Weitere Entscheidung unten: BGH, 28.01.2014

Rechtsprechung
   BGH, 03.03.2014 - IV ZB 4/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,4469
BGH, 03.03.2014 - IV ZB 4/14 (https://dejure.org/2014,4469)
BGH, Entscheidung vom 03.03.2014 - IV ZB 4/14 (https://dejure.org/2014,4469)
BGH, Entscheidung vom 03. März 2014 - IV ZB 4/14 (https://dejure.org/2014,4469)
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Volltextveröffentlichungen (11)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Keine Gebührenfreiheit für unstatthafte Beschwerden

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gebührenpflichtige Streitwertbeschwerden

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 1597
  • MDR 2014, 610
  • VersR 2014, 645



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Wird zitiert von ... (44)  

  • BVerwG, 12.02.2019 - 1 KSt 1.19

    Begründete Kostenerinnerung

    Die Rechtsprechung zu - ihrer Art nach grundsätzlich gebührenfreien - Prozesskostenhilfeverfahren sowie zu § 66 Abs. 8 GKG, wonach für ein unstatthaftes Rechtsmittel keine Gebührenfreiheit gewährt wird (BGH, Beschlüsse vom 14. Juni 1995 - IV ZB 10/93 - juris Rn. 5, vom 17. Oktober 2002 - IX ZB 303/02 - NJW 2003, 69 und vom 3. März 2014 - IV ZB 4/14 - NJW 2014, 1597 Rn. 2 ff.; BVerwG, Beschlüsse vom 16. Juli 2013 - 1 KSt 1.13 - juris Rn. 5 m.w.N. und vom 15. März 2016 - 1 KSt 2.16 - juris Rn. 5), steht dem nicht entgegen und bleibt davon unberührt.
  • LSG Bayern, 22.09.2014 - L 15 SF 157/14

    Beschwerdeausschluss bei Kostengrundentscheidungen gemäß § 193 SGG

    Eine die Gebührenfreiheit konstituierende Regelung wie z.B. § 183 Satz 1 SGG, § 56 Abs. 2 Satz 2 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz oder § 66 Abs. 8 Satz 1 Gerichtskostengesetz kommt weder direkt noch analog zur Anwendung, da eine gesetzlich bestimmte Gebührenfreiheit nur für statthafte Verfahren gilt (vgl. Bundesgerichtshof, Beschlüsse vom 17.10.2002, Az.: IX ZB 303/02, vom 03.03.2014, Az.: IV ZB 4/14, und vom 03.03.2014, Az.: IV ZB 4/14; Bundesfinanzhof, Beschlüsse vom 12.09.2005, Az.: VII E 5/05, und vom 15.02.2008, Az.: II B 84/07).
  • BGH, 07.05.2014 - XII ZB 540/13

    Unterbringungssache: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde des Betreuers eines

    Denn anders als im Anwendungsbereich der §§ 66 Abs. 8, 68 Abs. 3 GKG (vgl. dazu BGH Beschlüsse vom 3. März 2014 - IV ZB 4/14 - juris Rn. 2 ff.; vom 7. Dezember 2010 - VIII ZB 77/10 - juris und vom 14. Juni 2007 - V ZB 42/07 - juris), bei denen es sich um spezielle Gebührenbefreiungstatbestände für kostenrechtliche Rechtsmittelverfahren handelt, lässt sich für Rechtsmittel in Unterbringungsverfahren weder aus der gesetzlichen Systematik noch aus dem Gesetzeszweck eine Beschränkung der Gebührenbefreiung lediglich auf statthafte Rechtsmittel entnehmen.
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Rechtsprechung
   BGH, 28.01.2014 - III ZB 40/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,3273
BGH, 28.01.2014 - III ZB 40/13 (https://dejure.org/2014,3273)
BGH, Entscheidung vom 28.01.2014 - III ZB 40/13 (https://dejure.org/2014,3273)
BGH, Entscheidung vom 28. Januar 2014 - III ZB 40/13 (https://dejure.org/2014,3273)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1059 Abs 2 Nr 2 Buchst b ZPO, § 1060 ZPO, Art 6 BGBEG
    Aufhebungsgrund für einen inländischen Schiedsspruch: Versagung der Anerkennung oder Vollstreckung wegen Verstoßes gegen den deutschen ordre public

  • Jurion

    Verstoß einer Anerkennung oder Vollstreckung eines Schiedsspruchs gegen die öffentliche Ordnung (ordre public)

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Ablehnung der Anerkennung oder Vollstreckung eines Schiedsspruchs nur bei Verstoß gegen ordre public

  • Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS)

    ZPO § 1059 Abs. 2 No. 2 Buchst. b
    Anerkennung/Vollstreckung eines Schiedsspruchs, odre public, Verstoß gegen die öffentliche Ordnung, offensichtliche Unvereinbarkeit mit wesentlichen Rechtsgr

