Volltextveröffentlichungen (18)

• lexetius.com

  GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 139 Abs. 2

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 103 Abs 1 GG, § 139 Abs 2 ZPO
  Gehörsverletzung durch Überraschungsentscheidung entgegen eines erteilten rechtlichen Hinweises

• verkehrslexikon.de

  Zur Bedeutung eines rechtlichen Hinweises für das Urteil

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Änderung der Rechtsauffassung eines Gerichts nach Erteilung eines Rechtlichen Hinweises hierzu

• Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (Volltext/Leitsatz)

  Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör - Überraschungsent-scheidung - Abweichen von rechtlichem Hinweis des Gerichts im anschließenden Urteil - Keine Anhörung der Beteiligten

• rewis.io

  Gehörsverletzung durch Überraschungsentscheidung entgegen eines erteilten rechtlichen Hinweises

• ra.de
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 139 Abs. 2
  Abweichung von einer in einem rechtlichen Hinweis geäußerten Rechtsauffassung nur nach Hinweis und Möglichkeit der Stellungnahme durch die Parteien

• captain-huk.de (Kurzinformation und Volltext)

  VI. Zivilsenat des BGH entscheidet mit Beschluss zum rechtlichen Gehör und rügt das OLG Celle (BGH Beschluss vom 29.4.2014 - VI ZR 530/12 -).

• RA Kotz

  Überraschungsentscheidung - Anspruch auf rechtliches Gehör

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 139 Abs. 2
  Änderung der Rechtsauffassung eines Gerichts nach Erteilung eines Rechtlichen Hinweises hierzu

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Rechtlicher Hinweis bei Abweichen von vorherigem rechtlichen Hinweis nötig!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Was interessiert mich mein richterlicher Hinweis...

• zip-online.de (Leitsatz)

  Abweichung des Gerichts von in rechtlichem Hinweis vertretener Rechtsansicht nur nach Gelegenheit der Parteien zur Stellungnahme

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Gehörsverstoß durch unzulässige Überraschungsentscheidung

 
• bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

  Kein Abweichen von in einem rechtlichen Hinweis geäußerter Rechtsauffassung ohne erneuten Hinweis und Möglichkeit zur Stellungnahme

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Gehörsverstoß durch unzulässige Überraschungsentscheidung

• anwaltverein.de (Kurzinformation)

  Hinweispflicht und Überraschungsentscheidung

• erbrecht-papenmeier.de (Kurzinformation)

  Keine Entscheidung gegen richterlichen Hinweis

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Zivilprozess - Gericht muss auf Änderung der rechtlichen Beurteilung hinweisen

• haufe.de (Kurzinformation)

  Entscheidungserhebliche gerichtliche Hinweise dürfen nicht durch das Urteil widerlegt werden

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Rechtlicher Hinweis bei Abweichen von vorherigem rechtlichen Hinweis nötig! (IBR 2014, 450)

Papierfundstellen

• NJW 2014, 2796
• ZIP 2014, 1652 (Ls.)
• MDR 2014, 854
• NZV 2015, 183
• FamRZ 2014, 1364
• VersR 2014, 1102
• ZfBR 2014, 558

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (2)

• BVerfG, 15.08.1996 - 2 BvR 2600/95

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

  Auszug aus BGH, 29.04.2014 - VI ZR 530/12

  Erteilt das Gericht einen rechtlichen Hinweis in einer entscheidungserheblichen Frage, so darf es diese Frage im Urteil nicht abweichend von seiner geäußerten Rechtsauffassung entscheiden, ohne die Verfahrensbeteiligten zuvor auf die Änderung der rechtlichen Beurteilung hingewiesen und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben zu haben (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Mai 2011 - XII ZR 86/10, NJW-RR 2011, 1009; BVerfG, NJW 1996, 3202, juris Rn. 22 f.).
• BGH, 04.05.2011 - XII ZR 86/10

  Schadensersatzklage gegen Betreuer wegen Pflichtverletzung: Darlegungs- und …

  Auszug aus BGH, 29.04.2014 - VI ZR 530/12

  Erteilt das Gericht einen rechtlichen Hinweis in einer entscheidungserheblichen Frage, so darf es diese Frage im Urteil nicht abweichend von seiner geäußerten Rechtsauffassung entscheiden, ohne die Verfahrensbeteiligten zuvor auf die Änderung der rechtlichen Beurteilung hingewiesen und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben zu haben (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Mai 2011 - XII ZR 86/10, NJW-RR 2011, 1009;… BVerfG, NJW 1996, 3202, juris Rn. 22 f.).

