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   BGH, 17.06.2014 - VI ZR 281/13   

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https://dejure.org/2014,13360
BGH, 17.06.2014 - VI ZR 281/13 (https://dejure.org/2014,13360)
BGH, Entscheidung vom 17.06.2014 - VI ZR 281/13 (https://dejure.org/2014,13360)
BGH, Entscheidung vom 17. Juni 2014 - VI ZR 281/13 (https://dejure.org/2014,13360)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 254 Abs 1 BGB, § 9 StVG
    Radfahrerunfall im öffentlichen Straßenverkehr: Mitverschulden bei Kopfverletzungen infolge des Nichttragens eines Fahrradhelms

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Minderung des Schadensersatzanspruchs eines Radfahrers wegen Mitverschuldens auf Grund des Nichttragens eines Fahrradhelms beim Verkehrsunfall

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Kein Mitverschulden eines Radfahrers durch Nichttragen eines Schutzhelmes; §§ 254 Abs. 1 BGB; 9 StVG

  • teigelack.de

    Radfahrerunfall im öffentlichen Straßenverkehr: Mitverschulden bei Kopfverletzungen infolge des Nichttragens eines Fahrradhelms

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Kein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Mitverschulden nach § 254 BGB, § 9 StVG - Nichttragen eines Fahrradhelms - Auffahren auf sich öffnende PKW-Tür

  • rewis.io
  • RA Kotz

    Kein Mitverschulden eines Radfahrers wegen Verzicht auf einen Sturzhelm

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 254 Abs. 1; StVG § 7; StVG § 9
    Minderung des Schadensersatzanspruchs eines Radfahrers wegen Mitverschuldens auf Grund des Nichttragens eines Fahrradhelms beim Verkehrsunfall

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wer sich nicht gegen eigenen Schaden schützt, muss sich Mitverschulden anrechnen lassen!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (56)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Kein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Unfall: Zum Mitverschulden des Fahrradfahrers der keinen Helm trägt

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Fahrradfahren ist auch weiterhin ohne Helm möglich

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Kein Mitverschulden bei fehlendem Fahrradhelm

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Keine Helmpflicht durch die Hintertür

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Fahrradhelm, Nichtragen eines - Mithaftung

  • heise.de (Pressebericht, 23.04.2014)

    Helmpflicht für Radler durch die Hintertür?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Unfall mit dem Fahrrad - und kein Fahrradhelm

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kein Fahrradhelm

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Tragen eines Fahrradhelms ist nicht Pflicht

  • lto.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    BGH führt keine Helmpflicht ein

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Kein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Kein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms

  • Jurion (Kurzinformation)

    Kein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Kein Mitverschulden eines ohne Helm fahrenden Radfahrers

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Kein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Wegeunfall: Nichttragen eines Fahrradhelms kein Mitverschulden

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    Kein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Kein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms

  • wohlleben-partner.de (Kurzinformation)

    Fahrradhelm kann, muss aber nicht!

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Kein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms

  • sueddeutsche.de (Pressebericht, 17.06.2014)

    Radfahren ohne Helm: Voller Anspruch auf Schadenersatz - auch ohne Fahrradhelm

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Zur Frage der Helmpflicht durch die Hintertür

  • juraexamen.info (Kurzinformation)

    BGH verneint allgemeine Helmpflicht für Radfahrer

  • tp-partner.com (Kurzinformation)

    Mitverschulden wegen Nichttragen eines Fahrradhelms

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Das Nichttragen eines Fahrradhelms begründet grundsätzlich kein Mitverschulden

  • sowhy.de (Kurzinformation)

    (Noch) keine Helmpflicht durch die Hintertür

  • anwaltauskunft.de (Kurzinformation)

    Keine Mitschuld von Radfahrern ohne Helm bei Unfall

  • reichenwallner.de (Kurzinformation)

    Haftungsrecht: Kein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms

  • kanzlei-zink.de (Kurzinformation)

    Der Bundesgerichtshof klärt: Tragen eines Fahrradhelmes ist keine Pflicht

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Keine Helmpflicht für Fahrradfahrer

  • lachner-vonlaufenberg.de (Kurzinformation)

    Achtung: Besser doch mit Fahrradhelm (Schutzhelm) radfahren!

