Volltextveröffentlichungen (15)

• lexetius.com

  AVB Wohngebäudeversicherung (hier § 6 Nr. 3a VGB 2003)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 6 Nr 3 Buchst a VGB 2003
  Wohngebäudeversicherung: Begriff des nicht versicherten Umbaus

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Umbau im Sinne des Leistungsausschlusses nach § 6 Nr. 3a VGB 2003

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Leistungsausschluss in der Wohngebäudeversicherung durch Umgestaltung des Gebäudes; Renovierungsarbeiten; Umbau; Nutzbarkeit

• rewis.io

  Wohngebäudeversicherung: Begriff des nicht versicherten Umbaus

• ra.de
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  VGB 03 § 6 Nr. 3 a
  Anforderungen an einen Umbau im Sinne des Leistungsausschlusses nach § 6 Nr. 3 a VGB 03 im Gegensatz zu versicherten bloßen Renovierungsarbeiten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Umbau im Sinne des Leistungsausschlusses nach § 6 Nr. 3a VGB 2003

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Leistungsausschluss bei bloßer Renovierung?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Kein Leistungsausschluss der Wohngebäudeversicherung für Leitungswasserschaden bei Renovierungsarbeiten

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Wohngebäudeversicherung - Leistungsausschluss bei bloßer Renovierung?

• bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

  Abgrenzung Umbau zu bloßen Renovierungsarbeiten an einem Gebäude

 
• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Reihenhaus unter Wasser - Während eines Umbaus muss die Gebäudeversicherung dafür nicht aufkommen

• koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

  Wohngebäudeversicherung: Leistungsausschluss wegen Umbaus

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Kein Leistungsausschluss der Wohngebäudeversicherung für Leitungswasserschaden bei Renovierungsarbeiten

Besprechungen u.ä. (2)

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Kein Leistungsausschluss der Wohngebäudeversicherung für Leitungswasserschaden bei Renovierungsarbeiten

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Wohngebäudeversicherung: Renovierungsarbeiten sind kein Umbau! (IBR 2013, 711)

Verfahrensgang

• LG Hannover, 09.05.2012 - 6 O 98/11
• OLG Celle, 06.08.2012 - 8 U 144/12
• BGH, 11.09.2013 - IV ZR 259/12

Papierfundstellen

• NJW 2014, 149
• MDR 2013, 1348
• NZM 2014, 321
• VersR 2013, 1395
• BauR 2014, 266

Wird zitiert von ... (30)Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 17.10.1996 - IX ZR 293/95

  Darlegung der Klageforderung gegenüber einem später pfändenden anderen Gläubiger

  Auszug aus BGH, 11.09.2013 - IV ZR 259/12

  Zwar trifft es zu, dass eine an sich darlegungs- und beweisbegünstigte Partei ein lediglich pauschales Vorbringen des darlegungsbelasteten Gegners substantiiert bestreiten muss, wenn letzterer außerhalb des von ihm darzulegenden Geschehensablaufes steht und die maßgebenden Tatsachen daher nicht kennen kann, während die andere Partei sie kennt und ihr ergänzende Angaben auch zuzumuten sind (vgl. nur BGH, Urteile vom 17. März 1987 - VI ZR 282/85, BGHZ 100, 190, 195 f. m.w.N.; 17. Oktober 1996 - IX ZR 293/95, NJW 1997, 128 unter II 2 b m.w.N.).

  Diese Zumutbarkeit setzt indes stets besondere Anknüpfungspunkte voraus (BGH, Urteil vom 17. Oktober 1996 - IX ZR 293/95, NJW 1997, 128 unter II 2 b), an denen es hier fehlt.

• BGH, 25.10.2011 - VIII ZR 125/11

  Wohnraummiete: Substantiierungsanforderungen bei der Geltendmachung von …

  Auszug aus BGH, 11.09.2013 - IV ZR 259/12

  a) Das Berufungsgericht hat die Substantiierungsanforderungen offenkundig überspannt und es dadurch versäumt, den entscheidungserheblichen Sachvortrag der Klägerin in der nach Art. 103 Abs. 1 GG gebotenen Weise zur Kenntnis zu nehmen (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2011 - VIII ZR 125/11, NJW 2012, 382 Rn. 13 m.w.N.).
• BGH, 26.06.2007 - XI ZR 201/06

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren

  Auszug aus BGH, 11.09.2013 - IV ZR 259/12

  Es kommt deshalb im Ergebnis der Verhinderung ihres Vortrags gleich, wenn das Gericht ohne vorherigen Hinweis Anforderungen an den Sachvortrag stellt, mit denen auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte (BGH, Beschluss vom 26. Juni 2007 - XI ZR 201/06, BauR 2007, 1622 Rn. 9 m.w.N.).

