Weitere Entscheidung unten: EuGH, 05.06.2014

Rechtsprechung
   BVerfG, 23.04.2014 - 1 BvR 2851/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,9221
BVerfG, 23.04.2014 - 1 BvR 2851/13 (https://dejure.org/2014,9221)
BVerfG, Entscheidung vom 23.04.2014 - 1 BvR 2851/13 (https://dejure.org/2014,9221)
BVerfG, Entscheidung vom 23. April 2014 - 1 BvR 2851/13 (https://dejure.org/2014,9221)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • Bundesverfassungsgericht

    Anspruch auf gesetzlichen Richter (Art 101 Abs 1 S 2 GG) und Handhabung der Revisionszulassung im Zivilprozess - Nichtzulassung eines Rechtsmittels ggf begründungspflichtig, wenn dessen Zulassung nahe gelegen hätte

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 101 Abs 1 S 2 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 573 Abs 2 Nr 2 BGB, § 543 Abs 2 S 1 Nr 1 ZPO
    Nichtannahmebeschluss: Anspruch auf gesetzlichen Richter (Art 101 Abs 1 S 2 GG) und Handhabung der Revisionszulassung im Zivilprozess - Nichtzulassung eines Rechtsmittels ggf begründungspflichtig, wenn dessen Zulassung nahe gelegen hätte - hier: Eigenbedarfskündigung des ...

  • Deutsches Notarinstitut

    GG Artt. 14, 101; BGB § 573 Abs. 2
    Voraussetzungen für Eigenbedarfskündigung

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsmäßigkeit eines Räumungsurteils nach Kündigung einer gemieteten Wohnung wegen Eigenbedarfs

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Vernünftige und nachvollziehbare Gründe reichen für Eigenbedarfskündigung; zur Verletzung des Rechts auf gesetzlichen Richter durch Nichtzulassung der Revision

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit eines Räumungsurteils nach Kündigung einer gemieteten Wohnung wegen Eigenbedarfs

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen eine Eigenbedarfskündigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (25)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen eine Eigenbedarfskündigung

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Eigenbedarf kann vieles sein

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Eigenbedarfskündigung - Verfassungsbeschwerde

  • faz.net (Pressemeldung, 09.05.2014)

    Wohnungsbesitzer haben Recht auf Eigenbedarfskündigung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Eigenbedarfskündigung für die Zweitwohnung - der gesetzliche Richter und die Revisionszulassung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Mieterin scheitert vor BVerfG - Wunsch nach Zweitwohnung kann Eigenbedarf begründen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen eine Eigenbedarfskündigung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen eine Eigenbedarfskündigung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen eine Eigenbedarfskündigung

  • spiegel.de (Pressemeldung, 09.05.2014)

    Vermieter darf auch Zweitwohnung für Eigenbedarf kündigen

  • proeigentum.de (Kurzinformation)

    Eigenbedarf auch bei Nutzung als Zweitwohnung

  • blog.de (Kurzinformation)

    Eigenbedarf auch für Zweitwohnung möglich

  • anwaltauskunft.de (Kurzinformation)

    Eigenbedarf bei Mietwohnungen: Was rechtlich gilt

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Eigenbedarf auch für Zweitwohnung möglich

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Eigenbedarf auch für Zweitwohnung möglich

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Eigenbedarfskündigung: Auch Zweitwohnung zählt als Eigenbedarf

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Eigenbedarfskündigung: Bedarf bei Zweitwohnung

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Kündigung wegen Eigenbedarfs bei gelegentlicher Nutzung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Kündigung wegen Eigenbedarfs bei gelegentlicher Nutzung zulässig

  • gevestor.de (Kurzinformation)

    Eigenbedarfskündigung für Zweitwohnung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Eigenbedarf liegt auch bei gelegentlicher Nutzung vor

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Eigenbedarfskündigung: Auch Zweitwohnung zählt als Eigenbedarf

  • schneideranwaelte.de (Kurzinformation)

    Eigenbedarf für Zweitwohnung? - Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Verfassungsbeschwerde gegen Eigenbedarfskündigung erfolglos - Begründung über Verletzung des Eigentumsgrundrechts nicht ausreichend

  • rechtsportal.de (Kurzinformation)

    Eigenbedarf auch bei Nutzung als Zweitwohnung

Besprechungen u.ä. (4)

