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   BGH, 17.06.2014 - VI ZR 281/13   

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https://dejure.org/2014,13360
BGH, 17.06.2014 - VI ZR 281/13 (https://dejure.org/2014,13360)
BGH, Entscheidung vom 17.06.2014 - VI ZR 281/13 (https://dejure.org/2014,13360)
BGH, Entscheidung vom 17. Juni 2014 - VI ZR 281/13 (https://dejure.org/2014,13360)
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Volltextveröffentlichungen (18)

     
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 254 Abs 1 BGB, § 9 StVG
    Radfahrerunfall im öffentlichen Straßenverkehr: Mitverschulden bei Kopfverletzungen infolge des Nichttragens eines Fahrradhelms

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Minderung des Schadensersatzanspruchs eines Radfahrers wegen Mitverschuldens auf Grund des Nichttragens eines Fahrradhelms beim Verkehrsunfall

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Kein Mitverschulden eines Radfahrers durch Nichttragen eines Schutzhelmes; §§ 254 Abs. 1 BGB; 9 StVG

  • teigelack.de

    Radfahrerunfall im öffentlichen Straßenverkehr: Mitverschulden bei Kopfverletzungen infolge des Nichttragens eines Fahrradhelms

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Mitverschulden nach § 254 BGB, § 9 StVG - Nichttragen eines Fahrradhelms - Auffahren auf sich öffnende PKW-Tür

  • rewis.io

    Radfahrerunfall im öffentlichen Straßenverkehr: Mitverschulden bei Kopfverletzungen infolge des Nichttragens eines Fahrradhelms

  • ra.de
  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 254 Abs. 1; StVG § 9
    Nichttragen eines Fahrradhelms begründet jedenfalls bei Unfallereignissen bis zum Jahr 2011 grundsätzlich kein Mitverschulden

  • RA Kotz

    Kein Mitverschulden eines Radfahrers wegen Verzicht auf einen Sturzhelm

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 254 Abs. 1; StVG § 7; StVG § 9
    Minderung des Schadensersatzanspruchs eines Radfahrers wegen Mitverschuldens auf Grund des Nichttragens eines Fahrradhelms beim Verkehrsunfall

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wer sich nicht gegen eigenen Schaden schützt, muss sich Mitverschulden anrechnen lassen!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (56)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Kein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Unfall: Zum Mitverschulden des Fahrradfahrers der keinen Helm trägt

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Kein Mitverschulden bei fehlendem Fahrradhelm

     
  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Keine Helmpflicht durch die Hintertür

  • heise.de (Pressebericht, 23.04.2014)

    Helmpflicht für Radler durch die Hintertür?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Unfall mit dem Fahrrad - und kein Fahrradhelm

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kein Fahrradhelm

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Tragen eines Fahrradhelms ist nicht Pflicht

  • lto.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    BGH führt keine Helmpflicht ein

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Kein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Kein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms

  • Jurion (Kurzinformation)

    Kein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Kein Mitverschulden eines ohne Helm fahrenden Radfahrers

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Kein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Wegeunfall: Nichttragen eines Fahrradhelms kein Mitverschulden

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    Kein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Kein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms

  • wohlleben-partner.de (Kurzinformation)

    Fahrradhelm kann, muss aber nicht!

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Kein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Kein Mitverschulden eines ohne Helm fahrenden Radfahrers

  • sueddeutsche.de (Pressebericht, 17.06.2014)

    Radfahren ohne Helm: Voller Anspruch auf Schadenersatz - auch ohne Fahrradhelm

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Zur Frage der Helmpflicht durch die Hintertür

  • juraexamen.info (Kurzinformation)

    BGH verneint allgemeine Helmpflicht für Radfahrer

  • tp-partner.com (Kurzinformation)

    Mitverschulden wegen Nichttragen eines Fahrradhelms

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Das Nichttragen eines Fahrradhelms begründet grundsätzlich kein Mitverschulden

  • sowhy.de (Kurzinformation)

    (Noch) keine Helmpflicht durch die Hintertür

  • anwaltauskunft.de (Kurzinformation)

    Keine Mitschuld von Radfahrern ohne Helm bei Unfall

  • reichenwallner.de (Kurzinformation)

    Haftungsrecht: Kein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms

  • kanzlei-zink.de (Kurzinformation)

    Der Bundesgerichtshof klärt: Tragen eines Fahrradhelmes ist keine Pflicht

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Keine Helmpflicht für Fahrradfahrer

  • lachner-vonlaufenberg.de (Kurzinformation)

    Achtung: Besser doch mit Fahrradhelm (Schutzhelm) radfahren!

