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   BVerfG, 28.07.2014 - 1 BvR 1925/13   

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https://dejure.org/2014,23354
BVerfG, 28.07.2014 - 1 BvR 1925/13 (https://dejure.org/2014,23354)
BVerfG, Entscheidung vom 28.07.2014 - 1 BvR 1925/13 (https://dejure.org/2014,23354)
BVerfG, Entscheidung vom 28. Juli 2014 - 1 BvR 1925/13 (https://dejure.org/2014,23354)
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Volltextveröffentlichungen (19)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, Art 101 Abs 1 S 2 GG, Art 103 Abs 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 5 Abs 2 WoEigG
    Stattgebender Kammerbeschluss: zivilgerichtliche Entscheidung trotz fehlender Aktivlegitimation der Klägerin verletzt Willkürverbot - zudem Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter bei unterlassener Abgabe einer WEG-Sache an die zuständige WEG-Abteilung des ...

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Geltendmachung der Gehörsrüge wegen einer gerichtlichen Nichtberücksichtigung eines Schriftsatzes

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Dachkonstruktion einer im Sondereigentum stehenden Garage ist Gemeinschaftseigentum; § 5 Abs. 2 WEG

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Verletzung des Willkürverbots; tragende Teile einer im Sondereigentum stehenden Garage (hier: Dachkonstruktion) als Gemeinschaftseigentum

  • Anwaltsblatt

    Art 3 GG
    Keine Anwaltsfehler bei willkürlichen Handeln des Gerichts

  • Anwaltsblatt

    Art 3 GG
    Keine Anwaltsfehler bei willkürlichen Handeln des Gerichts

  • rewis.io

    Stattgebender Kammerbeschluss: zivilgerichtliche Entscheidung trotz fehlender Aktivlegitimation der Klägerin verletzt Willkürverbot - zudem Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter bei unterlassener Abgabe einer WEG-Sache an die zuständige WEG-Abteilung des ...

  • ra.de
  • captain-huk.de

    Urteil des Amtsrichters des AG Euskirchen wegen Verstoßes gegen das Willkürverbot aufgehoben

  • kanzlei-rader.de

    Aufhebung eines amtsgerichtlichen Urteils wegen Verstoßes gegen das Willkürverbot

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Geltendmachung der Gehörsrüge wegen einer gerichtlichen Nichtberücksichtigung eines Schriftsatzes

  • rechtsportal.de

    GG Art. 101 Abs. 1 S. 2; GG Art. 103 Abs. 1
    Geltendmachung der Gehörsrüge wegen einer gerichtlichen Nichtberücksichtigung eines Schriftsatzes

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Tragende Teile des Gebäudes sind kein Sondereigentum

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Aufhebung eines amtsgerichtlichen Urteils wegen Verstoßes gegen das Willkürverbot

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der rechtsprechungsresistent Amtsrichter

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Aufhebung eines amtsgerichtlichen Urteils wegen Verstoßes gegen das Willkürverbot

  • lto.de (Kurzinformation)

    Willkürverbot - AG erkennt Unzuständigkeit - und entscheidet trotzdem

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Verstoß gegen das Willkürverbot: BVerfG hebt Urteil wegen nicht berücksichtigter aktueller Rechtsprechung auf

  • Jurion (Kurzinformation)

    Aufhebung eines amtsgerichtlichen Urteils wegen Verstoßes gegen das Willkürverbot

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Aufhebung eines Urteils wegen Verstoßes gegen das Willkürverbot

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Welche Garagenteile können Sondereigentum sein und welche gehören zum gemeinschaftlichen Eigentum einer Wohnungseigentümergemeinschaft?

  • bau-blawg.de (Kurzinformation)

    Dach ist Gemeinschaftseigentum

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Dach ist Gemeinschaftseigentum

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Unzuständige Richter müssen auch ein begonnenes Verfahren abgeben

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Bundesverfassungsgericht hebt amtsgerichtliches Urteil wegen Verstoßes gegen das Willkürverbot auf - Unkenntnis des Amtsgerichts über einschlägige Rechtsprechung nicht nachvollziehbar

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Willkürverbot in Wohnungseigentumssachen (IMR 2014, 521)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 3147
  • MDR 2014, 11
  • NZM 2014, 834
  • ZMR 2014, 960
  • AnwBl 2014, 961
  • AnwBl Online 2014, 315
 
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Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (5)

  • BVerfG, 03.11.1992 - 1 BvR 1243/88

    Erörterungsgebühr

    Auszug aus BVerfG, 28.07.2014 - 1 BvR 1925/13
    Dies ist der Fall, wenn die Entscheidung auf schweren Rechtsanwendungsfehlern wie der Nichtberücksichtigung einer offensichtlich einschlägigen Norm oder der krassen Missdeutung einer Norm beruht (vgl. BVerfGE 87, 273 ).
  • BVerfG, 15.03.1989 - 1 BvR 1428/88

