahmen des § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB - anders als bei dem qualitativ unterschiedlich gelagerten Kündigungsvorwurf unpünktlicher Mietzahlung (vgl. dazu BGH, Urt. v. 14. September 2011 - VIII ZR 301/10, NJW-RR 2012, 13 Tz. 15) - nicht durch eine relative Anknüpfung an den Zahlungstermin und die Höhe der geschuldeten Monatsmiete, sondern nur durch eine absolute Betrachtung der rückständigen Beträge und der Verzugsdauer ermitteln (vgl. BGH, Urt. v. 10. Oktober 2012 - VIII ZR 107/12, NJW 2013, 159 Tz. 20; Beschl. v. 17. Februar 2015 - VIII ZR 236/14, NJW 2015, 1749 Tz. 6).

    Es entspricht einem allgemeinen kündigungsrechtlichen Grundsatz, dass die Wirksamkeit einer Kündigung durch zeitlich nach ihrem Zugang liegende Umstände weder positiv noch negativ beeinflusst werden kann (vgl. BAG, Urt. v. 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09, NJW 2011, 167 Tz. 53 ff; BGH, Urt. v. 23. September 1987 - VIII ZR 265/86, NJW-RR 1988, 77 Tz. 24; Urt. v. 10. Oktober 2012 - VIII ZR 107/12, NJW 2013, 159 Tz. 31 (offen)).

    29 Ob dem Beklagten neben der unstreitigen Pflichtverletzung überhaupt der für die Anwendung des § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB konstitutive Vorwurf schuldhaften Handelns zu machen ist (vgl. BGH, Urt. v. 13. April 2016 - VIII ZR 39/15, WuM 2016, 365 Tz. 17), bedurfte davon ausgehend keiner Entscheidung der Kammer, ebensowenig, ob die Beweislast dafür in Anlehnung an § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB den Mieter (so BGH, Urt. v. 10. Oktober 2012 - VIII ZR 107/12, NJW 2013, 159 Tz. 24; Urt. v. 13. April 2016 - VIII ZR 39/15, WuM 2016, 365 Tz. 17; Blank, a.a.O.§ 573 Rz. 41) oder nicht vielmehr wie bei § 536a Abs. 1 Alt. 2 BGB den für die anspruchsbegründende Tatsachen beweispflichtigen Anspruchsteller - hier also die auf Räumung klagenden Vermieter - trifft (vgl. BGH, Urt. v. 25. Januar 2006 - VIII ZR 223/04, NJW 2006, 1061 Tz. 3 (zu § 536a BGB)).

  • BGH, 20.07.2016 - VIII ZR 238/15

    Wohnraummiete: Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung bei unwirksamer

    (1) Dass der Beklagte mit den über mehrere Monate jeweils nahezu in Höhe einer Halbjahresmiete aufgelaufenen Mietrückständen seine Mietzahlungspflichten weit mehr als nur unerheblich verletzt hat, steht - wie das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei angenommen hat - außer Frage (vgl. Senatsurteil vom 10. Oktober 2012 - VIII ZR 107/12, BGHZ 195, 64 Rn. 19 f.).

    Ebenso ist das Berufungsgericht zutreffend davon ausgegangen, dass es - in Übereinstimmung mit § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB - Sache des Beklagten war, im Einzelnen darzulegen, dass er diese Pflichtverletzungen aufgrund des Eintritts einer unvorhersehbaren wirtschaftlichen Notlage mangels Verschuldens nicht zu vertreten hatte (Senatsurteil vom 10. Oktober 2012 - VIII ZR 107/12, aaO Rn. 24; MünchKommBGB/Häublein, 6. Aufl., § 573 Rn. 65 mwN).

  • LG Bonn, 06.11.2014 - 6 S 154/14

    Einmal gekündigt, einmal nachgezahlt: Kündigung unwirksam!

    Eine nicht unerhebliche Pflichtverletzung in diesem Sinne kann unter anderem dann gegeben sein, wenn der Mieter mit der Zahlung der Miete oder der Betriebskosten in Höhe eines Betrags, der die Bruttomiete für einen Monat übersteigt mehr als einen Monat in Verzug gerät (BGH, NZM 2013, 20, 21).

    Die Kammer schließt sich insoweit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs an, dass eine analoge Anwendung dieser Vorschrift auf eine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzuges nicht in Betracht kommt (BGH, NZM 2005, 334f.; NZM 2013, 20ff.).