 
• BGH, 11.12.2002 - IV ZR 226/01

  Eintrittspflicht der Haus- und Grundbesitzerhaftpflicht bei Wohnungseigentum

  Auszug aus BGH, 11.09.2013 - IV ZR 259/12

  Dabei kommt es auf die Verständnismöglichkeiten eines Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse und damit auch auf seine Interessen an (Senatsurteile vom 11. Dezember 2002 - IV ZR 226/01, BGHZ 153, 182, 185 f.; vom 23. Juni 1993 - IV ZR 135/92, BGHZ 123, 83, 85; jeweils m.w.N.).
• BGH, 23.06.1993 - IV ZR 135/92

  Kein formularmäßiger Leistungsausschluß für wissenschaftlich nicht allgemein …

  Auszug aus BGH, 11.09.2013 - IV ZR 259/12

  Dabei kommt es auf die Verständnismöglichkeiten eines Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse und damit auch auf seine Interessen an (Senatsurteile vom 11. Dezember 2002 - IV ZR 226/01, BGHZ 153, 182, 185 f.; vom 23. Juni 1993 - IV ZR 135/92, BGHZ 123, 83, 85; jeweils m.w.N.).
• BGH, 17.03.1999 - IV ZR 89/98

  Auslegung von Risikoausschlußklauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen

  Auszug aus BGH, 11.09.2013 - IV ZR 259/12

  Der durchschnittliche Versicherungsnehmer braucht nicht damit zu rechnen, dass er Lücken im Versicherungsschutz hat, ohne dass die Klausel ihm dies hinreichend verdeutlicht (siehe nur Senatsurteil vom 17. März 1999 - IV ZR 89/98, r+s 1999, 192 unter 2 a und ständig).
• BGH, 17.03.1987 - VI ZR 282/85

  Verjährung des Schadensersatzanspruchs einer Kommanditgesellschaft gegen den …

  Auszug aus BGH, 11.09.2013 - IV ZR 259/12

  Zwar trifft es zu, dass eine an sich darlegungs- und beweisbegünstigte Partei ein lediglich pauschales Vorbringen des darlegungsbelasteten Gegners substantiiert bestreiten muss, wenn letzterer außerhalb des von ihm darzulegenden Geschehensablaufes steht und die maßgebenden Tatsachen daher nicht kennen kann, während die andere Partei sie kennt und ihr ergänzende Angaben auch zuzumuten sind (vgl. nur BGH, Urteile vom 17. März 1987 - VI ZR 282/85, BGHZ 100, 190, 195 f. m.w.N.; 17. Oktober 1996 - IX ZR 293/95, NJW 1997, 128 unter II 2 b m.w.N.).
• OLG Karlsruhe, 18.12.2003 - 12 U 97/03

  Wohngebäudeversicherung: Risikoausschluss bei Unbenutzbarkeit wegen Umbauarbeiten …

  Auszug aus BGH, 11.09.2013 - IV ZR 259/12

  Da die VGB 2003 an mehreren Stellen den Versicherungsschutz für leerstehende oder nicht genutzte Gebäude nur unter zusätzlichen Voraussetzungen, etwa einer Gefahrerhöhung oder Obliegenheitsverletzung, einschränken (vgl. z.B. §§ 19 Nr. 4 b, 20 Nr. 1 c VGB 2003), sein Interesse im Übrigen dahin geht, Versicherungsschutz auch in Zeiten vorübergehenden Nutzungsausfalls zu erhalten, wird er die Voraussetzung "Umbauarbeiten" dahin verstehen, dass nicht jede vorübergehende Nutzungseinschränkung - etwa auch durch Renovierungsarbeiten - als Umbau im Sinne des Leistungsausschlusses anzusehen ist, er wird vielmehr davon ausgehen, dass es sich bei einem Umbau um eine tiefgreifende Umgestaltung des versicherten Gebäudes handeln muss, die in ihrer Qualität Ähnlichkeiten mit der Neuerrichtung aufweisen muss, mithin so weit in die Gebäudesubstanz eingreift, dass das Gebäude insgesamt für seine ursprüngliche Bestimmung nicht mehr nutzbar erscheint (…vgl. dazu Martin aaO F IV Rn. 19, 20;… Wälder aaO S. 8; OLG Karlsruhe VersR 2004, 374).
• OLG Hamm, 01.07.1988 - 20 U 210/87

