Weitere Entscheidung unten: BGH, 16.01.2014

Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 10.10.2013 - 1 U 96/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,45704
OLG Naumburg, 10.10.2013 - 1 U 96/12 (https://dejure.org/2013,45704)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 10.10.2013 - 1 U 96/12 (https://dejure.org/2013,45704)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 10. Oktober 2013 - 1 U 96/12 (https://dejure.org/2013,45704)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 631 Abs 1 BGB, § 634 Nr 2 BGB, § 634 Nr 3 BGB, § 649 S 2 BGB, § 139 Abs 1 ZPO
    Werklohnprozess: Richterliche Hinweispflicht bei nicht hinreichender Abgrenzung erbrachter und nicht erbrachter Leistungen sowie ersparter Aufwendungen nach Vertragskündigung durch den Besteller; Rechtsfolge für nicht erfüllte Leistungen und Mangelrechte; Voraussetzung ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechte des Bestellers nach vorzeitiger Kündigung eines Werkvertrages

  • blogspot.de (Kurzinformation und Volltext)

    Werkvertrag: Mängelrechte des Bestellers nach Kündigung ohne Abnahme

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 649 S. 2
    Rechte des Bestellers nach vorzeitiger Kündigung eines Werkvertrages

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Mängel sind auch nach Kündigung noch zu beseitigen!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Oberlandesgericht Naumburg PDF, S. 5 (Leitsatz)
  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Mangelrechte bei gekündigtem Werkvertrag können Abrechnungsverhältnis begründen

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Mangelrechte bei gekündigtem Werkvertrag können Abrechnungsverhältnis begründen

  • bau-blawg.de (Kurzinformation)

    Wenn der Bauherr kündigt - Schlussrechnung auch ohne Abnahme fällig?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Wenn der Bauherr kündigt - Fälligkeit der Schlussrechnung auch ohne Abnahme

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Restwerklohn wird nach Kündigung auch ohne Abnahme fällig! (IBR 2014, 256)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 1539
  • NZBau 2014, 291
  • BauR 2014, 1045
  • BauR 2014, 1318
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

  • BGH, 23.10.2008 - VII ZR 64/07

    Darlegungs--und Beweislast für die Mängelfreiheit einer Werkleistung vor Abnahme

    Auszug aus OLG Naumburg, 10.10.2013 - 1 U 96/12
    Ist der Erfüllungsanspruch entfallen, weil der Besteller Mangelrechte nach § 634 Nr. 2 und Nr. 3 BGB geltend macht, entsteht ein Abrechnungsverhältnis, ohne dass es zur Fälligkeit des Werklohns noch der Abnahme bedarf (BGH NJW 2009, 360, 361; Palandt/Sprau, § 641 Rdn. 4).
  • OLG Koblenz, 16.07.2009 - 5 U 605/09

    Rücktritt vom Werkvertrag wegen der Verweigerung der Beseitigung von Mängeln

    Auszug aus OLG Naumburg, 10.10.2013 - 1 U 96/12
    Wer aus Kulanz leistet, will leisten, sodass hierdurch die Fristsetzung nicht im Ganzen nach §§ 634 Nrn. 2 u. 3, 637 Abs. 2 Satz 1, 638 Abs. 1 Satz 1, 323 Abs. 2 Nr. 1 BGB entbehrlich wurde (OLG Koblenz NJOZ 2010, 13; Rusch NJOZ 2011, 1713, 1714).
  • BGH, 19.12.2002 - VII ZR 103/00

    Verjährung von Ansprüchen aus einem Bauvertrag nach Kündigung; Abnahme der bis

    Auszug aus OLG Naumburg, 10.10.2013 - 1 U 96/12
    Sie ließ die bis dahin fällig gewordenen und nicht erfüllten Leistungspflichten unberührt (BGH NJW 2003, 1450, 1452; Unberath, in: BeckOK-BGB, Stand: 1.3.2011, § 314 Rdn. 23; Gaier, in: Münch-Komm.-BGB, 6. Aufl, § 314 Rdn. 23; Voit, in: BeckOK-BGB, Stand: 1.2.2013, § 649 Rdn. 8; Jauernig/Mansel, § 649 Rdn. 3).
  • OLG Dresden, 16.10.1997 - 7 U 1476/97

