Volltextveröffentlichungen (14)

• lexetius.com

  Tatsächlicher Zugang eines zuzustellenden Dokuments bei Verstoß gegen zwingende Zustellungsvorschriften - Begriff der "Entscheidung" i. S. von § 11 Abs. 3 FGO umfasst auch Beschlüsse

• openjur.de

  Tatsächlicher Zugang eines zuzustellenden Dokuments bei Verstoß gegen zwingende Zustellungsvorschriften; Begriff der "Entscheidung" i.S. von § 11 Abs. 3 FGO umfasst auch Beschlüsse

• Bundesfinanzhof

  ZPO § 180 S 3, ZPO § 189, FGO § 11, FGO § 53 Abs 2, FGO § 11 Abs 3, FGO § 11 Abs 2
  Tatsächlicher Zugang eines zuzustellenden Dokuments bei Verstoß gegen zwingende Zustellungsvorschriften - Begriff der "Entscheidung" i.S. von § 11 Abs. 3 FGO umfasst auch Beschlüsse

 
• Bundesfinanzhof

  Tatsächlicher Zugang eines zuzustellenden Dokuments bei Verstoß gegen zwingende Zustellungsvorschriften - Begriff der "Entscheidung" i.S. von § 11 Abs. 3 FGO umfasst auch Beschlüsse

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 180 S 3 ZPO, § 189 ZPO, § 11 FGO, § 53 Abs 2 FGO, § 11 Abs 3 FGO
  Tatsächlicher Zugang eines zuzustellenden Dokuments bei Verstoß gegen zwingende Zustellungsvorschriften - Begriff der "Entscheidung" i.S. von § 11 Abs. 3 FGO umfasst auch Beschlüsse

• IWW
• cpm-steuerberater.de

  Tatsächlicher Zugang eines zuzustellenden Dokuments bei Verstoß gegen zwingende Zustellungsvorschriften – Begriff der “Entscheidung” i.S. von § 11 Abs. 3 FGO umfasst auch Beschlüsse

• Betriebs-Berater

  Tatsächlicher Zugang eines zuzustellenden Dokuments bei Verstoß gegen zwingende Zustellungsvorschriften

• rewis.io

  Tatsächlicher Zugang eines zuzustellenden Dokuments bei Verstoß gegen zwingende Zustellungsvorschriften - Begriff der "Entscheidung" i.S. von § 11 Abs. 3 FGO umfasst auch Beschlüsse

• ra.de
• RA Kotz

  Zustellung durch Einlegen in Briefkasten - Zustelldatum nicht notiert - Zugangsdatum?

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 180, § 189; FGO § 11, § 53 Abs. 2
  Rechtsfolgen des Unterlassens des Vermerks der Zustellung auf dem Umschlag des zuzustellenden Schriftstücks

• datenbank.nwb.de

  Tatsächlicher Zugang eines zuzustellenden Dokuments bei Verstoß gegen zwingende Zustellungsvorschriften

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (21)

• Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

  Beginn der Rechtsmittelfrist bei fehlerhafter Ausführung eines Zustellungsauftrags

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die fehlerhafte Ersatzzustellung - und der Beginn der Rechtsmittelfrist

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Beginn der Rechtsmittelfrist bei fehlendem Zustellvermerk

 
• lto.de (Kurzinformation)

  Zur fehlerhaften Zustellung - Rechtsmittelfrist beginnt erst mit Entgegennahme

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Rechtsfolgen des Unterlassens des Vermerks der Zustellung auf dem Umschlag des zuzustellenden Schriftstücks

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Der Große Senat zum Beginn der Rechtsmittelfrist bei fehlerhafter Ausführung eines Zustellungsauftrages

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Beginn der Rechtsmittelfrist bei fehlerhafter Ausführung eines Zustellungsauftrags

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Beginn der Rechtsmittelfrist bei fehlerhafter Ausführung eines Zustellungsauftrags

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Fristen: Wann gilt ein Brief als zugestellt?

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Tatsächlicher Zugang eines zuzustellenden Dokuments bei Verstoß gegen zwingende Zustellungsvorschriften

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Rechtsmittelfrist bei fehlerhafter Ausführung eines Zustellungsauftrags

• Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

  Beginn der Rechtsmittelfrist bei fehlerhafter Ausführung eines Zustellungsauftrags

• anwaltverein.de (Auszüge und Zusammenfassung)

  Heilung von Zustellungsmängeln nur durch tatsächliches In den Händen-Halten des Schriftstücks

• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  Urteilszustellung - Brief ohne Datum erst bei Kenntnis amtlich

• DER BETRIEB (Kurzinformation)

  Beginn der Rechtsmittelfrist bei fehlerhafter Ausführung eines Zustellungsauftrags

• rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

  Beginn der Rechts-mittelfrist bei fehler-hafter Ausführung der Zustellung eines Urteils

• haufe.de (Kurzinformation)

