Rechtsprechung
   BGH, 18.03.2014 - VI ZR 10/13   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 249 Abs 2 S 2 BGB, § 254 Abs 2 S 1 Alt 2 BGB, § 19 Abs 3 S 2 2. AVVFStr
    Schadensersatzanspruch der Bundesrepublik Deutschland bei Beschädigung von Schutzplanke und Lärmschutzwand einer Bundesautobahn durch Verkehrsunfall: Anspruch auf Erstattung von Umsatzsteuer auf Schadensbeseitigungskosten; Einwand der Schadenminderungspflicht durch Erteilung von Instandsetzungsaufträgen im Namen des vorsteuerabzugsberechtigten Schädigers

  • verkehrslexikon.de

    Zum Anspruch auf Umsatzsteuer bei Leitplanken und Lärmschutzeinrichtungen des Bundes

  • Jurion

    Außenwirkung der Anweisung der Nichterhebung von Umsatzsteuer von ersatzpflichtigen Dritten i.R.d. Grundsätze über die Selbstbindung der Verwaltung; Ausführung von Leistungen zur Beseitigung von Schäden durch einen Unternehmer bei Ersatzpflicht Dritter; Ersatzanspruch der BRD als Geschädigte bzgl. der angefallenen Umsatzsteuer gegenüber dem Schädiger i.R.d. Schadensbeseitigung

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Der Staat darf nach einem Verkehrunfall die bei der Schadensbeseitigung angefallene Mehrwertsteuer geltend machen; §§ 249, 254 BGB; 19 2. AVVFStr

  • nwb

    BGB § 249 (Gb); § 254 (Dc); § 19 2. AVVFStr

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zum Anspruch der Bundesrepublik Deutschland als Geschädigte auf die ihr im Rahmen der Schadensbeseitigung tatsächlich angefallene Umsatzsteuer; zur Unbeachtlichkeit einer Verwaltungsvorschrift über die Nichterhebung von Umsatzsteuer, wenn es an einer entsprechenden tatsächlichen Verwaltungspraxis fehlt; keine Obliegenheit des selbst nicht vorsteuerabzugsberechtigten Geschädigten, Aufträge zur Instandsetzung der beschädigten Sache im Namen des vorsteuerabzugsberechtigten Schädigers zu erteilen, auch wenn dieser ihm die Abtretung sämtlicher Gewährleistungsansprüche anbietet

  • captain-huk.de (Kurzinformation und Volltext)

    Entscheidung über Schadensersatzansprüche der Bundesrepublik Deutschland wegen Beschädigung von Einrichtungen an der Autobahn A 43 im Landgerichtsbezirk Essen, zur Ersetzungsbefugnis und zur Schadensminderungspflicht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Außenwirkung der Anweisung der Nichterhebung von Umsatzsteuer von ersatzpflichtigen Dritten i.R.d. Grundsätze über die Selbstbindung der Verwaltung; Ausführung von Leistungen zur Beseitigung von Schäden durch einen Unternehmer bei Ersatzpflicht Dritter; Ersatzanspruch der BRD als Geschädigte bzgl. der angefallenen Umsatzsteuer gegenüber dem Schädiger i.R.d. Schadensbeseitigung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schadensersatz: BRD kann Umsatzsteuer verlangen!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Unfall auf der Autobahn - Umsatzsteuer und Schadensersatz für den Bund

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Unfallschaden an der Bundesautobahn - und die Frage des richtigen Klägers

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Auch die Bundesrepublik Deutschland kann Umsatzsteuer im Rahmen der Schadenbeseitigung verlangen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Bundesrepublik Deutschland steht Anspruch auf Ersatz der Brutto-Reparaturkosten bei Beschädigung von Autobahneinrichtungen zu - Anspruch auf Umsatzsteuerbetrag nach § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB

Besprechungen u.ä. (3)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    BRD kann die für die Schadensbeseitigung angefallene Umsatzsteuer verlangen! (IBR 2014, 1244)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Beschränkung zivilrechtlicher Schadensersatzansprüche auf den Nettobetrag! (IBR 2014, 1246)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Geschädigter nicht vorsteuerabzugsberechtigt: Keine Auftragserteilung im Namen des Schädigers! (IBR 2014, 1245)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Ist eine Überkompensation des Schadens zulässig, wenn die Bundesrepublik Deutschland geschädigt ist? - Zugleich Anmerkung zum Urteil des BGH vom 18.3.2014 (VI ZR 10/13) VersR 2014, 849 -" von Hans-Josef Schwab, original erschienen in: VersR 2014, 934 - 937.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 2874
  • MDR 2014, 773
  • NZV 2014, 510
  • VersR 2014, 849
  • VersR 2014, 934
  • WM 2014, 1685



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (21)  

  • BGH, 27.09.2016 - VI ZR 673/15  

    Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots und

    Das ändert aber nichts daran, dass der Gesetzgeber dem Geschädigten in § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB die Möglichkeit eingeräumt hat, die Behebung des Schadens gerade unabhängig vom Schädiger in die eigenen Hände zu nehmen und in eigener Regie durchzuführen (z.B. Senatsurteile vom 18. März 2014 - VI ZR 10/13, VersR 2014, 849 Rn. 29; vom 20. Oktober 2009 - VI ZR 53/09, BGHZ 183, 21 Rn. 13; vom 6. April 1993 - VI ZR 181/92, VersR 181/92, VersR 1993, 769, 770).
  • BGH, 07.02.2017 - VI ZR 182/16  

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Voraussetzungen für eine Verweisung des

    Im Rahmen des § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB geht es mithin um ein Unterlassen derjenigen Maßnahmen, die ein ordentlicher und verständiger Mensch an der Stelle des Geschädigten zur Schadensabwehr oder -minderung ergreifen würde (Senatsurteile vom 18. März 2014 - VI ZR 10/13, VersR 2014, 849 Rn. 28; vom 11. Februar 2014 - VI ZR 225/13, NJW 2014, 1947 Rn. 11; vom 5. Oktober 1965 - VI ZR 90/64, VersR 1965, 1173, 1174).
  • BGH, 13.09.2016 - VI ZR 654/15  

    Abrechnung eines Verkehrsunfallschadens auf Gutachtenbasis: Berechnung des vom

    Dies ergibt sich im Streitfall schon aus dem Umstand, dass der vorsteuerabzugsberechtigte Kläger am 16. Januar 2014 ein regelbesteuertes Fahrzeug erworben hat und er sich nach den Grundsätzen des Vorteilsausgleichs den Einwand der Vorsteuerabzugsmöglichkeit entgegen halten lassen muss (st. Rspr. seit Senatsurteil vom 6. Juni 1972 - VI ZR 49/71, NJW 1972, 1460; zuletzt etwa Senatsurteil vom 18. März 2014 - VI ZR 10/13, NJW 2014, 2874 Rn. 17).
  • BGH, 28.04.2015 - VI ZR 267/14  

    Abrechnung fiktiver Reparaturkosten nach Verkehrsunfall: Voraussetzungen einer

    Andernfalls würde die dem Geschädigten nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB zustehende Ersetzungsbefugnis unterlaufen, die ihm die Möglichkeit der Schadensbehebung in eigener Regie eröffnet und ihn davon befreit, die beschädigte Sache dem Schädiger oder einer von ihm ausgewählten Person zur Reparatur anvertrauen zu müssen (vgl. Senatsurteile vom 20. September 2009 - VI ZR 53/09, BGHZ 183, 21 Rn. 13; vom 22. Juni 2010 - VI ZR 337/09, VersR 2010, 1097 Rn. 7; vom 18. März 2014 - VI ZR 10/13, VersR 2014, 849 Rn. 29).
  • OLG Zweibrücken, 13.08.2014 - 1 U 71/12  

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall auf Bundesautobahn: Einsatz eigener Mitarbeiter

    Dies hat der BGH bereits mit Urteil vom 14. September 2004 - VI ZR 97/04, VersR 2004, 1468 f. entschieden und in seiner aktuellen Entscheidung vom 18. März 2014 - VI ZR 10/13 erneut bekräftigt.

