Weitere Entscheidung unten: BGH, 30.04.2014

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   BGH, 30.04.2014 - VIII ZR 284/13   

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https://dejure.org/2014,8519
BGH, 30.04.2014 - VIII ZR 284/13 (https://dejure.org/2014,8519)
BGH, Entscheidung vom 30.04.2014 - VIII ZR 284/13 (https://dejure.org/2014,8519)
BGH, Entscheidung vom 30. April 2014 - VIII ZR 284/13 (https://dejure.org/2014,8519)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 573 Abs 3 S 1 BGB
    Wohnraummiete: Inhaltliche Anforderungen an eine Eigenbedarfskündigung

  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 573 Abs. 3
    Begründung einer Eigenbedarfskündigung; Anforderungen

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Die Begründung einer Eigenbedarfskündigung des Vermieters muss nicht den Namen des Lebensgefährten enthalten. Es genügt, die Eigenbedarfsperson identifizierbar zu benennen und das Interesse darzulegen, das diese an der Erlangung der Wohnung hat.

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Kündigung wegen Eigenbedarfs

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Bei EIgenbedarfskündigung muss Lebensgefährte der Tochter nicht namentlich benannt werden; § 573 Abs. 3 Satz 1 BGB

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 573 Abs. 3 Satz 1

  • rewis.io

    Wohnraummiete: Inhaltliche Anforderungen an eine Eigenbedarfskündigung

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB a.F. § 564a Abs. 1 S. 3; BGB § 573 Abs. 3 S. 1
    Anforderungen an die Kündigung wegen Eigenbedarfs

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zu den Anforderungen an die Begründung einer Kündigung wegen Eigenbedarfs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (36)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Begründung der Eigenbedarfskündigung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Eigenbedarfskündigung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Begründung einer Eigenbedarfskündigung - der Lebensgefährte der Tochter

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Eigenbedarfskündigung: Muss der Lebenspartner der Tochter namentlich benannt werden?

  • lto.de (Kurzinformation)

    Eigenbedarfskündigung - Der Mieter muss nicht alles wissen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Anforderungen an die Begründung der Eigenbedarfskündigung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Begründung der Eigenbedarfskündigung

  • Jurion (Kurzinformation)

    Begründung der Eigenbedarfskündigung

  • Jurion (Kurzinformation)

    Lebensgefährte der Eigenbedarfsperson muss im Kündigungsschreiben nicht namentlich benannt werden

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Keine zu hohen Anforderungen an Begründung einer Eigenbedarfskündigung

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Zur Begründung einer Eigenbedarfskündigung

  • wohlleben-partner.de (Kurzinformation)

    Dauerbrenner Eigenbedarfskündigung

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Eigenbedarfskündigung: namentliche Benennung des miteinziehenden Lebenspartners nicht erforderlich

  • vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)

    Grund für Eigenbedarfskündigung ist erkennbar

  • haus-und-grund-leipzig.de (Kurzinformation)

    Eigenbedarf: Bundesgerichtshof lockert erneut Begründungserfordernis

  • sh-recht.de (Kurzinformation)

    Eigenbedarfskündigung - Klarstellung der Anforderungen durch den BGH

  • blog.de (Kurzinformation)

    Bei Eigenbedarfskündigung muss Begünstigter nicht namentlich benannt sein

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Welche Anforderungen sind an die Begründung einer Eigenbedarfskündigung zu stellen?

  • wvr-law.de (Kurzinformation)

    Eigenbedarfskündigung: Lebensgefährte muss nicht namentlich genannt werden

  • st-sozien.de (Kurzinformation)

    Angaben im Rahmen der Eigenbedarfskündigung

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Lebensgefährte der Tochter muss in Eigenbedarfskündigung nicht namentlich benannt werden

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Wie weit muss der Eigenbedarf in der Mietkündigung konkretisiert werden?

  • lachner-vonlaufenberg.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Zum notwendigem Umfang der Begründung einer Eigenbedarfskündigung des Vermieters

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Begünstigter von Eigenbedarfskündigung muss nicht namentlich benannt sein

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Begünstigter von Eigenbedarfskündigung muss nicht namentlich benannt sein

  • haufe.de (Kurzinformation)

    BGB § 573 Abs. 3 S. 1 Eigenbedarfskündigung

  • ar-law.de (Kurzinformation)

    Die Begründung der Eigenbedarfskündigung

  • rofast.de (Kurzinformation)

    Frei erfundene Vermieterbescheinigung berechtigt zur Kündigung

  • gevestor.de (Kurzinformation)

    Eigenbedarfskündigung: Angehörige brauchen nicht namentlich benannt zu werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Eigenbedarfskündigung: Vermieter muss im Kündigungsschreiben nicht zwangsläufig Namen nennen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kein Datenstriptease für die Begründung des Eigenbedarfs

  • schneideranwaelte.de (Kurzinformation)

    Begründung der Eigenbedarfskündigung: Was muss der Vermieter dem Mieter mitteilen?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wie genau muss eine Eigenbedarfskündigung formuliert sein damit sie wirksam ist ?

