Weitere Entscheidung unten: EuGH, 05.06.2014

Rechtsprechung
   BVerfG, 23.04.2014 - 1 BvR 2851/13   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • Bundesverfassungsgericht

    Anspruch auf gesetzlichen Richter (Art 101 Abs 1 S 2 GG) und Handhabung der Revisionszulassung im Zivilprozess - Nichtzulassung eines Rechtsmittels ggf begründungspflichtig, wenn dessen Zulassung nahe gelegen hätte

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 101 Abs 1 S 2 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 573 Abs 2 Nr 2 BGB, § 543 Abs 2 S 1 Nr 1 ZPO
    Nichtannahmebeschluss: Anspruch auf gesetzlichen Richter (Art 101 Abs 1 S 2 GG) und Handhabung der Revisionszulassung im Zivilprozess - Nichtzulassung eines Rechtsmittels ggf begründungspflichtig, wenn dessen Zulassung nahe gelegen hätte - hier: Eigenbedarfskündigung des Vermieters bei beabsichtigter Nutzung des Mietobjekts als Zweitwohnung - Verletzung der Eigentumsgarantie nicht hinreichend substantiiert gerügt - Ablehnung der Revisionszulassung ohne nähere Begründung nicht zu beanstanden

  • Jurion

    Verfassungsmäßigkeit eines Räumungsurteils nach Kündigung einer gemieteten Wohnung wegen Eigenbedarfs

  • Deutsches Notarinstitut

    GG Artt. 14, 101; BGB § 573 Abs. 2
    Voraussetzungen für Eigenbedarfskündigung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Vernünftige und nachvollziehbare Gründe reichen für Eigenbedarfskündigung; zur Verletzung des Rechts auf gesetzlichen Richter durch Nichtzulassung der Revision

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit eines Räumungsurteils nach Kündigung einer gemieteten Wohnung wegen Eigenbedarfs

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen eine Eigenbedarfskündigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (24)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen eine Eigenbedarfskündigung

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Eigenbedarf kann vieles sein

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Eigenbedarfskündigung - Verfassungsbeschwerde

  • faz.net (Pressemeldung, 09.05.2014)

    Wohnungsbesitzer haben Recht auf Eigenbedarfskündigung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Eigenbedarfskündigung für die Zweitwohnung - der gesetzliche Richter und die Revisionszulassung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Mieterin scheitert vor BVerfG - Wunsch nach Zweitwohnung kann Eigenbedarf begründen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen eine Eigenbedarfskündigung

  • Jurion (Kurzinformation)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen eine Eigenbedarfskündigung

  • spiegel.de (Pressemeldung, 09.05.2014)

    Vermieter darf auch Zweitwohnung für Eigenbedarf kündigen

  • proeigentum.de (Kurzinformation)

    Eigenbedarf auch bei Nutzung als Zweitwohnung

  • blog.de (Kurzinformation)

    Eigenbedarf auch für Zweitwohnung möglich

  • anwaltauskunft.de (Kurzinformation)

    Eigenbedarf bei Mietwohnungen: Was rechtlich gilt

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Eigenbedarf auch für Zweitwohnung möglich

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Eigenbedarf auch für Zweitwohnung möglich

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Eigenbedarfskündigung: Auch Zweitwohnung zählt als Eigenbedarf

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Eigenbedarfskündigung: Bedarf bei Zweitwohnung

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Kündigung wegen Eigenbedarfs bei gelegentlicher Nutzung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Kündigung wegen Eigenbedarfs bei gelegentlicher Nutzung zulässig

  • gevestor.de (Kurzinformation)

    Eigenbedarfskündigung für Zweitwohnung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Eigenbedarf liegt auch bei gelegentlicher Nutzung vor

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Eigenbedarfskündigung: Auch Zweitwohnung zählt als Eigenbedarf

  • schneideranwaelte.de (Kurzinformation)

    Eigenbedarf für Zweitwohnung? - Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Verfassungsbeschwerde gegen Eigenbedarfskündigung erfolglos - Begründung über Verletzung des Eigentumsgrundrechts nicht ausreichend

  • rechtsportal.de (Kurzinformation)

    Eigenbedarf auch bei Nutzung als Zweitwohnung

Besprechungen u.ä. (4)

  • vhw.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    "Kündigung wegen Eigenbedarfs bei sporadischer Nutzung einer Wohnung als Zweitwohnung - sehr problematisch, aber vom Bundesverfassungsgericht "abgesegnet""

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Entscheidungsbesprechung)

    Eigenbedarf grds. auch bei Nutzung als Zweitwohnung möglich

  • anwalt.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Eigenbedarfskündigung - Voraussetzungen des Eigenbedarfs