  • vhw.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    "Kündigung wegen Eigenbedarfs bei sporadischer Nutzung einer Wohnung als Zweitwohnung - sehr problematisch, aber vom Bundesverfassungsgericht "abgesegnet""

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Entscheidungsbesprechung)

    Eigenbedarf grds. auch bei Nutzung als Zweitwohnung möglich

  • anwalt.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Eigenbedarfskündigung - Voraussetzungen des Eigenbedarfs

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Verfassungsbeschwerde gegen Eigenbedarfskündigung erfolglos! (IMR 2014, 265)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 2417
  • DNotZ 2014, 918
  • NZM 2014, 624
  • ZMR 2015, 278
 
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Wird zitiert von ... (73)

  • BGH, 22.05.2019 - VIII ZR 180/18

    Widerspruch gegen Eigenbedarfskündigung; sogenannte Sozialklausel in §§ 574 ff.

    Zur Wahrung berechtigter Belange des Mieters dürfen die Gerichte allerdings den Eigennutzungswunsch des Vermieters darauf überprüfen, ob er ernsthaft verfolgt wird, ob er von vernünftigen und nachvollziehbaren Gründen getragen ist oder ob er rechtsmissbräuchlich ist (BVerfG, NJW 1994, 994 f.; WuM 2002, 21 f.; NJW 2014, 2417 Rn. 28; NJW 1993, 1637 f.; NJW 1994, 309 f.; Senatsurteile vom 4. März 2015 - VIII ZR 166/14, aaO Rn. 15; vom 15. März 2017 - VIII ZR 270/15, NJW 2017, 1474 Rn. 19).
  • BGH, 04.03.2015 - VIII ZR 166/14

    Eigenbedarfskündigung bei Wohnraummiete: Prüfungsgrenzen für die Gerichte bei der

    Vielmehr kann auch ein zeitlich begrenzter Bedarf eine Eigenbedarfskündigung rechtfertigen (vgl. BVerfG, NJW 2014, 2417 Rn. 29; Senatsurteil vom 20. Oktober 2004 - VIII ZR 246/03, NZM 2005, 143 unter II 1).
  • BVerfG, 16.06.2016 - 1 BvR 873/15

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

    Eine Abweichung in diesem Sinne liegt nur vor, wenn die anzufechtende Entscheidung ein und dieselbe Rechtsfrage anders beantwortet als die Vergleichsentscheidung, mithin einen Rechtssatz aufstellt, der sich mit einem in der Vergleichsentscheidung aufgestellten und diese tragenden Rechtssatz nicht deckt (BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 23. April 2014 - 1 BvR 2851/13 -, juris, Rn. 34; BGHZ 152, 182 , 154, 288 jeweils m.w.N.).
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Rechtsprechung
   EuGH, 05.06.2014 - C-557/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,12066
EuGH, 05.06.2014 - C-557/12 (https://dejure.org/2014,12066)
EuGH, Entscheidung vom 05.06.2014 - C-557/12 (https://dejure.org/2014,12066)
EuGH, Entscheidung vom 05. Juni 2014 - C-557/12 (https://dejure.org/2014,12066)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    "Art. 101 AEUV - Ersatz des Schadens, der durch ein nach diesem Artikel verbotenes Kartell verursacht wurde - Schaden, der sich aus dem höheren Preis ergibt, der von einem Unternehmen als Folge eines verbotenen Kartells, an dem es nicht beteiligt ist, verlangt wird ...

  • Europäischer Gerichtshof

    KONE u.a.

    Art. 101 AEUV - Ersatz des Schadens, der durch ein nach diesem Artikel verbotenes Kartell verursacht wurde - Schaden, der sich aus dem höheren Preis ergibt, der von einem Unternehmen als Folge eines verbotenen Kartells, an dem es nicht beteiligt ist, verlangt wird ...

  • EU-Kommission

    Kone AG und andere gegen ÖBB Infrastruktur AG.

    Ersuchen um Vorabentscheidung: Oberster Gerichtshof - Österreich. Art. 101 AEUV - Ersatz des Schadens, der durch ein nach diesem Artikel verbotenes Kartell verursacht wurde - Schaden, der sich aus dem höheren Preis ergibt, der von einem Unternehmen als Folge eines ...