  Beginn der Rechtsmittelfrist bei fehlerhafter Ausführung eines Zustellungsauftrags

• haufe.de (Kurzinformation)

  Beginn der Einspruchsfrist: Einwurf in den Briefkasten genügt nicht

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Rechtsmittelfrist bei fehlerhafter Postzustellung

• pwc.de (Kurzinformation)

  Tatsächlicher Zugang eines Dokuments bei formellem Zustellungsmangel

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Urteil ohne Datumsvermerk gilt mit Briefkastenleerung als zugestellt

Sonstiges

• juris(Abodienst) (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

• FG München, 16.12.2008 - 10 K 4614/05
• BFH, 07.02.2013 - VIII R 2/09
• BFH, 06.05.2014 - GrS 2/13
• BFH, 28.07.2015 - VIII R 2/09
• BFH, 13.07.2016 - VIII K 1/16
• BVerfG, 09.05.2023 - 2 BvR 2677/16

Papierfundstellen

• BFHE 244, 536
• NJW 2014, 2524
• BB 2014, 1622
• BStBl II 2014, 645

Wird zitiert von ... (56)Neu Zitiert selbst (14)

• BFH, 19.09.2007 - VI B 151/06

  Ersatzzustellung

  Auszug aus BFH, 06.05.2014 - GrS 2/13

  Mit seiner Auslegung des Merkmals "tatsächlich zugegangen" des § 189 ZPO weiche der vorlegende Senat von dem Beschluss des VI. Senats vom 19. September 2007 VI B 151/06 (BFH/NV 2007, 2332) ab.

  Die Auffassung des vorlegenden Senats weicht von derjenigen des VI. Senats des BFH in BFH/NV 2007, 2332 ab.

  Mit dem Beschluss in BFH/NV 2007, 2332 hat der VI. Senat eine Nichtzulassungsbeschwerde als unbegründet zurückgewiesen, nachdem er sie zuvor als zulässig, insbesondere fristgerecht eingelegt beurteilt hat.

  Der Beschluss des VI. Senats in BFH/NV 2007, 2332 ist danach eine Entscheidung, von der i.S. des § 11 Abs. 2 FGO in Bezug auf Rechtsfragen abgewichen werden kann, die die Zulässigkeit der Beschwerde betreffen.

  In Bezug auf eine solche Rechtsfrage, nämlich die Frage, wann ein Dokument i.S. des § 189 ZPO als bekanntgegeben gilt, weicht die Auffassung des vorlegenden Senats von dem Beschluss des VI. Senats des BFH in BFH/NV 2007, 2332 ab.

  bb) Dem zur Anrufung des Großen Senats wegen Divergenz führenden Beschluss des VI. Senats in BFH/NV 2007, 2332 liegt die Auffassung zugrunde, für den Zeitpunkt des tatsächlichen Zugangs i.S. des § 189 ZPO komme es darauf an, dass das zuzustellende Schriftstück derart in die Hände des Zustellungsadressaten gelangt sei, dass dieser es behalten und von seinem Inhalt Kenntnis nehmen könne.

  Unter Bezugnahme auf den Beschluss des VI. Senats in BFH/NV 2007, 2332 vertrat der I. Senat die Auffassung, der tatsächliche Zugang i.S. des § 189 ZPO setze voraus, dass das zuzustellende Schriftstück derart in die Hände des Zustellungsadressaten gelangt sei, dass dieser es behalten und von seinem Inhalt Kenntnis nehmen könne.

• BGH, 21.12.1983 - IVb ZB 29/82

  Heilung des Formmangels eines Scheidungsantrags; Heilung von Zustellungsfehlern

  Auszug aus BFH, 06.05.2014 - GrS 2/13

  Das LSG bezog sich dabei auf einen Beschluss des BGH (Beschluss vom 21. Dezember 1983 IVb ZB 29/82, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1984, 926), der allerdings die Auslegung des § 187 ZPO a.F. betrifft.

  a) Im Schrifttum wird überwiegend in Anlehnung an die Formel des BGH-Beschlusses in NJW 1984, 926 (ebenso BGH-Urteile vom 21. März 2001 VIII ZR 244/00, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2001, 1200; vom 22. November 1988 VI ZR 226/87, NJW 1989, 1154) die Auffassung vertreten, es müsse eine zuverlässige Kenntnis von dem zuzustellenden Schriftstück vermittelt werden, was im Allgemeinen dann geschehen sei, wenn der Adressat der Zustellung trotz Verletzung der Zustellungsvorschriften das zuzustellende Schriftstück "in die Hand bekommen" habe (MünchKommZPO/Häublein, 4. Aufl., § 189 Rz 8; Prütting/Gehrlein, ZPO, 5. Aufl., § 189 Rz 4; Stein/Jonas/Roth, ZPO, 23. Aufl., § 189 Rz 7; Hüßtege in Thomas/Putzo, Zivilprozessordnung, 35. Aufl., § 189 Rz 8; Wittschier in Musielak, ZPO, 11. Aufl., § 189 Rz 3; Zöller/ Stöber, ZPO, 30. Aufl., § 189 Rz 4;… ebenso zu § 8 VwZG: Kruse in Tipke/Kruse, a.a.O., § 8 VwZG Rz 1; Schwarz in HHSp, § 8 VwZG Rz 5).

