Weitere Entscheidung unten: BGH, 30.04.2014

Rechtsprechung
   BGH, 30.04.2014 - VIII ZR 284/13   

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https://dejure.org/2014,8519
BGH, 30.04.2014 - VIII ZR 284/13 (https://dejure.org/2014,8519)
BGH, Entscheidung vom 30.04.2014 - VIII ZR 284/13 (https://dejure.org/2014,8519)
BGH, Entscheidung vom 30. April 2014 - VIII ZR 284/13 (https://dejure.org/2014,8519)
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Volltextveröffentlichungen (16)

Kurzfassungen/Presse (35)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Begründung der Eigenbedarfskündigung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Eigenbedarfskündigung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Begründung einer Eigenbedarfskündigung - der Lebensgefährte der Tochter

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Eigenbedarfskündigung: Muss der Lebenspartner der Tochter namentlich benannt werden?

  • lto.de (Kurzinformation)

    Eigenbedarfskündigung - Der Mieter muss nicht alles wissen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Anforderungen an die Begründung der Eigenbedarfskündigung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Begründung der Eigenbedarfskündigung

  • Jurion (Kurzinformation)

    Begründung der Eigenbedarfskündigung

  • Jurion (Kurzinformation)

    Lebensgefährte der Eigenbedarfsperson muss im Kündigungsschreiben nicht namentlich benannt werden

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Keine zu hohen Anforderungen an Begründung einer Eigenbedarfskündigung

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Zur Begründung einer Eigenbedarfskündigung

  • wohlleben-partner.de (Kurzinformation)

    Dauerbrenner Eigenbedarfskündigung

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Eigenbedarfskündigung: namentliche Benennung des miteinziehenden Lebenspartners nicht erforderlich

  • vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)

    Grund für Eigenbedarfskündigung ist erkennbar

  • haus-und-grund-leipzig.de (Kurzinformation)

    Eigenbedarf: Bundesgerichtshof lockert erneut Begründungserfordernis

  • sh-recht.de (Kurzinformation)

    Eigenbedarfskündigung - Klarstellung der Anforderungen durch den BGH

  • blog.de (Kurzinformation)

    Bei Eigenbedarfskündigung muss Begünstigter nicht namentlich benannt sein

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Welche Anforderungen sind an die Begründung einer Eigenbedarfskündigung zu stellen?

  • wvr-law.de (Kurzinformation)

    Eigenbedarfskündigung: Lebensgefährte muss nicht namentlich genannt werden

  • st-sozien.de (Kurzinformation)

    Angaben im Rahmen der Eigenbedarfskündigung

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Lebensgefährte der Tochter muss in Eigenbedarfskündigung nicht namentlich benannt werden

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Wie weit muss der Eigenbedarf in der Mietkündigung konkretisiert werden?

  • lachner-vonlaufenberg.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Zum notwendigem Umfang der Begründung einer Eigenbedarfskündigung des Vermieters

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Begünstigter von Eigenbedarfskündigung muss nicht namentlich benannt sein

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Begünstigter von Eigenbedarfskündigung muss nicht namentlich benannt sein

  • haufe.de (Kurzinformation)

    BGB § 573 Abs. 3 S. 1 Eigenbedarfskündigung

  • ar-law.de (Kurzinformation)

    Die Begründung der Eigenbedarfskündigung

  • rofast.de (Kurzinformation)

    Frei erfundene Vermieterbescheinigung berechtigt zur Kündigung

  • gevestor.de (Kurzinformation)

    Eigenbedarfskündigung: Angehörige brauchen nicht namentlich benannt zu werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Eigenbedarfskündigung: Vermieter muss im Kündigungsschreiben nicht zwangsläufig Namen nennen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kein Datenstriptease für die Begründung des Eigenbedarfs

  • schneideranwaelte.de (Kurzinformation)

    Begründung der Eigenbedarfskündigung: Was muss der Vermieter dem Mieter mitteilen?