    Verstoß gegen das Willkürverbot bei Überspannung der Anforderungen an eine

    Auszug aus BVerfG, 28.07.2014 - 1 BvR 1925/13
    Eine Verletzung des Willkürverbots liegt vor, wenn die Rechtsanwendung oder das Verfahren unter keinem denkbaren Aspekt mehr rechtlich vertretbar sind und sich daher der Schluss aufdrängt, dass die Entscheidung auf sachfremden und damit willkürlichen Erwägungen beruht (vgl. BVerfGE 80, 48 ; 83, 82 ; 86, 59 ).
  • BVerfG, 07.04.1992 - 1 BvR 1772/91

    Zur willkürlichen Auslegung des Zweckentfremdungsverbots im Mietrecht

    Auszug aus BVerfG, 28.07.2014 - 1 BvR 1925/13
    Eine Verletzung des Willkürverbots liegt vor, wenn die Rechtsanwendung oder das Verfahren unter keinem denkbaren Aspekt mehr rechtlich vertretbar sind und sich daher der Schluss aufdrängt, dass die Entscheidung auf sachfremden und damit willkürlichen Erwägungen beruht (vgl. BVerfGE 80, 48 ; 83, 82 ; 86, 59 ).
  • OLG Düsseldorf, 05.11.2003 - 3 Wx 235/03

    Wohnungseigentum - Sanierung der Garagendächer als Maßnahme der Instandhaltung

    Auszug aus BVerfG, 28.07.2014 - 1 BvR 1925/13
    Darunter fällt auch die Dachkonstruktion einer Garage, die im Sondereigentum steht (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5. November 2003 - I-3 Wx 235/03 + 240/03 - DNotZ 2004, S. 630; Heinemann, in: Ring/Grziwotz/Keukenschrijver, BGB Sachenrecht, 3. Aufl. 2013, § 5 WEG Rn. 9).
  • BVerfG, 13.11.1990 - 1 BvR 275/90

    Willkürverbot bei Entscheidung über eine Eigenbedarfskündigung

    Auszug aus BVerfG, 28.07.2014 - 1 BvR 1925/13
    Eine Verletzung des Willkürverbots liegt vor, wenn die Rechtsanwendung oder das Verfahren unter keinem denkbaren Aspekt mehr rechtlich vertretbar sind und sich daher der Schluss aufdrängt, dass die Entscheidung auf sachfremden und damit willkürlichen Erwägungen beruht (vgl. BVerfGE 80, 48 ; 83, 82 ; 86, 59 ).
  • BGH, 14.07.2015 - VI ZR 463/14

    Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Deliktshaftung verantwortlicher Personen

    Willkür liegt vielmehr erst dann vor, wenn eine offensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtigt, der Inhalt einer Norm in krasser Weise missverstanden oder sonst in nicht mehr nachvollziehbarer Weise angewendet wird, so dass die Entscheidung auf schweren Rechtsanwendungsfehlern beruht (BVerfG, FamRZ 2010, 25; NJW 2014, 3147 Rn. 13; jeweils mwN).
  • BGH, 17.03.2015 - VI ZR 11/14

    Schadensersatzprozess wegen des Erwerbs von Aktien einer nicht börsennotierten

    Willkür liegt vielmehr erst dann vor, wenn eine offensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtigt, der Inhalt einer Norm in krasser Weise missverstanden oder sonst in nicht mehr nachvollziehbarer Weise angewendet wird, so dass die Entscheidung auf schweren Rechtsanwendungsfehlern beruht (BVerfG, FamRZ 2010, 25; NJW 2014, 3147 Rn. 13; jeweils mwN).
  • LG Düsseldorf, 26.02.2021 - 38 O 19/21

    Zum fliegenden Gerichtsstand im Wettbewerbsrecht

    Jedenfalls ist anhand der in der Entscheidung "Erfolgshonorar für Versicherungsberater" aufgezeigten Grenze zulässiger Gesetzesauslegung (vgl. BGH, Urteil vom 6. Juni 2019 - I ZR 67/18 - Erfolgshonorar für Versicherungsberater [unter II 2 c ff (4)]) nicht festzustellen, dass die von der Kammer vorgenommene (und von Teilen der Literatur für zutreffend gehaltene) Auslegung von § 14 Abs. 2 S. 2 und S. 3 Nr. 1 UWG als krasse Missdeutung und damit als objektiv willkürlich im Sinne von unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar und naheliegend als auf sachfremden Erwägungen beruhend (vgl. BVerfG, Beschluss vom 28. Juli 2014 - 1 BvR 1925/13 [unter II 1]; BGH, Beschluss vom 15. Oktober 2020 - IX ZB 55/19 [unter II 3 b dd]) anzusehen sein könnte.
  • OLG Düsseldorf, 16.12.2021 - 20 U 83/21