  • Wolters Kluwer

    Haftung kartellbeteiligter Unternehmen für Schäden der Kunden unbeteiligter Unternehmen aus im Windschatten des Kartells erhöhter Preisgestaltung; Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen Obersten Gerichtshofs

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Haftung von Kartellanten für Preisschirmeffekte bei Kartellaußenseitern ("Kone u.a.")

  • Betriebs-Berater

    Umbrella Pricing - Haftung der Kartellanten erweitert

  • Betriebs-Berater

    Schadensersatzpflicht von Kartellanten für Preisschirmeffekte bestätigt

  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de

    AEUV Art. 101; AEUV Art. 267
    Haftung kartellbeteiligter Unternehmen für Schäden der Kunden unbeteiligter Unternehmen aus im Windschatten des Kartells erhöhter Preisgestaltung; Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen Obersten Gerichtshofs

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kone u. a./ÖBB-Infrastruktur

  • ibr-online

    Wer sich an einem Kartell beteiligt, der haftet auch auf Schadensersatz!

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Wettbewerb - Führt ein Kartell dazu, dass die Wettbewerber sich veranlasst sehen, ihre Preise zu erhöhen, können die Kartellbeteiligten für den dadurch entstandenen Schaden haftbar sein

  • nomos.de PDF (Auszüge und Entscheidungsanmerkung)

    Umbrella Pricing (Aufzugskartell)

  • lto.de (Kurzinformation)

    Kartell-Beteiligten - Haftung auch für hohe Preise der Wettbewerber

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Kartellbeteiligte können für höhere Preise von Wettbewerbern haften

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Kartellbeteiligte können für höhere Preise von Wettbewerbern haften

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Preiserhöhung durch Kartell - Haftbarkeit der Kartellbeteiligten

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Kartellstrafen könnten in Zukunft höher ausfallen

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Umbrella Pricing - Haftung der Kartellanten erweitert

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kartellbeteiligte haften für die durch wettbewerbswidrige Absprachen entstandene Schäden

Besprechungen u.ä. (7)

  • nomos.de PDF (Auszüge und Entscheidungsanmerkung)

    Umbrella Pricing (Aufzugskartell)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    AEUV Art. 101; GWB § 33 Abs. 3
    Haftung von Kartellanten für Preisschirmeffekte bei Kartellaußenseitern ("Kone u. a.")

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    Schadensersatzansprüchen von Kartellgeschädigten bei Preisschirmeffekten

  • deutscheranwaltspiegel.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kartellrechtliche Schadenersatzansprüche und Preisschirmeffekte

  • deutscheranwaltspiegel.de (Entscheidungsbesprechung)

    Preisschirmeffekte als Kartellschaden

  • fgvw.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kartellrecht: Schadensersatzhaftung von Kartellbeteiligten

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Kartellmitglieder haften auch für die Verfälschung der Marktpreise (VPR 2014, 170)

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Kone u.a.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Oberster Gerichtshof - Auslegung von Art. 101 AEUV - Ersatz des Schadens, der durch ein nach diesem Artikel verbotenes Kartell verursacht wurde - Schaden, der sich aus dem höheren Preis ergibt, der von einem Unternehmen als Folge eines ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 2417
  • ZIP 2014, 1301
  • ZIP 2014, 47
  • GRUR 2014, 1018
  • GRUR Int. 2014, 864
  • EuZW 2014, 586
  • NZBau 2014, 650
  • BB 2014, 1473
  • BB 2014, 1550
  • BauR 2014, 2147
  • VergabeR 2014, 781
 
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Wird zitiert von ... (55)

  • OLG Karlsruhe, 09.11.2016 - 6 U 204/15

    Kartellschadensersatz: Zulässigkeit der Feststellungsklage; anwendbares Recht;

    Gegenteiliges ergibt sich entgegen der Auffassung der Beklagten auch nicht aus der Entscheidung Kone des EuGH (Urt. v. 05.06.2014 -C - 557/12, juris).
  • EuGH, 14.03.2019 - C-724/17

    Skanska Industrial Solutions u.a.

    Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass Art. 101 Abs. 1 und Art. 102 AEUV in den Beziehungen zwischen Einzelnen unmittelbare Wirkungen erzeugen und unmittelbar in deren Person Rechte entstehen lassen, die die nationalen Gerichte zu wahren haben (Urteil vom 5. Juni 2014, Kone u. a., C-557/12, EU:C:2014:1317, Rn. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Nach ständiger Rechtsprechung wären die volle Wirksamkeit des Art. 101 AEUV und insbesondere die praktische Wirksamkeit des in seinem Abs. 1 ausgesprochenen Verbots beeinträchtigt, wenn nicht jedermann Ersatz des Schadens verlangen könnte, der ihm durch einen Vertrag, der den Wettbewerb beschränken oder verfälschen kann, oder durch ein entsprechendes Verhalten entstanden ist (Urteil vom 5. Juni 2014, Kone u. a., C-557/12, EU:C:2014:1317, Rn. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Daher kann jedermann Ersatz des ihm entstandenen Schadens verlangen, wenn zwischen dem Schaden und einem nach Art. 101 AEUV verbotenen Kartell oder Verhalten ein ursächlicher Zusammenhang besteht (Urteil vom 5. Juni 2014, Kone u. a., C-557/12, EU:C:2014:1317, Rn. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    In Ermangelung einer einschlägigen Unionsregelung ist die Regelung der Modalitäten für die Ausübung des Rechts, Ersatz des sich aus einem nach Art. 101 AEUV verbotenen Kartell oder Verhalten ergebenden Schadens zu verlangen, zwar Aufgabe der innerstaatlichen Rechtsordnung des einzelnen Mitgliedstaats, wobei der Äquivalenz- und der Effektivitätsgrundsatz zu beachten sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. Juni 2014, Kone u. a., C-557/12, EU:C:2014:1317, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Denn dieses Recht erhöht die Durchsetzungskraft der Wettbewerbsregeln der Union und ist geeignet, Unternehmen von - oft verschleierten - Vereinbarungen oder Verhaltensweisen abzuhalten, die den Wettbewerb beschränken oder verfälschen können; damit trägt es zur Aufrechterhaltung eines wirksamen Wettbewerbs in der Europäischen Union bei (Urteil vom 5. Juni 2014, Kone u. a., C-557/12, EU:C:2014:1317, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.07.2019 - C-435/18

    Otis Gesellschaft u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Wettbewerb - Kartellrecht -

    2 Siehe schon Urteile vom 6. November 2012, 0tis u. a. (C-199/11, EU:C:2012:684), vom 18. Juli 2013, Schindler Holding u. a./Kommission (C-501/11 P, EU:C:2013:522), sowie vom 5. Juni 2014, Kone u. a. (C-557/12, EU:C:2014:1317).

    3 Vgl. ebenso Urteil vom 5. Juni 2014, Kone u. a. (C-557/12, EU:C:2014:1317, Rn. 18); siehe auch meine Schlussanträge in der Rechtssache Kone u. a. (C-557/12, EU:C:2014:45, Nr. 17).

    8 Vgl. dazu auch Urteile vom 6. November 2012, 0tis u. a. (C-199/11, EU:C:2012:684, Rn. 18 ff.), vom 18. Juli 2013, Schindler Holding u. a./Kommission (C-501/11 P, EU:C:2013:522, Rn. 10 ff.), und vom 5. Juni 2014, Kone u. a. (C-557/12, EU:C:2014:1317, Rn. 5 und 6), sowie meine Schlussanträge in der Rechtssache Kone u. a. (C-557/12, EU:C:2014:45, Nr. 5).

    11 Vgl. hierzu auch Urteil vom 5. Juni 2014, Kone u. a. (C-557/12, EU:C:2014:1317, Rn. 7 ff.), sowie meine Schlussanträge in der Rechtssache Kone u. a. (C-557/12, EU:C:2014:45, Nrn. 6 ff.).

    16 Urteil vom 5. Juni 2014, Kone u. a. (C-557/12, EU:C:2014:1317).

    29 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. September 2001, Courage und Crehan (C-453/99, EU:C:2001:465, Rn. 23 bis 26), vom 13. Juli 2006, Manfredi u. a. (C-295/04 bis C-298/04, EU:C:2006:461, Rn. 58 bis 61 und 63), vom 5. Juni 2014, Kone u. a. (C-557/12, EU:C:2014:1317, Rn. 20 bis 22), und vom 14. März 2019, Skanska Industrial Solutions u. a. (C-724/17, EU:C:2019:204, Rn. 24 bis 26), sowie meine Schlussanträge in der Rechtssache Kone u. a. (C-557/12, EU:C:2014:45, Nr. 26).