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Begründungsanforderungen einer Eigenbedarfskündigung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wie genau muss eine Eigenbedarfskündigung formuliert sein damit sie wirksam ist ?

  • rechtsportal.de (Kurzinformation)

    Richtige Begründung der Eigenbedarfskündigung

Besprechungen u.ä. (2)

  • lachner-vonlaufenberg.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Zum notwendigem Umfang der Begründung einer Eigenbedarfskündigung des Vermieters

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Anforderung an Kündigung wegen Bedarfs für einen Familienangehörigen (IMR 2014, 276)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 2102
  • ZIP 2014, 41
  • MDR 2014, 766
  • NZM 2014, 466
  • ZMR 2014, 969
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BGH, 15.03.2017 - VIII ZR 270/15

    Fortsetzung eines Mietverhältnisses wegen unzumutbarer Härte (§ 574 Abs. 1 BGB):

    Diesem Zweck wird nach der Rechtsprechung des Senats (Urteile vom 23. September 2015 - VIII ZR 297/14, NJW 2015, 3368 Rn. 11 f.; vom 30. April 2014 - VIII ZR 284/13, NZM 2014, 466 Rn. 7 mwN) im Allgemeinen Genüge getan, wenn das Kündigungsschreiben den Kündigungsgrund so bezeichnet, dass er identifiziert und von anderen Gründen unterschieden werden kann.
  • BGH, 10.05.2017 - VIII ZR 292/15

    BGH führt seine Rechtsprechung zur Anwendung der Generalklausel bei

    Diesem Zweck wird im Allgemeinen Genüge getan, wenn das Kündigungsschreiben den Kündigungsgrund so bezeichnet, dass er identifiziert und von anderen Gründen unterschieden werden kann (Senatsurteile vom 9. Februar 2011 - VIII ZR 155/10, NJW 2011, 1135 Rn. 13 mwN; vom 30. April 2014 - VIII ZR 284/13, NZM 2014, 466 Rn. 7 mwN; vom 23. September 2015 - VIII ZR 297/14, NJW 2015, 3368 Rn. 11 f.; vgl. auch BVerfGE 85, 219, 223; BVerfG, NZM 2003, 592, 593 [jeweils zu § 564b Abs. 3 BGB aF]).
  • BGH, 23.09.2015 - VIII ZR 297/14

    Eigenbedarfskündigung von Wohnraum: Notwendige Konkretisierung und

    Bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs ist daher grundsätzlich die Angabe der Person, für die die Wohnung benötigt wird, und die Darlegung des Interesses, das diese Person an der Erlangung der Wohnung hat, ausreichend (Senatsurteil vom 30. April 2014 - VIII ZR 284/13, NJW 2014, 2102 Rn. 7 mwN).
  • BGH, 22.05.2019 - VIII ZR 167/17

    Anspruch auf Räumung und Herausgabe einer Doppelhaushälfte nach Kündigung des

    Diesem Zweck wird im Allgemeinen Genüge getan, wenn das Kündigungsschreiben den Kündigungsgrund so bezeichnet, dass er identifiziert und von anderen Gründen unterschieden werden kann; bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs ist daher grundsätzlich die Angabe der Person, für die die Wohnung benötigt wird, und die Darlegung des Interesses, das diese Person an der Erlangung der Wohnung hat, ausreichend (so schon BayObLG, WuM 1981, 200, 202 f.; Senatsurteile vom 27. Juni 2007 - VIII ZR 271/06, NZM 2007, 679 Rn. 23, sowie vom 17. März 2010 - VIII ZR 70/09, NZM 2010, 400 Rn. 8; vom 30. April 2014 - VIII ZR 284/13, NJW 2014, 2102 Rn. 7).
  • BGH, 28.04.2021 - VIII ZR 6/19