    Abmahnung wegen irreführender Werbung für Telekommunikationsdienstleistungen und

    Objektiv willkürlich ist ein Richterspruch nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erst dann, wenn er unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass er auf sachfremden Erwägungen beruht (BVerfG vom 12. Oktober 2009, 1 BvR 735/09; BVerfG vom 28. Juli 2014, 1 BvR 1925/13; jew. m.w.N.).
  • BAG, 06.01.2015 - 6 AZB 105/14

    Verwerfung der Berufung - Nichtzulassungsbeschwerde

    In Betracht kommt auch ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als Willkürverbot (vgl. BVerfG 28. Juli 2014 - 1 BvR 1925/13 - Rn. 12 f.) .
  • BGH, 01.03.2018 - I ZB 97/17

    Provisionsanspruch aus der Vermittlervereinbarung für den Verkauf einer Sammlung

    Willkür liegt dabei erst dann vor, wenn eine offensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtigt, der Inhalt einer Norm in krasser Weise missverstanden oder sonst in nicht mehr nachvollziehbarer Weise angewendet wird, so dass die Entscheidung auf schweren Rechtsanwendungsfehlern beruht (vgl. BVerfG, NJW 2014, 3147 Rn. 13 mwN; BGH, Versäumnisurteil vom 15. September 2015 - VI ZR 480/14, juris Rn. 18).
  • OLG Frankfurt, 21.02.2022 - 2 W 42/21

    Einstweilige Verfügung im Falle der Doppelvermietung

    Sie war damit objektiv willkürlich (vgl. BVerfG, NJW 2014, 3147; BVerfGE 3, 359 ff.; BGHZ 85, 116 ff.; vgl. hierzu insgesamt Zöller/Lückemann, a.a.O., § 16 GVG, Rdnr. 2, m.w.N.).
  • BGH, 28.07.2015 - VI ZR 465/14

    Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei Kapitalanlagegeschäften mit

    Willkür liegt vielmehr erst dann vor, wenn eine offensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtigt, der Inhalt einer Norm in krasser Weise missverstanden oder sonst in nicht mehr nachvollziehbarer Weise angewendet wird, so dass die Entscheidung auf schweren Rechtsanwendungsfehlern beruht (BVerfG, FamRZ 2010, 25; NJW 2014, 3147 Rn. 13; jeweils mwN).
  • BGH, 15.09.2015 - VI ZR 480/14

    Internationale Zuständigkeit: Ort des schädigenden Ereignisses bei Eintritt eines

    Willkür liegt vielmehr erst dann vor, wenn eine offensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtigt, der Inhalt einer Norm in krasser Weise missverstanden oder sonst in nicht mehr nachvollziehbarer Weise angewendet wird, so dass die Entscheidung auf schweren Rechtsanwendungsfehlern beruht (BVerfG, FamRZ 2010, 25; NJW 2014, 3147 Rn. 13; jeweils mwN).
  • BGH, 17.03.2015 - VI ZR 12/14

    Internationale Zuständigkeit: Stillschweigende Bezugnahme auf eine

    Willkür liegt vielmehr erst dann vor, wenn eine offensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtigt, der Inhalt einer Norm in krasser Weise missverstanden oder sonst in nicht mehr nachvollziehbarer Weise angewendet wird, so dass die Entscheidung auf schweren Rechtsanwendungsfehlern beruht (BVerfG, FamRZ 2010, 25; NJW 2014, 3147 Rn. 13; jeweils mwN).
  • BGH, 29.09.2021 - XII ZB 495/20

    Prüfung der örtlichen Zuständigkeit des Erstgerichts in der Beschwerdeinstanz;

  • BGH, 28.07.2015 - VI ZR 474/14

    Internationale Zuständigkeit: Ort des schädigenden Ereignisses bei Eintritt eines

  • BGH, 15.09.2015 - VI ZR 485/14

    Schadensersatzbegehren im Zusammenhang mit dem Erwerb von Aktien einer nicht

  • BGH, 14.07.2015 - VI ZR 464/14

    Haftung von Vorstandsmitgliedern und Geschäftsführern auf Schadenersatz wegen

  • BGH, 14.07.2015 - VI ZR 462/14

    Haftungsbegründende Aufklärungpflichten im Aktienhandel; Haftungsmaßstab und

  • BGH, 15.10.2020 - IX ZB 55/19

    Verwerfung der Rechtsbeschwerde als unzulässig mangels grundsätzlicher Bedeutung

  • AG Berlin-Mitte, 06.04.2022 - 108 C 246/20
  • KG, 24.04.2015 - 4 Ws 34/15

    Besetzung bei Haftentscheidungen während laufender Hauptverhandlung

  • VGH Bayern, 29.09.2014 - 22 CS 14.1834

    Ablehnung von Richtern im Rahmen eines Anhörungsrügeverfahrens

  • VGH Bayern, 16.07.2015 - 13a ZB 15.30028

    Rechtliches Gehör; Beweisantrag; Protokoll; Beweisanregung

  • KG, 21.11.2017 - 2 Ws 174/17

    Untersuchungshaft: Zuständigkeit des Berufungsgerichts für eine noch nicht

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