  • haufe.de (Kurzinformation)

    BGH entscheidet: Kein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Fahrradunfall ohne Helm - Keine Helmpflicht durch die Hintertür

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Keine Helmpflicht: Gegnerische Versicherung muss Schaden bezahlen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Kein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Keine Helmpflicht durch die Hintertür bei Fahrradfahrern

  • ar-law.de (Kurzinformation)

    Kein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms

  • bista.de (Kurzinformation)

    Kein Mitverschulden bei Fahrradunfall ohne Helm

  • anwalt.de (Pressemitteilung)

    Auch bei Fehlen eines Fahrradhelms kein Mitverschulden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Helmpflicht durch die Hintertür bei Fahrradfahrern

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Helmpflicht für Fahrradfahrer

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kein Mitverschulden des Radfahrers wegen Nichttragens eines Fahrradhelms

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kein Mitverschulden eines Radfahrers durch Nichttragen eines Fahrradhelms

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kein Mitverschulden wegen Fahrradfahrens ohne Helm

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kein Mitverschulden für Verletzungen, wenn Fahrradfahrer keinen Helm tragen!

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Helmpflicht: Gegnerische Versicherung muss Schaden bezahlen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Helmpflicht für Radfahrer, aber Mitverschulden bei einem Unfall?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Mithaftung bei Unfall ohne Fahrradhelm

  • schneideranwaelte.de (Kurzinformation)

    Keine Helmpflicht für Radfahrer - jedenfalls bis 2011

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mitverschulden beim Nichttragen eines Schutzhelmes für Radfahrer?

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Radfahren ohne Helm begründet kein Mitverschulden

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Radfahren ohne Helm begründet kein Mitverschulden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Haftung des Radfahrers bei fehlendem Fahrradhelm?

  • rechtsportal.de (Kurzinformation)

    Keine Mitschuld für Fahrradhelmverweigerer

  • adfc.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 11.12.2013)

    Revisionsbegründung gegen Helm-Urteil eingereicht

Besprechungen u.ä. (8)

  • lto.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    BGH führt keine Helmpflicht ein

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Mitverschulden eines ohne Helm fahrenden Radfahrers

  • Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

    Radfahrerunfall im öffentlichen Straßenverkehr: Mitverschulden bei Kopfverletzungen infolge des Nichttragens eines Fahrradhelms

     
  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Fahrradfahren ohne Helm - Mitverschulden an der Kopfverletzung?

  • jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Fehlender Fahrradhelm begründet kein Mitverschulden

  • schadenfixblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms

  • schadenfixblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    "Oben ohne oft o.k.”: Zur Helmpflicht von Fahrradfahrern

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wer sich nicht gegen eigenen Schaden schützt, muss sich Mitverschulden anrechnen lassen! (IBR 2014, 1334)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 2493
  • NJW 2014, 32
  • MDR 2014, 957
  • NZV 2014, 399
  • NJ 2014, 391
  • VersR 2014, 974
  • WM 2014, 1979
  • SpuRt 2015, 29
 
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Wird zitiert von ... (50)Neu Zitiert selbst (33)

  • BGH, 30.01.1979 - VI ZR 144/77

    Mitverschulden eines Moped-Fahrers wegen Nichttragen eines Helms

    Auszug aus BGH, 17.06.2014 - VI ZR 281/13
    Insbesondere ist es nicht erforderlich, dass er gegen eine gesetzliche Vorschrift (vgl. Senatsurteil vom 30. Januar 1979 - VI ZR 144/77, VersR 1979, 369 f. mwN) oder eine andere Verhaltensanweisung wie etwa eine Unfallverhütungsvorschrift verstoßen hat (vgl. Senatsurteile vom 10. März 1970 - VI ZR 218/68, - VI ZR 86/69, VersR 1970, 469, 470; vom 25. Januar 1983 - VI ZR 92/81, VersR 1983, 440 und vom 10. März 1987 - VI ZR 123/86, VersR 1987, 781).