    Diese in der obergerichtlichen Rechtsprechung kontrovers beurteilte Streitfrage (wie hier OLG Hamm, Urteil vom 22.11.2012 - I - VI 90/12; anderer Auffassung OLG Dresden, Urteil vom 29.01.2014, 7 U 792/13, jeweils zitiert nach juris) hat der BGH in seinem Urteil vom 18. März 2014 - VI ZR 10/13 nunmehr abschließend entschieden und die Rechtsauffassung des OLG Hamm bestätigt.

    Zur Begründung führt der BGH aus, dass es sich bei der genannten Vorschrift nicht um eine Rechtsnorm handelt, sondern lediglich um eine Verwaltungsvorschrift, die über die ihr innewohnende interne Bindung hinaus gegenüber dem Bürger keine Außenwirkung entfaltet, es sei denn, es liege eine sog. Selbstbindung der Verwaltung vor (BGH, Urteil vom 18. März 2014, VI ZR 10/13 a.a.O. m.w.N.).

    Bei § 19 Abs. 3 Satz 2 2. AVVFStr handelt es sich auch nicht um eine sogenannte normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift, die ausnahmsweise eine auch für die Gerichte verbindliche normkonkretisierende Wirkung hat wie der BGH in seinem aktuellen Urteil vom 18. März 2014 - VI ZR 10/13 - überzeugend darlegt.

    Das Argument der Beklagten, die Klägerin sei als Unternehmerin anzusehen, da sie schweren Nutzfahrzeugen die Benutzung von Bundesfernstraßen nur gegen Entrichtung einer Maut gestatte, hat der BGH in seiner jüngsten Entscheidung vom 18. März 2014 - VI ZR 10/13 ausführlich erörtert, ein Vorsteuerabzugsrecht indessen verneint.

    Die privatrechtliche Ersetzungsbefugnis nach § 249 Abs. 2 BGB dient nicht den Interessen des Schädigers und es besteht nach der überzeugenden Rechtsprechung des BGH auch kein Anlass, dies im Falle der Schädigung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts anders zu sehen (vgl. BGH, Urteil vom 18.03.2014, VI ZR 10/13).

    Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision gem. § 543 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor, nachdem der Bundesgerichtshof durch sein Urteil vom 18. März 2014 - VI ZR 10/13 die in der obergerichtlichen Rechtsprechung kontrovers beurteilte Streitfrage hinsichtlich der Geltendmachung von Umsatzsteuer für Fremdleistungen geklärt hat.

  • AG Brandenburg, 08.01.2016 - 31 C 111/15  

    Zur Ersatzfähigkeit von Beilackierungskosten und Unkostenpauschale

    Unzumutbar ist eine Reparatur in einer "freien Fachwerkstatt" für den Geschädigten aber auch dann, wenn sie nur deshalb kostengünstiger ist, weil ihr nicht die (markt-)üblichen Preise dieser Werkstatt, sondern auf vertraglichen Vereinbarungen mit dem Haftpflichtversicherer des Schädigers beruhende Sonderkonditionen zu Grunde liegen, da andernfalls die dem Geschädigten nach § 249 Abs. 2 BGB zustehende Ersetzungsbefugnis unterlaufen würde, die ihm die Möglichkeit der Schadensbehebung in eigener Regie eröffnet und ihn davon befreit, die beschädigte Sache dem Schädiger oder einer von ihm ausgewählten Person zur Reparatur anvertrauen zu müssen (BGH, Urteil vom 28.04.2015, Az.: VI ZR 267/14, u.a. in: NZV 2015, Seite 431 BGH, NJW 2014, Seite 2874; BGH, NJW 2010, Seite 2727; BGH, BGHZ 183, Seiten 21 f.).
  • BGH, 10.07.2014 - VII ZR 67/13  

    Anspruch des Bundeslandes als Auftraggeber von Straßenbauleistungen auf Ersatz

    Hat ein Land gegen einen Werkunternehmer einen Schadensersatzanspruch aus Verzug, weil es eine aufgrund einer zwischenzeitlichen Erhöhung der Umsatzsteuer eingetretene Mehrbelastung nach der vertraglichen Vereinbarung zu tragen hat, stellen die damit verbundenen Steuermehreinnahmen keinen im Wege des Vorteilsausgleichs anzurechnenden Vermögensvorteil dar (im Anschluss an BGH, Urteil vom 18. März 2014, VI ZR 10/13, juris und BGH, Urteil vom 14. September 2004, VI ZR 97/04, NJW 2004, 3557).