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Verfassungsbeschwerde gegen Eigenbedarfskündigung erfolglos! (IMR 2014, 265)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 23.04.2014, Az.: 1 BvR 2851/13 (Eigenbedarf bei Nutzung als Zweitwohnung für gelegentliche Besuche bei der Tochter)" von RA Karl Friedrich Wiek, original erschienen in: WuM 2014, 399 - 405.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 2417
  • DNotZ 2014, 918
  • NZM 2014, 624



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Wird zitiert von ... (63)  

  • BGH, 04.03.2015 - VIII ZR 166/14  

    Eigenbedarfskündigung bei Wohnraummiete: Prüfungsgrenzen für die Gerichte bei der

    Vielmehr kann auch ein zeitlich begrenzter Bedarf eine Eigenbedarfskündigung rechtfertigen (vgl. BVerfG, NJW 2014, 2417 Rn. 29; Senatsurteil vom 20. Oktober 2004 - VIII ZR 246/03, NZM 2005, 143 unter II 1).
  • BVerfG, 16.06.2016 - 1 BvR 873/15  

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

    Eine Abweichung in diesem Sinne liegt nur vor, wenn die anzufechtende Entscheidung ein und dieselbe Rechtsfrage anders beantwortet als die Vergleichsentscheidung, mithin einen Rechtssatz aufstellt, der sich mit einem in der Vergleichsentscheidung aufgestellten und diese tragenden Rechtssatz nicht deckt (BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 23. April 2014 - 1 BvR 2851/13 -, juris, Rn. 34; BGHZ 152, 182 , 154, 288 jeweils m.w.N.).
  • OLG München, 23.01.2015 - 10 U 299/14  

    Anscheinsbeweis bei Kollision zwischen Grundstücksabbieger und alkoholisiertem

    Mit Rücksicht darauf, dass die Entscheidung einen Einzelfall betrifft, erfordern weder eine grundsätzliche Bedeutung der Sache (BVerfG NJW 2014, 2417 f. [2419, Abs. 26 - 32]), noch die Fortbildung des Rechts (BVerfG, a. a. O. [2419, Abs. 33]) oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (BVerfG, a. a. O. [2420, Abs. 34]) eine Entscheidung des Revisionsgerichts.
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Rechtsprechung
   EuGH, 05.06.2014 - C-557/12   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    "Art. 101 AEUV - Ersatz des Schadens, der durch ein nach diesem Artikel verbotenes Kartell verursacht wurde - Schaden, der sich aus dem höheren Preis ergibt, der von einem Unternehmen als Folge eines verbotenen Kartells, an dem es nicht beteiligt ist, verlangt wird ('umbrella pricing') - Kausalzusammenhang"

  • Europäischer Gerichtshof

    KONE u.a.

    Art. 101 AEUV - Ersatz des Schadens, der durch ein nach diesem Artikel verbotenes Kartell verursacht wurde - Schaden, der sich aus dem höheren Preis ergibt, der von einem Unternehmen als Folge eines verbotenen Kartells, an dem es nicht beteiligt ist, verlangt wird ("umbrella pricing") - Kausalzusammenhang

  • EU-Kommission

    Kone AG und andere gegen ÖBB Infrastruktur AG.

    Ersuchen um Vorabentscheidung: Oberster Gerichtshof - Österreich. Art. 101 AEUV - Ersatz des Schadens, der durch ein nach diesem Artikel verbotenes Kartell verursacht wurde - Schaden, der sich aus dem höheren Preis ergibt, der von einem Unternehmen als Folge eines verbotenen Kartells, an dem es nicht beteiligt ist, verlangt wird ("umbrella pricing") - Kausalzusammenhang.

  • Jurion

    Haftung kartellbeteiligter Unternehmen für Schäden der Kunden unbeteiligter Unternehmen aus im Windschatten des Kartells erhöhter Preisgestaltung; Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen Obersten Gerichtshofs

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Haftung von Kartellanten für Preisschirmeffekte bei Kartellaußenseitern ("Kone u.a.")

  • Betriebs-Berater

    Umbrella Pricing - Haftung der Kartellanten erweitert

  • rechtsportal.de

    AEUV Art. 101; AEUV Art. 267
    Haftung kartellbeteiligter Unternehmen für Schäden der Kunden unbeteiligter Unternehmen aus im Windschatten des Kartells erhöhter Preisgestaltung; Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen Obersten Gerichtshofs

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kone u. a./ÖBB-Infrastruktur

  • ibr-online

    Wer sich an einem Kartell beteiligt, der haftet auch auf Schadensersatz!

