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   BGH, 12.03.2014 - IV ZR 295/13   

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https://dejure.org/2014,3528
BGH, 12.03.2014 - IV ZR 295/13 (https://dejure.org/2014,3528)
BGH, Entscheidung vom 12.03.2014 - IV ZR 295/13 (https://dejure.org/2014,3528)
BGH, Entscheidung vom 12. März 2014 - IV ZR 295/13 (https://dejure.org/2014,3528)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 8 Abs 2 S 1 Nr 2 VVG, § 169 Abs 5 S 2 VVG, § 307 Abs 2 Nr 2 BGB
    Privater Rentenversicherungsvertrag mit gesonderter Kostenausgleichsvereinbarung: Inhaltskontrolle bei formularmäßigen Ausschluss des Kündigungsrechts für die Kostenausgleichsvereinbarung; Voraussetzungen für den Beginn der Widerrufsfrist

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit eines Ausschlusses des Kündigungsrechts für die Kostenausgleichsvereinbarung einer fondsgebundenen Rentenversichetrungen durch AGB

  • rabüro.de

    Zur Unkündbarkeit einer zusammen mit einer Lebens- oder Rentenversicherung abgeschlossenen Kostenausgleichsvereinbarung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Unwirksamkeit eines Ausschlusses des Kündigungsrechts einer gesonderten Kostenausgleichsvereinbarung, die ein Versicherer mit einem Versicherungsnehmer neben dem Vertrag über eine fondsgebundene Rentenversicherung abschließt und diesen zur Zahlung der Abschlusskosten ...

  • RA Kotz

    Rentenversicherungsvertrag mit gesonderter Kostenausgleichsvereinbarung - Kündigung

  • Betriebs-Berater

    Unzulässigkeit der Unkündbarkeit einer zusammen mit einer Lebensversicherung abgeschlossenen Kostenausgleichsvereinbarung (sog. Nettopolice)

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 307 Abs. 2 Nr. 2
    Wirksamkeit eines Ausschlusses des Kündigungsrechts für die Kostenausgleichsvereinbarung einer fondsgebundenen Rentenversichetrungen durch AGB

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (30)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Unzulässigkeit der Unkündbarkeit einer zusammen mit einer Lebens- oder Rentenversicherung abgeschlossenen Kostenausgleichsvereinbarung (sog. Nettopolice)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Widerrufsrecht: Zur Widerrufsbelehrung bei einem Versicherungsvertrag mit Kostenausgleichsvereinbarung

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Zur Unzulässigkeit der Unkündbarkeit einer zusammen mit einer Lebens- oder Rentenversicherung abgeschlossenen Kostenausgleichsvereinbarung - Nettopolice

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Nettopolice - Kostenausgleichsvereinbarung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kündbarkeit der Kostenausgleichsvereinbarung einer Lebensversicherungs-Nettopolice

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Nettopolice und die Kündbarkeit der Kostenausgleichsvereinbarung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Kündigung von Lebensversicherungen - Kosten für Vertragsabschluss müssen auch kündbar sein

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Unkündbarkeit einer zusammen mit einer Lebens- oder Rentenversicherung abgeschlossenen Kostenausgleichsvereinbarung

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Separate Kostenausgleichsvereinbarungen bei Netto-Policen sind kündbar

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    AGB-mäßiger Ausschluss des Kündigungsrechts für eine Kostenausgleichsvereinbarung kann unwirksam sein

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Wirksamkeit einer Kostenausgleichsvereinbarung bei Nettopolicen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Versicherungsvertrag mit Kostenausgleichsvereinbarung

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Separate Kostenausgleichsvereinbarungen bei Netto-Policen sind kündbar -

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Lebensversicherung - Keine Gebühr für gekündigten Vertrag

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Zur Unzulässigkeit der Unkündbarkeit einer zusammen mit einer Lebens- oder Rentenversicherung abgeschlossenen Kostenausgleichsvereinbarung

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Unzulässigkeit der Unkündbarkeit einer zusammen mit einer Lebensversicherung abgeschlossenen Kostenausgleichsvereinbarung (sog. Nettopolice)

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Zur Unzulässigkeit der Unkündbarkeit einer zusammen mit einer Lebens- oder Rentenversicherung abgeschlossenen Kostenausgleichsvereinbarung (sog. Nettopolice)

  • kanzlei-weinhold.de (Kurzinformation)

    Einschränkungen der sog. Nettopolice bei Lebens- und Rentenversicherungen

  • kanzleimitte.de (Kurzinformation)