    Während der Schaden in Form der Verpflichtung zur Zahlung einer auf der Grundlage des erhöhten Umsatzsteuersatzes erhöhten Vergütung im Bereich der Straßenbaulast aufgetreten ist und sich dort vermögensmäßig zum Nachteil des Geschädigten ausgewirkt hat, erfolgt der durch Abführung der Umsatzsteuer verursachte Vermögenszuwachs in einem ganz anderen Bereich, nämlich dem des Steueraufkommens, das dem geschädigten Land nach dem Willen des Gesetzgebers unabhängig davon zusteht, auf welchen Vorgang das umsatzsteuerpflichtige Geschäft zurückzuführen ist (vgl. BGH, Urteil vom 18. März 2014 - VI ZR 10/13, juris Rn. 16; Urteil vom 14. September 2004 - VI ZR 97/04, NJW 2004, 3557, 3558).

  • OLG Celle, 22.01.2015 - 13 U 25/14  

    Wettbewerbsverstoß: Irreführungsgefahr bei besonderer Herausstellung der

    Sie ist nach § 15 Abs. 1 Satz 1 UStG vorsteuerabzugsberechtigt (vgl. dazu BGH, Urteil vom 18. März 2014 - VI ZR 10/13, juris Tz. 17).
  • BGH, 10.02.2016 - IV AR (VZ) 8/15  

    Antrag auf gerichtliche Entscheidung: Rechtsschutzbedürfnis bei Antrag auf

    Da Verwaltungsvorschriften keine Rechtsnormen mit eigener Rechtsqualität sind, binden sie die Verwaltung nur unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG) in dem Sinne, in dem sie mit Billigung oder Duldung ihres Urhebers tatsächlich angewandt wurden (BGH, Urteil vom 8. September 1998 - X ZR 48/97, BGHZ 139, 259, 267; vgl. auch BGH, Urteil vom 18. März 2014 - VI ZR 10/13, NJW 2014, 2874 Rn. 14).
  • OLG Saarbrücken, 22.06.2017 - 4 U 30/16  

    Verkauf als Mietobjekt: Wohnnutzung muss möglich sein!

    Den in der Abzugsmöglichkeit liegenden Vorteil muss sich der Geschädigte auf seinen Schaden anrechnen lassen (BGH, NJW 2014, 2874 Rn. 17 m.w.N.).
  • OLG Karlsruhe, 28.07.2015 - 1 U 135/14  

    Verweisung des Geschädigten auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit

  • VG Neustadt, 05.03.2015 - 4 K 894/14  

    Beseitigung eines Ölunfalls; verwaltungsgerichtliche Leistungsklage; Ermessen der

  • OLG Zweibrücken, 03.09.2014 - 1 U 162/13  

    Zum Ersatz der Selbstkosten der Beseitigung von Verunreinigungen auf einer

  • KG, 08.07.2015 - 29 U 43/14  

    Ansprüche wegen Absicherungsmaßnahmen der Straßenmeisterei aus Anlass der Bergung

  • VGH Bayern, 21.04.2015 - 8 BV 12.2488  

    Bundesauftragsverwaltung, Rechtsgeschäftliche Vertretung, Eisenbahnkreuzung,

  • OLG Saarbrücken, 18.05.2017 - Ss BS 8/17  

    Bloßes "Abnicken" der privaten Messauswertung durch Stadt- & Verwertungsverbot

  • LG Heidelberg, 18.02.2015 - 4 S 10/14  

    Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Kostenersatz für Reinigung einer

  • OLG Naumburg, 25.09.2014 - 2 U 27/14  

    Schadensersatzanspruch bei Beschädigung des Freileitungsmastes einer

  • LG Saarbrücken, 09.10.2015 - 13 S 47/15  

    Umsatzsteuerliche Auswirkungen einer Ersatzfahrzeugbeschaffung auf den

  • AG Neuss, 29.01.2016 - 75 C 2038/15  
  • AG Frankenthal, 01.08.2014 - 3a C 38/14  

    Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Erforderlicher Geldbetrag für die Beseitigung

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht