Weitere Entscheidung unten: EuGH, 05.12.2013

Rechtsprechung
   BVerfG, 27.02.2014 - 2 BvR 261/14   

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https://dejure.org/2014,2866
BVerfG, 27.02.2014 - 2 BvR 261/14 (https://dejure.org/2014,2866)
BVerfG, Entscheidung vom 27.02.2014 - 2 BvR 261/14 (https://dejure.org/2014,2866)
BVerfG, Entscheidung vom 27. Februar 2014 - 2 BvR 261/14 (https://dejure.org/2014,2866)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG; § 32 Abs. 1 BVerfGG; § 247a Abs. 1 StPO; Art. 6 Abs. 1, Abs. 3 lit. d EMRK; Art. 8 EMRK
    Einstweilige Anordnung gegen die Ablehnung einer audiovisuellen Zeugenvernehmung bei dringender Gefahr eines schwerwiegenden Nachteils (posttraumatische Belastungsstörung; mögliche Retraumatisierung; Recht auf körperliche Unversehrtheit); Willkürverbot (objektive Willkür ...

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Untersagung der Vernehmung einer Zeugin im Strafverfahren, soweit die Einvernahme nicht als audiovisuelle Zeugenvernehmung gem § 247a Abs 1 StPO durchgeführt wird - Gefahr psychischer Beeinträchtigungen der Betroffenen bei direkter Konfrontation mit mutmaßlichem ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Abs 2 S 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 90 Abs 1 BVerfGG, § 177 StGB
    Erlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der Vernehmung einer Zeugin im Strafverfahren, soweit die Einvernahme nicht als audiovisuelle Zeugenvernehmung gem § 247a Abs 1 StPO durchgeführt wird - Gefahr psychischer Beeinträchtigungen der Betroffenen bei direkter ...

  • Wolters Kluwer

    Rechtschutz gegen die Ablehnung einer audiovisuellen Zeugenvernehmung im Zusammenhang mit Vergewaltigung

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtschutz gegen die Ablehnung einer audiovisuellen Zeugenvernehmung im Zusammenhang mit Vergewaltigung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Einstweilige Anordnung gegen Ablehnung einer audiovisuellen Zeugenvernehmung in einem Strafprozess

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Einstweilige Anordnung des BVerfG gegen Ablehnung einer audiovisuellen Zeugenvernehmung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Vernehmung mutmaßlich vergewaltiger Frau - Konfrontation mit dem Täter muss vermieden werden

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Einstweilige Anordnung gegen Ablehnung einer audiovisuellen Zeugenvernehmung in einem Strafprozess

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Interessen des Betroffenen sind bei Entscheidung über audiovisuelle Vernehmung zu berücksichtigen

  • tagblatt.de (Pressemeldung, 28.02.2014)

    Verfassungsgericht verbietet Vernehmung von Vergewaltigungsopfer

  • haerlein.de (Zusammenfassung)

    Einstweilige Anordnung gegen Ablehnung einer audiovisuellen Zeugenvernehmung in einem Strafprozess

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Posttraumatisierung des Opfers sexueller Gewalt kann audiovisuelle Vernehmung erforderlich machen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Bundesverfassungsgericht untersagt Zeugenvernehmung in Sexual- und Körperverletzungsdelikt wegen drohender Retraumatisierung - Einstweilige Anordnung gegen Ablehnung einer audiovisuellen Zeugenvernehmung in einem Strafprozess

Besprechungen u.ä.

  • uni-bielefeld.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Einstweilige Anordnung gegen Ablehnung einer audiovisuellen Zeugenvernehmung (Prof. Dr. Stephan Barton; StRR 2014, S 178-181)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 1082
  • StV 2015, 137
  • MMR 2014, 12
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 17.11.2020 - 3 ARs 14/20

    Wirecard-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages: Vorführung eines

    Hierbei sind die wechselseitigen Interessen aller Verfahrensbeteiligten zu berücksichtigen, gegeneinander abzuwägen und miteinander in Ausgleich zu bringen (zum Strafverfahren BVerfG, Beschluss vom 27. Februar 2014 - 2 BvR 261/14, NJW 2014, 1082 Rn. 29).
  • VG Trier, 21.07.2015 - 1 K 814/15

    Aufhebung einer straßenverkehrsrechtlichen Anordnung

    Um sachgerecht beurteilen zu können, ob, in welcher Weise und mit welcher Intensität diese Belange im konkreten Fall durch die zur Wahl stehenden Alternativen betroffen sein können, muss sie auch den Sachverhalt, den sie bei ihrer Entscheidung zugrunde legt, vollständig und zutreffend ermitteln (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 18. Juli 1979 - 1 BvR 650/77 - BVerfGE 51, 386, 399 f.; Einstweilige Anordnung der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Februar 2014 - 2 BvR 261/14 - juris, Rn. 30).