  • haufe.de (Kurzinformation)

    BGH entscheidet: Kein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Fahrradunfall ohne Helm - Keine Helmpflicht durch die Hintertür

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Keine Helmpflicht: Gegnerische Versicherung muss Schaden bezahlen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Kein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Keine Helmpflicht durch die Hintertür bei Fahrradfahrern

  • ar-law.de (Kurzinformation)

    Kein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms

  • bista.de (Kurzinformation)

    Kein Mitverschulden bei Fahrradunfall ohne Helm

  • anwalt.de (Pressemitteilung)

    Auch bei Fehlen eines Fahrradhelms kein Mitverschulden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Helmpflicht durch die Hintertür bei Fahrradfahrern

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Helmpflicht für Fahrradfahrer

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kein Mitverschulden des Radfahrers wegen Nichttragens eines Fahrradhelms

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kein Mitverschulden eines Radfahrers durch Nichttragen eines Fahrradhelms

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kein Mitverschulden wegen Fahrradfahrens ohne Helm

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kein Mitverschulden für Verletzungen, wenn Fahrradfahrer keinen Helm tragen!

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Helmpflicht: Gegnerische Versicherung muss Schaden bezahlen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Helmpflicht für Radfahrer, aber Mitverschulden bei einem Unfall?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Mithaftung bei Unfall ohne Fahrradhelm

  • schneideranwaelte.de (Kurzinformation)

    Keine Helmpflicht für Radfahrer - jedenfalls bis 2011

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mitverschulden beim Nichttragen eines Schutzhelmes für Radfahrer?

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Radfahren ohne Helm begründet kein Mitverschulden

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Radfahren ohne Helm begründet kein Mitverschulden

  • rechtsportal.de (Kurzinformation)

    Keine Mitschuld für Fahrradhelmverweigerer


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • adfc.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 11.12.2013)

    Revisionsbegründung gegen Helm-Urteil eingereicht

Besprechungen u.ä. (7)

  • lto.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    BGH führt keine Helmpflicht ein

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Mitverschulden eines ohne Helm fahrenden Radfahrers

  • Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

    Radfahrerunfall im öffentlichen Straßenverkehr: Mitverschulden bei Kopfverletzungen infolge des Nichttragens eines Fahrradhelms

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Fahrradfahren ohne Helm - Mitverschulden an der Kopfverletzung?

  • schadenfixblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms

  • schadenfixblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    "Oben ohne oft o.k.”: Zur Helmpflicht von Fahrradfahrern

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wer sich nicht gegen eigenen Schaden schützt, muss sich Mitverschulden anrechnen lassen! (IBR 2014, 1334)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 2493
  • NJW 2014, 32
  • MDR 2014, 957
  • NZV 2014, 399
  • NJ 2014, 391
  • VersR 2014, 974
  • WM 2014, 1979
 
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Wird zitiert von ... (33)

  • VGH Baden-Württemberg, 29.08.2017 - 10 S 30/16

    Sikh; Befreiung von der Helmpflicht für ein Motorrad aus religiösen Gründen

    Denn in einem solchen Fall dürfte nach der neueren Rechtsprechung des BGH (vgl. BGH, Urteil vom 17.06.2014 - VI ZR 281/13 - NJW 2014, 2493) auch ohne Verstoß gegen eine Rechtspflicht eine Anspruchskürzung wegen Verletzung einer sich selbst gegenüber bestehenden objektivierten Obliegenheit gerechtfertigt sein, in dem Sinne, dass es für den Bereich des Kraftradfahrens unabhängig von § 21a Abs. 2 Satz 1 StVO dem allgemeinen Verkehrsbewusstsein entsprechen dürfte, dass Motorradfahren ohne Helm ein erhebliches Risiko darstellt, weswegen es unbillig erschiene, Kosten, die aus einer solchen, wenn auch religiös motivierten, so doch bewusst in Kauf genommenen Selbstgefährdung resultieren, dem Unfallgegner aufzuerlegen.
  • BGH, 20.09.2016 - II ZR 25/15