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Wettbewerb - Führt ein Kartell dazu, dass die Wettbewerber sich veranlasst sehen, ihre Preise zu erhöhen, können die Kartellbeteiligten für den dadurch entstandenen Schaden haftbar sein

  • nomos.de PDF (Auszüge und Entscheidungsanmerkung)

    Umbrella Pricing (Aufzugskartell)

  • lto.de (Kurzinformation)

    Kartell-Beteiligten - Haftung auch für hohe Preise der Wettbewerber

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Kartellbeteiligte können für höhere Preise von Wettbewerbern haften

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Kartellbeteiligte können für höhere Preise von Wettbewerbern haften

  • Jurion (Kurzinformation)

    Preiserhöhung durch Kartell - Haftbarkeit der Kartellbeteiligten

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Kartellstrafen könnten in Zukunft höher ausfallen

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Umbrella Pricing - Haftung der Kartellanten erweitert

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kartellbeteiligte haften für die durch wettbewerbswidrige Absprachen entstandene Schäden

Besprechungen u.ä. (6)

  • nomos.de PDF (Auszüge und Entscheidungsanmerkung)

    Umbrella Pricing (Aufzugskartell)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    AEUV Art. 101; GWB § 33 Abs. 3
    Haftung von Kartellanten für Preisschirmeffekte bei Kartellaußenseitern ("Kone u. a.")

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    Schadensersatzansprüchen von Kartellgeschädigten bei Preisschirmeffekten

  • deutscheranwaltspiegel.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kartellrechtliche Schadenersatzansprüche und Preisschirmeffekte

  • deutscheranwaltspiegel.de (Entscheidungsbesprechung)

    Preisschirmeffekte als Kartellschaden

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Kartellmitglieder haften auch für die Verfälschung der Marktpreise (VPR 2014, 170)

Sonstiges (5)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 05.06.2014, Rs. C-557/12 (Schadensersatzpflicht von Kartellanten für Preisschirmeffekte bestätigt)" von RA Dr. Armin Kühne, original erschienen in: BB 2014, 1550 - 1552.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Kone u.a.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Neue Dimensionen der privaten Durchsetzung der EU-Wettbewerbsregeln: Preisschirmeffekte" von Prof. Dr. Martina Repas und Doc. Dr. Tomaz Kerestes, original erschienen in: WiRO 2015, 74 - 77.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Oberster Gerichtshof - Auslegung von Art. 101 AEUV - Ersatz des Schadens, der durch ein nach diesem Artikel verbotenes Kartell verursacht wurde - Schaden, der sich aus dem höheren Preis ergibt, der von einem Unternehmen als Folge eines verbotenen Kartells, an dem es nicht beteiligt ist, verlangt wird

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 2417
  • ZIP 2014, 1301
  • ZIP 2014, 47
  • GRUR 2014, 1018
  • GRUR Int. 2014, 864
  • EuZW 2014, 586
  • NZBau 2014, 650
  • BB 2014, 1473
  • BB 2014, 1550
  • BauR 2014, 2147
  • VergabeR 2014, 781



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Wird zitiert von ... (36)  

  • OLG Karlsruhe, 09.11.2016 - 6 U 204/15  

    Kartellschadensersatz: Zulässigkeit der Feststellungsklage; anwendbares Recht;

    Gegenteiliges ergibt sich entgegen der Auffassung der Beklagten auch nicht aus der Entscheidung Kone des EuGH (Urt. v. 05.06.2014 -C - 557/12, juris).
  • LG Dortmund, 21.12.2016 - 8 O 90/14  

    Schadenersatzanspruch wegen eines Kartellrechtsverstoßes; Praktizierung von

    Der EuGH verlangt, dass erwiesen ist, dass das Kartell nach den Umständen des konkreten Falles und insbesondere den Besonderheiten des betreffenden Marktes einen Preisschirmeffekt durch eigenständig handelnde Dritte zur Folge haben konnte und dass sie diese Umstände und Besonderheiten den Kartellbeteiligten nicht verborgen bleiben konnten (vergleiche EuGH, Urt. v. 05.06.2014 - C-557/12 "L2" Rn 34 - Juris).
  • OLG Düsseldorf, 22.08.2018 - U (Kart) 1/17  
    Dies gilt insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (vgl. EuGH, Urteil v. 5. Juni 2014 - C-557/12 , NZKart 2014, 263 = WuW/E EU-R 3030 - Kone ; vgl. auch BGH, Urteil v. 12. Juni 2018 - KZR 56/16 , Rz. 39 - Grauzementkartell II ) die wirksame Anwendung des Art. 101 AEUV nicht insoweit durch mitgliedstaatliche Rechtsetzung beeinträchtigt werden darf, als nationales Recht es kategorisch ausschließt, dass die an einem Kartell beteiligten Unternehmen zivilrechtlich für solche Schäden haften, die darauf beruhen, dass ein an dem Kartell nicht beteiligtes Unternehmen (Kartellaußenseiter) seine Preise höher festsetzt, als es dies ohne das Kartell getan hätte ("Preisschirmeffekt").
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