    30 Vgl. Urteile vom 20. September 2001, Courage und Crehan (C-453/99, EU:C:2001:465, Rn. 29), vom 13. Juli 2006, Manfredi u. a. (C-295/04 bis C-298/04, EU:C:2006:461, Rn. 62 und 64), vom 5. Juni 2014, Kone u. a. (C-557/12, EU:C:2014:1317, Rn. 24 bis 26), sowie vom 14. März 2019, Skanska Industrial Solutions u. a. (C-724/17, EU:C:2019:204, Rn. 27).

    44 Urteil vom 5. Juni 2014, Kone u. a. (C-557/12, EU:C:2014:1317, Rn. 24 und 32).

    45 Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Wahl in der Rechtssache Skanska Industrial Solutions u. a. (C-724/17, EU:C:2019:100, Nr. 37 und Fn. 20) sowie Urteil vom 5. Juni 2014, Kone u. a. (C-557/12, EU:C:2014:1317, Rn. 27 ff. und insbesondere Rn. 34 und 37).

    47 Urteil vom 5. Juni 2014, Kone u. a. (C-557/12, EU:C:2014:1317).

    48 Vgl. Urteil vom 5. Juni 2014, Kone u. a. (C-557/12, EU:C:2014:1317, Rn. 27 ff.).

    51 Vgl. Urteil vom 5. Juni 2014, Kone u. a. (C-557/12, EU:C:2014:1317, Rn. 34).

    55 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Juni 2014, Kone u. a. (C-557/12, EU:C:2014:1317, Rn. 32), und vom 22. Oktober 2015, AC-Treuhand/Kommission (C-194/14 P, EU:C:2015:717, Rn. 36).

    56 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. September 2001, Courage und Crehan (C-453/99, EU:C:2001:465, Rn. 26), vom 13. Juli 2006, Manfredi u. a. (C-295/04 bis C-298/04, EU:C:2006:461, Rn. 60), und vom 5. Juni 2014, Kone u. a. (C-557/12, EU:C:2014:1317, Rn. 21).

    57 Vgl. Urteil vom 5. Juni 2014, Kone u. a. (C-557/12, EU:C:2014:1317, Rn. 23 und die dort zitierte Rechtsprechung).

    61 Urteil vom 5. Juni 2014, Kone u. a. (C-557/12, EU:C:2014:1317, Rn. 19, 33 und 37).

    81 Urteil vom 5. Juni 2014, Kone u. a. (C-557/12, EU:C:2014:1317, Rn. 33).

    85 Urteil vom 5. Juni 2014, Kone u. a. (C-557/12, EU:C:2014:1317, Rn. 30 und 34).

  • EuGH, 30.04.2019 - Gutachten 1/17

    Accord ECG UE-Canada - Gutachten nach Art. 218 Abs. 11 AEUV - Umfassendes

    Diese Frage ist daher unter dem Blickwinkel des Gebots der Wirksamkeit des Wettbewerbsrechts der Union zu prüfen, einer Ausprägung des Verbots der Beschränkung der Anwendung der Vorschriften des AEU-Vertrags zur Aufrechterhaltung eines unverfälschten Wettbewerbs im Binnenmarkt (vgl. u. a. Urteil vom 5. Juni 2014, Kone, C-557/12, EU:C:2014:1317, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • BGH, 28.01.2020 - KZR 24/17

    Schienenkartell II

    Damit sind nicht nur die Marktteilnehmer auf den von der Kartellabsprache betroffenen oder benachbarten Märkten - insbesondere die unmittelbaren und mittelbaren Abnehmer oder Lieferanten der Kartellbeteiligten (vgl. BGHZ 190, 145 Rn. 25 ff. - ORWI) - sowie der Kartellaußenseiter (EuGH, Urteil vom 5. Juni 2014 - C-557/12, WuW 2014, 783 = NZKart 2014, 263 Rn. 30 ff. - Kone) berechtigt, Schadensersatzansprüche gegen die Kartellbeteiligten geltend zu machen.