    Unzumutbarer Umzug wegen Krankheit erfordert immer Sachverständigengutachten

    Bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs ist daher grundsätzlich die Angabe der Person, für die die Wohnung benötigt wird, und die Darlegung des Interesses, das diese Person an der Erlangung der Wohnung hat, ausreichend (Senatsurteile vom 22. Mai 2019 - VIII ZR 167/17, aaO; vom 30. April 2014 - VIII ZR 284/13, NJW 2014, 2102 Rn. 7; vom 17. März 2010 - VIII ZR 70/09, NZM 2010, 400 Rn. 8).
  • BGH, 01.07.2015 - VIII ZR 278/13

    Wohnraummiete: Außerordentliches Kündigungsrecht des Nacherben; Vereinbarung

    Die Begründungspflicht des § 573 Abs. 3 BGB verlangt, dass der Kündigungsgrund - das berechtigte Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses - so genau beschrieben ist, dass er von anderen Kündigungsgründen unterschieden werden kann; der Mieter kann sich dann darauf beschränken, diesen konkreten Kündigungsgrund zu prüfen und sich gegebenenfalls dagegen zu verteidigen, denn nach § 573 Abs. 3 Satz 2 BGB werden andere Gründe als die in der Kündigung angegebenen nur berücksichtigt, wenn sie nachträglich entstanden sind (Senatsurteil vom 30. April 2014 - VIII ZR 284/13, NJW 2014, 2102 Rn. 7 f. mwN).
  • BGH, 09.02.2021 - VIII ZR 346/19

    Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung des Rechtsstreits

    Diesem Zweck wird im Allgemeinen Genüge getan, wenn das Kündigungsschreiben den Kündigungsgrund so bezeichnet, dass er identifiziert und von anderen Gründen unterschieden werden kann; bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs ist daher grundsätzlich die Angabe der Person, für die die Wohnung benötigt wird, und die Darlegung des Interesses, das diese Person an der Erlangung der Wohnung hat, ausreichend (Senatsurteile vom 27. Juni 2007 - VIII ZR 271/06, NJW 2007, 2845 Rn. 23; vom 17. März 2010 - VIII ZR 70/09, NZM 2010, 400 Rn. 8; vom 30. April 2014 - VIII ZR 284/13, NJW 2014, 2102 Rn. 7; vom 15. März 2017 - VIII ZR 270/15, NJW 2017, 1474 Rn. 15; vom 22. Mai 2019 - VIII ZR 167/17, NJW-RR 2019, 972 Rn. 19).
  • LG München II, 23.12.2014 - 12 S 2645/14

    Räumung, Herausgabe, Berufung, Holzeinbauküche, Holzschuppen, Kündigung,

    Denn dem Zweck des § 573 Abs. 3 S. 1 BGB wird dann Genüge getan, wenn das Kündigungsschreiben den Kündigungsgrund so bezeichnet, dass er identifiziert und von anderen Gründen unterschieden werden kann (BGH: Urteil vom 30.04.2014 VIII ZR 284/13).
  • AG Hamburg-Wandsbek, 06.01.2016 - 711a C 262/14

    Wirksamkeit einer Eigenbedarfskündigung einer Mietwohnung zugunsten der Eltern

    Der Zweck dieser Vorschrift besteht darin, dem Mieter zum frühest möglichen Zeitpunkt Klarheit über seine Rechtsposition zu verschaffen und ihn dadurch in die Lage zu versetzen, rechtzeitig alles Erforderliche zur Wahrung seiner Interessen zu veranlassen (vgl. BGH, Urteil vom 30. April 2014 \u0097 VIII ZR 284/13 \u0097, juris).

    Diesem Zweck wird nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Allgemeinen Genüge getan, wenn das Kündigungsschreiben den Kündigungsgrund so bezeichnet, dass er identifiziert und von anderen Gründen unterschieden werden kann; bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs ist daher grundsätzlich die Angabe der Person, für die die Wohnung benötigt wird, und die Darlegung des Interesses, das diese Person an der Erlangung der Wohnung hat, ausreichend (vgl. BGH, Urteil vom 30. April 2014 \u0097 VIII ZR 284/13 \u0097, juris, m.w.N.; BGH, Urteil vom 17. März 2010 - VIII ZR 70/09, NZM 2010, 400 Rn. 8).

