Rechtsprechung
   BGH, 12.09.2013 - III ZB 7/13   

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https://dejure.org/2013,26888
BGH, 12.09.2013 - III ZB 7/13 (https://dejure.org/2013,26888)
BGH, Entscheidung vom 12.09.2013 - III ZB 7/13 (https://dejure.org/2013,26888)
BGH, Entscheidung vom 12. September 2013 - III ZB 7/13 (https://dejure.org/2013,26888)
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Volltextveröffentlichungen (12)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Wann Auszubildende fristwahrende Schriftsätze faxen dürfen

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Fehlerhafte Faxübermittlung fristwahrender Schriftsätze durch Auszubildende

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Übertragung der Faxübermittlung fristwahrender Schriftsätze auf einen Auszubildenden ist nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Nur erfahrene Auszubildende dürfen fristwahrende Schriftsätze faxen

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Faxübermittlung fristwahrender Schriftsätze durch Auszubildende

Besprechungen u.ä.

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Wiedereinsetzungsantrag - Zurechenbares Anwaltsverschulden gem. § 85 Abs. 2 ZPO bei Fax durch Azubi?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 225
  • MDR 2013, 1302
  • FamRZ 2013, 1970
  • VersR 2014, 122
  • BB 2013, 2561
  • DB 2014, 1374
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 25.02.2016 - III ZB 42/15

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an eine Einzelanweisung zur

    Erschöpft sich die Einzelanweisung lediglich darin, die Art und Weise, den Zeitpunkt sowie den Adressaten der Übermittlung zu bestimmen, genügt dies nicht (Bestätigung und Fortführung des Senatsbeschlusses vom 12. September 2013, III ZB 7/13, NJW 2014, 225).

    Nur dann, wenn ein Rechtsanwalt für einen bestimmten Fall genaue Anweisungen erteilt, die eine Fristwahrung gewährleisten, sind diese allein maßgeblich und kommt es auf allgemeine organisatorische Vorkehrungen nicht mehr an (Senatsbeschluss vom 12. September 2013 - III ZB 7/13, NJW 2014, 225 Rn. 11; BGH, Beschlüsse vom 23. Oktober 2003 - V ZB 28/03, NJW 2004, 367, 369; vom 21. Juli 2008 - II ZA 4/08, BeckRS 2008, 17708 Rn. 3 und vom 3. Dezember 2015 - V ZB 72/15, BeckRS 2016, 02708 Rn. 14).

    Sie machte eine allgemeine organisatorische Regelung zur Kontrolle der Übersendung per Telefax und die allabendliche Ausgangskontrolle fristgebundener Schriftsätze nicht entbehrlich und war nicht geeignet, etwa bestehende Kontrollmechanismen, wie die Mitarbeiter eine vollständige Übermittlung per Telefax sicherzustellen haben und unter welchen Voraussetzungen sie eine Frist als erledigt vermerken dürfen, außer Kraft zu setzen (vgl. Senatsbeschluss vom 12. September 2013 aaO; BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2015 aaO Rn. 15).

  • BGH, 28.01.2016 - III ZB 110/15

    Anspruch auf Wildschadesersatz zwischen Mitpächtern eines Jagdbezirks

    Die Übersendung eines fristwahrenden Schriftsatzes per Fax darf einem Auszubildenden nur dann überlassen werden, wenn dieser mit einer solchen Tätigkeit vertraut ist und eine regelmäßige Kontrolle dieser Tätigkeit keine Beanstandungen ergeben hat (vgl. nur Senat, Beschluss vom 12. September 2013 - III ZB 7/13, NJW 2014, 225 Rn. 7; BGH, Beschluss vom 26. Januar 2006 - I ZB 64/05, NJW 2006, 1519 Rn. 11).

    Zulässig ist nach Fristablauf lediglich die Ergänzung von fristgerecht gemachten, aber für sich, weil erkennbar unklar oder unvollständig, nicht ausreichenden Angaben, bei denen eine gerichtliche Aufklärung nach § 139 ZPO geboten war (vgl. nur Senat, Beschlüsse vom 20. Dezember 2012 - III ZB 47/12, juris Rn. 9; vom 12. September 2013 - III ZB 7/13, NJW 2014, 225 Rn. 9 und vom 27. November 2013 - III ZB 29/13, juris Rn. 10; BGH, Beschlüsse vom 23. Oktober 2003 - V ZB 28/03, NJW 2004, 367, 369 und vom 17. Juli 2013 - XII ZB 115/13, NJW-RR 2013, 1328 Rn. 9).

