Rechtsprechung
   BGH, 19.09.2013 - IX ZB 67/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,28287
BGH, 19.09.2013 - IX ZB 67/12 (https://dejure.org/2013,28287)
BGH, Entscheidung vom 19.09.2013 - IX ZB 67/12 (https://dejure.org/2013,28287)
BGH, Entscheidung vom 19. September 2013 - IX ZB 67/12 (https://dejure.org/2013,28287)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 233 ZPO, § 234 Abs 1 S 1 ZPO, § 234 Abs 1 S 2 ZPO, § 236 Abs 2 S ZPO, § 517 ZPO
    Wiedereinsetzung nach Berufungseinlegung durch die mittellose Partei: Prozesskostenhilfeantrag unter Beifügung nicht anwaltlich unterzeichneter Entwürfe der Berufungs- und Berufungsbegründungsschrift

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Kausalität einer Mittellosigkeit für eine Fristversäumnis bei Einreichung eines Rechtsmittels ohne Unterschrift

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zur Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand wegen Fristversäumung aufgrund von Mittellosigkeit nach Gewährung von Prozesskostenhilfe; §§ 233, 522 Abs. 1 ZPO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 234 Abs. 1 S. 1-2; ZPO § 522 Abs. 1
    Kausalität einer Mittellosigkeit für eine Fristversäumnis bei Einreichung eines Rechtsmittels ohne Unterschrift

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren - der Entwurf der Berufungsbegründung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Mittellosigkeit der Partei kann kausal für versäumte Rechtsmittelfrist geworden sein

  • zip-online.de (Leitsatz)

    Zur Wiedereinsetzung in die Rechtsmittel-/Rechtsmittelbegründungsfrist wegen Mittellosigkeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 1307
  • ZIP 2014, 100 (Ls.)
  • MDR 2014, 47
  • FamRZ 2014, 31
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG München, 05.05.2017 - 10 U 1750/15

    Haftungsverteilung nach einer Kollision zwischen einem die Fahrbahn überquerenden

    Ein Rechtsanwalt ist gerade nicht verpflichtet, Berufung einzulegen, ohne dass die Kostentragung, gegebenenfalls durch den Mandanten, gesichert ist (BGH NJW 2014, 1307; 2013, 697; 2012, 2041; NJW-RR 2008, 1306).
  • BGH, 27.07.2016 - XII ZB 203/15

    Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung einer Beschwerdebegründungsfrist in einer

    Die Rechtsanwältin der Antragsgegnerin hat die Beschwerde nämlich auch ohne Verfahrenskostenhilfebewilligung vorbehaltlos eingelegt und begründet (vgl. BGH Beschluss vom 19. September 2013 - IX ZB 67/12 - NJW 2014, 1307 Rn. 7 f. mwN).
  • BGH, 25.10.2017 - IV ZB 22/16

    Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsfrist: Prozesskostenhilfeantrag

    Mit der bloßen Stellung und Begründung des Prozesskostenhilfeantrags erbringt der Prozessbevollmächtigte eines Berufungsklägers die im zweiten Rechtszug anfallenden, vergütungspflichtigen Leistungen noch nicht und bringt gerade nicht seine Bereitschaft zum Ausdruck, das Rechtsmittel auch ohne Bewilligung von Prozesskostenhilfe einlegen und begründen zu wollen (BGH, Beschlüsse vom 19. September 2013 - IX ZB 67/12, NJW 2014, 1307 Rn. 9; vom 23. April 2013 - II ZB 21/11, NJW 2013, 2822 Rn. 19; vom 28. November 2012 - XII ZB 235/09, NJW 2013, 697 Rn. 18; vom 16. November 2010 - VIII ZB 55/10 aaO Rn. 21).
  • OLG München, 08.10.2018 - 33 UF 726/18

    Zahlung von nachehelichem Ehegattenunterhalt

    Regelmäßig ist die Kausalität der Mittellosigkeit eines Beteiligten für die Fristversäumung zu bejahen, wenn nach Ablauf der Beschwerdefrist Verfahrenskostenhilfe bewilligt wird und daraufhin Beschwerde eingelegt wird (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 28.11.2012,XII ZB 235/09; BGH Beschluss vom 19.9.2013, IX ZB 67/12; BGH NJW-RR 18, 61).
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