Redaktioneller Hinweis

  • Zur einer Entscheidung in der Hauptsache ist es nicht gekommen; die Beschwerdeführerin hat nach der Verurteilung des Angeklagten durch Urteil vom 2.4.2014 die Verfassungsbeschwerde für erledigt erklärt.

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Rechtsprechung
   EuGH, 05.12.2013 - C-561/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,34774
EuGH, 05.12.2013 - C-561/12 (https://dejure.org/2013,34774)
EuGH, Entscheidung vom 05.12.2013 - C-561/12 (https://dejure.org/2013,34774)
EuGH, Entscheidung vom 05. Dezember 2013 - C-561/12 (https://dejure.org/2013,34774)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Öffentliche Aufträge - Verhandlungsverfahren mit Veröffentlichung einer Bekanntmachung - Für den öffentlichen Auftraggeber bestehende Möglichkeit, über Angebote zu verhandeln, die nicht den verbindlichen Anforderungen der in den Verdingungsunterlagen enthaltenen ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Nordecon und Ramboll Eesti

    Öffentliche Aufträge - Verhandlungsverfahren mit Veröffentlichung einer Bekanntmachung - Für den öffentlichen Auftraggeber bestehende Möglichkeit, über Angebote zu verhandeln, die nicht den verbindlichen Anforderungen der in den Verdingungsunterlagen enthaltenen ...

  • EU-Kommission

    Nordecon und Ramboll Eesti

    Öffentliche Aufträge - Verhandlungsverfahren mit Veröffentlichung einer Bekanntmachung - Für den öffentlichen Auftraggeber bestehende Möglichkeit, über Angebote zu verhandeln, die nicht den verbindlichen Anforderungen der in den Verdingungsunterlagen enthaltenen ...

  • Wolters Kluwer

    Bieterverhandlungen des öffentlichen Auftraggebers außerhalb der technischen Auftragsanforderungen im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens mit Veröffentlichung einer Bekanntmachung

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de

    Bieterverhandlungen des öffentlichen Auftraggebers außerhalb der technischen Auftragsanforderungen im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens mit Veröffentlichung einer Bekanntmachung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Mindestanforderungen nicht erfüllt: Keine Verhandlungen!

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Verbindliche Anforderungen des Auftrags sind nicht verhandelbar!

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Mindestanforderungen zwingend zu beachten

Besprechungen u.ä. (4)

  • nomos.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Nordecon: Keine Verhandlung über Angebote, die verbindliche Anforderungen an Auftrag nicht erfüllen

  • taylorwessing.com (Entscheidungsbesprechung)

    Verbindliche Vorgaben des Auftraggebers im Verhandlungsverfahren nicht verhandlungsfähig

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Verbindliche Anforderungen des Auftrags sind nicht verhandlungsfähig! (VPR 2014, 5)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Verbindliche Anforderungen des Auftrags sind nicht verhandlungsfähig! (IBR 2014, 96)

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

    Nordecon und Ramboll Eesti

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Riigikohus - Auslegung von Art. 30 Abs. 2 der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und ...