  Beide Regelungen wurden in ständiger Rechtsprechung dahingehend ausgelegt, dass der Empfänger das Schriftstück "in den Händen halten" musste (vgl. z.B. BGH-Beschluss in NJW 1984, 926, und BGH-Urteil in HFR 2001, 1200; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Dezember 1996  6 C 6/95, BVerwGE 104, 1, und vom 18. April 1997  8 C 43/95, BVerwGE 104, 301).

• BFH, 07.02.2013 - VIII R 2/09

  Tatsächlicher Zugang eines zuzustellenden Schriftstücks bei Verstoß gegen …

  Auszug aus BFH, 06.05.2014 - GrS 2/13

  Der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat durch Beschluss vom 7. Februar 2013 VIII R 2/09 (BFHE 241, 107, BStBl II 2013, 823) dem Großen Senat des BFH folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt:.

  Wegen der Begründung der Vorlage im Einzelnen wird auf den Vorlagebeschluss in BFHE 241, 107, BStBl II 2013, 823 Bezug genommen.

  b) Der Vorlagebeschluss des VIII. Senats (BFHE 241, 107, BStBl II 2013, 823) ist im Schrifttum teils zustimmend, teils ablehnend aufgenommen worden.

 
• BFH, 21.09.2011 - I R 50/10

  Rückstellungen für Mietrückzahlungen aus der Vermietung von Kraftfahrzeugen - …

  Auszug aus BFH, 06.05.2014 - GrS 2/13

  dd) In seinem Urteil vom 21. September 2011 I R 50/10 (BFHE 235, 255, BStBl II 2012, 197) hat der I. Senat der Revision gegen ein Urteil stattgegeben, das nach Angaben des FG am 29. Mai 2010 (Samstag) durch Einlegen in den Briefkasten des Prozessbevollmächtigten zugestellt und gegen das Revision am 30. Juni 2010 eingelegt worden war.

  An diese Rechtsauffassung ist der Große Senat gebunden, er teilt sie auch (ebenso BFH-Urteil in BFHE 235, 255, BStBl II 2012, 197, Rz 9, m.w.N.).

• BGH, 21.03.2001 - VIII ZR 244/00

  Ersatzzustellung in einer Wohngemeinschaft

  Auszug aus BFH, 06.05.2014 - GrS 2/13

  a) Im Schrifttum wird überwiegend in Anlehnung an die Formel des BGH-Beschlusses in NJW 1984, 926 (ebenso BGH-Urteile vom 21. März 2001 VIII ZR 244/00, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2001, 1200; vom 22. November 1988 VI ZR 226/87, NJW 1989, 1154) die Auffassung vertreten, es müsse eine zuverlässige Kenntnis von dem zuzustellenden Schriftstück vermittelt werden, was im Allgemeinen dann geschehen sei, wenn der Adressat der Zustellung trotz Verletzung der Zustellungsvorschriften das zuzustellende Schriftstück "in die Hand bekommen" habe (MünchKommZPO/Häublein, 4. Aufl., § 189 Rz 8; Prütting/Gehrlein, ZPO, 5. Aufl., § 189 Rz 4; Stein/Jonas/Roth, ZPO, 23. Aufl., § 189 Rz 7; Hüßtege in Thomas/Putzo, Zivilprozessordnung, 35. Aufl., § 189 Rz 8; Wittschier in Musielak, ZPO, 11. Aufl., § 189 Rz 3; Zöller/ Stöber, ZPO, 30. Aufl., § 189 Rz 4;… ebenso zu § 8 VwZG: Kruse in Tipke/Kruse, a.a.O., § 8 VwZG Rz 1; Schwarz in HHSp, § 8 VwZG Rz 5).

  Beide Regelungen wurden in ständiger Rechtsprechung dahingehend ausgelegt, dass der Empfänger das Schriftstück "in den Händen halten" musste (vgl. z.B. BGH-Beschluss in NJW 1984, 926, und BGH-Urteil in HFR 2001, 1200; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Dezember 1996  6 C 6/95, BVerwGE 104, 1, und vom 18. April 1997  8 C 43/95, BVerwGE 104, 301).