  • Betriebs-Berater

    Verstoß der Anerkennung eines Schiedsspruchs gegen den ordre public

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Versagung der Anerkennung eines inländischen Schiedsspruchs wegen eines mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbaren Ergebnisses; Beschränkung der Prüfung auf Verletzung der elementaren Grundlagen der Rechtsordnung und auf eklatante Verstöße gegen die materielle Gerechtigkeit

  • rechtsportal.de

    ZPO § 1059 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b)
    Verstoß einer Anerkennung oder Vollstreckung eines Schiedsspruchs gegen die öffentliche Ordnung (ordre public)

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Wann ist ein Schiedsspruch aufzuheben?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Verstoß der Anerkennung eines Schiedsspruchs gegen den ordre public

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Schiedssprüche: Vollstreckung auch bei Verstoß gegen materielles Recht

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wann ist ein Schiedsspruch aufzuheben? (IBR 2014, 1240)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 1597
  • ZIP 2014, 595
  • MDR 2014, 491
  • SchiedsVZ 2014, 98
  • VersR 2014, 1101
  • WM 2014, 1151
  • BB 2014, 641
  • BauR 2014, 1047
  • NZG 2014, 789



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Wird zitiert von ... (24)  

  • OLG München, 15.01.2015 - U 1110/14

    Marktbeherrschendes Unternehmen, Sportverband, Sportverband

    Ein der Anerkennung eines Schiedsspruchs entgegenstehender Verstoß gegen die öffentliche Ordnung (ordre public) liegt vor, wenn dieser zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist, er in diesem Sinn die elementaren Grundlagen der Rechtsordnung verletzt; dabei stellt nicht jeder Widerspruch der Entscheidung selbst zu zwingenden Vorschriften des deutschen Rechts einen Verstoß gegen den ordre public dar (vgl. BGH NJW 2014, 1597 Tz. 8 f. m. w. N.).
  • BGH, 06.10.2016 - I ZB 13/15

    Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs: Begriff der

    Dies ist der Fall, wenn der Schiedsspruch eine Norm verletzt, die die Grundlagen des staatlichen oder wirtschaftlichen Lebens regelt, oder zu deutschen Gerechtigkeitsvorstellungen in einem untragbaren Widerspruch steht (BGH, Beschluss vom 30. Oktober 2008 - III ZB 17/08, SchiedsVZ 2009, 66 Rn. 5; Beschluss vom 28. Januar 2014 - III ZB 40/13, SchiedsVZ 2014, 98 Rn. 8; Beschluss vom 10. März 2016 - I ZB 99/14, WM 2016, 1244 Rn. 29).
  • BGH, 24.07.2014 - III ZB 83/13

    Verfahren auf gerichtliche Entscheidung gegen einen schiedsgerichtlichen

    Vor diesem Hintergrund verdeutlicht die streitgegenständliche Klausel nur das, was zum Kern einer Schiedsabrede gehört, und kann nicht weitergehend als - gesetzwidriger - Ausschluss etwa der Regelungen über das Verfahren nach § 1059 ZPO angesehen werden, in dem im Übrigen - wegen des Verbots der révision au fond - keine sachliche Überprüfung der Richtigkeit des Schiedsspruchs stattfindet (vgl. nur Senat, Beschluss vom 28. Januar 2014 - III ZB 40/13, NJW 2014, 1597 Rn. 6).
  • OLG Frankfurt, 24.01.2019 - 26 Sch 8/18

    Offenlegungspflichten des Schiedsrichters nach § 16.1 DIS-SchO (98)

    Gemäß höchstrichterlicher Rechtsprechung verstößt die Anerkennung oder Vollstreckung eines Schiedsspruchs nur dann gegen die öffentliche Ordnung (ordre public), wenn sie zu einem Ergebnis führt, dass mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist (BGH, NJW 2014, 1597 f.).
  • BGH, 08.05.2014 - III ZR 371/12

    Einrede des Schiedsvertrags: Schiedsbindung des Zessionars bei gerichtlicher

    Die Annahme eines Verstoßes gegen den ordre public kommt daher nur in extremen Ausnahmefällen in Betracht (Senat, Beschluss vom 28. Januar 2014 - III ZB 40/13, ZIP 2014, 595 Rn. 2 zu § 1059 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b ZPO).
  • BGH, 10.03.2016 - I ZB 99/14

    Schiedsgerichtliches Verfahren: Aufhebung des Schiedsspruchs bei Besetzung des

    Vielmehr muss es sich um eine nicht abdingbare Norm handeln, die Ausdruck einer für die Rechtsordnung grundlegenden Wertentscheidung des Gesetzgebers ist (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Oktober 2008 - III ZB 17/08, SchiedsVZ 2009, 66 Rn. 5 mwN; Beschluss vom 28. Januar 2014 - III ZB 40/13, SchiedsVZ 2014, 98 Rn. 8; BGH, ZInsO 2016, 335 Rn. 10, mwN).
  • OLG München, 04.07.2016 - 34 Sch 29/15