    PrismaLife: Widerruf möglich - Kostenausgleichsvereinbarungsklausel ist unwirksam

  • kanzleimitte.de (Kurzinformation)

    Prisma Life AG: Keine Zahlungspflicht auf Kostenausgleichsvereinbarung

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Keine Verwaltungskosten für gekündigte Lebens- oder Rentenversicherung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Nettopolicen und Vergütung II

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Unkündbare Kostenausgleichsvereinbarung von Lebensversicherungen nicht zulässig - Versicherungsrecht

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Lebensversicherung: Bei erfolgreichem Widerruf keine Zahlungen aus der Kostenausgleichsvereinbarung

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Unzulässigkeit der Unkündbarkeit einer zusammen mit einer Lebensversicherung abgeschlossenen Kostenausgleichsvereinbarung (sog. Nettopolice)

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Unkündbarkeit von Kostenausgleichsvereinbarungen bei "Nettopolicen" unzulässig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Lebensversicherung: Bei erfolgreichem Widerruf keine Zahlungen aus der Kostenausgleichsvereinbarung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kostenvereinbarungen der Prisma Life AG sind in den meisten Fällen kündbar und widerrufbar

  • anwalt.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Widerruf Lebensversicherung?

  • rae-sh.com (Kurzinformation)

    Kann neben einer Lebensversicherung eine gesonderte Kostenausgleichsvereinbarung geschlossen werden?

Besprechungen u.ä. (4)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    AGB-mäßiger Ausschluss des Kündigungsrechts für eine Kostenausgleichsvereinbarung kann unwirksam sein

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Separate Kostenvereinbarung neben Versicherungsvertrag; Widerrufsbelehrung bei § 8 VVG

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz und ausführliche Zusammenfassung, mit Kommentierung)

    - PrismaLife 10 -, Kostenausgleichsvereinbarung, Inhaltskontrolle, formularmäßiger Ausschluss des Kündigungsrechts, Voraussetzungen für den Beginn der Widerrufsfrist

  • etl-rechtsanwaelte.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Unkündbarkeit einer zusammen mit einer Lebens- oder Rentenversicherung abgeschlossenen Kostenausgleichsvereinbarung?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 200, 293
  • NJW 2014, 1658
  • ZIP 2014, 27
  • MDR 2014, 532
  • VersR 2014, 567
  • WM 2014, 662
  • BB 2014, 833
 
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Wird zitiert von ... (46)

  • LG Tübingen, 26.01.2018 - 4 O 187/17

    Negativzinsen für Sparkonten nicht zulässig (AGB-Kontrolle)

    Bei dieser Betrachtung kann dahinstehen, ob darüber hinaus ein Verstoß gegen das Transparenzgebot (BGH NJW 2014, 1658; BGH NJW 2016, 1575) oder eine unangemessene Benachteiligung entgegen dem Gebot von Treu und Glauben gemäß § 307 Abs. 1 S. 1 BGB anzunehmen ist.
  • OLG Bremen, 15.06.2017 - 5 U 16/16

    Unwirksamkeit von Klauseln über Preisnebenabreden in Allgemeinen

    Von der Inhaltskontrolle ausgenommen sind daher formularmäßige Abreden, die Art und Umfang der vertraglichen Hauptleistung und der hierfür zu zahlenden Vergütung unmittelbar bestimmen (BGHZ 146, 331, 338; BGH NJW 2010, 150; NJW 2010, 2789; NJW 2013, 995; NJW 2014, 1658; NJW 2014, 2269; NJW-RR 2015, 181).

    Die der Überprüfung entzogene Leistungsbeschreibung ist dabei nur der enge Bereich der Leistungsbezeichnungen, ohne deren Vorliegen mangels Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit des wesentlichen Vertragsinhalts ein wirksamer Vertrag nicht mehr angenommen werden kann (BGH NJW 2014, 1658; NJW 2014, 2269; Ul- -9-.

    Nach der Formulierung des Bundesgerichtshofs sind solche Klauseln inhaltlich zu kontrollieren, die das Hauptleistungsversprechen abweichend vom Gesetz oder der nach Treu und Glauben geschuldeten Leistung verändern, ausgestalten oder modifizieren (BGH NJW 2010, 2719; NJW 2014, 1658; NJW 2014, 2269; so auch: Erman/Roloff, 14. Aufl. 2014, § 307 BGB Rn. 44; Bamberger/Roth/Schmidt, aaO. Rn. 77; Staudinger/Coester, aaO. Rn. 322).