    Er muss sich "verkehrsrichtig" verhalten, was sich nicht nur durch die geschriebenen Regeln der Straßenverkehrsordnung bestimmt, sondern durch die konkreten Umstände und Gefahren im Verkehr sowie nach dem, was den Verkehrsteilnehmern zumutbar ist, um diese Gefahr möglichst gering zu halten (Senatsurteile vom 30. Januar 1979 - VI ZR 144/77, VersR 1979, 369, 370 und vom 10. April 1979 - VI ZR 83/78, VersR 1979, 532).

    bb) Der erkennende Senat hat in einer Entscheidung, in der es um die Frage des Mitverschuldens eines Mopedfahrers ging, der bei einem Verkehrsunfall im Jahr 1974 eine Kopfverletzung erlitt, weil er keinen Helm trug, zu den Voraussetzungen für die Annahme eines verkehrsgerechten Verhaltens näher Stellung genommen (Senatsurteil vom 30. Januar 1979 - VI ZR 144/77, aaO).

  • OLG Düsseldorf, 18.06.2007 - 1 U 278/06

    Fahrrad fahren ohne Helm begründet bei einem Freizeitradler kein Mitverschulden …

    Auszug aus BGH, 17.06.2014 - VI ZR 281/13
    d) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist daher mit der bisherigen obergerichtlichen Rechtsprechung und der überwiegenden Auffassung der Literatur daran festzuhalten, dass Schadensersatzansprüche eines Radfahrers, der im Straßenverkehr bei einem Verkehrsunfall Kopfverletzungen erlitten hat, die durch das Tragen eines Schutzhelms zwar nicht verhindert, wohl aber hätten gemildert werden können, jedenfalls bei Unfallereignissen bis zum Jahr 2011 grundsätzlich nicht wegen Mitverschuldens gemäß § 9 StVG, § 254 Abs. 1 BGB gemindert sind (vgl. OLG Stuttgart, VRS 97, 15, 18 f.; OLG Hamm, VersR 2001, 1257, 1259; OLG Düsseldorf, NZV 2007, 38, 39 mit Anm. Kettler; OLG Düsseldorf, NZV 2007, 614, 618 f.; OLG Saarbrücken, NZV 2008, 202, 203 f. mit Anm. Jahnke, jurisPR-VerkR 1/2008 Anm. 3; OLG Celle, VD 2014, 101, 102 ff. mit Anm. Wenker, jurisPR-VerkR 5/2014 Anm. 3;… Greger/Zwickel, Haftungsrecht des Straßenverkehrs, 5. Aufl., § 22 Rn. 62;… Jahnke in FS Gerda Müller, 2009, S. 396 mwN;… Kettler, Recht für Radfahrer, 3. Aufl., S. 174 ff.; Hufnagel, DAR 2007, 289, 292; Kettler, NZV 2007, 603 f.; Prelinger, juris-PR-VerK 21/2013 Anm. 2 [Anm. zum Urteil des Berufungsgerichts]; Türpe, VRR 2013, 404, 405 f. [Anm. zum Urteil des Berufungsgerichts];… aA: Geigel/Knerr, Der Haftpflichtprozess, 26. Aufl. Kap. 2 Rn. 58;… Staudinger/Schiemann, aaO; vgl. dazu auch Stöhr, zfS 2010, 62, 66 sowie Scholten, SVR 2012, 161 ff.).