  • LG Freiburg, 30.06.2020 - 9 S 4/20

    Auslegung lückenhaft ausgefüllter Vertragsvordrucke

    Gemäß § 573 Abs. 3 Satz 1 BGB setzt die Wirksamkeit einer Kündigungserklärung namentlich voraus, dass die Gründe für ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses in dem Kündigungsschreiben angegeben sind (BGH, Urt. v. 30.04.2014, VIII ZR 284/13, juris Rdn. 7).
  • LG Kleve, 14.01.2016 - 6 S 150/15

    Räumung und Herausgabe des Mietobjekts durch Kündigung wegen Eigenbedarfs

  • AG Hamburg-Blankenese, 10.10.2018 - 531 C 159/18

    Verwertungs- und Eigenbedarfskündigung passen nicht zusammen!

  • LG Itzehoe, 07.11.2014 - 9 S 77/13

    Auf welche Wohnungen ersteckt sich die Anbietpflicht des Vermieters?

  • LG Hamburg, 25.03.2019 - 316 S 78/17

    Wohnraummiete in Hamburg: Eigenbedarfskündigung einer Vermieter-GbR; Erfordernis

  • LG Hamburg, 04.12.2018 - 316 S 87/18

    Mietverhältnis: Anforderungen an eine Eigenbedarfskündigung

  • LG Köln, 12.11.2019 - 1 S 68/19
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Rechtsprechung
   BGH, 30.04.2014 - XII ZR 146/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,12826
BGH, 30.04.2014 - XII ZR 146/12 (https://dejure.org/2014,12826)
BGH, Entscheidung vom 30.04.2014 - XII ZR 146/12 (https://dejure.org/2014,12826)
BGH, Entscheidung vom 30. April 2014 - XII ZR 146/12 (https://dejure.org/2014,12826)
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Volltextveröffentlichungen (18)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 242 BGB, § 542 BGB, § 550 BGB, § 566 Abs 1 BGB, § 567 S 1 BGB
    Geschäftsraummietvertrag: Treuwidrige Kündigung durch den vertragseintretenden Nießbrauchsberechtigten unter Berufung auf einen Schriftformmangel trotz Schriftformheilungsklausel

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 242, 542, 550, 566, 567
    Kündigung wegen Schriftformmangels trotz formularvertraglicher Schriftformheilungsklausel durch Nießbrauchsberechtigten

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Der Nießbrauchsberechtigte handelt nicht treuwidrig, wenn er trotz einer formularvertraglichen Schriftformheilungsklausel einen Mietvertrag eingetreten ist, unter Berufung auf einen Schriftformmangel kündigt.

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Ordentliche Kündbarkeit eines Mietvertrages wegen Schriftformmangels

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Grundstückserwerber darf formunwirksamen Mietvertrag nach § 550 BGB kündigen; §§ 242, 542, 550, 566 Abs. 1, 567 Satz 1, 578 Abs. 2 BGB

  • grundeigentum-verlag.de

    Kündigung wegen Verstoßes gegen Schriftform trotz vertraglicher Schriftformheilungsklausel; Schriftformmangel

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein treuwidriges Handeln des in Mietvertrag eingetretenen Nießbrauchsberechtigten bei Kündigung wegen Schriftformmangels trotz Heilungsklausel

  • Betriebs-Berater

    Schriftformheilungsklausel in gewerblichem Mietvertrag

  • rewis.io
  • rechtsportal.de

    BGB § 242
    Ordentliche Kündbarkeit eines Mietvertrages wegen Schriftformmangels

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Schriftformklausel hindert keine Kündigung!