  Bezugsfertigkeit eines Gebäudes

  Auszug aus BGH, 11.09.2013 - IV ZR 259/12

  Der Wortlaut des § 6 Nr. 3 a VGB 2003, welcher den Versicherungsschutz einschränkt, "solange das versicherte Gebäude noch nicht bezugsfertig oder wegen Umbauarbeiten für seinen Zweck nicht mehr benutzbar ist", verdeutlicht dem Versicherungsnehmer mit dieser Gegenüberstellung, dass mit der ersten Variante (Bezugsfertigkeit) lediglich die bis zur Neuerrichtung des Gebäudes ausstehende Nutzbarkeit angesprochen ist, während nachfolgende Einschränkungen der zweckentsprechenden Nutzung den Versicherungsschutz lediglich unter den Voraussetzungen der zweiten Variante (Umbauarbeiten) entfallen lassen sollen (…vgl. dazu auch Martin SVR, 3. Aufl. F IV Rn. 18 und 19 zur gleichlautenden Klausel des § 9 Nr. 3 a VGB 88;… Wälder aaO S. 8; OLG Hamm VersR 1989, 365).

• OLG Köln, 29.04.2019 - 16 U 30/19

  Anspruch auf Rücknahme eines manipulierten KFZ mit Dieselmotor des Typs EA

  Die von der Beklagten angeführte Entscheidung (BGH, Beschluss vom 11.09.2013 - IV ZR 259/12 -, NJW 2014, 149 ff.) rechtfertigt keine andere Beurteilung.
• BGH, 20.07.2016 - IV ZR 245/15

  AVB Rechtsschutzversicherung

  Der durchschnittliche Versicherungsnehmer braucht nach ständiger Rechtsprechung des Senats nicht mit Lücken im Versicherungsschutz zu rechnen, ohne dass eine Klausel ihm dies hinreichend verdeutlicht (…Senatsurteile vom 28. Oktober 2015 - IV ZR 269/14, VersR 2016, 41 Rn. 38 …und vom 8. Mai 2013 - IV ZR 233/11, VersR 2013, 853 Rn. 41; Senatsbeschluss vom 11. September 2013 - IV ZR 259/12, VersR 2013, 1395 Rn. 12; jeweils m.w.N.).

  (5) Das Geltendmachen von Zahlungsansprüchen im Zusammenhang mit einem gesetzlich angeordneten Umtausch von Inhaberschuldverschreibungen eines Staates ist deshalb bei der gebotenen engen Auslegung von Risikoausschlussklauseln nicht als Wahrnehmung rechtlicher Interessen in Enteignungsangelegenheiten im Sinne des § 3 (3) d) der ARB des Versicherers anzusehen (so zu wortgleichen Bedingungen LG Bonn r+s 2015, 232; Cornelius-Winkler, jurisPR-VersR 2/2014 Anm. 6; Schimikowski, r+s 2013, 552; a.A. LG Hannover r+s 2015, 135 zu § 4 (1) r) ARB 1975/2002; LG Düsseldorf r+s 2013, 550, 551; Armbrüster in Prölss/Martin, VVG 29. Aufl. § 3 ARB 2010 Rn. 72; Obarowski in Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch 3. Aufl. § 37 Rn. 344a).

• OLG Köln, 17.07.2019 - 16 U 199/18

  Vom Dieselskandal betroffenes Kraftfahrzeug mit einem Dieselmotor des Typs EA 189 …

  Die von der Beklagten angeführte Entscheidung (BGH, Beschluss vom 11.09.2013 - IV ZR 259/12 -, NJW 2014, 149 ff.) rechtfertigt keine andere Beurteilung.

