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   BGH, 01.08.2013 - VII ZR 268/11   

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https://dejure.org/2013,20427
BGH, 01.08.2013 - VII ZR 268/11 (https://dejure.org/2013,20427)
BGH, Entscheidung vom 01.08.2013 - VII ZR 268/11 (https://dejure.org/2013,20427)
BGH, Entscheidung vom 01. August 2013 - VII ZR 268/11 (https://dejure.org/2013,20427)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 242 BGB, § 297 ZPO
    Rechtsstreit um Ansprüche aus einem Franchiseverhältnis für ein Optikereinzelhandelsgeschäft: Auskunftsklage über den Umsatz aus einer verbotswidrigen Konkurrenztätigkeit zur Vorbereitung eines Schadensersatzanspruchs aus einem Dauerschuldverhältnis; Berichtigung einer ...

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Genügen eines begründeten Verdachts einer Vertragspflichtverletzung und der Wahrscheinlichkeit eines daraus resultierenden Schadens für das Auskunftsverlangen zur Vorbereitung vertraglicher Schadensersatzansprüche (hier: Franchise-Vertrag)

  • franchiseurteile.de (Volltext/Auszüge/Inhaltsangabe)

    APOLLO OPTIK

    Franchisegeber muss Auskunft über erzielte Umsätze bei Verstoß gegen das Konkurrenzverbot erteilen

  • Betriebs-Berater

    Auskunft zur Vorbereitung vertraglicher Schadensersatzansprüche aus einem Dauerschuldverhältnis

  • rewis.io

    Rechtsstreit um Ansprüche aus einem Franchiseverhältnis für ein Optikereinzelhandelsgeschäft: Auskunftsklage über den Umsatz aus einer verbotswidrigen Konkurrenztätigkeit zur Vorbereitung eines Schadensersatzanspruchs aus einem Dauerschuldverhältnis; Berichtigung einer ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EGBGB Art. 229 § 5 S. 1, 2; BGB § 242
    Genügen eines begründeten Verdachts einer Vertragspflichtverletzung und der Wahrscheinlichkeit eines daraus resultierenden Schadens für das Auskunftsverlangen zur Vorbereitung vertraglicher Schadensersatzansprüche (hier: Franchise-Vertrag)

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verdacht einer Pflichtverletzung reicht aus für Auskunftverlangen!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Auskunftsanspruch zur Vorbereitung eines Schadenersatzanspruchs wegen Verstoßes gegen ein Konkurrenzverbot

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Auskunft zur Vorbereitung vertraglicher Schadensersatzansprüche aus einem Dauerschuldverhältnis

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    - Apollo 6 -, Auskunftsanspruch des FN zur Vorbereitung eines Schadensersatzanspruchs gegen den FG wegen einer Gebietsschutzverletzung, Gebietsschutz, Wettbewerb des U in dem dem FN vorbehaltenen Stadtgebiet

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Begründeter Verdacht einer Zuwiderhandlung gegen vereinbartes Konkurrenzverbot in Franchise-Verhältnis begründet Auskunftsanspruch

  • handelsvertreter-blog.de (Kurzinformation)

    Auskunft muss bei Wettbewerbsverstoß erteilt werden, kann aber korrigiert werden

  • franchiserecht-blog.de (Kurzinformation)

    Schadenersatzanspruch wegen verbotener Konkurrenztätigkeit des Franchisegebers

  • fgvw.de (Kurzinformation)

    Kfz-Vertrieb: Schadensersatz bei Zuwiderhandlung gegen Konkurrenzverbot

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 155
  • MDR 2013, 1270
  • BB 2013, 2050
  • BB 2014, 719
 
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Wird zitiert von ... (84)

  • BGH, 16.05.2017 - XI ZR 586/15

    Zur Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage in Widerrufsfällen

    Bei der Auslegung von Prozesserklärungen ist der Grundsatz zu beachten, dass im Zweifel dasjenige gewollt ist, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der wohlverstandenen Interessenlage entspricht (BGH, Urteile vom 1. August 2013 - VII ZR 268/11, NJW 2014, 155 Rn. 30 und vom 2. Februar 2017 - VII ZR 261/14, juris Rn. 17).
  • BGH, 06.10.2021 - XI ZR 234/20

    Revisionen im Musterfeststellungsverfahren zu Prämiensparverträgen

    Das Oberlandesgericht, das an den Wortlaut der Feststellungsziele nicht gebunden ist und dessen Feststellungen sich innerhalb des durch das Feststellungsziel bestimmten Streitgegenstands halten müssen (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Juli 2020 - II ZB 19/19, WM 2020, 1774 Rn. 27 mwN), hat das Feststellungsziel als Prozesserklärung aber - nach im Revisionsverfahren uneingeschränkt nachprüfbarer Auslegung des Prozessvortrags des Musterklägers (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juni 1996 - VI ZR 325/95, MDR 1997, 94, 95 mwN; Senatsurteil vom 27. Mai 2008 - XI ZR 132/07, WM 2008, 1260 Rn. 45; BGH, Urteil vom 1. August 2013 - VII ZR 268/11, BB 2014, 719 Rn. 30 mwN) - zutreffend inhaltlich auf die vom Musterkläger in seinem Feststellungsziel 1 ausdrücklich genannte Klausel ("Die Spareinlage wird variabel, z.Zt. mit .. % verzinst") begrenzt (vgl. BGH, Urteile vom 8. Mai 2014 - I ZR 217/12, BGHZ 201, 129 Rn. 24 mwN und vom 4. Mai 2016 - I ZR 58/14, BGHZ 210, 144 Rn. 20, 24; Senatsurteil vom 24. April 2018 - XI ZR 207/17, WM 2018, 1501 Rn. 10 mwN).
  • BGH, 18.09.2014 - I ZR 76/13

    CT-Paradies - Urheberschutz: Übliche Benennung des Urhebers bei

    Die Klageanträge können auch nicht dahin ausgelegt werden, dass der Kläger mit der jeweiligen Teilklage einen gleichmäßig auf alle Rechtsverletzungen bzw. Zuwiderhandlungen entfallenden Teilbetrag begehrt (vgl. zur Auslegung von Prozesserklärungen BGH, Urteil vom 1. August 2013 - VII ZR 268/11, NJW 2014, 155 Rn. 30).
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