    Inwieweit in Fällen sportlicher Betätigung des Radfahrers das Nichtragen eines Schutzhelms ein Mitverschulden begründen kann (vgl. dazu OLG Düsseldorf, NZV 2007, 614, 618; OLG Düsseldorf, NZV 2007, 619, 622; OLG Saarbrücken, NJW-RR 2008, 266, 267 f.; OLG München…, Urteil vom 3. März 2011 - 24 U 384/10, juris Rn. 32;… OLG Celle, aaO;… MünchKommBGB/Oetker, aaO Rn. 42; Kettler, NZV 2007, 603 ff.), bedarf vorliegend keiner Entscheidung.

  • BGH, 22.09.1981 - VI ZR 144/79

    Verletzungen auf Grund eines Schäferhundbisses; Schadensersatz und Schmerzensgeld …

    Auszug aus BGH, 17.06.2014 - VI ZR 281/13
    § 254 BGB ist eine Ausprägung des in § 242 BGB festgelegten Grundsatzes von Treu und Glauben (Senatsurteile vom 14. März 1961 - VI ZR 189/59, BGHZ 34, 355, 363 f., und vom 22. September 1981 - VI ZR 144/79, VersR 1981, 1178, 1179 mwN).

    Die vom Gesetz vorgesehene Möglichkeit der Anspruchsminderung des Geschädigten beruht auf der Überlegung, dass jemand, der diejenige Sorgfalt außer acht lässt, die nach Lage der Sache erforderlich erscheint, um sich selbst vor Schaden zu bewahren, auch den Verlust oder die Kürzung seiner Ansprüche hinnehmen muss (vgl. Senatsurteil vom 29. April 1953 - VI ZR 63/52, BGHZ 9, 316, 318 f.), weil es im Verhältnis zwischen Schädiger und Geschädigtem unbillig erscheint, dass jemand für den von ihm erlittenen Schaden trotz eigener Mitverantwortung vollen Ersatz fordert (…vgl. Senatsurteile vom 14. März 1961 - VI ZR 189/59, aaO, und vom 22. September 1981 - VI ZR 144/79, aaO; BGH, Urteil vom 14. Mai 1998 - I ZR 95/96, VersR 1998, 1443, 1445).

     
  • BGH, 14.03.1961 - VI ZR 189/59

    Einwilligung in Körperverletzung bei Mitfahrt mit einem als fahruntüchtig …

    Auszug aus BGH, 17.06.2014 - VI ZR 281/13
    § 254 BGB ist eine Ausprägung des in § 242 BGB festgelegten Grundsatzes von Treu und Glauben (Senatsurteile vom 14. März 1961 - VI ZR 189/59, BGHZ 34, 355, 363 f., und vom 22. September 1981 - VI ZR 144/79, VersR 1981, 1178, 1179 mwN).

    Die vom Gesetz vorgesehene Möglichkeit der Anspruchsminderung des Geschädigten beruht auf der Überlegung, dass jemand, der diejenige Sorgfalt außer acht lässt, die nach Lage der Sache erforderlich erscheint, um sich selbst vor Schaden zu bewahren, auch den Verlust oder die Kürzung seiner Ansprüche hinnehmen muss (vgl. Senatsurteil vom 29. April 1953 - VI ZR 63/52, BGHZ 9, 316, 318 f.), weil es im Verhältnis zwischen Schädiger und Geschädigtem unbillig erscheint, dass jemand für den von ihm erlittenen Schaden trotz eigener Mitverantwortung vollen Ersatz fordert (vgl. Senatsurteile vom 14. März 1961 - VI ZR 189/59, aaO, …und vom 22. September 1981 - VI ZR 144/79, aaO; BGH, Urteil vom 14. Mai 1998 - I ZR 95/96, VersR 1998, 1443, 1445).