 
• BGH, 25.01.2022 - VIII ZR 359/20

  Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Einlegung der Anschlussberufung; …

  Da die Handhabung der Substantiierungsanforderungen dieselben einschneidenden Folgen hat wie die Anwendung von Präklusionsvorschriften, verstößt sie gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie offenkundig unrichtig ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. September 2013 - IV ZR 259/12, NJW 2014, 149 Rn. 15;… vom 20. Oktober 2015 - XI ZR 532/14, NJW-RR 2016, 49 Rn. 12;… vom 5. Juni 2018 - XI ZR 388/16, BKR 2019, 51 Rn. 15;… vom 18. September 2018 - XI ZR 74/17, juris Rn. 20;… vom 20. November 2018 - II ZR 132/17, juris Rn. 14;… vom 2. Juli 2019 - VI ZR 42/18, aaO; jeweils mwN).
• OLG Saarbrücken, 14.03.2018 - 5 U 37/17

  Rückzahlung Krankentagegeld bei Bezug Berufsunfähigkeitsrente

  Freilich kann dieses Motiv für das Verständnis der Regelung aus der Sicht des durchschnittlichen Versicherungsnehmers, der die Entwicklung des Rechts der Allgemeinen Versicherungsbedingungen nicht kennt, nicht allein entscheidend sein (vgl. BGH, Urteil vom 25. Februar 2015 - IV ZR 214/14, VersR 2015, 485; Beschluss vom 11. September 2013 - IV ZR 259/12, - 13 -.

  VersR 2013, 1395).

• OLG München, 22.09.2016 - 29 U 3449/15

  Keine Urheberrechtsverletzung durch Zusendung eines Product-Keys für ein …

  Eine sekundäre Darlegungslast, aus der sich erhöhte Anforderungen an bestreitenden Parteivortrag ergeben, kommt nur in Betracht, wenn der betroffenen Partei die Darlegung näherer Umstände zuzumuten ist (vgl. BGH NJW 2014, 149 Tz. 20); die Offenlegung von Betriebsgeheimnissen kann deshalb grundsätzlich nicht verlangt werden (vgl. BGH, GRUR 2012, 626 Tz. 28 - CONVERSE /).
• LG Frankfurt/Main, 18.03.2016 - 8 O 259/14

  Wohngebäudeversicherung - Risikoausschluss während Umbau- und Sanierungsarbeiten

  Es kommt dabei auf die Verständnismöglichkeiten eines Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse und damit auch auf seine Interessen an (BGH, Beschl. v. 11.09.2013 - IV ZR 259/12, NJW 2014, 149 f., Tz. 12).

  Der durchschnittliche Versicherungsnehmer braucht nicht damit zu rechnen, dass er Lücken im Versicherungsschutz hat, ohne dass die Klausel ihm dies hinreichend verdeutlicht (BGH, Beschl. v. 11.09.2013 - IV ZR 259/12, NJW 2014, 149 f., Tz. 12).

  Die bauliche Fertigstellung wird mit dem Wortteil "fertig" besonders angesprochen (vgl. BGH, Beschl. v. 11.09.2013 - IV ZR 259/12, NJW 2014, 149 f., Tz. 12 zu § 6 Nr. 3 a) VGB 2003).

  In diesem Fall entfiele die Bezugsfertigkeit nur, wenn eine tiefgreifende Umgestaltung des versicherten Gebäudes vorgenommen würde, die in ihrer Qualität Ähnlichkeiten mit der Neuerrichtung aufweisen müsste, mithin so weit in die Gebäudesubstanz eingriffe, dass das Gebäude insgesamt für seine ursprüngliche Bestimmung nicht mehr nutzbar erschiene (vgl. BGH, Beschl. v. 11.09.2013 - IV ZR 259/12, NJW 2014, 149, 150, Tz. 13 zu § 6 Nr. 3 a) VGB 2003).

• LG Nürnberg-Fürth, 31.01.2018 - 2 S 1925/17

  Kein Deckungsausschluss für fondsgebundene Lebensversicherungen und …

  Der durchschnittliche Versicherungsnehmer braucht nicht damit zu rechnen, dass er Lücken im Versicherungsschutz hat, ohne dass die Klausel ihm dies hinreichend verdeutlicht (st. Rspr. BGH, Beschluss vom 11. September 2013 - IV ZR 259/12, r+s 2013, 552 m.w.N.;… BGH, Versäumnisurteil vom 17. Januar 2007 - IV ZR 124/06, r+s 2007, 154 s. auch Harbauer/Maier, Rechtsschutzversicherung 8. Aufl. 2010, ARB 2000 § 3 Rn. 11).