    Von einem gesetzgeberischen Versehen, die Schutzvorschriften des § 569 Abs. 3 BGB entgegen der eigentlichen Intention nicht auch auf die ordentliche Kündigung bezogen zu haben, kann nicht mehr ausgegangen werden, weil der Gesetzgeber im Mietrechtsreformgesetz vom 19.06.2001 (BGBl 1, 1149) zwar die Schonfrist bei der fristlosen Kündigung auf zwei Monate verlängert, gleichwohl aber bei dieser Gelegenheit für die ordentliche Kündigung keine anderweitige Regelung getroffen hat, obwohl die obergerichtliche Rechtsprechung schon in den 1990er Jahren eine analoge Anwendung der Regelung über die Schonfristzahlung auf die ordentliche Kündigung verneint hat (vgl. BGH, NZM 2005, 334, NZM 2013, 20, 22).

    Diese Auffassung der Kammer steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach sich die Berufung auf eine wirksam ausgesprochene Kündigung aufgrund nachträglich eingetretener Umstände im Einzelfall als rechtsmissbräuchlich darstellen kann, weil die nachträgliche Zahlung die zuvor eingetretene Pflichtverletzung in einem milderen Licht erscheinen lassen kann (BGH, Urteil vom 10.10.2012, VIII ZR 107/12).

    Für die Anerkennung eines solchen Regelfalls im Rahmen von § 242 BGB spricht im Übrigen auch die Ausweitung des Anwendungsbereichs der ordentlichen Kündigung zu Lasten des Mieters durch die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach bereits ein Rückstand von über einer Monatsmiete ausreichen kann (BGH, NZM 2013, 20, 21), während früher Rechtsprechung vieler Gerichte - auch der Kammer - war, dass erst ein Rückstand von zwei Monatsmieten ausreicht.

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Rechtsprechung
   BGH, 22.05.2012 - II ZR 88/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,19331
BGH, 22.05.2012 - II ZR 88/11 (https://dejure.org/2012,19331)
BGH, Entscheidung vom 22.05.2012 - II ZR 88/11 (https://dejure.org/2012,19331)
BGH, Entscheidung vom 22. Mai 2012 - II ZR 88/11 (https://dejure.org/2012,19331)
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Volltextveröffentlichungen (20)

  • lexetius.com

    BGB § 355

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Für ein vertraglich vereinbartes Widerrufsrecht gelten nicht zwangsläufig dieselben Voraussetzungen wie für ein gesetzliches Widerrufsrecht

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 312 Abs 1 S 1 Nr 1 BGB vom 20.11.2001, § 355 Abs 1 S 1 BGB vom 20.11.2001
    Verbrauchervertrag: Beginn der Frist für die Ausübung eines vertraglich eingeräumten Widerrufsrechts

  • webshoprecht.de

    Zur Widerrufsbelehrung bei vertraglich eingeräumtem Widerrufsrecht ohne die Voraussetzungen eines Haustürgeschäfts

  • ra-skwar.de

    Widerufsrecht, vertragliches - Fristbeginn

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 355
    Vertragliches Widerrufsrecht; Folgen einer nicht ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Unterschreiben einer Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Vertrages zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher bzgl. Auslösen der Frist und Fehlens der Voraussetzungen eines gesetzlichen Widerrufrechts

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Auslegung der Belehrung über ein vertragliches Widerrufsrecht bei Fehlen der Voraussetzungen eines gesetzlichen Widerrufsrechts

  • kanzlei.biz

    Vertraglich vereinbartes Widerrufsrecht

  • rabüro.de

    Zum Fristbeginn bei vertraglich vereinbartem Widerrufsrecht

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht

    Zum Beginn der Widerrufsfrist im Falle eines vereinbarten vertraglichen Widerrufsrechts, wenn die Voraussetzungen eines gesetzlichen Widerrufsrechts nicht gegeben sind

  • Betriebs-Berater

    Fristbeginn bei vertraglich vereinbartem Widerrufsrecht

  • rechtsportal.de

    BGB § 312 Abs. 1 S. 1 Nr. 1; BGB § 357
    Unterschreiben einer Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Vertrages zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher bzgl. Auslösen der Frist und Fehlens der Voraussetzungen eines gesetzlichen Widerrufrechts

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Widerrufsrecht beim Verbrauchervertrag

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Fristbeginn bei vertraglichem Widerrufsrecht auch wenn Belehrung nicht den gesetzlichen Vorgaben bei Widerrufsrechten entspricht

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Widerrufsbelehrung bei vertraglich vereinbarten Rücktrittsrechte

