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   BGH, 21.01.2014 - VI ZR 253/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,2227
BGH, 21.01.2014 - VI ZR 253/13 (https://dejure.org/2014,2227)
BGH, Entscheidung vom 21.01.2014 - VI ZR 253/13 (https://dejure.org/2014,2227)
BGH, Entscheidung vom 21. Januar 2014 - VI ZR 253/13 (https://dejure.org/2014,2227)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 7 Abs 1 StVG, § 115 Abs 1 S 1 Nr 1 VVG
    Halterhaftung aus Betriebsgefahr: Schadensersatz bei Beschädigung durch Brand am Nachbarfahrzeug auf Grund von Selbstentzündung

  • verkehrslexikon.de

    Schadensersatz bei Beschädigung durch Brand am Nachbarfahrzeug auf Grund von Selbstentzündung

  • ra-skwar.de

    Unfallrecht - Selbstentzündung Kfz - Betriebsgefahr

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Schadensersatz bei Beschädigung durch Brand am Nachbarfahrzeug auf Grund von Selbstentzündung

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Verwirklichung der Betriebsgefahr eines ordnungsgemäß geparkten Pkw nach Brand durch technischen Defekt; §§ 7 Abs. 1 StVG; 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG

  • rabüro.de

    Zur Frage der Betriebsgefahr eines Fahrzeugs bei Schädigung Dritter durch Brand des Fahrzeugs

  • captain-huk.de

    Betriebsgefahr im Sinne des § 7 StVG bei Schäden konkretisiert, die infolge eines Brandes durch Selbstentzündung eines geparkten Pkws eingetreten sind

  • RA Kotz

    Betriebsgefahr - Anwendungsbereich des § 7 StVG - Brand eines Fahrzeuges auf einem Parkplatz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVG § 7 Abs. 1
    Schadensersatz bei Beschädigung durch Brand am Nachbarfahrzeug auf Grund von Selbstentzündung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wann ist ein Unfall der Betriebsgefahr zuzurechnen?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Zurechnung der Betriebsgefahr eines geparkten Autos

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Selbstentzündung eines geparkten Pkws und die Betriebsgefahr

  • Jurion (Kurzinformation)

    Schadensersatz wegen Brand eines benachbarten Fahrzeugs in einer Tiefgarage

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Betriebsgefahr: Fahrzeugbrand in Tiefgarage

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Zur Zurechnung eines Schadens zum Haftungsmerkmal "bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeuges"

  • vogel.de (Kurzinformation)

    Haftung aus Betriebsgefahr - Brand durch technischen Defekt der Betriebsgefahr zugerechnet

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Haftung wegen Selbstentzündung eines KfZ

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Haftung für Fahrzeugbrand in Tiefgarage

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Ist der Brand eines Kraftfahrzeuges dessen Betriebsgefahr zuzurechnen? - Es kommt drauf an!

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Haftung für Fahrzeugbrand in Tiefgarage

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Halterhaftung bei Brand eines Kfz durch technischen Defekt und Schaden an einem anderen Fahrzeug?

  • schneideranwaelte.de (Kurzinformation)

    Halterhaftung nach StVG - Greift sie bei Selbstentzündung?

Besprechungen u.ä. (4)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Schadensersatz wegen Brand eines benachbarten Fahrzeugs in einer Tiefgarage

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Zurechnung der Betriebsgefahr beim Brand eines geparkten Kraftfahrzeuges

  • adac.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Örtliche und zeitliche Ausweitung der Betriebsgefahr

  • autoflotte.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Ausweitung der Betriebsgefahr

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 21.01.2014, Az.: VI ZR 253/13 (Betriebsgefahr bei Brand eines geparkten Pkw infolge technischen Defekts)" von RA/FAArbR/FAVerkR Stefan Herbers, original erschienen in: NZV 2014, 207 - 208.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 21.01.2014, Az.: VI ZR 253/13 (Betriebsgefahr bei Brand des in Tiefgarage geparkten Kfz)" von Ass. iur. Hans-Josef Schwab, original erschienen in: DAR 2014, 196 - 197.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 199, 377
  • NJW 2014, 1182
  • MDR 2014, 339
  • NZV 2014, 207
  • VersR 2014, 396
  • JR 2014, 481



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Wird zitiert von ... (30)  