    Die Anweisung an einen Mitarbeiter, einen Schriftsatz per Fax an das Gericht zu übersenden, regelt aber nur die Art und Weise sowie den Adressaten der Übermittlung, erübrigt aber nicht die vor Löschung der Frist im Fristenkalender notwendige Ausgangskontrolle (vgl. nur Senat, Beschluss vom 12. September 2013 - III ZB 7/13, NJW 2014, 225 Rn. 11; BGH, Beschlüsse vom 23. Oktober 2003 - V ZB 28/03, NJW 2004, 367, 369; vom 3. Mai 2005 - XI ZB 41/04, BeckRS 2005, 06274; vom 26. Januar 2006 - I ZR 64/05, NJW 2006, 1519 Rn. 10; vom 4. Juli 2006 - VI ZB 48/05, juris Rn. 4; vom 7. Juli 2010 - XII ZB 59/10, MDR 2010, 1145 und vom 21. Oktober 2010 - IX ZB 73/10, NJW 2011, 458 Rn. 8 ff).

  • KG, 03.03.2017 - 6 U 130/16

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Rechtsanwaltsverschulden bei Übermittlung

    Ein Auszubildender darf damit dann betraut werden, wenn er mit einer solchen Tätigkeit vertraut ist und eine regelmäßige Kontrolle seiner Tätigkeit keine Beanstandungen ergeben hat (BGH, Beschluss vom 12.9.2013 - III ZB 7/13, NJW 2014, 225-226. Leitsatz 1 und Rn. 10).

    Wird die Aufgabe der Faxübermittlung, wie hier, einer Auszubildenden im zweiten Lehrjahr übertragen, so bedarf es angesichts der in diesem Stadium der Ausbildung typischerweise fehlenden Erfahrungen und Kenntnisse (vgl. BGH, Beschluss vom 12.9.2013 - III ZB 7/13, NJW 2014, 225-226, Rn. 10) - insbes.

  • BGH, 02.06.2016 - III ZB 2/16

    Widereinsetzung in den vorigen Stand: Berufungsfristversäumung durch den

    Zulässig ist nach Fristablauf lediglich die Ergänzung von fristgerecht gemachten, aber für sich, weil erkennbar unklar oder unvollständig, nicht ausreichenden Angaben, bei denen eine gerichtliche Aufklärung nach § 139 ZPO geboten war (z.B. Senat, Beschlüsse vom 20. Dezember 2012 - III ZB 47/12, BeckRS 2013, 02649 Rn. 9; vom 12. September 2013 - III ZB 7/13, NJW 2014, 225 Rn. 9; vom 27. November 2013 - III ZB 29/13, BeckRS 2013, 22113 Rn. 10 und vom 28. Januar 2016 - III ZB 110/15, BeckRS 2016, 03516 Rn. 9; BGH, Beschlüsse vom 23. Oktober 2003 - V ZB 28/03, NJW 2004, 367, 369 und vom 17. Juli 2013 - XII ZB 115/13, NJW-RR 2013, 1328 Rn. 9).
  • BGH, 13.03.2014 - IX ZB 47/13

    Erforderlichkeit einer unterschriebenen Berufungsschrift bei Beifügung einer

    Zulässig ist nur die Ergänzung von fristgerecht gemachten, aber erkennbar unklaren oder unvollständigen Angaben, deren Aufklärung nach § 139 ZPO geboten war (BGH, Beschluss vom 21. Oktober 2010 - IX ZB 73/10, NJW 2011, 458 Rn. 17; vom 12. September 2013 - III ZB 7/13, NJW 2014, 225 Rn. 9).
  • OVG Saarland, 20.05.2014 - 1 A 458/13

    Umfang der anwaltlichen Sorgfaltspflicht bei Führen eines elektronischen

    So hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers innerhalb der maßgeblichen Frist des § 60 Abs. 2 Satz 1 VwGO(BVerwG, Beschluss vom 19.4.2006 - 10 B 83/05 -, juris Rdnr. 9; BGH, Beschluss vom 12.9.2013 - III ZB 7/13 -, juris Rdnr. 9) auch unter Berücksichtigung seiner ergänzenden Ausführungen vom 31.1.2014 weder schriftsätzlich vorgetragen noch durch den Inhalt der vorgelegten eidesstattlichen Versicherungen glaubhaft gemacht, dass das zuständige Büropersonal von ihm allgemein angewiesen ist, am Tag des Fristablaufs in allen im Fristenkalender verzeichneten Verfahren, also auch in solchen, in denen eine auf diesen Tag notierte Frist als bereits zuvor gelöscht gekennzeichnet ist, abschließend zu überprüfen, ob das Löschen der Frist gerechtfertigt war.
  • OLG München, 24.10.2014 - 5 U 3247/14

    Wirksame Fristenkontrolle, Auszubildende, Faxversand, Versand. fristwahrender

    a) Der Klägervertreter weist noch zutreffend darauf hin, dass ein Auszubildender unter bestimmten, hier wohl gegebenen Voraussetzungen mit der Faxübermittlung fristwahrender Schriftsätze betraut werden darf (BGH, Beschluss vom 12. September 2013, III ZB 7/13, NJW 2014, 225 m. w. N.).
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