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schriftformmangel, mietvertragliche Heilungsklausel - und die treuwidrige Kündigung des Mietvertrages

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Kündigung des Mietvertrags durch den in den Mietvertrag eingetretenen Nießbrauchsberechtigten wegen Schriftformmangels trotz Schriftformheilungsklausel

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Recht zur ordentlichen Mietvertragskündigung bei Schriftformmangel trotz Heilungsklausel

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Schriftformheilungsklausel in gewerblichem Mitvertrag

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Berufung auf Schriftformmangel nicht treuwidrig

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Recht zur ordentlichen Mietvertragskündigung bei Schriftformmangel trotz Heilungsklausel

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Es bleibt dabei: Schriftformheilungsklauseln binden den in den Vertrag Eintretenden nicht! (IMR 2014, 330)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 2102
  • MDR 2014, 951
  • DNotZ 2014, 765
  • NZM 2014, 471
  • ZMR 2014, 717
  • BB 2014, 1537
  • BB 2014, 1806
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • BGH, 27.09.2017 - XII ZR 114/16

    Kündigung eines langfristigen Gewerberaummietvertrags: Wirksamkeit einer sog.

    Sie können deshalb für sich genommen eine Vertragspartei nicht daran hindern, einen Mietvertrag unter Berufung auf einen Schriftformmangel ordentlich zu kündigen (Fortführung der Senatsurteile vom 22. Januar 2014, XII ZR 68/10, BGHZ 200, 98 = NJW 2014, 1087 und vom 30. April 2014, XII ZR 146/12, NJW 2014, 2102).

    Das kommt insbesondere dann in Betracht, wenn der eine Vertragspartner den anderen schuldhaft von der Einhaltung der Schriftform abgehalten oder sich sonst einer besonders schweren Treuepflichtverletzung schuldig gemacht hat oder wenn bei Formwidrigkeit die Existenz der anderen Vertragspartei bedroht wäre (Senatsurteile BGHZ 200, 98 = NJW 2014, 1087 Rn. 16; vom 30. April 2014 - XII ZR 146/12 - NJW 2014, 2102 Rn. 27 und vom 25. November 2015 - XII ZR 114/14 - NJW 2016, 311 Rn. 25).

    (1) Der Senat hat allerdings bereits entschieden, dass es mit § 550 BGB nicht vereinbar ist, einen Erwerber aufgrund einer Heilungsklausel als verpflichtet anzusehen, von einer ordentlichen Kündigung wegen eines nicht aus seiner Vertragszeit stammenden Schriftformmangels Abstand zu nehmen (vgl. Senatsurteile BGHZ 200, 98 = NJW 2014, 1087 Rn. 24 ff. und vom 30. April 2014 - XII ZR 146/12 - NJW 2014, 2102 Rn. 28 ff.), und zwar selbst dann, wenn die langfristige Vertragsbindung erst unter seiner Beteiligung vereinbart worden ist (Senatsbeschluss vom 25. Januar 2017 - XII ZR 69/16 - NJW 2017, 1017 Rn. 10 f. mwN).

  • BGH, 25.01.2017 - XII ZR 69/16

    Gewerberaummiete: Mündliche Änderung einer formularmäßig vereinbarten sog.

    Mit dem von § 550 BGB angestrebten Erwerberschutz ist es nicht vereinbar, den Erwerber aufgrund einer Heilungsklausel als verpflichtet anzusehen, von einer ordentlichen Kündigung Abstand zu nehmen (Senatsurteile BGHZ 200, 98 = NJW 2014, 1087 Rn. 27 und vom 30. April 2014 - XII ZR 146/12 - NJW 2014, 2102 Rn. 28 ff.; kritisch Bieber jurisPR-MietR 2/2016 Anm. 2 und Grundeigentum 2016, 944, 945).
  • BGH, 25.11.2015 - XII ZR 114/14

    Mietvertrag über eine Zahnarztpraxis: Schriftformerfordernis bei Vereinbarung

    Zutreffend ist allerdings der rechtliche Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, wonach die von §§ 578 Abs. 1 und 2, 550 BGB geforderte Schriftform nur gewahrt ist, wenn sich die für den Abschluss des Vertrags notwendige Einigung über alle wesentlichen Vertragsbedingungen, insbesondere über den Mietgegenstand, die Miete sowie die Dauer und die Parteien des Mietverhältnisses, aus einer von beiden Parteien unterzeichneten Urkunde ergibt (Senatsurteil vom 30. April 2014 - XII ZR 146/12 - NJW 2014, 2102 Rn. 23 mwN).