  • BGH, 25.10.2016 - XI ZR 9/15

    Zulässigkeit eines pauschalen Entgelts für geduldete Überziehungen

    Einer Inhaltskontrolle entzogen ist damit nur der enge Bereich der Leistungsbestimmungen, ohne deren Vorliegen mangels Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit des wesentlichen Vertragsinhalts ein wirksamer Vertrag nicht mehr angenommen werden kann (vgl. Senatsurteil vom 12. Juni 2001 - XI ZR 274/00, BGHZ 148, 74, 78; BGH, Urteile vom 12. März 2014 - IV ZR 295/13, BGHZ 200, 293 Rn. 27 und vom 9. April 2014 - VIII ZR 404/12, BGHZ 200, 362 Rn. 43 f.).
  • BGH, 25.10.2016 - XI ZR 387/15

    Zulässigkeit eines pauschalen Entgelts für geduldete Überziehungen

    Einer Inhaltskontrolle entzogen ist damit nur der enge Bereich der Leistungsbestimmungen, ohne deren Vorliegen mangels Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit des wesentlichen Vertragsinhalts ein wirksamer Vertrag nicht mehr angenommen werden kann (vgl. Senatsurteil vom 12. Juni 2001 - XI ZR 274/00, BGHZ 148, 74, 78; BGH, Urteile vom 12. März 2014 - IV ZR 295/13, BGHZ 200, 293 Rn. 27 und vom 9. April 2014 - VIII ZR 404/12, BGHZ 200, 362 Rn. 43 f.).
  • OLG München, 30.11.2016 - 15 U 1298/16

    Zur Zulässigkeit einer Mindesthonorarklausel

    Das Transparenzgebot erfordert, dass die Klausel wirtschaftliche Nachteile und Belastungen für einen durchschnittlichen Vertragspartner so weit erkennen lässt, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann (BGH, Urt. v. 12.03.2014 - IV ZR 295/13, BGHZ 200, 293 = NJW 2014, 1658, Rn. 23; BGH, Urt. v. 09.04.2014 - VIII ZR 404/12, BGHZ 200, 362 = NJW 2014, 2269, Rn. 37; Grüneberg in Palandt, BGB, 75. Aufl., § 307 Rn. 21).
  • BGH, 05.06.2014 - III ZR 557/13

    Lebensversicherung als Nettopolice: Provisionsvereinbarung mit dem

    § 169 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 5 Satz 2 VVG n.F. stehen der Wirksamkeit dieser Vereinbarung nicht entgegen (Bestätigung und Fortführung des Senatsurteils vom 12. Dezember 2013, III ZR 124/13, VersR 2014, 240 und des Urteils des BGH von 12. März 2014, IV ZR 295/13, VersR 2014, 567).

    Dieser Rechtsprechung ist der IV. Zivilsenat nicht entgegengetreten (Urteil vom 12. März 2014 - IV ZR 295/13, VersR 2014, 567, 570 Rn. 33, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen; s. insoweit auch Reiff, VersR 2014, 571, 574).

    Aus den Motiven des Gesetzgebers sowie dem Wortlaut, dem systematischen Zusammenhang und dem Zweck dieser Regelungen ergibt sich nämlich, dass hiervon allein die Fälle der Einrechnung der Abschlusskosten in die Versicherungsprämien (Bruttopolice) betroffen sind und die Möglichkeit, die Zahlung von Abschlusskosten gesondert zu vereinbaren, unberührt bleiben soll (BGH, Urteil vom 12. März 2014 aaO S. 568 f Rn. 17 ff mwN; zustimmend Reiff, VersR 2014, 571, 573).

  • BGH, 14.05.2014 - IV ZA 5/14

    Gleichzeitiger Abschluss von Verträgen über eine fondsgebundene

    Wie der Senat bereits in seinen Urteilen vom 12. März 2014 ausgeführt hat, verstößt die Kostenausgleichsvereinbarung nicht gegen § 169 Abs. 5 Satz 2, § 171 Satz 1 VVG (IV ZR 295/13, VersR 2014, 567 Rn. 14-22; IV ZR 255/13, juris Rn. 12-20).

    Dem Versicherungsnehmer wird unmissverständlich vor Augen geführt, dass er die Kostenausgleichsvereinbarung nicht kündigen kann und nur der Widerruf seiner Vertragserklärung zu deren Beendigung führt, nicht dagegen eine Kündigung des Versicherungsvertrages oder der Kostenausgleichsvereinbarung selbst (Senatsurteil vom 12. März 2014 - IV ZR 295/13, VersR 2014, 567 Rn. 23-25).