    Vom Norddeutschen Fußballverband e.V. verhängten Zwangsabstieg des SV

    bb) Das OLG Karlsruhe vertritt die Auffassung, es genüge für eine Disziplinarmaßnahme eines Vereins eine Grundlage in der Satzung des übergeordneten Verbands (OLG Karlsruhe, OLGZ 1970, 300, 303 f.; siehe auch LG Heilbronn, NZG 1998, 783; wohl auch OLG Koblenz, SpuRt 2015, 29, 30).
  • OLG Hamm, 04.08.2017 - 9 U 173/16

    Radweg entgegen der Fahrtrichtung genutzt - 1/3 Mitverschulden

    Selbst wenn dies der Fall wäre, führte dies in Anwendung der hierzu ergangenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs jedenfalls bezogen auf den Unfallzeitpunkt im Jahre 2013 nicht zu einer Anspruchskürzung gemäß § 254 Abs. 1 BGB (vgl. BGH v. 17.06.2014 - VI ZR 281/13 - juris).
  • BGH, 11.11.2014 - VIII ZR 37/14

    Rücktritt vom Pferdekauf: Unmöglichkeit der Übereignung nach zum Todes des Tieres

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist hierbei in erster Linie das Maß der Verursachung von Belang, in dem die Beteiligten zur Schadensentstehung beigetragen haben (siehe nur BGH, Urteil vom 17. Juni 2014 - VI ZR 281/13, NJW 2014, 2493 Rn. 6 mwN).
  • BGH, 08.09.2016 - IX ZR 255/13

    Steuerberaterhaftung: Schadensberechnung bei steuerlicher Beratung einer GbR und

    a) Grundsätzlich kann die Entscheidung über eine Haftungsverteilung im Rahmen des § 254 BGB im Revisionsverfahren nur dahingehend überprüft werden, ob alle in Betracht kommenden Umstände vollständig und richtig berücksichtigt und der Abwägung rechtlich zulässige Erwägungen zu Grunde gelegt worden sind (vgl. BGH, Urteil vom 20. Juni 2013 - VII ZR 4/12, NJW 2013, 3442 Rn. 28; vom 17. Juni 2014 - VI ZR 281/13, NJW 2014, 2493 Rn. 6; jeweils mwN).
  • BGH, 30.07.2015 - I ZR 250/12

    Piadina-Rückruf - Ersatz des Vollziehungsschadens durch eine

    Ein schuldhaftes Unterlassen im Sinne von § 254 BGB setzt allerdings nicht die Verletzung einer besonderen Rechtspflicht voraus, sondern es umfasst jeden Verstoß gegen Treu und Glauben, mithin ein Unterlassen derjenigen Maßnahmen, die ein vernünftiger und wirtschaftlich denkender Mensch nach Lage der Sache ergreifen würde, um Schaden von sich abzuwenden (vgl. BGHZ 120, 261, 271; BGH, Urteil vom 17. Juni 2014 - VI ZR 281/13, NJW 2014, 2493 Rn. 8 f.).
  • BGH, 28.04.2015 - VI ZR 206/14