    Das kann insbesondere dann der Fall sein, wenn der eine Vertragspartner den anderen schuldhaft von der Einhaltung der Schriftform abgehalten oder sich sonst einer besonders schweren Treuepflichtverletzung schuldig gemacht hat oder wenn bei Formnichtigkeit die Existenz der anderen Vertragspartei bedroht wäre (Senatsurteil vom 30. April 2014 - XII ZR 146/12 - NJW 2014, 2102 Rn. 27 mwN).

  • BGH, 24.02.2016 - XII ZR 5/15

    Mietvertrag über eine Freifläche zur Errichtung eines Mobilfunkmastes:

    b) Sollte das Berufungsgericht hier eine Beschränkung beabsichtigt haben, wäre diese jedoch unzulässig und damit unbeachtlich, so dass das angegriffene Urteil auf die Revision der Klägerin in vollem Umfang überprüft werden muss (Senatsurteile vom 30. April 2014 - XII ZR 146/12 - NJW 2014, 2102 Rn. 20 und vom 15. August 2012 - XII ZR 86/11 - NJW 2012, 3633 Rn. 16).

    Unzulässig ist es, die Zulassung auf einzelne von mehreren Anspruchsgrundlagen oder auf bestimmte Rechtsfragen zu beschränken (Senatsurteile vom 30. April 2014 - XII ZR 146/12 - NJW 2014, 2102 Rn. 18 mwN und vom 11. Januar 2012 - XII ZR 40/10 - NJW 2012, 844 Rn. 16; BGH Urteil vom 17. April 2012 - VI ZR 140/11 - NJW-RR 2012, 759 Rn. 3 mwN).

  • BGH, 15.03.2017 - XII ZB 109/16

    Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags: Objektive und subjektive Voraussetzungen;

    Eine Beschränkung der Zulassung auf einzelne Rechtsfragen ist nicht zulässig (vgl. Senatsurteile vom 30. April 2014 - XII ZR 146/12 - NJW 2014, 2102 Rn. 18 mwN und vom 30. November 2011 - XII ZR 34/09 - FamRZ 2012, 947 Rn. 11 mwN).
  • BGH, 29.01.2015 - IX ZR 279/13

    Insolvenz einer GmbH & Co. KG: Anspruch des Insolvenzverwalters auf

    aa) Die nach dieser Vorschrift zu beachtende Schriftform ist nur gewahrt, wenn sich die für den Abschluss des Vertrages notwendige Einigung über alle wesentlichen Vertragsbedingungen, insbesondere den Mietgegenstand, die Miete sowie die Dauer und die Parteien des Mietverhältnisses, aus einer von beiden Parteien unterzeichneten Urkunde ergibt (BGH, Urteil vom 30. April 2014 - XII ZR 146/12, NJW 2014, 2102 Rn. 23 mwN).
  • BGH, 15.10.2014 - XII ZR 111/12

    Auslegung von Verzichts- und Abgeltungsregelungen in einer privatrechtlichen

    Unzulässig ist es, die Zulassung auf einzelne von mehreren Anspruchsgrundlagen oder auf bestimmte Rechtsfragen zu beschränken (Senatsurteil vom 30. April 2014 - XII ZR 146/12 - NJW 2014, 2102 Rn. 18 mwN).

    Bei einer unzulässigen Beschränkung der Revisionszulassung muss das angefochtene Urteil in vollem Umfang überprüft werden (Senatsurteil vom 30. April 2014 - XII ZR 146/12 - NJW 2014, 2102 Rn. 20).