• BGH, 22.11.1988 - VI ZR 226/87

  Heilung von Zustellungsmängeln; Internationale Zuständigkeit im Gerichtsstand des …

  Auszug aus BFH, 06.05.2014 - GrS 2/13

  a) Im Schrifttum wird überwiegend in Anlehnung an die Formel des BGH-Beschlusses in NJW 1984, 926 (ebenso BGH-Urteile vom 21. März 2001 VIII ZR 244/00, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2001, 1200; vom 22. November 1988 VI ZR 226/87, NJW 1989, 1154) die Auffassung vertreten, es müsse eine zuverlässige Kenntnis von dem zuzustellenden Schriftstück vermittelt werden, was im Allgemeinen dann geschehen sei, wenn der Adressat der Zustellung trotz Verletzung der Zustellungsvorschriften das zuzustellende Schriftstück "in die Hand bekommen" habe (MünchKommZPO/Häublein, 4. Aufl., § 189 Rz 8; Prütting/Gehrlein, ZPO, 5. Aufl., § 189 Rz 4; Stein/Jonas/Roth, ZPO, 23. Aufl., § 189 Rz 7; Hüßtege in Thomas/Putzo, Zivilprozessordnung, 35. Aufl., § 189 Rz 8; Wittschier in Musielak, ZPO, 11. Aufl., § 189 Rz 3; Zöller/ Stöber, ZPO, 30. Aufl., § 189 Rz 4;… ebenso zu § 8 VwZG: Kruse in Tipke/Kruse, a.a.O., § 8 VwZG Rz 1; Schwarz in HHSp, § 8 VwZG Rz 5).
• BVerwG, 18.12.1996 - 6 C 6.95

  Verfassungsrecht - Privatschulen, Privatvolksschulen, Öffentliche Grundschule bis …

  Auszug aus BFH, 06.05.2014 - GrS 2/13

  Beide Regelungen wurden in ständiger Rechtsprechung dahingehend ausgelegt, dass der Empfänger das Schriftstück "in den Händen halten" musste (vgl. z.B. BGH-Beschluss in NJW 1984, 926, und BGH-Urteil in HFR 2001, 1200; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Dezember 1996  6 C 6/95, BVerwGE 104, 1, und vom 18. April 1997  8 C 43/95, BVerwGE 104, 301).
• BFH, 19.01.2005 - II B 38/04

  NZB: Zustellung

  Auszug aus BFH, 06.05.2014 - GrS 2/13

  aa) Im Fall des Beschlusses vom 19. Januar 2005 II B 38/04 (BFH/NV 2005, 900) war ein Urteil des FG durch Einlegen in den Briefkasten am 13. März 2004, einem Samstag, zugestellt worden, ohne dass der Zusteller das Datum der Zustellung auf dem Briefumschlag vermerkt hatte.
• BFH, 09.03.2009 - IX B 120/08

  Nichtzulassungsbeschwerde: Postzustellungsurkunde ohne Unterschrift - AfaA und …

  Auszug aus BFH, 06.05.2014 - GrS 2/13

  cc) Der IX. Senat hat mit Beschluss vom 9. März 2009 IX B 120/08 (BFH/NV 2009, 964) den rechtzeitigen Eingang einer Nichtzulassungsbeschwerde unter Hinweis auf § 189 ZPO bejaht.
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2013 - L 9 AL 173/11

  Auszug aus BFH, 06.05.2014 - GrS 2/13

  b) Im Übrigen war die Frage, zu welchem Zeitpunkt ein nach § 180 ZPO durch Einlegen in den Briefkasten des Adressaten unter Verletzung von Formvorschriften zugestelltes Dokument i.S. des § 189 ZPO dem Adressaten tatsächlich zugegangen ist, --soweit ersichtlich-- nur in einem Urteil des Landessozialgerichts (LSG) für das Land Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 17. Januar 2013 L 9 AL 173/11, juris) von entscheidungserheblicher Bedeutung.
• BVerwG, 18.04.1997 - 8 C 43.95

  Duldungsbescheid - Duldung der Zwangsvollstreckung - Rückgewähranspruch - …
• BFH, 28.11.1977 - GrS 4/77

  Zulassung einer Beschwerde - Grundsätzliche Bedeutung - Ernstlicher Zweifel - …
• FG München, 16.12.2008 - 10 K 4614/05

  Besteuerung der Erträge aus sog. schwarzen Fonds - Keine Überprüfung des …
• BFH, 10.03.1969 - GrS 4/68

  Formelle Voraussetzungen bei der Absicht des Senats, in einer Rechtsfrage von der …

• BGH, 12.09.2019 - IX ZR 262/18

  Zustellung "demnächst" bei einer Verzögerung von über vier Monaten; Tatsächlicher …

  Ein Dokument ist dem Zustellungsadressaten tatsächlich zugegangen, wenn er es in die Hand bekommt (Anschluss an BFH, Beschluss vom 6. Mai 2014, GrS 2/13, BFHE 244, 536).

  Das ist der Fall, wenn der Adressat das Dokument in die Hand bekommt (BFHE 244, 536 Rn. 65; vgl. BGH…, Urteil vom 15. März 2007 - 5 StR 536/06, BGHSt 51, 257 Rn. 14;… Beschluss vom 13. Januar 2015 - VIII ZB 55/14, NJW-RR 2015, 953 Rn. 9).