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Beitritt, fehlerhafte Gesellschaft, Gesellschaftsrecht, Publikumsgesellschaft, Widerruf

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Zum Fristbeginn bei vertraglich vereinbartem Widerrufsrecht

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zum Fristbeginn bei vertraglich vereinbartem Widerrufsrecht

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Ingangsetzung der Frist für die Ausübung des Widerrufsrechts bei Fehlen der Voraussetzungen eines gesetzlichen Widerrufsrechts

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Zu vertraglichen Widerrufsrechten // Vertragliche Widerrufsrechte unterliegen nicht den Anforderungen für gesetzliche Widerrufsrechte

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 355, 357
    Auslegung der Belehrung über ein vertragliches Widerrufsrecht bei Fehlen der Voraussetzungen eines gesetzlichen Widerrufsrechts

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 159
  • ZIP 2012, 1509
  • MDR 2012, 1079
  • NJ 2012, 517
  • WM 2012, 1479
  • BB 2012, 1997
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • OLG Hamm, 23.08.2017 - 12 U 111/16

    Formularmäßige Vereinbarung einer Widerrufsklausel im Rahmen eines auf

    Ein solches konnten die Parteien - als Ausprägung der Vertragsfreiheit - grundsätzlich vertraglich vereinbaren (vgl. BGH, NJW 2013, S. 159 Rn. 11).
  • OLG Düsseldorf, 01.12.2015 - 24 U 70/15

    Voraussetzungen eines Widerrufsrechts bei einem Haustürgeschäft

    Danach können Vertragspartner - als Ausprägung der Vertragsfreiheit - ein Widerrufsrecht vertraglich vereinbaren und für die nähere Ausgestaltung sowie die Rechtsfolgen auf die §§ 355, 357 BGB verweisen (Müller-Christmann in: Beck´scher Online-Kommentar BGB, Stand 01.11.2014, § 355 BGB Rdnr. 6; Fritsche in: Münchener Kommentar zum BGB, 7. Aufl. 2016, § 355 BGB Rdnr. 22; Stadler in: Jauernig, Kommentar zum BGB, 15. Aufl. 2014, § 355 BGB Rdnr. 4; Ebnet in: NJW 2011, 1029, 1031; OLG Köln, Urteil vom 22. Juli 2009, Az. 27 U 5/09, zitiert nach juris Rdnr. 25; OLG Hamburg, Urteil vom 19. Juni 2009, Az. 11 U 210/06, zitiert nach juris Rdnr. 121 f.; BGH, Urteil vom 6. Dezember 2011, Az. XI ZR 442/10, zitiert nach juris Rdnr. 22 m. w. Nachw.; Urteil vom 22. Mai 2012, Az. II ZR 88/11, BeckRS 2012, 16122 Rdnr. 11 m. w. Nachw.).

    In seinen Entscheidung vom 6. Dezember 2011 (Az. XI ZR 442/10) und vom 22. Mai 2012 (Az. II ZR 88/11) hat der Bundesgerichtshof die Frage, ob immer dann, wenn ein gesetzliches Widerrrufsrecht tatsächlich nicht besteht, der bloßen Erteilung einer Widerrufsbelehrung, die keine Beschränkung darauf enthält, dass sie nur in gesetzlich vorgesehenen Fällen gelten soll, die Vereinbarung eines vertraglichen Wiederrufsrechts entnommen werden kann, ausdrücklich offen gelassen (BGH, Urteil vom 6. Dezember 2011, Az. XI ZR 442/10, zitiert nach juris Rdnr. 24; Urteil vom 22. Mai 2012, Az. II ZR 88/11, zitiert nach juris Rdnr. 12).

    Denn den Formulierungen der Widerrufsbelehrung lässt sich im Wege der Auslegung jedenfalls nicht entnehmen, die Klägerin habe dem Beklagten nicht nur ein vertragliches Widerrufsrecht mit der in der Widerrufsbelehrung beschriebenen Ausgestaltung einräumen wollen, sondern sich darüber hinaus auch verpflichtet, ihm gegenüber alle im Falle eines gesetzlichen Widerrufsrechts einzuhaltenden gesetzlichen Belehrungspflichten erfüllen zu wollen und ihr bei Nichteinhaltung ein unbefristetes Widerrufsrecht einzuräumen (vgl. BGH, Urteil vom 22. Mai 2012, Az. II ZR 88/11, BeckRS 2012, 16122 Rdnr. 14 und 17 mit eingehender Begründung; so auch OLG Hamburg, Urteil vom 19. Juni 2009, Az. 11 U 210/06, zitiert nach juris Rdnr. 122).