  • OLG Düsseldorf, 25.04.2017 - 24 U 150/16

    Wirksamkeit einer Schriftformheilungsklausel in einem Formularmietvertrag

    So liegt der Fall hier, denn die Parteien haben den in §§ 9, 11 des Gewerbemietvertrages vereinbarten Mietzins nachträglich durch schlüssige Vereinbarung abgeändert, ohne dass dies schriftlich in einer von beiden Parteien unterzeichneten Urkunde fixiert worden wäre (Vgl. BGH, Urteile vom 17.06.2015 - XII ZR 98/13, juris Rdnr. 30; vom 30.04.2014 - XII ZR 146/12, juris Rdnr. 23 m.w.N.).

    Der BGH hat mangels Entscheidungsrelevanz bislang ausdrücklich dahinstehen lassen, ob eine Schriftformheilungsklausel - wie hier - in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zwischen den originären Vertragsparteien wegen Verstoßes gegen §§ 307 Abs. 1 Satz 2 bzw. 307 Abs. 2 Nr. 1, 310 Abs. 1 BGB insgesamt unwirksam ist (BGH, Urteile vom 30.04.2014 - XII ZR 146/12, juris Rdnr. 31; vom 22.01.2014 - XII ZR 68/10, juris Rdnr. 28).

    Einigkeit besteht nach den zwei Urteilen des BGH (BGH, Urteile vom 30.04.2014 - XII ZR 146/12, NZM 2014, 471; vom 22.01.2014 - XII ZR 68/10, NZM 2014, 239; so auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.11.2012 - I-10 U 34/12) jedenfalls darüber, dass der Erwerber eines Mietgrundstücks durch eine Schriftformheilungsklausel nicht gebunden werden kann und damit seine Kündigung nicht treuwidrig ist, weil gerade er durch die Kündigungsmöglichkeit des § 550 BGB geschützt werden soll (so auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.11.2012 - I-10 U 34/12, juris Rdnr. 18).

  • OLG Köln, 04.10.2019 - 1 U 83/18

    Eine Überschrift ist keine Unterschrift!

    Hierdurch verursachte Unsicherheiten im Mietumfang und den hiermit verbundenen Pflichten wären indes schwerlich mit dem Regelungszweck des § 550 BGB (vgl. BGH, Urteil vom 29. September 1999 - XII ZR 313/98, NJW 2000, 354, zitiert juris Rn. 71; vom 30. April 2014 - XII ZR 146/12, NJW 2014, 2102, zitiert juris Rn. 23) zu vereinbaren, dass es einem Erwerber möglich sein muss, den Mietgegenstand zu identifizieren und seinen Umfang festzustellen.

    Das kann insbesondere dann der Fall sein, wenn der eine Vertragspartner den anderen schuldhaft von der Einhaltung der Schriftform abgehalten oder sich sonst einer besonders schweren Treuepflichtverletzung schuldig gemacht hat oder wenn bei Formnichtigkeit die Existenz der anderen Vertragspartei bedroht wäre (BGH, Urteil vom 25. Juli 2007 - XII ZR 143/05, NJW 2007, 3202, zitiert juris Rn. 23; vom 30. April 2014 - XII ZR 146/12, NJW 2014, 2102, zitiert juris Rn. 31; jeweils mwN).

  • OLG Frankfurt, 08.08.2018 - 2 U 7/18

    Räumung eines Wettbüros auf ehemaligem Galopprennbahngelände

    Die Schriftform des § 550 BGB ist somit nur gewahrt, wenn sich die für den Abschluss des Vertrags notwendige Einigung über alle wesentlichen Vertragsbedingungen, insbesondere den Mietgegenstand, die Miete und die Dauer sowie die Parteien des Mietverhältnisses, aus einer von beiden Parteien unterzeichneten Urkunde ergibt (BGH NJW 2015, 2024 [BGH 16.01.2015 - V ZR 110/14] ; BGH NJW 2014, 2102; BGH NJW 2014, 1087 [BGH 22.01.2014 - XII ZR 68/10] ; BGH NJW 2014, 42; BGH NJW 2013, 3361 [BGH 24.07.2013 - XII ZR 104/12] ).