• BGH, 29.07.2022 - AnwZ (Brfg) 28/20

  Zustellung eines Schriftstücks bei Verstoß gegen zwingende Zustellvorschrift

  Soweit der Bundesfinanzhof in seiner Entscheidung vom 6. Mai 2014 (BFH, GrS 2/13, NJW 2014, 2524) davon ausgehe, dass die Regelung des § 180 Satz 3 ZPO eine zwingende Zustellungsvorschrift sei, nehme er Bezug auf den Beschluss des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 9. November 1976 (GmS-OGB 2/75, BGHZ 67, 355), der für das bis zum 1. Juli 2002 geltende Zustellungsrecht entschieden habe, dass § 195 Abs. 2 Satz 2 ZPO aF eine zwingende Zustellungsnorm sei.

  Nach anderer Ansicht handelt es sich bei § 180 Satz 3 ZPO um eine zwingende Zustellungsvorschrift, so dass bei einem Verstoß hiergegen das Schriftstück gemäß § 189 ZPO und § 8 VwZG erst im Zeitpunkt des tatsächlichen Zugangs als zugestellt gilt (vgl. BFH, Großer Senat, NJW 2014, 2524 Rn. 63 ff. mwN;… BFH, DStR 2015, 2824 Rn. 17 ff.; BFH…, Beschluss vom 15. Mai 2020 - IX B 119/19, juris Rn. 3 mwN;… Schwarz in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, Stand: November 2021, § 3 VwZG Rn. 94a;… Gräber/Stapperfend, FGO, 9. Aufl., § 53 Rn. 97;… Czybulka/Kluckert in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl., § 56 Rn. 81;… Schenk in Schoch/Schneider, VwGO, Stand: Januar 2020, § 56 Rn. 74;… Lampe in KK-OWiG, 5. Aufl., § 51 Rn. 35;… Preisner in BeckOK OWiG, Stand: 1. April 2022, § 3 VwZG Rn. 27).

  a) Bei der Neuordnung der Zustellungsvorschriften hat der Gesetzgeber daran festgehalten, dass eine Zustellung in ihrer Grundform durch körperliche Übergabe stattfindet (BFH, Großer Senat, NJW 2014, 2524 Rn. 68).

  Diese Ausweitung der Heilungsmöglichkeit auf fristauslösende Zustellungen ist aus der Sicht eines Zustellungsadressaten eine deutliche Verschärfung (BFH, Großer Senat, NJW 2014, 2524 Rn. 69).

  Der tatsächliche Zugang entspricht dabei dem Zeitpunkt, in dem der Empfänger das Dokument in die Hand bekommt (vgl. BFH, Beschluss vom 6. Mai 2014 - GrS 2/13, juris Rn. 78).

• BGH, 15.03.2023 - VIII ZR 99/22

  Vermerken des Datums der Zustellung auf dem Umschlag des zuzustellenden …

  Hingegen ordnen der Bundesfinanzhof (…BFHE 235, 255 Rn. 9 mwN;… 241, 107 Rn. 40 f.; 244, 536 Rn. 63 ff. [Großer Senat];… Beschluss vom 15. Mai 2020 - IX B 119/19, juris Rn. 3 mwN) und Teile vor allem der verwaltungs- und finanzgerichtlichen Literatur (…vgl. etwa Schoch/Schneider/Schenk, Verwaltungsrecht, Stand: Januar 2020, § 56 VwGO Rn. 74;… Czybulka/Kluckert in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl., § 56 Rn. 81;… Leipold in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, Stand: August 2019, § 53 FGO Rn. 120) die Verpflichtung des Zustellers zur Anbringung des Vermerks nach § 180 Satz 3 ZPO als zwingende Zustellungsvorschrift ein.

  (b) Im Hinblick auf diesen bei der Auslegung zu beachtenden verfassungsrechtlichen Rahmen (…vgl. hierzu Senatsurteil vom 29. März 2017 - VIII ZR 11/16, aaO Rn. 53 [zu § 189 ZPO]) kommt bei der Beantwortung der Frage, ob die Verpflichtung zur Anbringung des Vermerks über das Zustellungsdatum eine zwingende Zustellungsvorschrift darstellt, dem Umstand maßgebliche Bedeutung zu, dass der Gesetzgeber bei dieser Form der Ersatzzustellung den Vorgang der körperlichen Übergabe eines zuzustellenden Schriftstücks als Grundform der Bekanntgabe (vgl. § 166 Abs. 1, § 177 ZPO) durch das Einlegen in einen Briefkasten oder in eine ähnliche Vorrichtung ersetzt und hieran gemäß § 180 Satz 2 ZPO die Fiktion der Bekanntgabe geknüpft hat (vgl. auch BGH…, Beschluss vom 29. Juli 2022 - AnwZ (Brfg) 28/20, NJW 2022, 3081 Rn. 19; BFHE 244, 536 Rn. 71).