    Der Beklagten stand allerdings das Recht zu, die Kostenausgleichsvereinbarung zu kündigen, da die in § 1 Abs. 3 und § 6 Abs. 2 der Bedingungen für die Kostenausgleichsvereinbarung festgelegte Unabhängigkeit der Kostenausgleichsvereinbarung von einer Auflösung oder Aufhebung des Versicherungsvertrages sowie der ausdrückliche Ausschluss des Kündigungsrechts in der vorgedruckten Formulierung im Antragsformular wegen unangemessener Benachteiligung des Versicherungsnehmers gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB unwirksam ist (Senatsurteile vom 12. März 2014 - IV ZR 295/13, VersR 2014, 567 Rn. 26-35; IV ZR 255/13, juris Rn. 21-30).

  • BGH, 25.09.2014 - III ZR 440/13

    Vermittlung einer Lebensversicherung mit Nettopolice in einem Altfall:

    Dieser Rechtsprechung ist der IV. Zivilsenat nicht entgegengetreten (Urteil vom 12. März 2014 - IV ZR 295/13, VersR 2014, 567, 570 Rn. 33, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen; s. insoweit auch Reiff, VersR 2014, 571, 574).
  • OLG Düsseldorf, 02.02.2018 - 22 U 33/17

    Rechtsfolgen der vertraglichen Übertragung eines Gesellschaftsanteils

    Das sog. Transparenzgebot verpflichtet den Verwender, Rechte und Pflichten seines Vertragspartners in AGB möglichst klar, einfach und präzise darzustellen und insbesondere wirtschaftliche Nachteile und Belastungen für einen durchschnittlichen Vertragspartner so weit erkennen zu lassen, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann (BGH, Urteil vom 12.03.2014, IV ZR 295/13, BGHZ 200, 293; Palandt-Grüneberg, a.a.O., § 307, Rn 20 ff. mwN).
  • BGH, 11.02.2015 - IV ZR 310/13

    Gleichzeitiger Abschluss von Verträgen über eine fondsgebundene

    Wie der Senat bereits in seinen - vergleichbare Sachverhalte betreffenden - Urteilen vom 12. März 2014 entschieden und im Einzelnen begründet hat, verstößt die Kostenausgleichsvereinbarung nicht gegen § 169 Abs. 5 Satz 2, § 171 Satz 1 VVG (IV ZR 295/13, VersR 2014, 567 Rn. 14-22; IV ZR 255/13, juris Rn. 12-20).

    Dem Versicherungsnehmer wird unmissverständlich vor Augen geführt, dass er die Kostenausgleichsvereinbarung nicht kündigen kann und nur der Widerruf seiner Vertragserklärung zu deren Beendigung führt, nicht dagegen eine Kündigung des Versicherungsvertrages oder der Kostenausgleichsvereinbarung selbst (Senatsurteil vom 12. März 2014 - IV ZR 295/13 aaO Rn. 23-25).

    Dem Beklagten stand allerdings das Recht zu, die Kostenausgleichsvereinbarung zu kündigen, da die vertraglich festgelegte Unabhängigkeit der Kostenausgleichsvereinbarung von einer Auflösung oder Aufhebung des Versicherungsvertrages sowie der ausdrückliche Ausschluss des Kündigungsrechts in der vorgedruckten Formulierung im Antragsformular wegen unangemessener Benachteiligung des Versicherungsnehmers gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB unwirksam ist (Senatsurteile vom 12. März 2014 - IV ZR 295/13, VersR 2014, 567 Rn. 26-35; IV ZR 255/14, juris Rn. 21-30).