  • OLG Saarbrücken, 09.10.2007 - 4 U 80/07

    Mitverschuldensvorwurf wegen fehlendem Tragens eines Fahrradhelms

    Auszug aus BGH, 17.06.2014 - VI ZR 281/13
    d) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist daher mit der bisherigen obergerichtlichen Rechtsprechung und der überwiegenden Auffassung der Literatur daran festzuhalten, dass Schadensersatzansprüche eines Radfahrers, der im Straßenverkehr bei einem Verkehrsunfall Kopfverletzungen erlitten hat, die durch das Tragen eines Schutzhelms zwar nicht verhindert, wohl aber hätten gemildert werden können, jedenfalls bei Unfallereignissen bis zum Jahr 2011 grundsätzlich nicht wegen Mitverschuldens gemäß § 9 StVG, § 254 Abs. 1 BGB gemindert sind (vgl. OLG Stuttgart, VRS 97, 15, 18 f.; OLG Hamm, VersR 2001, 1257, 1259; OLG Düsseldorf, NZV 2007, 38, 39 mit Anm. Kettler; OLG Düsseldorf, NZV 2007, 614, 618 f.; OLG Saarbrücken, NZV 2008, 202, 203 f. mit Anm. Jahnke, jurisPR-VerkR 1/2008 Anm. 3; OLG Celle, VD 2014, 101, 102 ff. mit Anm. Wenker, jurisPR-VerkR 5/2014 Anm. 3;… Greger/Zwickel, Haftungsrecht des Straßenverkehrs, 5. Aufl., § 22 Rn. 62;… Jahnke in FS Gerda Müller, 2009, S. 396 mwN;… Kettler, Recht für Radfahrer, 3. Aufl., S. 174 ff.; Hufnagel, DAR 2007, 289, 292; Kettler, NZV 2007, 603 f.; Prelinger, juris-PR-VerK 21/2013 Anm. 2 [Anm. zum Urteil des Berufungsgerichts]; Türpe, VRR 2013, 404, 405 f. [Anm. zum Urteil des Berufungsgerichts];… aA: Geigel/Knerr, Der Haftpflichtprozess, 26. Aufl. Kap. 2 Rn. 58;… Staudinger/Schiemann, aaO; vgl. dazu auch Stöhr, zfS 2010, 62, 66 sowie Scholten, SVR 2012, 161 ff.).

    Inwieweit in Fällen sportlicher Betätigung des Radfahrers das Nichtragen eines Schutzhelms ein Mitverschulden begründen kann (vgl. dazu OLG Düsseldorf, NZV 2007, 614, 618; OLG Düsseldorf, NZV 2007, 619, 622; OLG Saarbrücken, NJW-RR 2008, 266, 267 f.; OLG München…, Urteil vom 3. März 2011 - 24 U 384/10, juris Rn. 32;… OLG Celle, aaO;… MünchKommBGB/Oetker, aaO Rn. 42; Kettler, NZV 2007, 603 ff.), bedarf vorliegend keiner Entscheidung.

  • BGH, 29.04.1953 - VI ZR 63/52

    Sturz aus dem Zug - § 1 HPflG, Mitverschulden der Mutter, §§ 254, 278 BGB

    Auszug aus BGH, 17.06.2014 - VI ZR 281/13
    Die vom Gesetz vorgesehene Möglichkeit der Anspruchsminderung des Geschädigten beruht auf der Überlegung, dass jemand, der diejenige Sorgfalt außer acht lässt, die nach Lage der Sache erforderlich erscheint, um sich selbst vor Schaden zu bewahren, auch den Verlust oder die Kürzung seiner Ansprüche hinnehmen muss (vgl. Senatsurteil vom 29. April 1953 - VI ZR 63/52, BGHZ 9, 316, 318 f.), weil es im Verhältnis zwischen Schädiger und Geschädigtem unbillig erscheint, dass jemand für den von ihm erlittenen Schaden trotz eigener Mitverantwortung vollen Ersatz fordert (…vgl. Senatsurteile vom 14. März 1961 - VI ZR 189/59, aaO, …und vom 22. September 1981 - VI ZR 144/79, aaO; BGH, Urteil vom 14. Mai 1998 - I ZR 95/96, VersR 1998, 1443, 1445).

    b) Ein Mitverschulden des Verletzten im Sinne von § 254 Abs. 1 BGB ist bereits dann anzunehmen, wenn dieser diejenige Sorgfalt außer acht lässt, die ein ordentlicher und verständiger Mensch zur Vermeidung eigenen Schadens anzuwenden pflegt (st. Rspr., vgl. etwa Senatsurteile vom 29. April 1953 - VI ZR 63/52, aaO, S. 318; vom 27. Juni 1961 - VI ZR 205/60, BGHZ 35, 317, 321; vom 18. April 1961 - VI ZR 166/60, VersR 1961, 561, 562; vom 22. Juni 1965 - VI ZR 53/64, VersR 1965, 816, 817 und vom 9. Mai 1978 - VI ZR 212/76, VersR 1978, 923, 924).

  • BGH, 18.04.1997 - V ZR 28/96

    Berücksichtigung eines Mitverschuldens im Rahmen des Beseitigungsanspruchs

    Auszug aus BGH, 17.06.2014 - VI ZR 281/13
    a) Der Vorschrift des § 254 BGB liegt der allgemeine Rechtsgedanke zugrunde, dass der Geschädigte für jeden Schaden mitverantwortlich ist, bei dessen Entstehung er in zurechenbarer Weise mitgewirkt hat (vgl. BGH, Urteil vom 18. April 1997 - V ZR 28/96, BGHZ 135, 235, 240 mwN).

    Da die Rechtsordnung eine Selbstgefährdung und Selbstbeschädigung nicht verbietet, geht es im Rahmen von § 254 BGB nicht um eine rechtswidrige Verletzung einer gegenüber einem anderen oder gegenüber der Allgemeinheit bestehenden Rechtspflicht, sondern nur um einen Verstoß gegen Gebote der eigenen Interessenwahrnehmung, also um die Verletzung einer sich selbst gegenüber bestehenden Obliegenheit (…vgl. Senatsurteil vom 17. November 2009 - VI ZR 58/08, VersR 2010, 270 Rn. 16 mwN; BGH, Urteile vom 14. Oktober 1971 - VII ZR 313/69, BGHZ 57, 137, 145; vom 18. April 1997 - V ZR 28/96, aaO, und vom 29. April 1999 - I ZR 70/97, VersR 2000, 474).

  • OLG Düsseldorf, 14.08.2006 - 1 U 9/06

    Haftungsverteilung bei Kollision eines 11 Jahre alten Radfahrers mit einem …

    Auszug aus BGH, 17.06.2014 - VI ZR 281/13
    d) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist daher mit der bisherigen obergerichtlichen Rechtsprechung und der überwiegenden Auffassung der Literatur daran festzuhalten, dass Schadensersatzansprüche eines Radfahrers, der im Straßenverkehr bei einem Verkehrsunfall Kopfverletzungen erlitten hat, die durch das Tragen eines Schutzhelms zwar nicht verhindert, wohl aber hätten gemildert werden können, jedenfalls bei Unfallereignissen bis zum Jahr 2011 grundsätzlich nicht wegen Mitverschuldens gemäß § 9 StVG, § 254 Abs. 1 BGB gemindert sind (vgl. OLG Stuttgart, VRS 97, 15, 18 f.; OLG Hamm, VersR 2001, 1257, 1259; OLG Düsseldorf, NZV 2007, 38, 39 mit Anm. Kettler; OLG Düsseldorf, NZV 2007, 614, 618 f.; OLG Saarbrücken, NZV 2008, 202, 203 f. mit Anm. Jahnke, jurisPR-VerkR 1/2008 Anm. 3; OLG Celle, VD 2014, 101, 102 ff. mit Anm. Wenker, jurisPR-VerkR 5/2014 Anm. 3;… Greger/Zwickel, Haftungsrecht des Straßenverkehrs, 5. Aufl., § 22 Rn. 62;… Jahnke in FS Gerda Müller, 2009, S. 396 mwN;… Kettler, Recht für Radfahrer, 3. Aufl., S. 174 ff.; Hufnagel, DAR 2007, 289, 292; Kettler, NZV 2007, 603 f.; Prelinger, juris-PR-VerK 21/2013 Anm. 2 [Anm. zum Urteil des Berufungsgerichts]; Türpe, VRR 2013, 404, 405 f. [Anm. zum Urteil des Berufungsgerichts];… aA: Geigel/Knerr, Der Haftpflichtprozess, 26. Aufl. Kap. 2 Rn. 58;… Staudinger/Schiemann, aaO; vgl. dazu auch Stöhr, zfS 2010, 62, 66 sowie Scholten, SVR 2012, 161 ff.).
  • BGH, 14.09.1999 - X ZR 89/97

    Prüfungspflicht des Unternehmers hinsichtlich vom Besteller angelieferter Sachen

    Auszug aus BGH, 17.06.2014 - VI ZR 281/13
    Die Entscheidung über eine Haftungsverteilung im Rahmen des § 254 BGB ist allerdings grundsätzlich Sache des Tatrichters und im Revisionsverfahren nur darauf zu überprüfen, ob dieser alle in Betracht kommenden Umstände vollständig und richtig berücksichtigt und der Abwägung rechtlich zulässige Erwägungen zugrunde gelegt hat (vgl. Senatsurteile vom 12. Juli 1988 - VI ZR 283/87, VersR 1988, 1238, 1239; vom 5. März 2002 - VI ZR 398/00, VersR 2002, 613, 615 f.; vom 25. März 2003 - VI ZR 161/02, VersR 2003, 783, 785 f., …und vom 28. Februar 2012 - VI ZR 10/11, VersR 2012, 772, Rn. 6, jeweils mwN; BGH, Urteile vom 20. Juli 1999 - X ZR 139/96, NJW 2000, 217, 219, und vom 14. September 1999 - X ZR 89/97, NJW 2000, 280, 281 f.).
  • BGH, 10.03.1987 - VI ZR 123/86

    Verletzung eines Mitschülers während einer Klassenfahrt; Verletzung eines …

    Auszug aus BGH, 17.06.2014 - VI ZR 281/13
    Insbesondere ist es nicht erforderlich, dass er gegen eine gesetzliche Vorschrift (vgl. Senatsurteil vom 30. Januar 1979 - VI ZR 144/77, VersR 1979, 369 f. mwN) oder eine andere Verhaltensanweisung wie etwa eine Unfallverhütungsvorschrift verstoßen hat (vgl. Senatsurteile vom 10. März 1970 - VI ZR 218/68, - VI ZR 86/69, VersR 1970, 469, 470; vom 25. Januar 1983 - VI ZR 92/81, VersR 1983, 440 und vom 10. März 1987 - VI ZR 123/86, VersR 1987, 781).
  • BGH, 10.04.1979 - VI ZR 83/78

    Mitverschulden von Insassen eines nicht mit Sicherheitsgurten ausgestatteten und …

  • BGH, 18.04.1961 - VI ZR 166/60

    Rechtsmittel

  • BGH, 17.11.2009 - VI ZR 58/08

    Voraussetzungen einer Zurechnung der Betriebsgefahr eines Kraftfahrzeugs …

  • BGH, 12.07.1988 - VI ZR 283/87

    Gewichtung der Verursachungsbeiträge von Schädiger und Geschädigtem

  • OLG Düsseldorf, 12.02.2007 - 1 U 182/06

    Keine Zurechnung der Betriebsgefahr eines Kfz bei erheblichem Eigenverschulden …

  • OLG Celle, 12.02.2014 - 14 U 113/13

    Mitverschulden eines Radfahrers wegen Nichttragens eines Helms

  • BGH, 22.06.1965 - VI ZR 53/64

    Haftungsverteilung bei Verletzung eines Fußgängers durch geringfügig überragende …

  • BGH, 20.07.1999 - X ZR 139/96

    Festsetzung der Beschwer bei Verfahrenstrennung in der Berufungsinstanz

  • BGH, 27.06.1961 - VI ZR 205/60

    unbeschrankter Bahnübergang - § 1 HPflG, §§ 846, 254 BGB; § 1359, § 426 BGB, …

  • BGH, 14.05.1998 - I ZR 95/96

    Berufung des Auftraggebers auf grobe Fahrlässigkeit des Spediteurs

  • BGH, 20.09.2011 - VI ZR 282/10

    Verkehrsunfall bei Einfahren aus einem Grundstück auf die Straße: Mithaftung des …

  • BGH, 25.01.1983 - VI ZR 92/81

    Haftungsverteilung bei Kollision eines überholenden Motorradfahrers mit einem …

  • BGH, 09.05.1978 - VI ZR 212/76

    Unbegründeter Steuerarrest - Steuerpflichtige - Mitwirkendes Verschulden

  • BGH, 29.04.1999 - I ZR 70/97

    Verlust von Transportgut infolge von Organisationsmängeln im Betrieb des …

  • OLG Schleswig, 05.06.2013 - 7 U 11/12

    Fahrradunfall ohne Helm - Mitverschulden an der Kopfverletzung?