    Eine schriftliche Vereinbarung über Vertragsbedingungen oder - so der Mietvertrag vom 1.7.1996 auf die Beklagte zu 1) auf Mieterseite übergegangen wäre - Änderung dieser muss jedoch gem. § 126 Abs. 2 BGB durch die Vertragsparteien unterzeichnet sein (BGH NJW 2014, 2102 [2103]; BGH NJW 2014, 52 [53] [BGH 13.11.2013 - XII ZR 142/12] [BGH 13.11.2013 - XII ZR 142/12] ; Guhling NZM 2015, 529 [531]; Schweitzer in Ghassemi-Tabar/Ghuling/Weitemeyer Gewerberaummiete 1. Aufl. 2015 § 550 Rn. 13 jew. mwN).

    Das ist etwa dann der Fall, wenn sie eine nachträglich getroffene Abrede, die lediglich ihr vorteilhaft ist, allein deshalb zum Anlass nimmt, sich von einem ihr inzwischen lästig gewordenen langfristigen Mietvertrag zu lösen, weil sie nicht die schriftliche Form wahrt (BGH NZM 2018, 38 [42] [BGH 27.09.2017 - XII ZR 114/16] [BGH 27.09.2017 - XII ZR 114/16] mAnm Krüger ), wenn der eine Vertragspartner den anderen schuldhaft von der Einhaltung der Schriftform abgehalten oder sich sonst einer besonders schweren Treuepflichtverletzung schuldig gemacht hat oder wenn bei Formnichtigkeit die Existenz der anderen Vertragspartei bedroht wäre (BGH NJW 2014, 2102 [2103]; BGH NZM 2007, 730 [730] [BGH 25.07.2007 - XII ZR 143/05] [BGH 25.07.2007 - XII ZR 143/05] ; BGH NJW 2006, 140 [BGH 02.11.2005 - XII ZR 233/03] [141]).

  • OLG Köln, 12.04.2019 - 1 U 82/18

    Kündigung nur durch eingeschriebenen Brief ist unverbindlich

  • OLG Frankfurt, 03.04.2018 - 2 U 7/18

    Vertragsfortsetzung nach rechtskräftigem Urteil und Schriftformmangel

  • BGH, 04.11.2020 - XII ZR 4/20

    Bestimmbarkeit eines Mietgegenstands bzgl. Untervermietung an einen Dritten und

  • OLG Dresden, 23.11.2016 - 5 U 2031/15

    Anforderungen an die Bezeichnung des Pachtgegenstandes im Pachtvertrag;

  • LG Kleve, 27.07.2016 - 1 O 45/16

    Schriftformerfordernis für Mietvertragsänderungen; Nachträglich vereinbarte

  • OLG Dresden, 25.08.2015 - 5 U 1057/15

    Einhaltung der Schriftform bei Nutzung nicht im Mietvertrag aufgeführter

  • OLG Frankfurt, 11.05.2018 - 2 U 25/16
  • OLG München, 23.12.2016 - 32 U 3526/16

    Recht zur außerordentlichen Kündigung

  • OLG Hamm, 31.01.2018 - 30 U 101/17

    Anforderungen an die Schriftform eines Jagdpachtvertrages

  • OLG München, 12.12.2019 - 32 U 2393/19

    Streitigkeit um Räumung eines Mietobjekts

  • LG Bremen, 16.10.2018 - 1 O 26/18

    Wann ist ein Schiedsgutachten zur angemessenen Miethöhe offenbar unrichtig?

  • OLG München, 12.12.2019 - 32 U 2393/10

    Formmangel im Mietvertrag

  • OLG Hamburg, 25.06.2018 - 4 U 117/17

    Gewerbemietvertrag: Kündigung unter Berücksichtigung der Nichtbeachtung des

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