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Begründungsanforderungen einer Eigenbedarfskündigung

  • presseportal.de (Kurzinformation)

    Name nicht nötig - Bei Eigenbedarf muss man nicht sagen, wer der Partner ist

  • rechtsportal.de (Kurzinformation)

    Richtige Begründung der Eigenbedarfskündigung

Besprechungen u.ä. (2)

  • lachner-vonlaufenberg.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Zum notwendigem Umfang der Begründung einer Eigenbedarfskündigung des Vermieters

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Anforderung an Kündigung wegen Bedarfs für einen Familienangehörigen (IMR 2014, 276)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 2102
  • ZIP 2014, 41
  • MDR 2014, 766
  • NZM 2014, 466
  • ZMR 2014, 969
 
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Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 17.03.2010 - VIII ZR 70/09

    Wohnraummiete: Formelle Anforderungen an eine Eigenbedarfskündigung

    Auszug aus BGH, 30.04.2014 - VIII ZR 284/13
    32/81">WuM 1981, 200, 202 f.; Senatsurteile vom 27. Juni 2007 - VIII ZR 271/06, NZM 2007, 679 Rn. 23, sowie vom 17. März 2010 - VIII ZR 70/09, NZM 2010, 400 Rn. 8).
  • BGH, 27.06.2007 - VIII ZR 271/06

    Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum wegen Eigenbedarfs eines

    Auszug aus BGH, 30.04.2014 - VIII ZR 284/13
    32/81">WuM 1981, 200, 202 f.; Senatsurteile vom 27. Juni 2007 - VIII ZR 271/06, NZM 2007, 679 Rn. 23, sowie vom 17. März 2010 - VIII ZR 70/09, NZM 2010, 400 Rn. 8).
  • BGH, 15.03.2017 - VIII ZR 270/15

    Fortsetzung eines Mietverhältnisses wegen unzumutbarer Härte (§ 574 Abs. 1 BGB):

    Diesem Zweck wird nach der Rechtsprechung des Senats (Urteile vom 23. September 2015 - VIII ZR 297/14, NJW 2015, 3368 Rn. 11 f.; vom 30. April 2014 - VIII ZR 284/13, NZM 2014, 466 Rn. 7 mwN) im Allgemeinen Genüge getan, wenn das Kündigungsschreiben den Kündigungsgrund so bezeichnet, dass er identifiziert und von anderen Gründen unterschieden werden kann.
  • BGH, 10.05.2017 - VIII ZR 292/15

    BGH führt seine Rechtsprechung zur Anwendung der Generalklausel bei

    Diesem Zweck wird im Allgemeinen Genüge getan, wenn das Kündigungsschreiben den Kündigungsgrund so bezeichnet, dass er identifiziert und von anderen Gründen unterschieden werden kann (Senatsurteile vom 9. Februar 2011 - VIII ZR 155/10, NJW 2011, 1135 Rn. 13 mwN; vom 30. April 2014 - VIII ZR 284/13, NZM 2014, 466 Rn. 7 mwN; vom 23. September 2015 - VIII ZR 297/14, NJW 2015, 3368 Rn. 11 f.; vgl. auch BVerfGE 85, 219, 223; BVerfG, NZM 2003, 592, 593 [jeweils zu § 564b Abs. 3 BGB aF]).
  • BGH, 23.09.2015 - VIII ZR 297/14

    Eigenbedarfskündigung von Wohnraum: Notwendige Konkretisierung und

    Bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs ist daher grundsätzlich die Angabe der Person, für die die Wohnung benötigt wird, und die Darlegung des Interesses, das diese Person an der Erlangung der Wohnung hat, ausreichend (Senatsurteil vom 30. April 2014 - VIII ZR 284/13, NJW 2014, 2102 Rn. 7 mwN).
  • BGH, 22.05.2019 - VIII ZR 167/17

    Anspruch auf Räumung und Herausgabe einer Doppelhaushälfte nach Kündigung des

    Diesem Zweck wird im Allgemeinen Genüge getan, wenn das Kündigungsschreiben den Kündigungsgrund so bezeichnet, dass er identifiziert und von anderen Gründen unterschieden werden kann; bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs ist daher grundsätzlich die Angabe der Person, für die die Wohnung benötigt wird, und die Darlegung des Interesses, das diese Person an der Erlangung der Wohnung hat, ausreichend (so schon BayObLG, WuM 1981, 200, 202 f.; Senatsurteile vom 27. Juni 2007 - VIII ZR 271/06, NZM 2007, 679 Rn. 23, sowie vom 17. März 2010 - VIII ZR 70/09, NZM 2010, 400 Rn. 8; vom 30. April 2014 - VIII ZR 284/13, NJW 2014, 2102 Rn. 7).
  • BGH, 28.04.2021 - VIII ZR 6/19

    Räumungsprozess nach Eigenbedarfskündigung: Erforderlichkeit der Einholung eines

    Bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs ist daher grundsätzlich die Angabe der Person, für die die Wohnung benötigt wird, und die Darlegung des Interesses, das diese Person an der Erlangung der Wohnung hat, ausreichend (Senatsurteile vom 22. Mai 2019 - VIII ZR 167/17, aaO; vom 30. April 2014 - VIII ZR 284/13, NJW 2014, 2102 Rn. 7; vom 17. März 2010 - VIII ZR 70/09, NZM 2010, 400 Rn. 8).
  • BGH, 15.09.2021 - VIII ZR 76/20

    BGB § 573d, § 573 Abs. 2 Nr. 2; ZVG § 57a Der Ausübung des Sonderkündigungsrechts