    Da es an einer näheren Ausgestaltung dieses Begriffs im Unionsrecht fehlt, obliegt es aber dem nationalen Recht der Mitgliedstaaten, die Modalitäten der Ausübung und Durchsetzung des unionsrechtlich begründeten Schadensersatzanspruchs unter Einschluss des Kausalitätsbegriffs zu regeln (EuGH, NZKart 2014, 263 Rn. 24 f. - Kone), wobei die Mitgliedstaaten nach den Grundsätzen der Effektivität und der Äquivalenz verpflichtet sind, die wirksame Anwendung der Wettbewerbsregeln und des sich aus ihnen ergebenden Schadensersatzanspruchs sicherzustellen (BGHZ 211, 146 Rn. 37 - Lottoblock II mwN).

  • EuGH, 28.03.2019 - C-637/17

    Cogeco Communications - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 102 AEUV -

    Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass Art. 102 AEUV in den Beziehungen zwischen Einzelnen unmittelbare Wirkungen erzeugt und unmittelbar in deren Person Rechte entstehen lässt, die die Gerichte der Mitgliedstaaten zu wahren haben (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. Juni 2014, Kone u. a., C-557/12, EU:C:2014:1317, Rn. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Die volle Wirksamkeit von Art. 102 AEUV und insbesondere die praktische Wirksamkeit des in diesem Artikel ausgesprochenen Verbots wären beeinträchtigt, wenn nicht jedermann Ersatz des Schadens verlangen könnte, der ihm durch ein missbräuchliches Verhalten eines beherrschenden Unternehmens, das den Wettbewerb beschränken oder verfälschen kann, entstanden ist (vgl. entsprechend Urteil vom 5. Juni 2014, Kone u. a., C-557/12, EU:C:2014:1317, Rn. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Daher kann jedermann Ersatz des ihm entstandenen Schadens verlangen, wenn zwischen dem Schaden und einem nach Art. 102 AEUV verbotenen Missbrauch einer beherrschenden Stellung ein ursächlicher Zusammenhang besteht (vgl. entsprechend Urteil vom 5. Juni 2014, Kone u. a., C-557/12, EU:C:2014:1317, Rn. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Das Recht eines jeden, Ersatz eines solchen Schadens zu verlangen, erhöht nämlich die Durchsetzungskraft der Wettbewerbsregeln der Union und ist geeignet, Unternehmen vom Missbrauch einer beherrschenden Stellung abzuhalten, der den Wettbewerb beschränken oder verfälschen kann; damit trägt es zur Aufrechterhaltung eines wirksamen Wettbewerbs in der Europäischen Union bei (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. Juni 2014, Kone u. a., C-557/12, EU:C:2014:1317, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    In Ermangelung einer zeitlich anwendbaren einschlägigen Unionsregelung ist die Regelung der Modalitäten für die Ausübung des Rechts, Ersatz des sich aus einem nach Art. 102 AEUV verbotenen Missbrauch einer beherrschenden Stellung ergebenden Schadens zu verlangen, einschließlich derjenigen für die Verjährungsfristen, Aufgabe der innerstaatlichen Rechtsordnung des einzelnen Mitgliedstaats, wobei der Äquivalenz- und der Effektivitätsgrundsatz zu beachten sind (vgl. entsprechend Urteil vom 5. Juni 2014, Kone u. a., C-557/12, EU:C:2014:1317, Rn. 24).

    Daher dürfen die Vorschriften über die Rechtsbehelfe, die den Schutz der dem Einzelnen aus der unmittelbaren Wirkung des Unionsrechts erwachsenden Rechte gewährleisten sollen, nicht weniger günstig sein als bei entsprechenden Rechtsbehelfen, die nur innerstaatliches Recht betreffen (Äquivalenzgrundsatz), und sie dürfen die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Effektivitätsgrundsatz) (Urteil vom 5. Juni 2014, Kone u. a., C-557/12, EU:C:2014:1317, Rn. 25).

    Dabei dürfen speziell im Bereich des Wettbewerbsrechts diese Vorschriften nicht die wirksame Anwendung von Art. 102 AEUV beeinträchtigen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. Juni 2014, Kone u. a., C-557/12, EU:C:2014:1317, Rn. 26).