  Eine derartig gravierende Lücke im Versicherungsschutz müsste die Klausel ihm hinreichend verdeutlichen (vgl. BGH, Beschluss vom 11. September 2013 - IV ZR 259/12, r+s 2013, 552 m.w.N.; BGH, Versäumnisurteil vom 17. Januar 2007 - IV ZR 124/06, r+s 2007, 154).

• OLG Düsseldorf, 29.04.2016 - 15 U 47/15

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine elektrofotographische …

  Wenn sich nicht schon aus dem Inhalt der in Rede stehenden Tatsachen ergibt, dass näherer Vortrag dazu für den Gegner zumutbar ist, muss die beweisbelastete Partei zumindest konkrete Anknüpfungspunkte vortragen, aus denen sich die Zumutbarkeit ergibt (BGH NJW 2014, 149 Rn 20).
• OLG Karlsruhe, 18.11.2013 - 7 W 45/13

  Geltendmachung einer Stammeinlageforderung gegen den Gründungsgesellschafter …

  Zwar trifft es zu, dass eine an sich darlegungs- und beweisbegünstigte Partei ein lediglich pauschales Vorbringen des darlegungsbelasteten Gegners substantiiert bestreiten muss, wenn letzterer außerhalb des von ihm darzulegenden Geschehensablaufes steht und die maßgebenden Tatsachen daher nicht kennen kann, während die andere Partei sie kennt und ihr ergänzende Angaben auch zuzumuten sind (BGH, VersR 2013, 1395 ff., Tz. 16 m.w.N., juris).

  Deshalb führt die vom Landgericht postulierte sekundäre Darlegungslast im Ergebnis dazu, dass der Antragsteller Negativtatsachen, nämlich die Nichtleistung der Stammeinlage, darlegen sollte (vgl. BGH, VersR 2013, 1395 ff., Tz. 20).

• OLG Karlsruhe, 15.04.2014 - 12 U 149/13

  Kfz-Kaskoversicherung: Inhaltskontrolle des Risikoausschlusses für Beteiligung an …
• BGH, 02.07.2019 - VI ZR 42/18

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen überspannter Anforderungen …
• BGH, 18.09.2018 - XI ZR 74/17

  Zahlung des Ausübungspreises Zug um Zug gegen Lieferung der verkauften Aktien; …
• OLG Düsseldorf, 29.04.2016 - 15 U 49/15

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine elektrofotographische …
• BGH, 20.10.2015 - XI ZR 532/14

  Schadensersatzklage gegen eine Bank wegen Kundenverlusten aus Swap-Geschäften: …
• BGH, 05.06.2018 - XI ZR 388/16

  Beratungspflichtverletzung aufgrund des Verschweigens eines anfänglichen …
• BGH, 20.11.2018 - II ZR 132/17

  Kenntnisnahme der Ausführungen der Prozessbeteiligten bzgl. der Kenntnis und …
• BGH, 15.03.2016 - XI ZR 208/15

  Schadenersatzbegehren wegen fehlerhafter Beratung im Zusammenhang mit dem …
• BGH, 02.09.2019 - VI ZR 42/18

  Berichtigungsbeschluss
• OLG Hamburg, 26.01.2017 - 6 U 56/14

  Seekaskoversicherung: Anspruchsabtretung; Teilklageerhebung; Risikoausschluss
• LG Stuttgart, 09.07.2014 - 18 O 112/13

  Keine Leistungsfreiheit nach der Rennklausel bei Teilnahme an einer Veranstaltung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2014 - L 11 KA 101/13

  Widerruf der Genehmigung zur Übernahme des Versorgungsauftrags als …
• OLG Köln, 10.06.2020 - 16 U 240/19
• OLG Köln, 24.06.2020 - 16 U 288/19
• OLG Köln, 25.03.2020 - 16 U 177/19

  Schadensersatzanspruch gegen den VW-Konzern, deliktische Zinsen zugesprochen
• OLG Köln, 15.07.2020 - 16 U 209/19
• LG Nürnberg-Fürth, 25.11.2015 - 8 O 3573/15

  § 23 II 2 ARB 2000 ist iSd § 305c II BGB
• OLG Köln, 10.06.2020 - 16 U 214/19
• OLG Düsseldorf, 23.03.2018 - 4 U 60/17

  Betriebshaftpflicht: Schäden an kommissionierenden Waren
• OLG Köln, 04.11.2019 - 16 U 129/19