    Diesem Zweck wird im Allgemeinen Genüge getan, wenn das Kündigungsschreiben den Kündigungsgrund so bezeichnet, dass er identifiziert und von anderen Gründen unterschieden werden kann; bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs ist daher grundsätzlich die Angabe der Person, für die die Wohnung benötigt wird, und die Darlegung des Interesses, das diese Person an der Erlangung der Wohnung hat, ausreichend (vgl. Senatsurteile vom 30. April 2014 - VIII ZR 284/13, NZM 2014, 466 Rn. 7; vom 23. September 2015 - VIII ZR 297/14, NJW 2015, 3368 Rn. 11 f.; vom 15. März 2017 - VIII ZR 270/15, NJW 2017, 1474 Rn. 15; vom 22. Mai 2019 - VIII ZR 167/17, NJW-RR 2019, 972 Rn. 19; Senatsbeschluss vom 9. Februar 2021 - VIII ZR 346/19, WuM 2021, 314 Rn. 6).
  • BGH, 01.07.2015 - VIII ZR 278/13

    Wohnraummiete: Außerordentliches Kündigungsrecht des Nacherben; Vereinbarung

    Die Begründungspflicht des § 573 Abs. 3 BGB verlangt, dass der Kündigungsgrund - das berechtigte Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses - so genau beschrieben ist, dass er von anderen Kündigungsgründen unterschieden werden kann; der Mieter kann sich dann darauf beschränken, diesen konkreten Kündigungsgrund zu prüfen und sich gegebenenfalls dagegen zu verteidigen, denn nach § 573 Abs. 3 Satz 2 BGB werden andere Gründe als die in der Kündigung angegebenen nur berücksichtigt, wenn sie nachträglich entstanden sind (Senatsurteil vom 30. April 2014 - VIII ZR 284/13, NJW 2014, 2102 Rn. 7 f. mwN).
  • BGH, 09.02.2021 - VIII ZR 346/19

    Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung des Rechtsstreits

    Diesem Zweck wird im Allgemeinen Genüge getan, wenn das Kündigungsschreiben den Kündigungsgrund so bezeichnet, dass er identifiziert und von anderen Gründen unterschieden werden kann; bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs ist daher grundsätzlich die Angabe der Person, für die die Wohnung benötigt wird, und die Darlegung des Interesses, das diese Person an der Erlangung der Wohnung hat, ausreichend (Senatsurteile vom 27. Juni 2007 - VIII ZR 271/06, NJW 2007, 2845 Rn. 23; vom 17. März 2010 - VIII ZR 70/09, NZM 2010, 400 Rn. 8; vom 30. April 2014 - VIII ZR 284/13, NJW 2014, 2102 Rn. 7; vom 15. März 2017 - VIII ZR 270/15, NJW 2017, 1474 Rn. 15; vom 22. Mai 2019 - VIII ZR 167/17, NJW-RR 2019, 972 Rn. 19).
  • LG Freiburg, 30.06.2020 - 9 S 4/20

    Auslegung eines Mietvertragsformulars bei Textlücken und unterschiedlichen

    Gemäß § 573 Abs. 3 Satz 1 BGB setzt die Wirksamkeit einer Kündigungserklärung namentlich voraus, dass die Gründe für ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses in dem Kündigungsschreiben angegeben sind (BGH, Urt. v. 30.04.2014, VIII ZR 284/13, juris Rdn. 7).
  • AG Hamburg-Wandsbek, 06.01.2016 - 711a C 262/14

    Eigenbedarfskündigung einer Mietwohnung zugunsten der Eltern: Anforderungen an

    Der Zweck dieser Vorschrift besteht darin, dem Mieter zum frühest möglichen Zeitpunkt Klarheit über seine Rechtsposition zu verschaffen und ihn dadurch in die Lage zu versetzen, rechtzeitig alles Erforderliche zur Wahrung seiner Interessen zu veranlassen (vgl. BGH, Urteil vom 30. April 2014 - VIII ZR 284/13 -, juris).

    Diesem Zweck wird nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Allgemeinen Genüge getan, wenn das Kündigungsschreiben den Kündigungsgrund so bezeichnet, dass er identifiziert und von anderen Gründen unterschieden werden kann; bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs ist daher grundsätzlich die Angabe der Person, für die die Wohnung benötigt wird, und die Darlegung des Interesses, das diese Person an der Erlangung der Wohnung hat, ausreichend (vgl. BGH, Urteil vom 30. April 2014 - VIII ZR 284/13 -, juris, m.w.N.; BGH, Urteil vom 17. März 2010 - VIII ZR 70/09, NZM 2010, 400 Rn. 8).

  • LG München II, 23.12.2014 - 12 S 2645/14

    Räumung, Herausgabe, Berufung, Holzeinbauküche, Holzschuppen, Kündigung,

  • LG Kleve, 14.01.2016 - 6 S 150/15

    Räumung und Herausgabe des Mietobjekts durch Kündigung wegen Eigenbedarfs

  • AG Hamburg-Blankenese, 10.10.2018 - 531 C 159/18

    Formelle Anforderungen an eine Eigenbedarfskündigung

  • LG Itzehoe, 07.11.2014 - 9 S 77/13

    Auf welche Wohnungen ersteckt sich die Anbietpflicht des Vermieters?