    Dann bestimmt sich der Inhalt des Widerrufsrechts aber auch ausschließlich durch Auslegung der vertraglichen Vereinbarung (vgl. BGH, Urteil vom 22. Mai 2012, Az. II ZR 88/11, BeckRS 2012, 16122 Rdnr. 16).

    Vor diesem Hintergrund bedarf es dann, wenn ein Unternehmer einem Verbraucher, ohne dazu gesetzlich verpflichtet zu sein, ein Widerrufsrecht eingeräumt hat, konkreter Anhaltspunkte in der getroffenen Vereinbarung dafür, dass zwar das Widerrufsrecht als solches von den gesetzlichen Voraussetzungen - so etwa der Haustürsituation - unabhängig sein soll, gleichwohl die für die Ausübung des Widerrufsrechts vereinbarte Frist nur dann in Gang gesetzt werden soll, wenn der Unternehmer dem Verbraucher zusätzlich eine Belehrung erteilt hat, die den Anforderungen für ein gesetzliches Widerrufsrecht - hier nach Maßgabe von §§ 312, 355 BGB in der bis zum 31. Dezember 2014 geltenden Fassung - entspricht (vgl. BGH, Urteil vom 22. Mai 2012, Az. II ZR 88/11, BeckRS 2012, 16122 Rdnr. 17).

    Ebenso wenig folgt aus der Tatsache, dass die Klägerin selbstverständlich beabsichtigt haben wird, im Fall des Eingreifens eines gesetzlichen Widerrufsrechts mit der Belehrung die gesetzlichen Anforderungen zu erfüllen, aus der Sicht eines verständigen Empfängers ein Anhaltspunkt dafür, dass er sein möglicherweise vertragliches Widerrufsrecht unter anderen als unter den formulierten Voraussetzungen werde ausüben können (vgl. zu dieser Argumentation BGH, Urteil vom 22. Mai 2012, Az. II ZR 88/11, BeckRS 2012, 16122 Rdnr. 19).

  • BGH, 06.11.2012 - II ZR 176/12

    Kapitalanlegerbeitritt zu einem geschlossenen Fonds in der Rechtsform einer

    Dies hat der erkennende Senat nach Erlass der angefochtenen Entscheidung in einer Vielzahl von Urteilen, die die Widerrufsbelehrung der Klägerin zum Gegenstand hatten, entschieden (siehe nur BGH, Urteil vom 22. Mai 2012 - II ZR 14/10, ZIP 2012, 1504 Rn. 29 ff.; Urteil vom 22. Mai 2012 - II ZR 233/10, WM 2012, 1620 Rn. 14 ff.; Urteil vom 22. Mai 2012 - II ZR 3/11, WM 2012, 1696 Rn. 12 ff.; Urteil vom 22. Mai 2012 - II ZR 88/11, ZIP 2012, 1509 Rn. 11 ff.).
  • OLG Düsseldorf, 29.01.2016 - 22 U 126/15

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines

    Soweit sich die Kläger bzw. das LG auf Rechtsprechung des BGH (insbesondere Urteil vom 22.05.2012, II ZR 88/11, WM 2012, 1479; Urteil vom 22.05.2012, II ZR 1/11; Urteil vom 02.02.2011 (VIII ZR 103/10) gestützt haben, lagen diesen Urteilen abweichende Sachverhalte nach dem HausTWG zugrunde, bei denen nach den gesetzlichen Vorgaben - anders als bei einem Darlehensvertrag - gemäß §§ 312 Abs. 2 Satz 2, 357 Abs. 1 und 3 BGB sich die Widerrufsbelehrung auch auf die Rechtsfolgen eines Widerrufs erstrecken musste.
  • OLG Schleswig, 24.05.2017 - 5 U 23/17

    Voraussetzungen eines vertraglichen Widerrufsrechts bei einem Förderdarlehen

    Grundsätzlich ist es möglich, aus einem in einem Formularvertrag enthaltenen Hinweis auf die Widerrufsmöglichkeit ein vertragliches Rücktrittsrecht zu begründen (BGH, Urteil vom 30. Juni 1982 - VIII ZR 115/81, juris Rn. 17; Urteil vom 22. Mai 2012 - II ZR 88/11, Rn. 11).