  • LG Dortmund, 21.12.2016 - 8 O 90/14

    Schadenersatzanspruch wegen eines Kartellrechtsverstoßes; Praktizierung von

    Der EuGH verlangt, dass erwiesen ist, dass das Kartell nach den Umständen des konkreten Falles und insbesondere den Besonderheiten des betreffenden Marktes einen Preisschirmeffekt durch eigenständig handelnde Dritte zur Folge haben konnte und dass sie diese Umstände und Besonderheiten den Kartellbeteiligten nicht verborgen bleiben konnten (vergleiche EuGH, Urt. v. 05.06.2014 - C-557/12 "L2" Rn 34 - Juris).
  • LG Dortmund, 27.06.2018 - 8 O 13/17
    Dies ergibt sich nach ständiger Rechtsprechung der Kammer aus einem argumentum a fortiori aus der Rechtsprechung des EuGH zu Preisschirmeffekten (vgl. LG Dortmund, 8 O 90/14, NZKart 2017, 86, 88 mit Verweis auf EuGH, Urt. v. 5.6.2014, C-557/12, NZKart 2014, 263 - L; zum Ganzen auch Thiede, NZKart 2017, 68; ferner Kammer, 8 O 25/16 und Bellinghausen/Grothaus, NZKart 2018, 116, 117f.).
  • EuGH, 12.12.2019 - C-435/18

    Personen, die nicht als Anbieter oder Nachfrager auf dem von einem Kartell

    Das Recht eines jeden, Ersatz eines solchen Schadens zu verlangen, erhöht nämlich die Durchsetzungskraft der Wettbewerbsregeln der Union und ist geeignet, Unternehmen von - oft verschleierten - Vereinbarungen oder Verhaltensweisen abzuhalten, die den Wettbewerb beschränken oder verfälschen können; damit trägt es zur Aufrechterhaltung eines wirksamen Wettbewerbs in der Europäischen Union bei (Urteil vom 5. Juni 2014, Kone u. a., C-557/12, EU:C:2014:1317, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Dabei dürfen speziell im Bereich des Wettbewerbsrechts die nationalen Vorschriften über die Modalitäten für die Ausübung des Rechts, Ersatz des sich aus einem nach Art. 101 AEUV verbotenen Kartell oder Verhalten ergebenden Schadens zu verlangen, die wirksame Anwendung dieser Bestimmung nicht beeinträchtigen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. Juni 2014, Kone u. a., C-557/12, EU:C:2014:1317, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Der Gerichtshof hat zur Sicherstellung der Effektivität des Unionsrechts - wie in Rn. 23 des vorliegenden Urteils ausgeführt - entschieden, dass nach den nationalen Vorschriften jeder das Recht haben muss, Ersatz des ihm entstandenen Schadens zu verlangen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. Juni 2014, Kone u. a., C-557/12, EU:C:2014:1317, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • OLG Düsseldorf, 22.08.2018 - U (Kart) 1/17

    Schadensersatzansprüche eines kommunalen Verkehrsunternehmens wegen Verstoßes der

    Dies gilt insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (vgl. EuGH, Urteil v. 5. Juni 2014 - C-557/12 , NZKart 2014, 263 = WuW/E EU-R 3030 - Kone ; vgl. auch BGH, Urteil v. 12. Juni 2018 - KZR 56/16 , Rz. 39 - Grauzementkartell II ) die wirksame Anwendung des Art. 101 AEUV nicht insoweit durch mitgliedstaatliche Rechtsetzung beeinträchtigt werden darf, als nationales Recht es kategorisch ausschließt, dass die an einem Kartell beteiligten Unternehmen zivilrechtlich für solche Schäden haften, die darauf beruhen, dass ein an dem Kartell nicht beteiligtes Unternehmen (Kartellaußenseiter) seine Preise höher festsetzt, als es dies ohne das Kartell getan hätte ("Preisschirmeffekt").
  • OLG Stuttgart, 26.03.2015 - 2 U 102/14

    Schadensersatz im Zusammenhang mit Leerverkäufen von Aktien: Gesamtabwägung im

  • LG Dortmund, 28.06.2017 - 8 O 25/16

    Schadensersatzanspruch bzgl. Beschaffungsvorgänge aufgrund der Preisgestaltung;