  • LG Köln, 12.11.2019 - 1 S 68/19
  • LG Hamburg, 25.03.2019 - 316 S 78/17

    Wohnraummiete in Hamburg: Eigenbedarfskündigung einer Vermieter-GbR; Erfordernis

  • LG Hamburg, 04.12.2018 - 316 S 87/18

    Mietverhältnis: Anforderungen an eine Eigenbedarfskündigung; Klage auf zukünftige

  • AG Frankfurt/Main, 25.05.2022 - 33 C 2877/21

    Zweifel an Ernsthaftigkeit eines Überlassungswillens müssen ausgeräumt werden

  • AG Dresden, 04.07.2014 - 141 C 645/14
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Rechtsprechung
   BGH, 30.04.2014 - XII ZR 146/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,12826
BGH, 30.04.2014 - XII ZR 146/12 (https://dejure.org/2014,12826)
BGH, Entscheidung vom 30.04.2014 - XII ZR 146/12 (https://dejure.org/2014,12826)
BGH, Entscheidung vom 30. April 2014 - XII ZR 146/12 (https://dejure.org/2014,12826)
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Volltextveröffentlichungen (19)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 242 BGB, § 542 BGB, § 550 BGB, § 566 Abs 1 BGB, § 567 S 1 BGB
    Geschäftsraummietvertrag: Treuwidrige Kündigung durch den vertragseintretenden Nießbrauchsberechtigten unter Berufung auf einen Schriftformmangel trotz Schriftformheilungsklausel

  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 242, 542, 550, 566, 567
    Kündigung wegen Schriftformmangels trotz formularvertraglicher Schriftformheilungsklausel durch Nießbrauchsberechtigten

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Der Nießbrauchsberechtigte handelt nicht treuwidrig, wenn er trotz einer formularvertraglichen Schriftformheilungsklausel einen Mietvertrag eingetreten ist, unter Berufung auf einen Schriftformmangel kündigt.

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Ordentliche Kündbarkeit eines Mietvertrages wegen Schriftformmangels

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Grundstückserwerber darf formunwirksamen Mietvertrag nach § 550 BGB kündigen; §§ 242, 542, 550, 566 Abs. 1, 567 Satz 1, 578 Abs. 2 BGB

  • grundeigentum-verlag.de

    Kündigung wegen Verstoßes gegen Schriftform trotz vertraglicher Schriftformheilungsklausel; Schriftformmangel

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein treuwidriges Handeln des in Mietvertrag eingetretenen Nießbrauchsberechtigten bei Kündigung wegen Schriftformmangels trotz Heilungsklausel

  • Betriebs-Berater

    Schriftformheilungsklausel in gewerblichem Mietvertrag

  • rewis.io

    Geschäftsraummietvertrag: Treuwidrige Kündigung durch den vertragseintretenden Nießbrauchsberechtigten unter Berufung auf einen Schriftformmangel trotz Schriftformheilungsklausel

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    BGB § 242
    Ordentliche Kündbarkeit eines Mietvertrages wegen Schriftformmangels

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Schriftformklausel hindert keine Kündigung!

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schriftformmangel, mietvertragliche Heilungsklausel - und die treuwidrige Kündigung des Mietvertrages

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Kündigung des Mietvertrags durch den in den Mietvertrag eingetretenen Nießbrauchsberechtigten wegen Schriftformmangels trotz Schriftformheilungsklausel

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Recht zur ordentlichen Mietvertragskündigung bei Schriftformmangel trotz Heilungsklausel

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Schriftformheilungsklausel in gewerblichem Mitvertrag

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Berufung auf Schriftformmangel nicht treuwidrig

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Recht zur ordentlichen Mietvertragskündigung bei Schriftformmangel trotz Heilungsklausel

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Schriftformklausel - Ist sie reparaturfähig?

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Es bleibt dabei: Schriftformheilungsklauseln binden den in den Vertrag Eintretenden nicht! (IMR 2014, 330)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 2102
  • MDR 2014, 951
  • DNotZ 2014, 765
  • NZM 2014, 471
  • ZMR 2014, 717
  • BB 2014, 1537
  • BB 2014, 1806
 
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Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (15)

  • BGH, 22.01.2014 - XII ZR 68/10

    Gewerberaummiete: Kündigung eines unter Nichteinhaltung der Schriftform

    Auszug aus BGH, 30.04.2014 - XII ZR 146/12
    Der Nießbrauchsberechtigte handelt nicht treuwidrig, wenn er trotz einer formularvertraglichen Schriftformheilungsklausel einen Mietvertrag, in den er gemäß §§ 566 Abs. 1, 567 Satz 1 BGB eingetreten ist, unter Berufung auf einen Schriftformmangel kündigt (im Anschluss an Senatsurteil vom 22. Januar 2014, XII ZR 68/10, NJW 2014, 1087).

    Das gilt unabhängig davon, ob die Heilungsklausel individualvertraglich vereinbart wurde oder Bestandteil eines Formularvertrags ist (Senatsurteil vom 22. Januar 2014 - XII ZR 68/10 - NJW 2014, 1087 Rn. 24 ff.).

    Diese Möglichkeit würde ihm genommen, wenn er infolge einer Schriftformheilungsklausel verpflichtet wäre, den langfristigen Bestand des Mietverhältnisses sicherzustellen (Senatsurteil vom 22. Januar 2014 - XII ZR 68/10 - NJW 2014, 1087 Rn. 27).

    Bei einer Geltung der Heilungsklausel auch ihm gegenüber würde dem Erwerber diese Möglichkeit im Falle einer vollzogenen Heilung genommen und damit der Schutzzweck des § 550 BGB verfehlt (Senatsurteil vom 22. Januar 2014 - XII ZR 68/10 - NJW 2014, 1087 Rn. 27).

