Rechtsprechung
   BGH, 15.10.2013 - VI ZR 124/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,33238
BGH, 15.10.2013 - VI ZR 124/12 (https://dejure.org/2013,33238)
BGH, Entscheidung vom 15.10.2013 - VI ZR 124/12 (https://dejure.org/2013,33238)
BGH, Entscheidung vom 15. Januar 2013 - VI ZR 124/12 (https://dejure.org/2013,33238)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 826 BGB, § 830 Abs 1 S 1 BGB, § 830 Abs 2 BGB
    Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch Bankmitarbeiter im Zusammenhang mit treuhandgebundenen Geldern: Voraussetzungen für ein sittenwidriges Verhalten; Mitwirkung an einer Verletzung vertraglicher Treuepflichten; bedingter Vorsatz

  • ra-skwar.de

    Bankrecht - Vertragsverletzung - Sittenwidrigkeit

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 826; BGB § 830 Abs. 1 S. 1; BGB § 830 Abs. 2
    Anforderungen an Sittenwidrigkeit eines schädigenden Verhaltens

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Sittenwidrigkeit des Handelns einer Bank bei einer bloßen Mitwirkung an einer Verletzung vertraglicher Treuepflichten; Notwendigkeit einer Kenntnis von der Treuhandbindung der Gelder für die Sittenwidrigkeit der unberechtigten Verwendung dieser Gelder

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur sittenwidrigen Schädigung durch Mitwirkung an Verletzung vertraglicher Treuepflichten

  • rabüro.de

    Vorliegen der Sittenwidrigkeit erfordert besondere Verwerflichkeit des Verhaltens

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zum Begriff der Sittenwidrigkeit; bloße Mitwirkung an einer Verletzung vertraglicher Treuepflichten nicht sittenwidrig; zur Annahme bedingten Vorsatzes

  • Betriebs-Berater

    Allein die Verletzung vertraglicher Pflichten rechtfertigt noch nicht die Annahme sittenwidrigen Verhaltens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 826; BGB § 830 Abs. 1 S. 1
    Sittenwidrigkeit des Handelns einer Bank bei einer bloßen Mitwirkung an einer Verletzung vertraglicher Treuepflichten; Notwendigkeit einer Kenntnis von der Treuhandbindung der Gelder für die Sittenwidrigkeit der unberechtigten Verwendung dieser Gelder

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Unbewusster Vertragsbruch ist nicht sittenwidrig!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Sittenwidrige Schädigung, § 826 BGB

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zum Vorwurf der Sittenwidrigkeit gegenüber einer Bank im Hinblick auf die Mitwirkung an der Verletzung vertraglicher Treuepflichten durch einen Dritten

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Vertragspflichtverletzung rechtfertigt per se keinen Schadensersatzanspruch wegen sittenwidrigem Verhalten

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Allein die Verletzung vertraglicher Pflichten rechtfertigt noch nicht die Annahme sittenwidrigen Verhaltens

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Zum Schadensersatzanspruch wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung nach § 826 BGB

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Zur Frage der Haftung einer Bank nach § 826 BGB

Besprechungen u.ä.

  • examensrelevant.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei Mitwirkung von Dritten an Vertragsverletzung

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 15.10.2013, Az.: VI ZR 124/12 (Allein die Verletzung vertraglicher Pflichten rechtfertigt noch nicht die Annahme sittenwidrigen Verhaltens)" von RA Dr. Christian Wenner, original erschienen in: BB 2014, 212.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 1380
  • ZIP 2013, 2466
  • MDR 2014, 88
  • NJ 2014, 248
  • VersR 2014, 112
  • WM 2013, 2322
  • BB 2013, 2945
  • BB 2014, 212
  • DB 2013, 2737
 
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Wird zitiert von ... (75)