  • OLG Hamm, 02.02.2000 - 13 U 115/99

    Haftungsverteilung bei Kollision zweier Radfahrer aufgrund verkehrswidrigen …

  • BGH, 05.03.2002 - VI ZR 398/00

    Inanspruchnahme des Schädigers wegen Betruges als Schutzgesetzverletzung

  • BGH, 28.02.2012 - VI ZR 10/11

    Zur Haftungskürzung wegen Mitverschuldens bei Nichtanlegen des Sicherheitsgurts

  • OLG Stuttgart, 29.04.1997 - 10 U 260/93

    Haftungsverteilung bei Kollision eines rechts in eine Vorfahrtstraße einbiegenden …

  • BGH, 25.03.2003 - VI ZR 161/02

    Begriff der kritischen Verkehrssituation; Haftunsgverteilung bei Kollision …

  • BGH, 10.03.1970 - VI ZR 218/68

    Beurteilung der Belastbarkeit des Getriebemotors i.R.d. des Bruchs der …

  • BGH, 14.10.1971 - VII ZR 313/69

    Unfallwagenbetrug - §§ 812, 818 Abs. 3 BGB, Saldotheorie, Zweikondiktionenlehre, …

  • OLG München, 03.03.2011 - 24 U 384/10

    Haftung bei Vorfahrtverletzung: Begriff des Feld- oder Waldweges; Mitverschulden …

  • OLG Hamm, 04.08.2017 - 9 U 173/16

    Radweg entgegen der Fahrtrichtung genutzt - 1/3 Mitverschulden

    Selbst wenn dies der Fall wäre, führte dies in Anwendung der hierzu ergangenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs jedenfalls bezogen auf den Unfallzeitpunkt im Jahre 2013 nicht zu einer Anspruchskürzung gemäß § 254 Abs. 1 BGB (vgl. BGH v. 17.06.2014 - VI ZR 281/13 - juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 29.08.2017 - 10 S 30/16

    Sikh; Befreiung von der Helmpflicht für ein Motorrad aus religiösen Gründen

    Denn in einem solchen Fall dürfte nach der neueren Rechtsprechung des BGH (vgl. BGH, Urteil vom 17.06.2014 - VI ZR 281/13 - NJW 2014, 2493) auch ohne Verstoß gegen eine Rechtspflicht eine Anspruchskürzung wegen Verletzung einer sich selbst gegenüber bestehenden objektivierten Obliegenheit gerechtfertigt sein, in dem Sinne, dass es für den Bereich des Kraftradfahrens unabhängig von § 21a Abs. 2 Satz 1 StVO dem allgemeinen Verkehrsbewusstsein entsprechen dürfte, dass Motorradfahren ohne Helm ein erhebliches Risiko darstellt, weswegen es unbillig erschiene, Kosten, die aus einer solchen, wenn auch religiös motivierten, so doch bewusst in Kauf genommenen Selbstgefährdung resultieren, dem Unfallgegner aufzuerlegen.
  • BGH, 20.09.2016 - II ZR 25/15

    Vom Norddeutschen Fußballverband e.V. verhängten Zwangsabstieg des SV …

    bb) Das OLG Karlsruhe vertritt die Auffassung, es genüge für eine Disziplinarmaßnahme eines Vereins eine Grundlage in der Satzung des übergeordneten Verbands (OLG Karlsruhe, OLGZ 1970, 300, 303 f.; siehe auch LG Heilbronn, NZG 1998, 783; wohl auch OLG Koblenz, SpuRt 2015, 29, 30).
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