    Er verhält sich daher nicht nach § 242 BGB treuwidrig, wenn er von der in diesem Fall vorgesehenen gesetzlichen Möglichkeit Gebrauch macht (Senatsurteil vom 22. Januar 2014 - XII ZR 68/10 - NJW 2014, 1087 Rn. 27).

  • BGH, 07.05.2008 - XII ZR 69/06

    Einhaltung der Schriftform bei Personenmehrheit auf Seite des Vermieters oder

    Auszug aus BGH, 30.04.2014 - XII ZR 146/12
    a) Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist die Schriftform nur gewahrt, wenn sich die für den Abschluss des Vertrags notwendige Einigung über alle wesentlichen Vertragsbedingungen, insbesondere den Mietgegenstand, die Miete sowie die Dauer und die Parteien des Mietverhältnisses, aus einer von beiden Parteien unterzeichneten Urkunde ergibt (Senatsurteile vom 13. November 2013 - XII ZR 142/12 - NJW 2014, 52 Rn. 22; vom 24. Februar 2010 - XII ZR 120/06 - NJW 2010, 1518 Rn. 13; vom 29. April 2009 - XII ZR 142/07 - NJW 2009, 2195 Rn. 22 und BGHZ 176, 301 = NJW 2008, 2178 Rn. 18).

    bb) § 550 BGB will nach ständiger Rechtsprechung des Senats in erster Linie sicherstellen, dass ein späterer Grundstückserwerber, der kraft Gesetzes auf Seiten des Vermieters in ein auf mehr als ein Jahr abgeschlossenes Mietverhältnis eintritt, dessen Bedingungen aus dem schriftlichen Mietvertrag ersehen kann (Senatsurteil BGHZ 176, 301 = NJW 2008, 2178 Rn. 13 mwN).

  • OLG Düsseldorf, 29.11.2012 - 10 U 34/12

    Anforderungen an die Schriftform eines Mietvertrages

    Auszug aus BGH, 30.04.2014 - XII ZR 146/12
    Das Berufungsgericht hat seine in ZMR 2013, 276 ff. veröffentlichte Entscheidung wie folgt begründet:.
  • BGH, 19.09.2012 - XII ZR 136/10

    Ausgleichsanspruch für unbenannte Zuwendungen unter Ehegatten vor der Ehe und

    Auszug aus BGH, 30.04.2014 - XII ZR 146/12
    Unzulässig ist es, die Zulassung auf einzelne von mehreren Anspruchsgrundlagen oder auf bestimmte Rechtsfragen zu beschränken (BGHZ 101, 276 = NJW 1987, 2586, 2587; Senatsurteile vom 19. September 2012 - XII ZR 136/10 - FamRZ 2012, 1789 Rn. 8 und vom 15. September 2010 - XII ZR 148/09 - FamRZ 2010, 1888 Rn. 18).
  • BGH, 07.07.1999 - XII ZR 15/97

    Formgültigkeit der Verlängerung eines auf zehn Jahre abgeschlossenen

    Auszug aus BGH, 30.04.2014 - XII ZR 146/12
    Insoweit darf auch auf außerhalb der Urkunde liegende Umstände zurückgegriffen werden (Senatsurteil vom 7. Juli 1999 - XII ZR 15/97 - NJW 1999, 3257, 3259).
  • BGH, 15.09.2010 - XII ZR 148/09

    Elternunterhalt - Heranziehung des unterhaltspflichtigen Kindes durch den

    Auszug aus BGH, 30.04.2014 - XII ZR 146/12
    Unzulässig ist es, die Zulassung auf einzelne von mehreren Anspruchsgrundlagen oder auf bestimmte Rechtsfragen zu beschränken (BGHZ 101, 276 = NJW 1987, 2586, 2587; Senatsurteile vom 19. September 2012 - XII ZR 136/10 - FamRZ 2012, 1789 Rn. 8 und vom 15. September 2010 - XII ZR 148/09 - FamRZ 2010, 1888 Rn. 18).
  • BGH, 24.07.2013 - XII ZR 104/12

    Gewerberaummiete: Schriftformerfordernis im Hinblick auf den Beginn des

    Auszug aus BGH, 30.04.2014 - XII ZR 146/12
    Auch wenn der Schutz des § 550 BGB nicht umfassend sein kann (vgl. dazu Senatsurteil vom 24. Juli 2013 - XII ZR 104/12 - NJW 2013, 3361 Rn. 25 mwN), soll der Erwerber durch das Schriftformerfordernis davor geschützt werden, sich auf einen Mietvertrag einzulassen, dessen wirtschaftliche Bedingungen sich, etwa infolge einer vereinbarten Mietreduzierung, anders als erwartet darstellen.
  • BGH, 25.07.2007 - XII ZR 143/05

    Rechtsfolgen einer allgemeinen salvatorischen Klausel in einem

    Auszug aus BGH, 30.04.2014 - XII ZR 146/12
    Das kann insbesondere dann der Fall sein, wenn der eine Vertragspartner den anderen schuldhaft von der Einhaltung der Schriftform abgehalten oder sich sonst einer besonders schweren Treuepflichtverletzung schuldig gemacht hat oder wenn bei Formnichtigkeit die Existenz der anderen Vertragspartei bedroht wäre (Senatsurteile vom 25. Juli 2007 - XII ZR 143/05 - NJW 2007, 3202 Rn. 23 mwN und vom 2. November 2005 - XII ZR 233/03 - NJW 2006, 140 Rn. 23 mwN).
  • BGH, 29.09.1999 - XII ZR 313/98