• BGH, 13.09.2016 - VI ZR 654/15

  Abrechnung eines Verkehrsunfallschadens auf Gutachtenbasis: Berechnung des vom …

  Erteilt das Gericht einen rechtlichen Hinweis in einer entscheidungserheblichen Frage, so darf es diese Frage im Urteil nicht abweichend von seiner geäußerten Rechtsauffassung entscheiden, ohne die Verfahrensbeteiligten zuvor auf die Änderung der rechtlichen Beurteilung hingewiesen und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben zu haben (Senatsbeschluss vom 29. April 2014 - VI ZR 530/12, r + s 2014, 427 mwN; BVerfG, NJW 1996, 3202).
• OLG Düsseldorf, 21.11.2014 - 22 U 37/14

  Urkalkulation nicht vorgelegt: Nachträge werden nicht vergütet!

  Die Klägerin hat auf die Berufungserwiderung der Beklagten repliziert, ihre Berufungsbegründung - zum Einwand eines Verfahrensfehlers insbesondere unter Bezugnahme auf BGH, IBR -, 720/1326 und IBR 2014, 450 (vgl. im Einzelnen 1443 ff. GA) sowie zu den einzelnen Nachtragspositionen (vgl. 1448 ff. GA, dort zu 2.-16.), vertieft bzw. ergänzt und ihr Nachtragsangebot vom 03.12.2008 nebst Kalkulationsunterlagen (Anlagenkonvolut BB 1) sowie ihre Auftragskalkulation zum Nachtrag zur Gerichtsakte gereicht.
• BGH, 10.12.2019 - II ZR 451/18

  Erforderlichkeit eines richterlichen Hinweises; Verletzung des rechtlichen …

  In diesem Fall ist ein Hinweis auf die geänderte Auffassung erforderlich (vgl. BGH, Urteil vom 25. Juni 2002 - X ZR 83/00, NJW 2002, 3317, 3320; Beschluss vom 29. April 2014 - VI ZR 530/12, NJW 2014, 2796 Rn. 5;… Beschluss vom 11. Mai 2017 - V ZR 235/16, juris Rn. 6; Beschluss vom 13. Dezember 2016 - VI ZR 116/16, MDR 2017, 355; BVerfG, NJW 1996, 3202).

 
• BGH, 09.05.2018 - I ZR 68/17

  Maklerprovisionsanspruch durch Vermittlung von Geschäftskontakten in der …

  Eine dem verfassungsrechtlichen Anspruch genügende Gewährung rechtlichen Gehörs setzt zudem voraus, dass die Verfahrensbeteiligten bei Anwendung der von ihnen zu verlangenden Sorgfalt zu erkennen vermögen, auf welchen Tatsachenvortrag es für die Entscheidung ankommen kann (…vgl. BVerfGE 84, 188, 190 [juris Rn. 7]; BVerfG…, Beschluss vom 20. September 2012 - 1 BvR 1633/09, juris Rn. 11 mwN; BGH, Beschluss vom 29. April 2014 - VI ZR 530/12, NJW 2014, 2796 Rn. 5 mwN).
• BGH, 07.03.2019 - I ZR 148/18

  Anspruch auf Zahlung einer Maklerprovision nach der Ausübung des gesetzlichen …

  Eine dem verfassungsrechtlichen Anspruch genügende Gewährung rechtlichen Gehörs setzt zudem voraus, dass die Verfahrensbeteiligten bei Anwendung der von ihnen zu verlangenden Sorgfalt zu erkennen vermögen, auf welchen Tatsachenvortrag es für die Entscheidung ankommen kann (…vgl. BVerfGE 84, 188, 190 [juris Rn. 7]; BVerfG…, Beschluss vom 20. September 2012 - 1 BvR 1633/09, juris Rn. 11 mwN; BGH, Beschluss vom 29. April 2014 - VI ZR 530/12, NJW 2014, 2796 Rn. 5 mwN).
• BGH, 28.11.2019 - IX ZR 8/19

