Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2014 - 8 B 110/14   

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https://dejure.org/2014,12986
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2014 - 8 B 110/14 (https://dejure.org/2014,12986)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 12.06.2014 - 8 B 110/14 (https://dejure.org/2014,12986)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 12. Juni 2014 - 8 B 110/14 (https://dejure.org/2014,12986)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • verkehrslexikon.de

    Zum Halterbegriff im Zusammenhang mit einer Fahrtenbuchauflage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVZO § 31a; StVG § 7
    Bestimmung des Halters eines Tatfahrzeugs im Sinne des § 31a StVZO im maßgeblichen Zeitpunkt des Verkehrsverstoßes

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bestimmung des Halters eines Tatfahrzeugs im Sinne des § 31a StVZO im maßgeblichen Zeitpunkt des Verkehrsverstoßes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Fahrtenbuch: Wer ist beim Leasing Fahrzeughalter?

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Halterbegriff: Gilt auch für § 31a StVZO

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Leasingfahrzeug - wer ist der Halter?

  • Jurion (Kurzinformation)

    Regelmäßig keine Haltereigenschaft eines Kfz-Leasinggebers in Bezug auf eine Fahrtenbuchauflage

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Fahrtenbuchauflage bei Leasingfahrzeug

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Fahrtenbuchauflage bei einem Leasing-Kfz - wer ist Halter?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Zur Haltereigenschaft des Leasingnehmers

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 2811
  • NZV 2015, 55
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • OVG Niedersachsen, 30.05.2016 - 12 LA 103/15

    Fahrtenbuchanordnung; Widerlegung der Haltereigenschaft; Nachweisanforderungen

    Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass für den Halterbegriff des § 31a StVZO die zu § 7 StVG entwickelten Grundsätze gelten (s. etwa Nds. OVG, Beschl. v. 30.1.2014 - 12 ME 243/13 -, NJW 2014, 1690, juris Rdn. 7, u. v. 12.12.2007 - 12 LA 267/07 -, ZfSch 2008, 356, juris Rdn. 18; OVG NRW, Beschl. v. 12.6.2014 - 8 B 110/14 -, ZfSch 2014, 536, juris Rdn. 7; König, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl., § 7 StVG Rdn. 14).

    Wer die Versicherungsbeiträge für ein Fahrzeug zahlt, ist ein Indiz unter anderen, das für eine Haltereigenschaft spricht (OVG NRW, Beschl. v. 12.6.2014 - 8 B 110/14 -, ZfSch 2014, 536, juris Rdn. 7; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 30.10.1991 - 10 S 2544/91 -, NZV 1992, 167, juris, Rn. 3; OVG Berlin-Bbg., Beschl. v. 30.6.2010 - OVG 1 N 42.10 -, NJW 2010, 2743, juris, Rn. 3; vgl. auch etwa VG Arnsberg, Urt. v. 11.5.2015 - 7 K 885/14 -, DAR 2015, 418, juris Rdn. 36).

  • VGH Baden-Württemberg, 04.07.2017 - 10 S 745/17

    Zulassung eines Kfz auf Kommanditgesellschaft

    Im Rahmen dessen ist es insbesondere anerkannt, dass - etwa im Fall einer nicht rechtsfähigen Personenmehrheit wie einer Erbengemeinschaft oder einer Miteigentümergemeinschaft zweier Ehegatten - auch mehrere Personen gleichzeitig Halter desselben Fahrzeugs sein können (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.02.1987 a. a. O.; Senatsbeschluss vom 30.10.1991 a. a. O.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12.06.2014 - 8 B 110/14 - NJW 2014, 2811; Greger/Zwickel, Haftungsrecht des Straßenverkehrs, 5. Aufl., § 3 Rn. 270 ff.), Halter von Dienst- bzw. Firmenfahrzeugen von juristischen Personen oder (Handels)Gesellschaften aber regelmäßig nur die juristische Person oder die (Handels)Gesellschaft selbst, in der Regel aber nicht deren gesetzliche Vertreter bzw. Gesellschafter sind (vgl. hierzu etwa OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18.04.2012 - 7 A 10058/12 - NJW 2012, 2986; OLG Köln, Beschluss vom 24.08.1983 - 3 Ss 523/83 - VRS 66, 157; Greger/Zwickel a. a. O. Rn. 294 für die KG).
  • VG Köln, 26.09.2014 - 18 K 7743/13

    Fahrtenbuchauflage; Halter; Leasingvertrag; Leasingunternehmen; Auswahlermessen

    Auf die dagegen eingelegte Beschwerde hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) mit Beschluss vom 12.6.2014 (8 B 110/14) die aufschiebende Wirkung der vorliegenden Klage gegen die Ordnungsverfügung des Beklagten unter entsprechender Änderung des erstinstanzlichen Beschlusses wiederhergestellt bzw. angeordnet.