    Erstattungsfähigkeit in einem Schiedsverfahren angefallener Anwaltskosten bei

    Vielmehr muss es sich um eine nicht abdingbare Norm handeln, die Ausdruck einer für die Rechtsordnung grundlegenden Wertentscheidung des Gesetzgebers ist (BGH WM 2009, 573; WM 2014, 1151; ZInsO 2016, 335).
  • OLG München, 31.08.2015 - 34 Sch 11/13

    Schadensersatz wegen unterbliebener Abnahme von Strom

    (1) Der ordre public erfasst elementare Grundlagen der Rechtsordnung bzw. elementare Verstöße gegen die materielle Gerechtigkeit, wobei nicht jeder Widerspruch selbst zu zwingenden Vorschriften des deutschen Rechts genügt (BGH ZIP 2014, 595; WM 2009, 573; NJW 1990, 3210/3211).

    Geschützt sind nur die elementaren Grundlagen der Rechtsordnung - ihr "Kernbestand" es muss sich um einen "eklatanten", "offensichtlichen" Verstoß gegen die materielle Gerechtigkeit oder das Verfahrensrecht handeln (BGH ZIP 2014, 595).

    Das Schiedsverfahrens-Neuregelungsgesetz vom 22.12.1997 (BGBl I 3224) hat daran nichts geändert (BGH ZIP 2014, 595/596).

  • OLG Celle, 14.10.2016 - 13 Sch 1/15

    Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs: Umfang der Überprüfung

    Dies ist der Fall, wenn die Entscheidung des Schiedsgerichts zu den als grundlegend anzuerkennenden Prinzipien der Rechts-, Wirtschafts- und/oder Sozialordnung des Vollstreckungsstaats in einem offensichtlichen und so erheblichen Widerspruch steht, dass sie nach den nationalen Grundvorstellungen im Ergebnis nicht (mehr) hinnehmbar erscheint (vgl. BGH, Urteil vom 21. April 1998 - XI ZR 377/97, juris Rn. 16; Beschluss vom 18. September 2001 - IX ZB 51/00, juris Rn. 16; Beschluss vom 28. Januar 2014 - III ZB 40/13, juris Rn. 5; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21. Juli 2004 - Sch (Kart.) 1/02, juris Rn. 26; Schlosser, a. a. O.).
  • OLG Köln, 04.08.2017 - 19 Sch 6/17

    Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs

    Davon kann nur abgewichen werden, wenn die Entscheidung den ordre public verletzen, also zu einem Ergebnis führen würde, das mit den wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist (vgl. BGH, Beschluss vom 28.1.2014 - III ZR 40/13, in: NJW 2014, 1597 f. [insbesondere zum - auch nach der Reform des Schiedsverfahrensrechts weiterhin geltenden - Kriterium der "Offensichtlichkeit"]; OLG Köln, Beschluss vom 24.7.2013 - 19 Sch 8/13 m.w.N., abrufbar bei juris).
  • BGH, 16.12.2015 - I ZB 109/14

    Rechtsbeschwerde gegen Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs:

  • BGH, 10.03.2016 - I ZB 100/14

    Rechtsbeschwerde gegen die Zurückweisung des Antrags auf Vollstreckbarerklärung

  • OLG München, 09.11.2015 - 34 Sch 27/14

    Überprüfung eines inländischen Schiedsspruchs

  • OLG Köln, 23.09.2016 - 19 Sch 9/16

    Umfang einer Schiedsabrede; Zulässigkeit der Geltendmachung von Ansprüchen im

  • OLG Köln, 16.01.2015 - 19 Sch 13/14

    Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs

  • KG, 07.02.2019 - 12 Sch 5/18

    Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs mit der Vereinbarung

  • OLG Köln, 04.05.2018 - 19 Sch 20/17

    Voraussetzungen der gerichtlichen Aufhebung eines Schiedsspruchs

  • OLG Köln, 16.01.2015 - 19 Sch 18/14

    Vollstreckbarerklärung eines in einem Schiedsverfahren ergangenen

  • OLG Köln, 19.01.2018 - 19 Sch 17/17
  • OLG Karlsruhe, 16.12.2014 - 2 UF 108/14
  • OLG Frankfurt, 06.06.2018 - 26 Sch 3/18

    Schiedsgericht: Keine Verletzung rechtlichen Gehörs bei Nicht-Vernehmung einer

  • OLG Frankfurt, 18.05.2016 - 26 Sch 1/16

    Vorgeschriebene Form für Schiedsklausel in Art. II UNÜ

  • OLG Frankfurt, 22.01.2015 - 26 Sch 19/14

    Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs (hier: ordre public und Einwand der

  • OLG Frankfurt, 10.09.2015 - 26 Sch 1/15

    Präklusion der Rüge der fehlenden Entscheidungszuständigkeit des Schiedsgerichts

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