  • BGH, 26.03.2019 - VI ZR 236/18
    Ein Schaden ist demgemäß bereits dann "bei dem Betrieb" eines Kraftfahrzeugs entstanden, wenn sich in ihm die von dem Kraftfahrzeug ausgehenden Gefahren ausgewirkt haben, d.h. wenn bei der insoweit gebotenen wertenden Betrachtung das Schadensgeschehen durch das Kraftfahrzeug (mit)geprägt worden ist (Senatsurteile vom 24. März 2015 - VI ZR 265/14, NJW 2015, 1681 Rn. 5; vom 21. Januar 2014 - VI ZR 253/13, BGHZ 199, 377 Rn. 5; vom 31. Januar 2012 - VI ZR 43/11, BGHZ 192, 261 Rn. 17; vgl. ferner Senatsurteil vom 5. Juli 1988 - VI ZR 346/87, BGHZ 105, 65, 66 f.).

    Erforderlich ist aber stets, dass es sich bei dem Schaden, für den Ersatz verlangt wird, um eine Auswirkung derjenigen Gefahren handelt, hinsichtlich derer der Verkehr nach dem Sinn der Haftungsvorschrift schadlos gehalten werden soll, d.h. die Schadensfolge muss in den Bereich der Gefahren fallen, um derentwillen die Rechtsnorm erlassen worden ist (Senatsurteile vom 24. März 2015 - VI ZR 265/14, NJW 2015, 1681 Rn. 5; vom 21. Januar 2014 - VI ZR 253/13, BGHZ 199, 377 Rn. 5; vom 31. Januar 2012 - VI ZR 43/11, BGHZ 192, 261 Rn. 17; vgl. ferner Senatsurteil vom 3. Juli 1962 - VI ZR 184/61, BGHZ 37, 311, 315).

    Für die Zurechnung der Betriebsgefahr kommt es damit maßgeblich darauf an, dass die Schadensursache in einem nahen örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung des Kraftfahrzeugs steht (vgl. Senatsurteile vom 24. März 2015 - VI ZR 265/14, NJW 2015, 1681 Rn. 5; vom 21. Januar 2014 - VI ZR 253/13, BGHZ 199, 377 Rn. 5; vom 26. Februar 2013 - VI ZR 116/12, NJW 2013, 1679 Rn. 15; vom 13. Juli 1982 - VI ZR 113/81, NJW 1982, 2669; vom 3. Juli 1962 - VI ZR 184/61, BGHZ 37, 311, 317 f.).

    Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts bedarf es daher keiner Entscheidung, ob die Grundsätze des Senatsurteils vom 21. Januar 2014 (VI ZR 253/13, BGHZ 199, 377; dem folgend OLG Karlsruhe, NJW-RR 2015, 866; OLG Köln, r+s 2018, 320; OLG Naumburg, r+s 2016, 150; Zorn, r+s 2018, 322; zuvor bereits Grüneberg, NZV 2001, 109, 111 f.; kritisch LG Heidelberg, r+s 2016, 481, 482 ff.; LG Köln, r+s 2017, 655; Burmann/Jahnke, DAR 2016, 313, 319; Burmann in Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke, Straßenverkehrsrecht, 25. Aufl., § 7 StVG Rn. 9; Herbers, NZV 2014, 208; Lemcke, r+s 2014, 195; ders., r+s 2016, 152; Schwab, DAR 2014, 197), wonach auch der auf einer - durch einen technischen Defekt einer Betriebseinrichtung verursachten - Selbstentzündung eines in einer Tiefgarage geparkten Pkw beruhende Brandschaden der Betriebsgefahr dieses Fahrzeugs zuzurechnen ist, auf die vorliegende Sachverhaltskonstellation eines nicht mehr fahrtüchtigen und eben deshalb in eine Werkstatt verbrachten Fahrzeugs zu übertragen ist.

  • OLG Celle, 20.01.2016 - 14 U 128/13

    Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall mit Personenschaden: Haftungsabwägung

    aa) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs [BGH <VI ZR 253/13>, Urteil vom 21. Januar 2014, Rn. 5 m. w. N.; BGH, NZV 2008, 285] ist ein Schaden "bei dem Betrieb" eines Kraftfahrzeugs entstanden, wenn sich die von dem Kraftfahrzeug als solchem ausgehende Gefahr auf den Schadensablauf ausgewirkt hat, wenn also das Schadensereignis in dieser Weise durch das Kraftfahrzeug mitgeprägt worden ist.

    An diesem Zusammenhang fehlt es jedoch, wenn die Schädigung nicht mehr eine spezifische Auswirkung derjenigen Gefahren ist, für die die Haftungsvorschrift den Verkehr schadlos halten will [BGH <VI ZR 253/13>, Urteil vom 21. Januar 2014, Rn. 5; BGH <VI ZR 33/90>, Urteil vom 3. Juli 1990, Rn. 11 unter Verweis auf BGHZ 79, 259 (263); BGH <VI ZR 111/80>, Urteil vom 1. Dezember 1981].

  • OLG Hamm, 09.11.2018 - 11 U 113/17

    Betrieb; Fahrzeugbrand

    Auch der BGH habe in seiner Tiefgaragenentscheidung vom 21.01.2014 (VI ZR 253/13) eine Differenzierung dahin, dass nur solche Betriebseinrichtungen die Gefährdungshaftung nach § 7 Abs. 1 StVG begründen könnten, die dem Fortbewegungs- und Transportzweck des Fahrzeuges dienen, nicht vorgenommen.

    Für die Zurechnung der Betriebsgefahr kommt es damit maßgeblich darauf an, dass der Unfall in einem nahen örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebs vorgang oder einer bestimmten Betriebs einrichtung des Kraftfahrzeuges steht (BGH Urteil vom 21.01.2014, VI ZR 253/13, sog. Tiefgaragenfall - Rz. 5 zitiert nach Juris; BGH Urteil vom 24.03.2015, VI ZR 265/14 - Rz. 5 zitiert nach Juris).

    Wie der BGH in seinem Urteil vom 21.01.2014 (VI ZR 253/13) klargestellt hat, gehört der Umstand, dass Dritte durch den Defekt einer Betriebseinrichtung eines Kraftfahrzeuges an ihren Rechtsgütern einen Schaden erleiden, zu den spezifischen Auswirkungen derjenigen Gefahren, für die die Haftungsvorschrift des § 7 StVG den Verkehr schadlos halten will.

    Der BGH hat mit seiner Entscheidung vom 21.01.2014 (VI ZR 253/13) erkennbar die Rechtsauffassung vertreten, dass sich die Haftung aus § 7 Abs. 1 StVG auf alle Schäden erstreckt, die einem Dritten durch eine Betriebseinrichtung des Fahrzeuges verursacht wurden, unabhängig davon, ob diese der Fortbewegungs- und Transportfunktion des Fahrzeuges oder anderen Zwecken diente.

    Die Rechtsfrage, ob auch solche Schäden von dem Schutzzweck des § 7 Abs. 1 StVG umfasst sind, die Dritten von nicht zwingend für die Fortbewegungs- und Transportfunktion des Kraftzeuges notwendigen Betriebseinrichtungen zugefügt wurden, ist durch die Entscheidungen des BGH vom 21.01.2014 (VI ZR 253/13) und vom 02.05.2017 (VI ZR 30/16) bereits höchstrichterlich geklärt.

  • OLG Hamm, 22.03.2019 - 9 U 93/17

    Haftung des Halters eines Lkw für Schäden durch einen Brand aufgrund eines Defekt

    Ein wie auch immer gearteter Zusammenhang mit Betriebseinrichtungen des Fahrzeugs führe indes nach dem klaren Wortlaut des § 7 Abs. 1 StVG ohne Betrieb nicht zu einer Halterhaftung.Das vom Landgericht angeführte Urteil des BGH vom 21.01.2014 - VI ZR 253/13 habe im Übrigen zu Recht und überwiegend in Rechtsprechung und Literatur Kritik erfahren.bb.Unabhängig vom Vorstehenden könnten - entgegen der Auffassung des Landgerichts - auch nicht alle in einem Fahrzeug fest verbauten Bauteile als "Betriebseinrichtungen" des Kraftfahrzeuges angesehen werden, die, wenn sie zu einer Brandentstehung führten, die Annahme rechtfertigten, der Schaden sei i.S. des § 7 Abs. 1 StVG beim Betrieb des Fahrzeugs entstanden.

    Hierzu reicht es aus, dass der Brand oder dessen Übergreifen in einem ursächlichen Zusammenhang mit einer Betriebseinrichtung des Kraftfahrzeuges steht (vgl. dazu BGH, Urteil vom 21.01.2014 - VI ZR 253/13, NJW 2014, 1182, dort Rn. 5 f. bei juris sowie BGH, Urteil v. 24.03.2015 - VI ZR 265/14, NJW 2015, 1681, dort Rn. 5 sowie BGH, Urteil v. 08.12.2015 - VI ZR 139/15, NJW 2016, 1162, dort Rn. 11 bei juris, jeweils m. w. Nachw.).

    Der BGH hat mit seiner Entscheidung vom 21.01.2014 (VI ZR 253/13) erkennbar die Rechtsauffassung vertreten, dass sich die Haftung aus § 7 Abs. 1 StVG auf alle Schäden erstreckt, die einem Dritten durch eine Betriebseinrichtung des Fahrzeuges verursacht wurden, unabhängig davon, ob diese der Fortbewegungs- und Transportfunktion des Fahrzeuges oder anderen Zwecken diente.

    Auch die ebenfalls einen durch Betriebseinrichtungen verursachten Brand eines KFZ in einer privaten Tiefgarage betreffende, bereits oben zitierte Entscheidung des BGH vom 21.01.2014 - VI ZR 253/13, NJW 2014, 1182, hat die Eintrittspflicht der auch dort mitverklagten KFZ-Haftpflichtversicherung nicht in Zweifel gezogen.

  • OLG Köln, 06.12.2018 - 3 U 49/18

    Fahrzeughalter kann für Schaden beim Beladen seines Kraftfahrzeugs haften

    Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. BGHZ 199, 377; BGH Urt. v. 08.12.2015 - VI ZR 139/15; BGH VersR 2015, 638; BGHZ 115, 84; BGHZ 105, 65) ist ein weites Verständnis dieses Tatbestandsmerkmals geboten.

    "Bei dem Betrieb" eines Kraftfahrzeuges entstanden ist ein Schaden bereits dann, wenn sich in ihm die von dem Kraftfahrzeug ausgehenden Gefahren ausgewirkt haben, d.h. wenn bei der insoweit gebotenen wertenden Betrachtung das Schadensgeschehen durch das Kraftfahrzeug (mit)geprägt worden ist (BGH VersR 2008, 656; BGHZ 199, 377; BGHZ 208, 140; BGH VersR 2015, 638; BGHZ 115, 4; BGH VersR 1975, 945; BGHZ 105, 65; BGHZ 115, 84; OLG Karlsruhe NJW-RR 2015, 866; OLG Naumburg RuS 2016, 150).

    Erforderlich, aber auch ausreichend ist, dass es sich bei dem Schaden, für den Ersatz verlangt wird, um eine Auswirkung derjenigen Gefahren handelt, hinsichtlich derer der Verkehr nach dem Sinn der Haftungsvorschrift schadlos gehalten werden soll, d.h. die Schadensfolge muss in den Bereich der Gefahren fallen, um derentwillen die Rechtsnorm erlassen worden ist (BGH VersR 2008, 656; BGHZ 199, 377; BGHZ 208, 140; BGH VersR 2015, 638; OLG Karlsruhe NJW-RR 2015, 866).

    Für die Zurechnung der Betriebsgefahr kommt es mithin maßgeblich darauf an, dass der Unfall in einem nahen örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung des Kraftfahrzeuges steht (BGH VersR 2008, 656; BGHZ 199, 377; BGHZ 208, 140; BGH VersR 2015, 638; BGH VersR 1975, 945; OLG Karlsruhe NJW-RR 2015, 866; OLG Naumburg RuS 2016, 150).

    Keine zwingende Voraussetzung ist, dass der Unfall sich auf öffentlicher Verkehrsfläche ereignet hat (vgl. BGH VersR 1975, 945; BGH VersR 2015, 638: BGHZ 199, 377) oder der Motor läuft (vgl. BGHZ 199, 377; BGHZ 208, 140).