    Der gegenteiligen Ansicht des OVG NRW in seinem Beschluss vom 12.6.2014 zum Aktenzeichen 8 B 110/14 vermag sich der Einzelrichter zwar grundsätzlich, aber nicht für den vorliegenden Fall anzuschließen, weil die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin deren Mithalter-Eigenschaft nahelegen, wie im Beschluss vom 13.1.2014 ausgeführt worden ist.

  • VG Düsseldorf, 22.09.2014 - 6 K 8838/13

    Fahrtenbuchauflage; Verkehrsverstoß; Zuwiderhandlung; Verkehrsvorschriften;

    Anhaltspunkte dafür, dass die für die Haltereigenschaft maßgebliche Indizwirkung der Zulassungsbescheinigung vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12. Juni 2014 - 8 B 110/14 -, juris, vorliegend widerlegt wäre, fehlen.
  • VG Würzburg, 29.07.2014 - W 6 K 14.321

    Zulässige Anfechtungsklage; keine Erledigung; fortwirkende Beschwer;

    Gerade die Fahrzeugzulassung kann indes aber ein gewichtiges Indiz für die Haltereigenschaft gerade bei einer Gesamtwürdigung des Einzelfalles bei ungeklärten Verhältnissen sein (vgl. OVG NRW, B.v. 12.6.2014 - 8 B 110/14 - juris mit weiteren Nachweisen zur Rechtsprechung).
  • VG München, 06.07.2016 - M 23 K 15.4389

    Ersatzausstellung der Zulassungsbescheinigung Teil I und II für eine

    Nach den für § 7 StVG entwickelten Grundsätzen ist Halter derjenige, der ein Fahrzeug für eigene Rechnung in Gebrauch hat und die Verfügungsgewalt darüber besitzt, die ein solcher Gebrauch voraussetzt (vgl. hierzu OVG NRW, U.v. 12.6.2014 - 8 B 110/14 - juris Rn. 9 m. w. N.).
  • VG Stade, 08.11.2016 - 1 A 40/16

    Führen eines Fahrtenbuches

    Denn Halter eines Leasingfahrzeugs im Sinne des § 31a Abs. 1 StVZO ist regelmäßig der Leasingnehmer (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12.6.2014 - 8 B 110/14 -, juris).
  • VG Arnsberg, 11.05.2015 - 7 K 885/14

    Rechtmäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage; Beurteilung der Intensität der

    Zum Begriff des Halters hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in seinem Beschluss vom 12. Juni 2014 - 8 B 110/14 -, nrwe, auszugsweise ausgeführt:"Der Begriff des Halters gilt nach einhelliger Auffassung einheitlich für alle straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften, die diesen Begriff verwenden.
  • VG Würzburg, 25.11.2014 - W 6 K 14.692

    Teilweise unzulässige Anfechtungsklage

    Gerade die Fahrzeugzulassung kann indes aber ein gewichtiges Indiz für die Haltereigenschaft gerade bei einer Gesamtwürdigung des Einzelfalles bei ungeklärten Verhältnissen sein (vgl. OVG NRW, B.v. 12.6.2014 - 8 B 110/14 - NJW 2014, 2811 mit weiteren Nachweisen zur Rechtsprechung).
  • VG Düsseldorf, 21.06.2016 - 14 K 1630/16

    Verhängung einer Fahrtenbuchauflage aufgrund der Missachtung des Rotlichts einer

    Diese kann zwar entkräftet werden, hat allerdings bei der Gesamtwürdigung im Einzelfallinsbesondere bei ungeklärten Verhältnissen - ausschlaggebende Bedeutung, vgl. OVG Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 17. September 2012 - 8 B 979/12 - juris; OVG NRW, Beschluss vom 12. Juni 2014 - 8 B 110/14 - juris.
  • VG München, 29.04.2015 - M 23 K 13.5145

    Versicherungsnachweis Kraftfahrzeug

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