  Für einen tatsächlichen Zugang des Versäumnisurteils hätte der Beklagte dieses an diesem Tag "in die Hand" bekommen müssen (vgl. BGH…, Urteil vom 12. September 2019 - IX ZR 262/18, NJW-RR 2019, 1465 Rn. 31; BFHE 244, 536 Rn. 65 ff.; jeweils mwN).

 
• BGH, 14.01.2019 - AnwZ (Brfg) 59/17

  Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; …

  bb) Demgegenüber verweist der Kläger auf einen Beschluss des Großen Senats des Bundesfinanzhofs vom 6. Mai 2014 (GrS 2/13, NJW 2014, 2524), in welchem die gegenteilige Auffassung vertreten werde.

  Soweit der Kläger vorträgt, er habe sich im Hinblick auf die Entscheidung des Großen Senats des Bundesfinanzhofs vom 6. Mai 2014 (NJW 2014, 2524) in einem unvermeidbaren, jedenfalls aber entschuldbaren Rechtsirrtum über den Fristbeginn bei fehlender Datumsangabe befunden, weil er auf die Richtigkeit der höchstrichterlichen Rechtsprechung habe vertrauen dürfen, ist dieser Vortrag verspätet.

  b) Der Kläger verweist allein auf den Beschluss des Großen Senats des Bundesfinanzhofs vom 6. Mai 2014 (NJW 2014, 2524), in welchem die Vorschrift des § 180 Satz 3 ZPO als zwingende Zustellungsvorschrift bezeichnet werde, deren Verletzung nur nach § 189 ZPO heilbar sei.

  Sie betraf nur die Frage des Zeitpunkts der Mitteilung einer fehlerhaften Zustellung (BFH, NJW 2014, 2524 Rn. 64).

• BVerfG, 22.07.2020 - 1 BvR 561/19

  Übermäßig strenge Handhabung der Berufungszulassungsregelung verletzt …

  Er bezog sich insoweit auf einen Beschluss des Großen Senats des Bundesfinanzhofs vom 6. Mai 2014 - GrS 2/13 -.

  Der Beschwerdeführer hat jedoch in seinem Antrag auf Zulassung der Berufung unter Bezugnahme auf die entgegenstehende Entscheidung des Großen Senats des Bundesfinanzhofs vom 6. Mai 2014 - GrS 2/13 - jedenfalls schlüssige Gegenargumente vorgebracht.

  Insoweit kann dahinstehen, ob dem vom Beschwerdeführer in Bezug genommenen Beschluss des Großen Senats des Bundesfinanzhofs (Beschluss vom 6. Mai 2014 - GrS 2/13 -) die ihm zugeschriebene Bindungswirkung an die Vorlagefrage des dortigen Ausgangssenats zukam.

• BFH, 28.07.2015 - VIII R 2/09

  Besteuerung von Erträgen aus sog. "schwarzen" Fonds nach dem AuslInvestmG - …

  Mit Beschluss vom 6. Mai 2014 GrS 2/13 (BFHE 244, 536, BStBl II 2014, 645) hat der Große Senat des BFH diese Frage dahingehend beantwortet, dass bei einer Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten, die gegen zwingende Zustellungsvorschriften verstößt, weil der Zusteller entgegen § 180 ZPO auf dem Umschlag des zuzustellenden Dokuments das Datum der Zustellung nicht vermerkt hat, das zuzustellende Dokument i.S. des § 189 ZPO in dem Zeitpunkt tatsächlich zugegangen ist, in dem der Empfänger das Dokument in die Hand bekommt.

  Der tatsächliche Zugang i.S. des § 189 ZPO liegt nach dem eingeholten Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 244, 536, BStBl II 2014, 645 in dem Zeitpunkt vor, in dem der Empfänger das Dokument in die Hand bekommt (…so auch BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2005, 900;… in BFH/NV 2007, 2332; BFH-Urteil in BFHE 235, 255, BStBl II 2012, 197).

• BAG, 05.05.2015 - 1 AZR 763/13

  Fortgeltung von Gesamtbetriebsvereinbarungen nach Betriebsübergang

  Eine Heilungsmöglichkeit besteht - anders als nach der Vorgängerregelung in § 187 ZPO aF - auch dann, wenn durch die Zustellung Notfristen in Gang gesetzt werden sollen (BFH GS 6. Mai 2014 - GrS 2/13 - Rn. 67, BFHE 244, 536) .
• BFH, 15.05.2020 - IX B 119/19

  Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten; tatsächlicher Zugang

  Die Regelung des § 180 Satz 3 ZPO, die den Zusteller bei der Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten dazu verpflichtet, auf dem Umschlag des zuzustellenden Schriftstücks einen Vermerk über das Datum der Zustellung anzubringen, gehört zu den zwingenden Zustellungsvorschriften i.S. des § 189 ZPO (…BFH-Beschlüsse vom 19.01.2005 - II B 38/04, BFH/NV 2005, 900;… vom 19.09.2007 - VI B 151/06, BFH/NV 2007, 2332; Beschluss des Großen Senats des BFH vom 06.05.2014 - GrS 2/13, BFHE 244, 536, BStBl II 2014, 645;… BFH-Beschluss vom 26.04.2017 - X B 22/17, BFH/NV 2017, 1058; BFH-Urteile vom 21.09.2011 - I R 50/10, BFHE 235, 255, BStBl II 2012, 197; vom 28.07.2015 - VIII R 2/09, BFHE 251, 162, BStBl II 2016, 447).