    Wahrung der Schriftform eines langfristigen Grundstückspachtvertrages

    Auszug aus BGH, 30.04.2014 - XII ZR 146/12
    Der Mietgegenstand muss zur Wahrung der Schriftform so hinreichend bestimmbar bezeichnet sein, dass es einem Erwerber, dessen Schutz die Schriftform in erster Linie bezweckt, im maßgeblichen Zeitpunkt des Vertragsschlusses möglich ist, den Mietgegenstand zu identifizieren und seinen Umfang festzustellen (Senatsurteil vom 29. September 1999 - XII ZR 313/98 - NJW 2000, 354, 358).
  • BGH, 03.06.1987 - IVa ZR 292/85

    Rechtzeitigkeit der Einlegung eines Rechtsmittels per Telex; Beendigung der

    Auszug aus BGH, 30.04.2014 - XII ZR 146/12
    Unzulässig ist es, die Zulassung auf einzelne von mehreren Anspruchsgrundlagen oder auf bestimmte Rechtsfragen zu beschränken (BGHZ 101, 276 = NJW 1987, 2586, 2587; Senatsurteile vom 19. September 2012 - XII ZR 136/10 - FamRZ 2012, 1789 Rn. 8 und vom 15. September 2010 - XII ZR 148/09 - FamRZ 2010, 1888 Rn. 18).
  • BGH, 21.09.2006 - I ZR 2/04

    Beschränkung der Zulassung der Revision auf die Frage der Verjährung; Verjährung

  • BGH, 24.02.2010 - XII ZR 120/06

    Gewerberaummiete: Schriftformerfordernis für die Verlängerung der Annahmefrist;

  • BGH, 29.04.2009 - XII ZR 142/07

    Vorliegen eines wirksamen Mietvertrags über Gewerberäume; Vorliegen eines

  • BGH, 02.11.2005 - XII ZR 233/03

    Einhaltung der Schriftform bei Mietvertrag mit einer BGB -Gesellschaft

  • BGH, 13.11.2013 - XII ZR 142/12

    Auflösend bedingtes Wirksamwerden nicht genehmigter Wertsicherungsklausel in

  • BGH, 27.09.2017 - XII ZR 114/16

    Kündigung eines langfristigen Gewerberaummietvertrags: Wirksamkeit einer sog.

    Sie können deshalb für sich genommen eine Vertragspartei nicht daran hindern, einen Mietvertrag unter Berufung auf einen Schriftformmangel ordentlich zu kündigen (Fortführung der Senatsurteile vom 22. Januar 2014, XII ZR 68/10, BGHZ 200, 98 = NJW 2014, 1087 und vom 30. April 2014, XII ZR 146/12, NJW 2014, 2102).

    Das kommt insbesondere dann in Betracht, wenn der eine Vertragspartner den anderen schuldhaft von der Einhaltung der Schriftform abgehalten oder sich sonst einer besonders schweren Treuepflichtverletzung schuldig gemacht hat oder wenn bei Formwidrigkeit die Existenz der anderen Vertragspartei bedroht wäre (Senatsurteile BGHZ 200, 98 = NJW 2014, 1087 Rn. 16; vom 30. April 2014 - XII ZR 146/12 - NJW 2014, 2102 Rn. 27 und vom 25. November 2015 - XII ZR 114/14 - NJW 2016, 311 Rn. 25).

    (1) Der Senat hat allerdings bereits entschieden, dass es mit § 550 BGB nicht vereinbar ist, einen Erwerber aufgrund einer Heilungsklausel als verpflichtet anzusehen, von einer ordentlichen Kündigung wegen eines nicht aus seiner Vertragszeit stammenden Schriftformmangels Abstand zu nehmen (vgl. Senatsurteile BGHZ 200, 98 = NJW 2014, 1087 Rn. 24 ff. und vom 30. April 2014 - XII ZR 146/12 - NJW 2014, 2102 Rn. 28 ff.), und zwar selbst dann, wenn die langfristige Vertragsbindung erst unter seiner Beteiligung vereinbart worden ist (Senatsbeschluss vom 25. Januar 2017 - XII ZR 69/16 - NJW 2017, 1017 Rn. 10 f. mwN).

  • BGH, 25.01.2017 - XII ZR 69/16

    Gewerberaummiete: Mündliche Änderung einer formularmäßig vereinbarten sog.

    Mit dem von § 550 BGB angestrebten Erwerberschutz ist es nicht vereinbar, den Erwerber aufgrund einer Heilungsklausel als verpflichtet anzusehen, von einer ordentlichen Kündigung Abstand zu nehmen (Senatsurteile BGHZ 200, 98 = NJW 2014, 1087 Rn. 27 und vom 30. April 2014 - XII ZR 146/12 - NJW 2014, 2102 Rn. 28 ff.; kritisch Bieber jurisPR-MietR 2/2016 Anm. 2 und Grundeigentum 2016, 944, 945).
  • BGH, 25.11.2015 - XII ZR 114/14

    Mietvertrag über eine Zahnarztpraxis: Schriftformerfordernis bei Vereinbarung

    Zutreffend ist allerdings der rechtliche Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, wonach die von §§ 578 Abs. 1 und 2, 550 BGB geforderte Schriftform nur gewahrt ist, wenn sich die für den Abschluss des Vertrags notwendige Einigung über alle wesentlichen Vertragsbedingungen, insbesondere über den Mietgegenstand, die Miete sowie die Dauer und die Parteien des Mietverhältnisses, aus einer von beiden Parteien unterzeichneten Urkunde ergibt (Senatsurteil vom 30. April 2014 - XII ZR 146/12 - NJW 2014, 2102 Rn. 23 mwN).