    Ein solches Ergebnis dürfte mit Blick auf die gesetzlichen Regelungen des Widerrufsrechts, die an bestimmte tatbestandliche Merkmale anknüpfen, zumindest Bedenken begegnen (BGH, Urteile vom 6. Dezember 2011 - XI ZR 442/10, Rn. 24 und XI ZR 401/10, Rn. 17; Urteil vom 22. Mai 2012 - II ZR 88/11, Rn. 17).

    Hier geht es um die Begründung eines vertraglichen Widerrufsrechts (vgl.: BGH, Urteil vom 22. Mai 2012 - II ZR 88/11, Rn. 21).

  • OLG Hamm, 10.07.2017 - 31 U 130/16

    Begriff des Unternehmers i.S. von § 14 BGB

    Denn der Formulierung der Widerrufsbelehrung lässt sich im Wege der für die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen gebotenen objektiven Auslegung jedenfalls nicht entnehmen, die Beklagte habe der Klägerin nicht nur ein vertragliches Widerrufsrecht mit der in der Widerrufsbelehrung beschriebenen Ausgestaltung einräumen wollen, sondern sich darüber hinaus auch verpflichtet, ihr gegenüber alle im Falle eines gesetzlichen Widerrufsrechts einzuhaltenden gesetzlichen Belehrungspflichten erfüllen zu wollen und ihr bei deren Nichteinhaltung ein unbefristetes Widerrufsrecht einzuräumen (vgl. BGH, Urteil vom 06.11.2012, II ZR 249/11, zitiert bei juris; Urteil vom 06.11.2012, II ZR 176/12, zitiert bei juris; Urteil vom 22.05.2012, II ZR 88/11, MDR 2012, 1079 f.).

    Wenn ein Unternehmer einem Darlehensnehmer, ohne dazu gesetzlich verpflichtet zu sein, ein Widerrufsrecht eingeräumt hat, bedarf es konkreter Anhaltspunkte in der getroffenen Vereinbarung dafür, dass zwar das Widerrufsrecht als solches von den gesetzlichen Voraussetzungen unabhängig sein soll, gleichwohl die für die Ausübung des Widerrufsrechts vereinbarte Frist nur dann in Gang gesetzt werden soll, wenn der Unternehmer dem Darlehensnehmer zusätzlich eine Belehrung erteilt hat, die den Anforderungen für ein gesetzliches Widerrufsrecht entspricht (vgl. BGH, Urteile vom 06.11.2012, II ZR 249/11, zitiert bei juris; II ZR 176/12, zitiert bei juris; Urteil vom 22.05.2012, II ZR 88/11, MDR 2012, 1079 f.).

    Ebenso wenig folgt aus der Tatsache, dass die Beklagte selbstverständlich beabsichtigte, im Falle des Eingreifens eines gesetzlichen Widerrufsrechts mit der Belehrung die gesetzlichen Anforderungen zu erfüllen, aus der Sicht eines verständigen Empfängers ein Anhaltspunkt dafür, dass er sein (möglicherweise vertragliches) Widerrufsrecht unter anderen als unter den formulierten Voraussetzungen werde ausüben können (vgl. BGH, Urteile vom 06.11.2012, II ZR 249/11, zitiert bei juris; II ZR 176/12, zitiert bei juris; Urteil vom 22.05.2012, II ZR 88/11, MDR 2012, 1079 f.).

  • BGH, 06.11.2012 - II ZR 280/11

    Prüfung der Einhaltung der Frist bzgl. der wirksamen Ausübung eines

    Wie der erkennende Senat nach Erlass der angefochtenen Entscheidung in einer Vielzahl von Urteilen, die die Widerrufsbelehrung der Klägerin zum Gegenstand hatten, entschieden hat, wendet sich die Revision jedoch zu Recht gegen die Ansicht des Berufungsgerichts, der Beklagte habe aufgrund eines ihm vertraglich eingeräumten Widerrufsrechts seine Beitrittserklärung am 5. Oktober 2009 wirksam widerrufen (siehe nur BGH, Urteil vom 22. Mai 2012 - II ZR 14/10, ZIP 2012, 1504 Rn. 29 ff.; Urteil vom 22. Mai 2012 - II ZR 233/10, WM 2012, 1620 Rn. 14 ff.; Urteil vom 22. Mai 2012 - II ZR 3/11, WM 2012, 1696 Rn. 12 ff.; Urteil vom 22. Mai 2012 - II ZR 88/11, ZIP 2012, 1509 Rn. 11 ff.).
  • LG Köln, 19.07.2018 - 15 O 40/16

    Abgrenzung zwischen Verbraucherhandeln und Unternehmerhandeln i.R.d. Widerrufs

    Zwar ist es grundsätzlich möglich, dass die Parteien im Rahmen der Privatautonomie vermittels des in einem Formularvertrag enthaltenen Hinweises auf die Widerrufsmöglichkeit ein vertragliches Rücktrittsrecht vereinbaren (BGH, Urt. v. 30.06.1982 - VIII ZR 115/81, Juris Rn. 17; BGH, Urt. v. 22.05.2012 - II ZR 88/11, Rn. 11).

    Ebenso wenig folgt aus der Tatsache, dass die Beklagte selbstverständlich beabsichtigte, im Falle des Eingreifens eines gesetzlichen Widerrufsrechts mit der Belehrung die gesetzlichen Anforderungen zu erfüllen, aus der Sicht eines verständigen Empfängers ein Anhaltspunkt dafür, dass er sein (möglicherweise vertragliches) Widerrufsrecht unter anderen als unter den formulierten Voraussetzungen werde ausüben können (OLG Hamm, Urt. v. 10.07.2017 - 31 U 130/16 Rn. 45 ; BGH, MDR 2012, 1079 f.).

  • BGH, 06.11.2012 - II ZR 249/11

    Prüfung der Einhaltung der Frist bzgl. der wirksamen Ausübung eines

    Wie der erkennende Senat nach Erlass der angefochtenen Entscheidung in einer Vielzahl von Urteilen, die die nahezu wortgleiche Widerrufsbelehrung eines Schwesterfonds der Beklagten zum Gegenstand hatten, entschieden hat, wendet sich die Revision zu Recht gegen die Ansicht des Berufungsgerichts, die Klägerin habe aufgrund eines ihr vertraglich eingeräumten Widerrufsrechts ihre Beitrittserklärung am 24. September 2009 wirksam widerrufen (siehe nur BGH, Urteil vom 22. Mai 2012 - II ZR 14/10, ZIP 2012, 1504 Rn. 29 ff.; Urteil vom 22. Mai 2012 - II ZR 233/10, WM 2012, 1620 Rn. 14 ff.; Urteil vom 22. Mai 2012 - II ZR 3/11, WM 2012, 1696 Rn. 12 ff.; Urteil vom 22. Mai 2012 - II ZR 88/11, ZIP 2012, 1509 Rn. 11 ff.).
  • LG Kiel, 18.01.2013 - 14 O 63/11

    Franchise: Wirksamkeit einer Alleinbezugsverpflichtung sowie eines

    Wird einem Vertragspartner vertraglich ein Widerrufsrecht eingeräumt, das ihm nach dem Gesetz nicht zusteht, bestimmt sich der Inhalt dieses Widerrufsrechts ausschließlich durch Auslegung der vertraglichen Vereinbarung (vgl. BGH Urteil vom 22.05.2012, II ZR 88/11).

    Aus diesem Grund konnte ein vernünftiger Empfänger den Erklärungen der Klägerin nicht entnehmen, dass diese sich auch für den Fall, dass ein gesetzliches Widerrufsrecht nicht bestand, verpflichten wollte, der Beklagten zu 1.) vertraglich ein unbefristetes Widerrufsrecht einzuräumen, wenn die von ihr in der Widerrufsbelehrung genannten Voraussetzungen des Widerrufsrechts nicht den strengen vom Gesetz für ein gesetzliches Widerrufsrecht aufgestellten Anforderungen genügten (vgl. BGH, Urteil vom 22.05.2012, II ZR 88/11).

  • OLG Hamm, 13.06.2018 - 31 U 64/17
  • LG Neuruppin, 17.02.2016 - 5 O 9/15

    Rückforderungen aus einem Darlehensvertrag, Wirksamkeit des Widerrufs, Vorliegen

  • LG Wuppertal, 03.07.2015 - 17 O 410/14

    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages hinsichtlich Verfristung

  • OLG Frankfurt, 14.11.2016 - 19 U 119/16

    Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag (hier:

  • LG Bamberg, 23.06.2015 - 12 O 503/14

    Rückabwicklung eines Darlehens nach Widerruf sowie Schadensersatzansprüche aus

  • OLG Frankfurt, 13.03.2017 - 3 U 200/16

    Kein Widerrufsrecht bei unechter Abschnittsfinanzierung

  • LG Münster, 25.09.2014 - 14 O 67/14

    Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung wegen Kündigung des

  • LG Dortmund, 06.03.2015 - 3 O 308/14

    Anspruchsbegehren des Darlehensnehmers auf Rückzahlung einer geleisteten

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