  Der tatsächliche Zugang i.S. des § 189 ZPO setzt voraus, dass der Adressat das zuzustellende Schriftstück in den Händen hält (Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 244, 536, BStBl II 2014, 645, Rz 65).

  Der Senat geht daher von einem tatsächlichen Zugang des angefochtenen Urteils i.S. eines "In-die-Hand-Bekommens" (s. Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 244, 536, BStBl II 2014, 645, Rz 65; Gräber/Stapperfend, Finanzgerichtsordnung, 9. Aufl., § 53 Rz 137) am 14.11.2019 aus.

• BFH, 19.10.2022 - X R 14/21

  Wirksame förmliche Zustellung setzt auch während der Covid-19-Pandemie den …

  Der Gesetzgeber hat daran festgehalten, dass eine Zustellung in ihrer Grundform durch körperliche Übergabe stattfindet (Beschluss des Großen Senats des BFH vom 06.05.2014 - GrS 2/13, BFHE 244, 536, BStBl II 2014, 645, Rz 68; BGH-Beschluss vom 29.07.2022 - AnwZ (Brfg) 28/20, NJW 2022, 3081, Rz 19).

  Verstößt eine Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten gegen zwingende Zustellungsvorschriften, tritt eine Heilung nach § 189 ZPO erst in dem Zeitpunkt ein, in dem der Empfänger das Schriftstück tatsächlich in die Hand bekommt (BFH-Beschluss in BFHE 244, 536, BStBl II 2014, 645, Rz 65 ff.).

• BFH, 18.08.2020 - VII R 39/19

  Anfechtungsklage gegen einen Abrechnungsbescheid

  Die Annahme, dass ein Bescheid i.S. des § 122 Abs. 1 Satz 1 AO (spätestens) dann bekanntgegeben wurde, wenn der Adressat das Schriftstück "in den Händen hält" (vgl. Beschluss des Großen Senats des BFH vom 06.05.2014 - GrS 2/13, BFHE 244, 536, BStBl II 2014, 645, Rz 65), deckt sich mit dem in § 8 des Verwaltungszustellungsgesetzes (VwZG) zum Ausdruck kommenden Rechtsgedanken.

  Maßgeblich ist auch hier (spätestens) der Zeitpunkt, in dem der Adressat das Schriftstück "in den Händen hält" (vgl. Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 244, 536, BStBl II 2014, 645).

  Die bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Verfahrens bei Zustellungen im gerichtlichen Verfahren --Zustellungsreformgesetz-- vom 25.06.2001 (BGBl I 2001, 1206) geltende Vorschrift des § 9 Abs. 2 VwZG a.F., wonach dies dann nicht gilt, wenn mit einer Zustellung eine Frist für die Erhebung der Klage, eine Berufungs-, Revisions- oder Rechtsmittelbegründungsfrist beginnt, wurde damals aufgehoben (vgl. dazu bereits Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 244, 536, BStBl II 2014, 645, Rz 67).

• OLG Düsseldorf, 14.03.2024 - 15 U 63/23
• OLG Hamburg, 22.12.2017 - 3 W 38/17

  Sportzubehör - Heilung eines Zustellungsmangels: Zustellung einer …
• BFH, 11.11.2020 - XI R 41/18

  Rücknahme der Gestattung der sog. Ist-Besteuerung im Gründungsjahr
• OVG Niedersachsen, 28.05.2018 - 12 ME 25/18

  Klage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung von …
• OVG Hamburg, 30.01.2017 - 1 Bf 115/15

  Unzulässigkeit der Klage bei Versäumung der Widerspruchsfrist; Verwirkung des …
• OLG Braunschweig, 12.10.2021 - 1 Ss OWi 172/21

  Unbeachtlichkeit fehlenden Vermerks auf Schriftstück für Wirksamkeit der …
• OLG Karlsruhe, 01.08.2018 - 2 Rb 8 Ss 387/18

  Rechtsbeschwerde in Bußgeldsachen: Wirksamkeit einer Ersatzzustellung durch …
• BFH, 14.12.2021 - VIII R 16/20

  Zulässigkeit der im Fall einer Zusammenveranlagung nur von einem Ehegatten …
• BGH, 08.02.2021 - AnwZ (Brfg) 28/20

  Geltung des Dokuments in dem Moment des Einlegens in einen zu den Geschäftsräumen …
• VGH Bayern, 04.10.2022 - 15 ZB 22.30627

  Berufungszulassung wegen zu Unrecht erfolgter Klageabweisung als verfristet
• VGH Baden-Württemberg, 15.02.2016 - 6 S 1870/15