  • OLG Frankfurt, 12.05.2020 - 11 U 98/18

    Kein Kartellschadensersatz für Schleckerinsolvenzmasse

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2019 - C-637/17

    Cogeco Communications - Vorabentscheidungsersuchen - Wettbewerb - Private

  • OLG München, 08.03.2018 - U 3497/16

    Schadensersatzpflicht wegen "Schienenkartell" bejaht

  • OLG Frankfurt, 17.11.2015 - 11 U 73/11

    Zur Berechnung eines Kartell-Schadensersatzanspruchs (Ermittlung des

  • EuGH, 20.01.2016 - C-428/14

    Auf dem Gebiet des Wettbewerbs existieren die Kronzeugenregelungen der Union und

  • BGH, 14.07.2015 - KVR 55/14

    Kartellverwaltungsverfahren: Außergesetzliches Akteneinsichtsrecht eines am

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2014 - C-352/13

    Nach Auffassung von Generalanwalt Jääskinen können die durch ein rechtswidriges

  • LG Frankfurt/Main, 30.03.2016 - 6 O 464/14

    Entscheidungsform: Teilgrund- und Teilendurteil

  • OLG Düsseldorf, 29.08.2018 - U (Kart) 12/17
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2019 - 15 A 873/18

    Amtliche Information Vorhandensein Löschungsanspruch Herausgabeanspruch

  • LG München I, 27.07.2016 - 37 O 24526/14

    Schadensersatzansprüche gegen Schienenkartell

  • BGH, 03.12.2019 - KZR 27/17
  • LG Frankfurt/Main, 30.03.2016 - 6 O 358/14
  • BGH, 03.12.2019 - KZR 25/17
  • OLG Düsseldorf, 08.05.2019 - U (Kart) 11/18

    Anspruch auf Kartellschadensersatz

  • EuGH, 26.09.2018 - C-180/17

    Staatssecretaris van Veiligheid en Justitie (Effet suspensif de l'appel)

  • OLG Düsseldorf, 29.08.2018 - U (Kart) 11/17
  • BGH, 03.12.2019 - KZR 23/17
  • EuGH, 26.09.2018 - C-175/17

    Belastingdienst/ Toeslagen (Effet suspensif de l'appel)

  • LG Dortmund, 06.11.2019 - 8 O 15/15
  • OLG Düsseldorf, 02.07.2014 - U (Kart) 22/13

    Umfang des Schadensersatzes wegen überhöhter Entgelte für die Überlassung der

  • EuG, 16.12.2015 - T-9/11

    Das Gericht erklärt den Beschluss für nichtig, mit dem die Kommission mehreren

  • LG Dortmund, 21.12.2016 - 8 O 93/14

    Zahlung eines kartellrechtlichen Schadensersatzanspruches; Kartellabsprachen über

  • EuG, 16.12.2015 - T-48/11

    British Airways / Kommission

  • LG Dortmund, 04.10.2017 - 8 O 19/16
  • OLG Düsseldorf, 08.05.2019 - U (Kart) 9/18

    Kartellschadensersatz wegen eines Schienenvertriebskartells

  • LG Dortmund, 04.10.2017 - 8 O 11/15
  • OLG München, 09.01.2020 - 29 W 1380/19

    Schadensersatzansprüche aufgrund der Beteiligung am sog. Lkw-Kartell

  • LG Dortmund, 04.10.2017 - 8 O 24/16
  • LG Dortmund, 28.06.2017 - 8 O 89/14
  • EuG, 16.12.2015 - T-63/11

    Air France / Kommission

  • EuG, 16.12.2015 - T-28/11

    Koninklijke Luchtvaart Maatschappij / Kommission

  • EuG, 16.12.2015 - T-67/11

    Martinair Holland / Kommission

  • EuG, 16.12.2015 - T-40/11

    Latam Airlines Group und Lan Cargo / Kommission

  • EuG, 16.12.2015 - T-39/11

    Cargolux Airlines / Kommission

  • EuG, 16.12.2015 - T-46/11

    Deutsche Lufthansa u.a. / Kommission

  • EuG, 16.12.2015 - T-62/11

    Air France-KLM / Kommission

  • EuG, 16.12.2015 - T-38/11

    Cathay Pacific Airways / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 05.03.2015 - C-242/14

    Saatgut-Treuhandverwaltung - Gemeinschaftlicher Sortenschutz - Verordnung (EG)

  • EuG, 16.12.2015 - T-36/11

    Japan Airlines / Kommission

  • EuG, 16.12.2015 - T-56/11

    SAS Cargo Group u.a. / Kommission

  • EuG, 16.12.2015 - T-43/11

    Singapore Airlines und Singapore Airlines Cargo PTE / Kommission

  • LG Kassel, 22.02.2018 - 8 O 2217/14
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