  • OLG Karlsruhe, 05.03.2019 - 13 U 142/18

    VW-Abgasskandal, vorsätzliche sittenwidrige Schädigung, Rückzahlung des

    Eine Haftung nach §§ 831, 826 BGB erfordert daher beim Verrichtungsgehilfen sowohl Schädigungsvorsatz als auch - hiervon getrennt festzustellen - die objektiven und subjektiven Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit (vgl. BGH, Urteil vom 15.10.2013 - VI ZR 124/12, juris Rn. 11; Urteil vom 23.03.2010 - VI ZR 57/09, juris Rn. 38).
  • OLG Karlsruhe, 18.07.2019 - 17 U 160/18

    Dieselverfahren: Schadensersatzpflicht der Volkswagen AG wegen sittenwidriger

    (1) Sittenwidrig ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein Verhalten, das nach seinem Gesamtcharakter, der durch umfassende Würdigung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu ermitteln ist, gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt (vgl. nur BGH, Urteil vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15 -, juris Rn. 16 mwN; BGH, Urteil vom 15. Oktober 2013 - VI ZR 124/12 -, juris Rn. 8 mwN; Urteil vom 4. Juni 2013 - VI ZR 288/12 - juris Rn. 14 mwN; Urteil vom 20. November 2012 - VI ZR 268/11 -, juris Rn. 25 mwN).

    Vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zutage tretenden Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann (vgl. BGH, Urteil vom 28. Juni 2016, aaO mwN; Urteil vom 15. Oktober 2013, aaO mwN; Urteil vom 19. Juli 2004 - II ZR 217/03 -, juris Rn. 49; Urteil vom 19. Oktober 1987 - II ZR 9/87 -, juris Rn. 21 mwN).

    Schon zur Feststellung der Sittenwidrigkeit kann es daher auf Kenntnisse, Absichten und Beweggründe des Handelnden ankommen, die die Bewertung seines Verhaltens als verwerflich rechtfertigen (vgl. BGH, Urteil vom 28. Juni 2016, aaO mwN; Urteil vom 15. Oktober 2013, aaO mwN).

  • BGH, 28.06.2016 - VI ZR 536/15

    Sittenwidrige Schädigung bei der Beteiligung an einer Fondsgesellschaft:

    Beides ist getrennt festzustellen (vgl. Senatsurteil vom 15. Oktober 2013 - VI ZR 124/12, NJW 2014, 1380 Rn. 10 mwN).

    a) Die Qualifizierung eines Verhaltens als sittenwidrig ist eine Rechtsfrage, die der uneingeschränkten Kontrolle durch das Revisionsgericht unterliegt (Senatsurteile vom 15. Oktober 2013 - VI ZR 124/12, aaO Rn. 7; vom 4. Juni 2013 - VI ZR 288/12, VersR 2013, 1144 Rn. 14; vom 19. Oktober 2010 - VI ZR 124/09, VersR 2010, 1659 Rn. 12).

    Vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zutage getretenen Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann (Senatsurteil vom 15. Oktober 2013 - VI ZR 124/12, aaO Rn. 8 mwN).

    Schon zur Feststellung der Sittenwidrigkeit kann es daher auf Kenntnisse, Absichten und Beweggründe des Handelnden ankommen, die die Bewertung seines Verhaltens als verwerflich rechtfertigen (vgl. Senatsurteil vom 15. Oktober 2013 - VI ZR 124/12, NJW 2014, 1380 Rn. 8 für die Verleitung zum Vertragsbruch; BGH, Urteil vom 22. Juni 1992 - II ZR 178/90, NJW 1992, 3167, 3174 für die Erteilung einer bewusst unrichtigen Auskunft aus eigennützigen Interessen).

    Es genügt nicht, wenn die relevanten Tatumstände lediglich objektiv erkennbar waren und der Handelnde sie hätte kennen können oder kennen müssen oder sie sich ihm sogar hätten aufdrängen müssen; in einer solchen Situation ist lediglich ein Fahrlässigkeitsvorwurf gerechtfertigt (Senatsurteile vom 15. Oktober 2013 - VI ZR 124/12, aaO Rn. 12; vom 4. Juni 2013 - VI ZR 288/12, aaO Rn. 22; vom 20. Dezember 2011 - VI ZR 309/10, NJW-RR 2012, 404 Rn. 10).

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