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 1082
  • NZBau 2014, 111
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • OLG Koblenz, 29.01.2014 - 1 Verg 14/13

    Öffentliche Vergabe von Architektenleistungen: Verbindliche Vorgabe der

    Auch sollte nicht unberücksichtigt bleiben, dass einerseits eine verbindliche Vorgabe des Auftraggebers den Verhandlungsspielraum eingeschränkt (EuGH v. 05.12.2013 - C-561/12), andererseits aber das Ergebnis zulässiger Verhandlungen über die Leistung auch deren honorarbezogene Neubewertung notwendig machen kann (oder u.U. sogar dazu führt, dass die honorarfähigen Kosten den Tafelwert überschreiten mit der Folge, dass § 7 Abs. 2 HOAI anwendbar wird).
  • VGH Hessen, 15.10.2014 - 9 C 1276/13

    Zur Vergabe von Bodenabfertigungsdienstleistungen auf dem Flughafen Frankfurt

    Das Transparenzgebot soll im Wesentlichen die Gefahr einer Günstlingswirtschaft oder willkürlicher Entscheidungen des öffentlichen Auftraggebers ausschließen (vgl. EuGH, Urteil vom 5. Dezember 2013 - C-561/12 -, juris Rn. 36).
  • KG, 21.11.2014 - Verg 22/13

    Ausschreibung im Verhandlungsverfahren: Auslegung von Leistungsverzeichnissen;

    Denn die Angebotsanforderungen, die der Antragsgegner in den Vergabeunterlagen für die erste Angebotsrunde aufgestellt hat, sind dort als verbindliche Mindestanforderungen gekennzeichnet und sollten erkennbar keine bloßen Verhandlungswünsche des Antragsgegners beschreiben (vgl. EuGH , Urteil vom 5.12.2013 - C-561/12, Rdnr. 37 zit. nach Juris; Völlink in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 2. Aufl. 2013, § 3 EG VOB/A Rdnr. 53).
  • EuGH, 26.10.2017 - C-347/16

    Balgarska energiyna borsa - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 101 und 102 AEUV

    Der Gerichtshof ist nämlich in einem Verfahren nach Art. 267 AEUV nur befugt, sich auf der Grundlage des ihm vom vorlegenden Gericht unterbreiteten Sachverhalts zur Auslegung oder zur Gültigkeit einer Unionsvorschrift zu äußern (Urteil vom 5. Dezember 2013, Nordecon und Ramboll Eesti, C-561/12, EU:C:2013:793, Rn. 28).
  • EuGH, 16.07.2015 - C-299/15

    Striani u.a.

    En effet, la Cour est uniquement habilitée à se prononcer sur l'interprétation d'un texte de l'Union à partir des faits qui lui sont indiqués par la juridiction nationale (voir, notamment, arrêt Nordecon et Ramboll Eesti, C-561/12, EU:C:2013:793, point 28 ainsi que jurisprudence citée).
  • Generalanwalt beim EuGH, 13.02.2014 - C-88/13

    Gruslin - 'Richtlinie 85/611/EWG - Organismen für gemeinsame Anlagen in

    9 - Urteil vom 21. Februar 2013, ProRail BV (C-332/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung), und Urteil vom 5. Dezember 2013, Noredecon AS (C-561/12 , noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    10 - Urteil ProRail BV (Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung), Urteil vom 11. April 2013, 0reste delle Rocca (C-290/12, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung), Urteil Noredecon AS (Rn. 30), Urteil vom 12. Dezember 2013, Ministero dello Sviluppo economico (C-327/12, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 21), und Urteil vom 12. Dezember 2013, Carratù (C-361/12, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 04.06.2015 - C-578/14

    Argenta Spaarbank

    En effet, la Cour est uniquement habilitée à se prononcer sur l'interprétation d'un texte de l'Union à partir des faits qui lui sont indiqués par la juridiction nationale (arrêt Nordecon et Ramboll Eesti, C-561/12, EU:C:2013:793, point 28 et jurisprudence citée).
  • Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2014 - C-137/13

    Herbaria Kräuterparadies - Landwirtschaft - Kennzeichnung

    22 - Vgl. jüngst Urteil vom 5. Dezember 2013, Nordecon und Ramboll Eesti (C-561/12, EU:C:2013:793, Rn. 29).
  • EuGH, 03.09.2015 - C-250/15

    Vivium

    En effet, la Cour est uniquement habilitée à se prononcer sur l'interprétation d'un texte de l'Union à partir des faits qui lui sont indiqués par la juridiction nationale (arrêt Nordecon et Ramboll Eesti, C-561/12, EU:C:2013:793, point 28, ainsi que ordonnance Argenta Spaarbank, C-578/14, EU:C:2015:372, point 14).
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