    Mängelbeseitigung durch Neuherstellung

    Auszug aus OLG Naumburg, 10.10.2013 - 1 U 96/12
    In diesem Sinne lief die Kündigung des Beklagten sogar leer (OLG Dresden NJW-RR 1998, 882).
  • OLG Oldenburg, 23.08.2011 - 13 U 59/11

    Einordnung eines Vertrags über die Lieferung und den Einbau einer serienmäßig

    Auszug aus OLG Naumburg, 10.10.2013 - 1 U 96/12
    Ein solcher Vertrag ist ein Werkvertrag, weil die Herstellung des Bauwerks, einzelner Teile davon oder die Sanierungsarbeiten selbst dann im Vordergrund stehen und das Vertragsverhältnis prägen, wenn der Unternehmer sämtliche hierfür erforderlichen Baustoffe und Bauteile beschafft und liefert, was auch für die handwerkliche Sanierung, Instandsetzung oder Modernisierung eines bestehenden Gebäudes gilt (OLG Oldenburg NJW-RR 2011, 1498 m.w.N.; PWW/Halfmeier/Leupertz, vor §§ 631-651 Rdn. 11; Palandt/Sprau, vor § 631 Rdn. 16; Jauernig/Mansel, BGB, 14. Aufl., vor § 631 Rdn. 8; Rösch, in: jurisPK-BGB, 6. Aufl., § 631 Rdn. 64).
  • BGH, 20.01.2006 - V ZR 124/05

    Rechtsstellung des Gläubigers nach Erklärung des Rücktritts vom Vertrag

    Auszug aus OLG Naumburg, 10.10.2013 - 1 U 96/12
    Das einmal entstandene Recht des Bestellers zur Selbstvornahme oder zur Minderung geht mit der nachfolgenden Gestattung weiterer Mängelbeseitigungsarbeiten durch den Unternehmer nicht wieder unter (BGH NJW 2006, 1198).
  • BGH, 08.07.2004 - VII ZR 317/02

    Rechtsfolgen eines Baustellenverbots nach Kündigung des Bauvertrages; Beendigung

    Auszug aus OLG Naumburg, 10.10.2013 - 1 U 96/12
    Der Besteller kann deshalb auch die Beseitigung von Mängeln am bis zur Kündigung hergestellten Werk verlangen und Mangelrechte geltend machen, ohne dass es dafür der vorherigen Abnahme (des Gefahrübergangs) bedarf (BGH NJW-RR 2004, 1461, 1462; Erman/H.P. Westermann, § 649 Rdn. 11; Voit, § 649 Rdn. 9, 21; PWW/ Halfmeier/Leupertz, § 633 Rdn. 7; Busche, § 634 Rdn. 4, § 649 Rdn. 16; Palandt/Sprau, § 649 Rdn. 4).
  • BGH, 11.05.2006 - VII ZR 146/04

    Geltendmachung einer vertraglich vereinbarten Bürgschaft zur Sicherung der

    Auszug aus OLG Naumburg, 10.10.2013 - 1 U 96/12
    b) Außerdem geht das Landgericht zwar richtig von der Abnahme als Fälligkeitsvoraussetzung für den Vergütungsanspruch aus (BGH NJW 2006, 2475, 2476; Palandt/Sprau, BGB, 72. Aufl., § 649 Rdn. 4, 5; Erman/H.P. Westermann, BGB, 13. Aufl., § 649 Rdn. 6).
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Rechtsprechung
   BGH, 16.01.2014 - IX ZR 265/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,457
BGH, 16.01.2014 - IX ZR 265/12 (https://dejure.org/2014,457)
BGH, Entscheidung vom 16.01.2014 - IX ZR 265/12 (https://dejure.org/2014,457)
BGH, Entscheidung vom 16. Januar 2014 - IX ZR 265/12 (https://dejure.org/2014,457)
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Volltextveröffentlichungen (12)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 1539
  • AnwBl 2014, 273
 
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Wird zitiert von ...

  • BFH, 15.06.2015 - III R 17/13

    Anspruch des PKH-Anwalts auf Ersatz von Reisekosten bei Teilnahme an mündlicher

    Wird einem Beteiligten daher uneingeschränkt PKH für das Revisionsverfahren bewilligt und ein Anwalt beigeordnet, so umfasst die Beiordnung auch die Vertretung im Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH (Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 16. Januar 2014 IX ZR 265/12, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 2014, 1539).
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