    Haftungsabwägung bei Sturzunfall eines Skifahrers beim Passieren einer

    a) Die Entscheidung über eine Haftungsverteilung im Rahmen des § 254 BGB ist allerdings grundsätzlich Sache des Tatrichters und im Revisionsverfahren nur darauf zu überprüfen, ob dieser alle in Betracht kommenden Umstände vollständig und richtig berücksichtigt und der Abwägung rechtlich zulässige Erwägungen zugrunde gelegt hat (vgl. Senatsurteile vom 12. Juli 1988 - VI ZR 283/87, VersR 1988, 1238, 1239; vom 5. März 2002 - VI ZR 398/00, VersR 2002, 613, 615 f.; vom 25. März 2003 - VI ZR 161/02, VersR 2003, 783, 785 f.; vom 28. Februar 2012 - VI ZR 10/11, VersR 2012, 772 Rn. 6 und vom 17. Juni 2014 - VI ZR 281/13, VersR 2014, 974 Rn. 6 jeweils mwN; BGH, Urteile vom 20. Juli 1999 - X ZR 139/96, NJW 2000, 217, 219 und vom 14. September 1999 - X ZR 89/97, NJW 2000, 280, 281 f.).
  • OLG Nürnberg, 28.08.2020 - 13 U 1187/20

    Fahrradhelm und Schmerzensgeld

    Eine allgemeine Verkehrsauffassung des Inhalts, dass Radfahren eine Tätigkeit darstellt, die generell derart gefährlich ist, dass sich nur derjenige verkehrsgerecht verhält, der einen Helm trägt, besteht weiterhin nicht (Anschluss und Fortführung von BGH, Urteil vom 17. Juni 2014, VI ZR 281/13).

    Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 17. Juni 2014 (VI ZR 281/13) zutreffend ausgesprochen, dass jedenfalls bis zum Jahr 2011 grundsätzlich kein Mitverschulden dadurch begründet wurde, dass ein Radfahrer bei einem Unfall keinen Helm getragen hat.

  • BGH, 19.01.2018 - V ZR 273/16

    Verpflichtung der Vertragspartner zur Mitwirkung an der Erreichung und

    Das ist nur gegeben, wenn dieser diejenige Sorgfalt außer Acht lässt, die ein ordentlicher und verständiger Mensch zur Vermeidung eigenen Schadens anzuwenden pflegt (vgl. Senat, Urteil vom 18. April 1997 - V ZR 28/96, BGHZ 135, 235, 240 f.; BGH, Urteil vom 17. Juni 2014 - VI ZR 281/13, WM 2014, 1979 Rn. 9).
  • OLG Düsseldorf, 24.09.2019 - 1 U 82/18

    BGB, StVG

    Immerhin könnte der Kläger eine ungeschriebene Obliegenheit verletzt haben, nämlich diejenige Sorgfalt in Acht zu nehmen, die ein ordentlicher und verständiger Mensch zur Vermeidung eigenen Schadens anzuwenden pflegt (BGH, Urteil vom 17.06.2014, VI ZR 281/13, juris, Rn. 9; BGH, Urteil vom 30.01.1979, VI ZR 144/77, juris, Rn. 10; MüKoBGB/Oetker, 8. Aufl. 2019, BGB § 254 Rn. 30).

    Nach dieser Rechtsprechung besteht eine entsprechende Obliegenheit allerdings nur, wenn für Motoradfahrer das Tragen von (bestimmter) Schutzkleidung zur Unfallzeit im Jahr 2014 nach allgemeinem Verkehrsbewusstsein zum eigenen Schutz erforderlich war (vgl. BGH, Urteil vom 17.06.2014, VI ZR 281/13, juris, Rn. 8 f.; BGH, Urteil vom 30.01.1979, VI ZR 144/77, juris, Rn. 10; OLG Nürnberg, Beschluss vom 09.04.2013, 3 U 1897/12, juris, Rn. 17).

    Ein wesentliches Indiz für das Vorliegen eines entsprechenden allgemeinen Verkehrsbewusstseins ist die tatsächliche Übung wie sie sich aus Umfrageergebnissen, Statistiken und amtlichen oder nichtamtlichen Erhebungen ergibt (vgl. BGH, Urteil vom 17.06.2014, VI ZR 281/13, juris, Rn. 12; BGH, Urteil vom 30.01.1979, VI ZR 144/77, juris, Rn. 14; BGH, Urteil vom 09.02.1965, VI ZR 253/63, juris, Rn. 19).