  Zustellung eines verwaltungsgerichtlichen Beschlusses im Wege der …
• OVG Schleswig-Holstein, 20.12.2019 - 2 MB 20/19

  Datumsvermerk auf dem Umschlag; Unwirksamkeit der Zustellung
• AG Ulm, 05.03.2024 - 5 OWi 2260/23

  Wirksamkeit einer Zustellung, Ersatzzustellung, Aufgabe des Lebensmittelpunktes, …
• BFH, 11.11.2020 - XI R 40/18

  Rücknahme der Gestattung der sog. Ist-Besteuerung im Gründungsjahr …
• FG München, 27.09.2018 - 10 K 2927/17

  Anfechtung der Duldung der Zwangsvollstreckung nebst Leistungsgebot
• BSG, 03.03.2022 - B 5 R 7/22 BH

  Anspruch auf höhere Altersrente; Ablehnung der Bewilligung von PKH wegen …
• LAG Baden-Württemberg, 04.03.2021 - 3 Sa 45/20

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Zustellungsurkunde - fehlender Vermerk …
• BFH, 26.04.2017 - X B 22/17

  Heilung eines Zustellungsmangels
• BFH, 22.03.2023 - X B 135/21

  Beweiserhebung über die Ersatzzustellung trotz Zustellungsurkunde
• BAG, 05.05.2015 - 1 AZR 765/13

  Fortgeltung von Gesamtbetriebsvereinbarungen nach Betriebsübergang
• BAG, 05.05.2015 - 1 AZR 764/13

  Fortgeltung von Gesamtbetriebsvereinbarungen nach Betriebsübergang
• AG Trier, 27.11.2020 - 35a OWi 52/20

  Zustellung, tatsächliche Zustellung, WhatsApp
• OLG Zweibrücken, 21.03.2019 - 1 OWi 2 SsRs 76/18

  Heilung einer missglückten Ersatzzustellung
• VGH Bayern, 09.03.2017 - 22 ZB 17.245

  Versäumung der Klagefrist in gewerberechtlichem Untersagungsverfahren gegen GmbH
• VG Potsdam, 06.01.2020 - 8 K 2452/16
• FG Rheinland-Pfalz, 07.05.2021 - 4 K 1932/20

  Beweiskraft der Zustellungsurkunde - Fehlerhafte Kanzlei- und …
• VG Augsburg, 12.03.2018 - Au 2 K 17.162

  Festsetzung von Versorgungsbezügen
• OLG Köln, 30.04.2020 - 23 WLw 5/19

  Grundstücksverkehrssache - Geltung eines Kaufvertrags als genehmigt
• BSG, 16.05.2018 - B 14 AS 39/17 B

  Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 36/17 B v. 16.05.2018
• BSG, 16.05.2018 - B 14 AS 49/17 B

  Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 36/17 B v. 16.05.2018
• BSG, 16.05.2018 - B 14 AS 40/17 B

  Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 36/17 B v. 16.05.2018
• BSG, 16.05.2018 - B 14 AS 42/17 B

  Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 36/17 B v. 16.05.2018
• BSG, 16.05.2018 - B 14 AS 50/17 B

  Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 36/17 B v. 16.05.2018
• BSG, 16.05.2018 - B 14 AS 48/17 B

  Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 36/17 B v. 16.05.2018
• VG Minden, 13.07.2023 - 12 K 2656/20

  Datumsvermerk über die Zustellung, Hinterbliebenenversorgung, Unterhaltsbeitrag, …
• BSG, 16.05.2018 - B 14 AS 43/17 B

  Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 36/17 B v. 16.05.2018
• BSG, 16.05.2018 - B 14 AS 36/17 B

  Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• BSG, 16.05.2018 - B 14 AS 38/17 B

  Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 36/17 B v. 16.05.2018
• BSG, 16.05.2018 - B 14 AS 47/17 B

  Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 36/17 B v. 16.05.2018
• BSG, 16.05.2018 - B 14 AS 37/17 B

  Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 36/17 B v. 16.05.2018
• VG München, 13.06.2018 - M 23 E 18.1325

  Neuerteilung der Genehmigung zum Verkehr mit Taxen
• FG Bremen, 27.04.2022 - 1 K 259/18

  Versteuerung eines geldwerten Vorteils als Arbeitslohn beim Erwerb neuer Aktien …
• VG Minden, 09.02.2015 - 10 L 10/15

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Bekanntgabe; Jahresfrist; …
• VG München, 28.03.2023 - M 5 K 20.3640

  Ruhestandsversetzung, Dienstunfähigkeit, Gesundheitszeugnis, …
• VG München, 13.05.2016 - M 23 K 15.180

  Ersatzzustellung bei Postzustellungsurkunde
• FG Baden-Württemberg, 07.05.2021 - 4 K 1932/20

  Postzustellungsurkunde als öffentliche Urkunde bei der Frage der Wahrung der …