  Zivilprozess: Gehörsverletzung bei Urteil entgegen eines den Parteien zuvor …

  a) Erteilt das Gericht einen rechtlichen Hinweis in einer entscheidungserheblichen Frage, so darf es diese Frage im Urteil nicht abweichend von seiner geäußerten Rechtsauffassung entscheiden, ohne die Verfahrensbeteiligten zuvor auf die Änderung der rechtlichen Beurteilung hingewiesen und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben zu haben (BGH, Beschluss vom 29. April 2014 - VI ZR 530/12, NJW 2014, 2796 Rn. 5;… vom 11. Mai 2017 - V ZR 235/16, juris Rn. 6).
• OLG München, 13.10.2017 - 10 U 3415/15

  Zurückverweisung durch Berufungsgericht wegen unvollständiger Beweiserhebung und …

  Werden notwendige richterliche Hinweis gemäß § 139 I 2, II 1 ZPO (BGH ZfBR 2012, 24; NJW-RR 2011, 1556) nicht erteilt, stellt die getroffene Entscheidung eine unzulässige Überraschungsentscheidung (BGH NJW 2014, 2796; NJW-RR 2011, 1009; NJW-RR 2011, 487; NJW-RR 2010, 1363; BVerfG NJW 1991, 2823; NJW 1996, 3202) und eine Verletzung des Grundrechts auf rechtliches Gehör dar.
• BGH, 09.07.2019 - KZR 110/18

  Rechtfertigung von Preisnachlässen durch öffentliche Fördermittel laut KWKG oder …

  Eine dem verfassungsrechtlichen Anspruch genügende Gewährung rechtlichen Gehörs setzt zudem voraus, dass die Verfahrensbeteiligten bei Anwendung der von ihnen zu verlangenden Sorgfalt zu erkennen vermögen, auf welchen Tatsachenvortrag es für die Entscheidung ankommen kann (vgl. BVerfGE 84, 188, 190; BVerfG…, Beschluss vom 20. September 2012 - 1 BvR 1633/09, Rn. 11, juris, mwN; BGH, Beschluss vom 29. April 2014 - VI ZR 530/12, NJW 2014, 2796 Rn. 5;… Beschluss vom 9. Mai 2018 - I ZR 68/17 Rn. 10, juris).
• OLG Köln, 30.07.2014 - 17 U 62/13

  Anforderungen an das Verfahren bei Änderung der Rechtsauffassung des Gerichts im …

  Dies gilt erst recht, wenn das Gericht - wie im vorliegenden Fall - zuvor für die Parteien erkennbar eine andere Rechtsauffassung vertreten hat (vgl. BGH Beschluss vom 29. April 2014 - VI ZR 530/12 - BGH, Beschluss vom 4. Mai 2011 - XII ZR 86/10 , NJW-RR 2011, 1009 ;… BVerfG, NJW 1996, 3202 , juris Rn. 22 f.).
• BGH, 11.05.2017 - V ZR 235/16

  Rückabwicklungsprozess für einen Grundstückskaufvertrag: Gehörsverletzung bei …

  Erteilt das Gericht einen rechtlichen Hinweis in einer entscheidungserheblichen Frage, so darf es diese Frage im Urteil nicht abweichend von seiner geäußerten Rechtsauffassung entscheiden, ohne die Verfahrensbeteiligten zuvor auf die Änderung der rechtlichen Beurteilung hingewiesen und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben zu haben (BGH, Urteil vom 29. April 2014 - VI ZR 530/12, NJW 2014, 2796 Rn. 5 mwN).
• OLG Nürnberg, 24.02.2022 - 8 W 457/22

  Keine Niederschlagung der Sachverständigenkosten bei später geänderter …
• LG Frankfurt/Main, 24.10.2018 - 24 O 22/18
• OLG Naumburg, 07.12.2016 - 5 U 114/16

  Wann entspricht eine einseitige Preisbestimmung "billigem Ermessen"?
• OLG Nürnberg, 14.10.2016 - 12 U 2437/14

  Begründet ein Rahmenvertrag die Pflicht zum Abschluss von Einzelverträgen?
• BayObLG, 11.11.2021 - 101 AR 145/21

  Streit über örtliche Zuständigkeit im Kindesunterhaltsverfahren bei ausländischem …
• BPatG, 11.08.2020 - 4 Ni 66/17

  Zulässigkeit einer privatschriftlichen Übersetzung einer Druckschrift im …