    (a) Aussagen und Empfehlungen von mit dem Thema "Motorrad-" bzw. "Verkehrssicherheit" befasster Verbände können keinen Beleg für ein entsprechendes allgemeines Verkehrsbewusstsein liefern (vgl. im Fahrradhelmfall BGH, Urteil vom 17.06.2014, VI ZR 281/13, juris, Rn. 14).

  • BVerfG, 10.06.2016 - 1 BvR 742/16

    Verbot der Benachteiligung Behinderter gemäß Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG bei der

  • OLG Schleswig, 10.08.2017 - 7 U 28/16

    Feldheckabsperrung als eine offensichtliche Gefahrenquelle insbesondere für

  • OLG München, 19.05.2017 - 10 U 4256/16

    Haftungsverteilung bei Kollision zwischen Pkw und Krad: Keine Obliegenheit zum

  • OLG Stuttgart, 17.03.2020 - 6 U 194/18

    Haftung für Querschnittslähmung aufgrund eines Sturzes in Kletterhalle

  • OVG Niedersachsen, 26.02.2015 - 12 LA 137/14

    Befreiung von Gurtanlegepflicht

  • OLG Hamburg, 11.04.2018 - 8 U 69/16

    Pflichten eines Internet-Service-Providers: Haftung bei grob fahrlässigem Verlust

  • OLG München, 26.09.2018 - 7 U 3118/17

    Unfallversicherung, Leistungen, Unfall, Verkehrssicherungspflicht,

  • LG Stuttgart, 13.07.2018 - 3 O 38/15

    Zur Verkehrssicherungspflicht eines Kletterhallenbetreibers

  • LG Bonn, 11.12.2014 - 18 O 388/12

    Speed-Pedelec, Helmtragepflicht, Mitverschulden

  • OLG München, 18.03.2015 - 20 U 3360/14

    Mitverschulden, Schadensersatz und Schmerzensgeld

  • KG, 08.06.2015 - 29 U 1/15

    Haftung bei Kfz-Unfall: Mitverschulden des Geschädigten an einer Kollision bei

  • OLG Köln, 23.12.2015 - 27 U 1/15

    Haftung des Verkäufers eines sogenannten Speed-Pedelec für Folgen eines Unfalls

  • OLG München, 04.07.2014 - 10 U 4997/13

    Haftungsverteilung bei Kollision eines links abbiegenden Pkw mit einem

  • KG, 12.06.2018 - 9 U 11/16

    Kausalität des Mitverschuldens bei unterlassener Löschung eines Grundpfandrechts

  • LG Würzburg, 04.05.2020 - 14 O 1455/19

    Tierhalterhaftung-Sturz vom Pferd

  • OLG Brandenburg, 11.03.2015 - 4 U 93/14

    Deliktshaftung: Schadenersatz- und Schmerzensgeldanspruch aufgrund eines Sturzes

  • BVerwG, 18.03.2015 - 3 B 3.15

    Aufhebungsbegehren bzgl. der Plangenehmigung für die Lärmsanierung an den

  • KG, 18.02.2019 - 25 U 16/18

    Ansprüche nach einem Verkehrsunfall

  • LG Kiel, 18.12.2018 - 12 O 177/18

    Schadenersatzbegehren aus einem Verkehrsunfall

  • LG Flensburg, 16.03.2017 - 1 S 51/16

    Umfang eines Schadensersatzanspruchs nach einem Verkehrsunfall bei Vorliegen

  • LG Hamburg, 09.02.2018 - 306 O 355/16

    Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision von Pkw und Fahrrad an einer

  • LG Landshut, 22.09.2016 - 81 O 2823/13

    Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall

  • LG Nürnberg-Fürth, 13.03.2020 - 8 O 2688/19

    Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche aus einem Verkehrsunfall

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