  • OLG Köln, 21.02.2019 - 14 U 26/18

    Betriebsgefahr; Lkw; Ladekran

    Für die Zurechnung der Betriebsgefahr kommt es damit maßgeblich darauf an, dass der Unfall in einem nahen örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung des Kraftfahrzeugs steht (zuletzt Urteile vom 8.12.2015 - VI ZR 139/15, BGHZ 208, 140 Rn. 11; vom 24.3.2015 - VI ZR 265/14, VersR 2015, 638 Rn. 5; vom 21.1.2014 - VI ZR 253/13, BGHZ 199, 377 Rn. 5; jew. mwN).
  • OLG Karlsruhe, 09.03.2015 - 9 W 3/15

    Halterhaftung aus Betriebsgefahr: Fahrzeugbrand durch einen technischen Defekt

    Der Halter haftet gemäß § 7 Abs. 1 StVG für den Schaden, der einem Dritten durch den Brand entsteht (BGH, NJW 2014, 1182).

    Entscheidend ist, dass es sich bei dem Schaden, für den Ersatz verlangt wird, um eine Auswirkung derjenigen Gefahren handelt, hinsichtlich derer der Verkehr nach dem Sinn der Haftungsvorschrift schadlos gehalten werden soll (vgl. BGH, Urteil vom 21.01.2014 - VI ZR 253/13 -, RdNr. 5, zitiert nach; Juris).

    Hingegen dürfte unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. die Entscheidung BGH - VI ZR 253/13 -, zitiert nach Juris) ein anderes "Fremdverschulden", welches in einem Zusammenhang mit einem technischen Defekt steht, rechtlich wohl ohne Bedeutung sein.

  • OLG Nürnberg, 08.04.2014 - 1 U 1206/13

    Haftung des Kraftfahrzeughalters: Verletzung einer Person durch eine von einem

  • AG Brandenburg, 21.02.2019 - 31 C 211/17

    Unfall - Haftungsquote bei Zusammenstoß eines Hundes mit Fahrzeug auf der Straße

  • LG Köln, 05.10.2017 - 2 O 372/16

    Selbstentzündung, Pkw-Brand, beim Betrieb

  • OLG Köln, 06.04.2017 - 3 U 111/15

    Regressansprüche des Gebäudeversicherers gegen den Haftpflichtversicherer eines

  • OLG Naumburg, 24.11.2015 - 12 U 110/15

    Schadensersatzanspruch nach Fahrzeugbrand: Beschädigung einer Scheune durch einen

  • LG Heidelberg, 15.07.2016 - 5 O 75/16

    Kraftfahrzeughalterhaftung aus Betriebsgefahr: Schadensersatzanspruch bei

  • AG Brandenburg, 17.10.2014 - 31 C 37/13

    Verwendung eines Hebebühnen-Lkw als Kraftfahrzeug von der Verwendung als

  • OLG Karlsruhe, 28.08.2014 - 13 U 15/14

    Keine Betriebsgefahr des aufgeladenen Fahrzeugs auf Abschleppwagen;

  • OLG Koblenz, 12.05.2014 - 12 U 1019/13

    Haftung bei Kfz-Unfall: Haftungsmerkmal "bei dem Betrieb" bei Arbeitseinsatz

  • OLG München, 07.10.2016 - 10 U 767/16

    Haftungsverteilung bei berührungslosem Parkplatzunfall

  • OLG Hamm, 24.08.2018 - 7 U 23/18

    Betrieb eines Kraftfahrzeugs; Zurechnungszusammenhang; Schutzzweck der Norm;

  • OLG München, 10.07.2015 - 10 U 3577/14

    Verkehrsunfall infolge Herabrollens eines transportierten Fahrzeugs vom Anhänger

  • VG Karlsruhe, 16.12.2015 - 4 K 511/13

    Kosten für Feuerwehreinsatz wegen Gasaustritts an einem in privater Tiefgarage

  • OLG Hamm, 05.04.2018 - 6 U 163/17
  • LG Münster, 25.05.2016 - 16 O 184/15

    Schadenersatzanspruch wegen entgangener Unterhaltsansprüche aufgrund des

  • OLG Köln, 15.05.2018 - 18 U 148/17
  • OLG Frankfurt, 23.10.2017 - 14 U 165/16

    Haftung des Halters eines Wohnmobils für Schäden durch einen in einem Kühlschrank

  • LG Lübeck, 26.11.2015 - 14 S 86/15

    Definition des Gebrauchs eines Fahrzeugs im Sinne der Bedingungen für die

  • LG Saarbrücken, 13.09.2018 - 14 O 126/16

    Verkehrsunfall bei starkem Schneefall mit einem entgegenkommenden Fahrzeug

  • LG Köln, 19.06.2015 - 17 O 224/14
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