    Das kann insbesondere dann der Fall sein, wenn der eine Vertragspartner den anderen schuldhaft von der Einhaltung der Schriftform abgehalten oder sich sonst einer besonders schweren Treuepflichtverletzung schuldig gemacht hat oder wenn bei Formnichtigkeit die Existenz der anderen Vertragspartei bedroht wäre (Senatsurteil vom 30. April 2014 - XII ZR 146/12 - NJW 2014, 2102 Rn. 27 mwN).

  • BGH, 24.02.2016 - XII ZR 5/15

    Mietvertrag über eine Freifläche zur Errichtung eines Mobilfunkmastes:

    b) Sollte das Berufungsgericht hier eine Beschränkung beabsichtigt haben, wäre diese jedoch unzulässig und damit unbeachtlich, so dass das angegriffene Urteil auf die Revision der Klägerin in vollem Umfang überprüft werden muss (Senatsurteile vom 30. April 2014 - XII ZR 146/12 - NJW 2014, 2102 Rn. 20 und vom 15. August 2012 - XII ZR 86/11 - NJW 2012, 3633 Rn. 16).

    Unzulässig ist es, die Zulassung auf einzelne von mehreren Anspruchsgrundlagen oder auf bestimmte Rechtsfragen zu beschränken (Senatsurteile vom 30. April 2014 - XII ZR 146/12 - NJW 2014, 2102 Rn. 18 mwN und vom 11. Januar 2012 - XII ZR 40/10 - NJW 2012, 844 Rn. 16; BGH Urteil vom 17. April 2012 - VI ZR 140/11 - NJW-RR 2012, 759 Rn. 3 mwN).

  • BGH, 15.03.2017 - XII ZB 109/16

    Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags: Objektive und subjektive Voraussetzungen;

    Eine Beschränkung der Zulassung auf einzelne Rechtsfragen ist nicht zulässig (vgl. Senatsurteile vom 30. April 2014 - XII ZR 146/12 - NJW 2014, 2102 Rn. 18 mwN und vom 30. November 2011 - XII ZR 34/09 - FamRZ 2012, 947 Rn. 11 mwN).
  • BGH, 29.01.2015 - IX ZR 279/13

    Insolvenz einer GmbH & Co. KG: Anspruch des Insolvenzverwalters auf

    aa) Die nach dieser Vorschrift zu beachtende Schriftform ist nur gewahrt, wenn sich die für den Abschluss des Vertrages notwendige Einigung über alle wesentlichen Vertragsbedingungen, insbesondere den Mietgegenstand, die Miete sowie die Dauer und die Parteien des Mietverhältnisses, aus einer von beiden Parteien unterzeichneten Urkunde ergibt (BGH, Urteil vom 30. April 2014 - XII ZR 146/12, NJW 2014, 2102 Rn. 23 mwN).
  • BGH, 15.10.2014 - XII ZR 111/12

    Auslegung von Verzichts- und Abgeltungsregelungen in einer privatrechtlichen

    Unzulässig ist es, die Zulassung auf einzelne von mehreren Anspruchsgrundlagen oder auf bestimmte Rechtsfragen zu beschränken (Senatsurteil vom 30. April 2014 - XII ZR 146/12 - NJW 2014, 2102 Rn. 18 mwN).

    Bei einer unzulässigen Beschränkung der Revisionszulassung muss das angefochtene Urteil in vollem Umfang überprüft werden (Senatsurteil vom 30. April 2014 - XII ZR 146/12 - NJW 2014, 2102 Rn. 20).

  • OLG Köln, 12.04.2019 - 1 U 82/18

    Kündigung nur durch eingeschriebenen Brief ist unverbindlich

    Ferner muss der Mietgegenstand zur Wahrung der Schriftform so hinreichend bestimmbar bezeichnet sein, dass es einem Erwerber, dessen Schutz die Schriftform in erster Linie bezweckt, im maßgeblichen Zeitpunkt des Vertragsschlusses möglich ist, den Mietgegenstand zu identifizieren und seinen Umfang festzustellen (BGH, Urteil vom 29. September 1999 - XII ZR 313/98, NJW 2000, 354; vom 30. April 2014 - XII ZR 146/12, NJW 2014, 2102, Rn. 23).

    Insoweit darf auch auf außerhalb der Urkunde liegende Umstände zurückgegriffen werden (BGH, Urteil vom 7. Juli 1999 - XII ZR 15/97 - NJW 1999, 3257; vom 30. April 2014, a.a.O.).

    Sie können deshalb für sich genommen eine Vertragspartei nicht daran hindern, einen Mietvertrag unter Berufung auf einen Schriftformmangel ordentlich zu kündigen (vgl. BGH, Urteil vom 22. Januar 2014, XII ZR 68/10, BGHZ 200, 98, Rn. 24 ff; vom 30. April 2014, XII ZR 146/12, NJW 2014, 2102, Rn. 28; vom 27. September 2017 - XII ZR 114/16, BGHZ 216, 68, Rn. 28 ff).

