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   BGH, 03.04.2014 - IX ZR 201/13   

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https://dejure.org/2014,9480
BGH, 03.04.2014 - IX ZR 201/13 (https://dejure.org/2014,9480)
BGH, Entscheidung vom 03.04.2014 - IX ZR 201/13 (https://dejure.org/2014,9480)
BGH, Entscheidung vom 03. April 2014 - IX ZR 201/13 (https://dejure.org/2014,9480)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 129 Abs 1 InsO, § 143 Abs 1 InsO, § 398 BGB, §§ 398 ff BGB, § 667 BGB
    Insolvenzanfechtung nach Tilgung einer an ein Inkassobüro abgetretenen Forderung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Insolvenzrechtliche Anfechtung von vom Schuldner an eine Inkassogesellschaft als treuhänderische Empfangsbeauftragte bewirkte Zahlungen

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Insolvenzanfechtung einer Zahlung an den Inkassozessionar gegenüber dem ursprünglichen Forderungsinhaber

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Anfechtbarkeit einer Zahlung, die der Schuldner an ein Inkassounternehmen als Forderungszessionar geleistet hat, gegenüber dem ursprünglichen Forderungsinhaber; zur Frage eines schlüssigen Sanierungskonzepts, wenn dieses davon abhängig ist, dass die Gläubiger ...

  • rewis.io
  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zur Insolvenzanfechtung bei der Inkassozession

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 129 Abs. 1
    Insolvenzrechtliche Anfechtung von vom Schuldner an eine Inkassogesellschaft als treuhänderische Empfangsbeauftragte bewirkte Zahlungen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Inkassozession und Insolvenzanfechtung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Insolvenzrechtliche Anfechtung von Zahlungen an Inkassogesellschaft als treuhänderische Empfangsbeauftragte

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Verpflichteter eines Anfechtungsanspruchs bei Forderungsabtretung

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO § 129 Abs. 1
    Insolvenzanfechtung gegenüber dem Zedenten trotz Inkassozession

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Anfechtbarkeit einer Zahlung des Schuldners an ein Inkassounternehmen; Sanierungskonzept, das davon abhängig ist, dass die Gläubiger mehrheitlich einen Zahlungsaufschub gewähren.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 1963
  • ZIP 2014, 1032
  • ZIP 2014, 39
  • MDR 2014, 990
  • NZI 2014, 650
  • WM 2014, 1009
  • BB 2014, 1217
  • BB 2014, 1615
  • DB 2014, 1189
  • NZG 2014, 791
 
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Wird zitiert von ... (40)

  • BGH, 18.12.2019 - XII ZR 13/19

    Kfz-Halter kann bei Verstoß gegen die Parkordnung auf "erhöhtes Parkentgelt"

    Mit der vom Landgericht gegebenen Begründung kann der klagegegenständliche Anspruch, den die Klägerin vorliegend jedenfalls als Einziehungsermächtigte zulässig im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft im eigenen Namen geltend macht (vgl. etwa BGH Urteil vom 3. April 2014 - IX ZR 201/13 - NJW 2014, 1963 Rn. 11 f., 18 mwN), nicht verneint werden.
  • BGH, 12.05.2016 - IX ZR 65/14

    Insolvenzanfechtung: Darlegungs- und Beweislast des Gläubigers für Zahlungen

    Die Kenntnis von der (drohenden) Zahlungsunfähigkeit kann nach ständiger Rechtsprechung des Senats ihre Bedeutung als Beweisanzeichen für den Benachteiligungsvorsatz des Schuldners und die Kenntnis des Gläubigers hiervon verlieren, wenn die angefochtene Rechtshandlung Bestandteil eines ernsthaften, letztlich aber fehlgeschlagenen Sanierungsversuchs ist (BGH, Urteil vom 12. November 1992 - IX ZR 236/91, WM 1993, 270, 273; vom 5. März 2009 - IX ZR 85/07, BGHZ 180, 98 Rn. 17; vom 21. Februar 2013 - IX ZR 52/10, WM 2013, 763, Rn. 11; vom 3. April 2014 - IX ZR 201/13, WM 2014, 1009 Rn. 40 mwN).

    Die bloße Hoffnung des Schuldners auf eine Sanierung räumt seinen Benachteiligungsvorsatz nicht aus, wenn die dazu erforderlichen Bemühungen über die Entwicklung von Plänen und die Erörterung von Hilfsmöglichkeiten nicht hinausgekommen sind (BGH, Urteil vom 8. Dezember 2011, aaO; vom 3. April 2014, aaO).

    Den Gläubiger, der über die (drohende) Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und die Gläubigerbenachteiligung unterrichtet ist, trifft deshalb auch die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass er spätere Zahlungen auf der Grundlage eines schlüssigen Sanierungskonzepts erlangt hat (BGH, Urteil vom 3. April 2014 - IX ZR 201/13, WM 2014, 1009 Rn. 40).

  • BGH, 27.10.2020 - II ZR 355/18

    Organhaftung - keine Kompensation masseverkürzender Zahlungen durch Vorleistung

    Als Forderungsinhaber ist der Kläger prozessführungsbefugt (BGH, Urteil vom 7. Januar 2008 - II ZR 283/06, BGHZ 175, 86 Rn. 10; Urteil vom 3. April 2014 - IX ZR 201/13, ZIP 2014, 1032 Rn. 11, 18 mwN).

    Da Zweck der Vereinbarung die erleichterte prozessuale Durchsetzbarkeit der Forderung ist, ist von einer Forderungsabtretung auszugehen (vgl. BGH, Urteil vom 3. April 2014 - IX ZR 201/13, ZIP 2014, 1032 Rn. 11).

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