  • OLG Düsseldorf, 01.12.2016 - 6 U 56/16

    Formularmäßige Vereinbarung einer sog. Zins-Cap-Prämie beim Abschluss eines

  • LG Heilbronn, 21.05.2015 - 6 O 50/15

    Darlehensrecht: Bausparvertrag; Zulässigkeit von Darlehensgebühren bei

  • BGH, 26.03.2019 - II ZR 413/18

    Wirksamkeit einer vorformulierten Klausel in einem Kaufvertrag über einen

  • BGH, 11.02.2015 - IV ZR 311/13

    Kostenausgleichsvereinbarung bei fondsgebundener Rentenversicherung einer

  • BGH, 03.11.2014 - IV ZR 230/14

    Privater Rentenversicherungsvertrag mit Kostenausgleichsvereinbarung: Kündigung

  • BGH, 15.10.2014 - IV ZR 79/14

    Zahlungsanspruch eines Lebensversicherers bei Kündigung der

  • BGH, 24.09.2014 - IV ZR 1/14

    Lebensversicherung: Wirksamkeit der formularmäßig vereinbarten Unabhängigkeit

  • OLG München, 06.07.2016 - 20 U 1937/16

    Aufklärungspflichten einer Treuhandkommanditistin im Zusammenhang mit einer

  • BGH, 18.06.2014 - IV ZR 282/13

    Kündigung einer Kostenausgleichsvereinbarung hinsichtlich Zahlung von Beiträgen

  • OLG München, 05.10.2016 - 20 U 1790/16

    Schadensersatz aus Prospekthaftung

  • OLG München, 03.08.2016 - 20 U 1675/16

    Haftung einer Treuhandgesellschaft für den Zeichnungsschaden bei mangelhafter

  • LG Düsseldorf, 24.02.2016 - 12 O 210/15

    Transparenz der formularmäßigen Vereinbarung einer Zinscap-Prämie bzw.

  • KG, 07.11.2017 - 7 U 180/16

    Formularmäßiger Architektenvertrag: Wirksamkeit der Vereinbarung einer

  • BGH, 10.09.2014 - IV ZR 352/13

    Lebensversicherung: Wirksamkeit der formularmäßig vereinbarten Unabhängigkeit

  • LG Stendal, 08.05.2014 - 22 S 7/14

    Privater Rentenversicherungsvertrag mit gesonderter Kostenausgleichsvereinbarung:

  • LG Stuttgart, 15.11.2016 - 4 S 254/16

    Einrichtungsauftrag an einen Versicherungsvertreter bei Vermittlung einer

  • OLG Karlsruhe, 01.09.2016 - 12 U 90/16

    Allgemeine Versicherungsbedingungen einer Oldtimer-Versicherung:

  • OLG München, 19.07.2017 - 20 U 3781/16

    Anspruch auf Schadensersatz aufgrund der Beteiligung an GmbH

  • OLG München, 19.07.2017 - 20 U 2144/16

    Anspruch auf Schadensersatz für Beteiligung an GmbH

  • OLG München, 09.11.2016 - 20 U 3221/16

    Haftung für fehlerhafte Prospektangaben im Rahmen eines Treuhandvertrages

  • BGH, 23.07.2014 - IV ZR 330/13

    Privater Rentenversicherungsvertrag mit gesonderter Kostenausgleichsvereinbarung:

  • OLG München, 19.07.2017 - 20 U 3711/16

    Erfolgreiche Berufung - Anspruch auf Schadensersatz nach Beteiligung als

  • KG, 15.08.2019 - 8 U 209/16

    Ansprüche aus einem fristlos gekündigten Gewerberaummietvertrag

  • LG Berlin, 22.11.2016 - 16 O 379/15

    Formularmäßiger Architektenvertrag mit einem öffentlichen Auftraggeber:

  • BGH, 15.04.2014 - IV ZR 376/13

    Zahlung aus einer Kostenausgleichsvereinbarung im Zusammenhang mit einer

  • BGH, 02.04.2014 - IV ZR 393/13

    Fondsgebundene Rentenversicherung mit gesonderter Kostenausgleichsvereinbarung:

  • AG Hamburg-Wandsbek, 15.08.2016 - 742 C 3/16
  • OLG München, 20.04.2016 - 20 U 3917/15

    Haftung der Treuhandkommanditistin wegen Aufklärungspflichtverletzung

  • OLG München, 14.06.2016 - 5 U 1682/16

    Haftung des Treuhänders für den Zeichnungsschaden - Zurechnung des

  • OLG München, 25.02.2016 - 6 U 2301/15

    Vereinbarkeit allgemeiner Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsanbieters

  • AG Wetter, 06.05.2015 - 9 C 236/14

    Zahlungsanspruch auf Kosten der Rücknahme des Gastanks i.R.e.

  • OLG Celle, 17.11.2016 - 8 U 114/16
  • BGH, 08.10.2014 - IV ZR 100/14

    Zulässigkeit einer Kostenausgleichsvereinbarung ; Auflösung eines

  • OLG Brandenburg, 14.02.2018 - 11 U 21/17

    Private Rentenversicherung: Folgen von Abweichungen zwischen Police und

  • LG Arnsberg, 29.04.2015 - 4 O 455/14

    Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags aufgrund Anfechtung und

  • AG Köln, 19.05.2015 - 121 C 407/14

    Anspruch auf Zahlung einer Vermittlungsprovision für die Beratung und den

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