  • OLG Düsseldorf, 25.04.2017 - 24 U 150/16

    Wirksamkeit einer Schriftformheilungsklausel in einem Formularmietvertrag

    So liegt der Fall hier, denn die Parteien haben den in §§ 9, 11 des Gewerbemietvertrages vereinbarten Mietzins nachträglich durch schlüssige Vereinbarung abgeändert, ohne dass dies schriftlich in einer von beiden Parteien unterzeichneten Urkunde fixiert worden wäre (Vgl. BGH, Urteile vom 17.06.2015 - XII ZR 98/13, juris Rdnr. 30; vom 30.04.2014 - XII ZR 146/12, juris Rdnr. 23 m.w.N.).

    Der BGH hat mangels Entscheidungsrelevanz bislang ausdrücklich dahinstehen lassen, ob eine Schriftformheilungsklausel - wie hier - in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zwischen den originären Vertragsparteien wegen Verstoßes gegen §§ 307 Abs. 1 Satz 2 bzw. 307 Abs. 2 Nr. 1, 310 Abs. 1 BGB insgesamt unwirksam ist (BGH, Urteile vom 30.04.2014 - XII ZR 146/12, juris Rdnr. 31; vom 22.01.2014 - XII ZR 68/10, juris Rdnr. 28).

    Einigkeit besteht nach den zwei Urteilen des BGH (BGH, Urteile vom 30.04.2014 - XII ZR 146/12, NZM 2014, 471; vom 22.01.2014 - XII ZR 68/10, NZM 2014, 239; so auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.11.2012 - I-10 U 34/12) jedenfalls darüber, dass der Erwerber eines Mietgrundstücks durch eine Schriftformheilungsklausel nicht gebunden werden kann und damit seine Kündigung nicht treuwidrig ist, weil gerade er durch die Kündigungsmöglichkeit des § 550 BGB geschützt werden soll (so auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.11.2012 - I-10 U 34/12, juris Rdnr. 18).

  • OLG Köln, 04.10.2019 - 1 U 83/18

    Befristeter Mietvertrag, Schriftform, Veränderung der Mietfläche, Kündigung,

    Hierdurch verursachte Unsicherheiten im Mietumfang und den hiermit verbundenen Pflichten wären indes schwerlich mit dem Regelungszweck des § 550 BGB (vgl. BGH, Urteil vom 29. September 1999 - XII ZR 313/98, NJW 2000, 354, zitiert juris Rn. 71; vom 30. April 2014 - XII ZR 146/12, NJW 2014, 2102, zitiert juris Rn. 23) zu vereinbaren, dass es einem Erwerber möglich sein muss, den Mietgegenstand zu identifizieren und seinen Umfang festzustellen.

    Das kann insbesondere dann der Fall sein, wenn der eine Vertragspartner den anderen schuldhaft von der Einhaltung der Schriftform abgehalten oder sich sonst einer besonders schweren Treuepflichtverletzung schuldig gemacht hat oder wenn bei Formnichtigkeit die Existenz der anderen Vertragspartei bedroht wäre (BGH, Urteil vom 25. Juli 2007 - XII ZR 143/05, NJW 2007, 3202, zitiert juris Rn. 23; vom 30. April 2014 - XII ZR 146/12, NJW 2014, 2102, zitiert juris Rn. 31; jeweils mwN).

  • OLG Frankfurt, 08.08.2018 - 2 U 7/18

    Räumung eines Wettbüros auf ehemaligem Galopprennbahngelände

  • BGH, 04.11.2020 - XII ZR 4/20

    Bestimmbarkeit eines Mietgegenstands bzgl. Untervermietung an einen Dritten und

  • OLG Frankfurt, 03.04.2018 - 2 U 7/18

    Vertragsfortsetzung nach rechtskräftigem Urteil und Schriftformmangel

  • OLG Dresden, 23.11.2016 - 5 U 2031/15

    Anforderungen an die Bezeichnung des Pachtgegenstandes im Pachtvertrag;

  • LG Kleve, 27.07.2016 - 1 O 45/16

    Schriftformerfordernis für Mietvertragsänderungen; Nachträglich vereinbarte

  • OLG Dresden, 25.08.2015 - 5 U 1057/15

    Einhaltung der Schriftform bei Nutzung nicht im Mietvertrag aufgeführter

  • OLG Frankfurt, 11.05.2018 - 2 U 25/16
  • OLG Hamm, 31.01.2018 - 30 U 101/17

    Anforderungen an die Schriftform eines Jagdpachtvertrages

  • OLG München, 12.12.2019 - 32 U 2393/19

    Streitigkeit um Räumung eines Mietobjekts

  • OLG München, 23.12.2016 - 32 U 3526/16

    Vertragsauslegung hinsichtlich des Rechts auf eine außerordentlichen Kündigung

  • LG Bremen, 16.10.2018 - 1 O 26/18

    Wann ist ein Schiedsgutachten zur angemessenen Miethöhe offenbar unrichtig?

  • OLG München, 12.12.2019 - 32 U 2393/10

    Formmangel im Mietvertrag

  • LG Detmold, 09.09.2020 - 7 O 22/20
  • OLG Hamburg, 25.06.2018 - 4 U 117/17

    Gewerbemietvertrag: Kündigung unter Berücksichtigung der Nichtbeachtung des

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